Personalausweis für ALG II nur noch bis 30.06.11 kostenlos

Heike73

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Hallo ihr Lieben,

ich war heute beim Bürgeramt in Berlin einen neuen Personalausweis beantragen.

Wichtig für alle: der Personalausweis ist für ALG II Bezieher nur noch bis zum 30.06.2011 kostenlos mit Vorlage des Bewilligungsbescheides !
Ab dem 01.07.2011 muss JEDER, also auch die ALG II Bezieher bezahlen !!! :eek:


Jedenfalls gilt das für Berlin !

Das nur zur Info

Liebe Grüße
 
E

ExitUser

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würd antrag stellen auf übernahme
wird das verweigert dann klage

der regelsatz sieht nix vor für solche dinge und der kack neue perso
ist ja gard nicht billig
 

AsbachUralt

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würd antrag stellen auf übernahme
wird das verweigert dann klage

der regelsatz sieht nix vor für solche dinge und der kack neue perso
ist ja gard nicht billig

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll die geplante Regelung wegfallen, die Gebühren für den Ausweis zu übernehmen. In dem fünf Euro höheren Regelsatz seien genau 0,25 Euro enthalten, die für die Ausweisgebühr gedacht sind. Nach den Hartz IV Neuregelungen sei nach Ansicht des Bundesinnenministeriums sei damit keine Berechtigung mehr vorhanden, Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen „pauschal davon auszunehmen“. In Zukunft muss also die volle Ausweisgebühr entrichtet werden.
Hartz IV Bezieher müssen Ausweisgebühren zahlen
 

keksdesgrauens

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Na das ist doch mal was, damit ich den neuen Perso bezahlen kann muss ich 9,6 Jahre sparen bei den 0,25€....ok wenn ich jetzt 9,6 Jahre spare erhalte ich auch zinsen auf den Betrag, von diesen darf ich wiederum nur 75% behalten weil ja 25% davon der Staat einsackt.

Wat ne Farce
 

Norlys

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Ganz einfach:

Den Betrag, den man schon ansparen konnte bis zur Antragstellung als Anzahlung leisten, den Rest in Raten von € 0,25 bezahlen. :icon_party:

Auch in Köln gibt es den Perso nicht mehr umsonst... :eek:
 
E

ExitUser

Gast
kein geld kein neuen perso

und ich als LKW fahrer ^^ brauch immer gültigen perso
das heist
so muss das JC den bezahlen ansonnsten können dich mich nicht vermitteln ^^
 
E

ExitUser

Gast
Ich hab da mein Dilemma mit den biometrischen Paßbildern gehabt. Nicht jeder berufsmäßige Fotograf kriegt das auf die Reihe. Bei mir klappte es im dritten Anlauf. (Für "Nachbessern" mußte ich allerdings nichts hinlegen.)

Frust, Frust, Frust............ Jedesmal die Menschenschlangen im Bürgeramt. Und das Fragen: Akzeptieren die die Schaißbilder diesmal oder bin ich wieder umsonst dort?
 

gila

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Für mich stellt sich die Frage der "Zuständigkeit".

Das Bundesinnenministerium ist m.E. NICHT für die "Verteilung" des Regelsatzes zuständig.

Dass die 5 Euro Erhöhung auch noch "zweckgebunden" sein sollen - nachdem sie nicht einmal die Inflationsraten der letzten Jahre auffangen ... WO STEHT DAS?

Das wird fleißig verbreitet - aber kaum jemand hinterfragt das mal!

Für die Berechnung ist doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig, oder? :eek:

Und das hat so "verteilt":

Regelsatz für ErwachseneNahrungsmittel, alkoholfreie Getränke128,46 Euro Bekleidung, Schuhe30,40 Euro Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
(ohne Miet- und Heizkosten, die separat erstattet werden)30,24 Euro Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände
27,41 Euro Gesundheitspflege15,55 Euro Verkehr22,78 Euro Nachrichtenübermittlung31,96 Euro Freizeit, Unterhaltung, Kultur39,96 Euro Bildung1,39 Euro Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen7,16 Euro andere Waren und Dienstleistungen26,50 Euro
Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben ergibt 361,81 Euro. Da diese Ausgaben 2008 erfasst wurden, werden sie für 2011 mit einer angenommenen Teuerungsrate fortgeschrieben und daher auf 364 Euro aufgestockt.
Nicht zum Existenzminimum gehören neuerdings Alkohol und Zigaretten. Sie waren zuletzt noch mit etwa 14 Euro im Regelsatz berücksichtigt worden. Um den Flüssigkeitsverlust zu ersetzen, der nach Einschätzung der Ministerialbeamten durch den Verzicht auf etwa zwölf Liter Bier entsteht, werden aber 2,99 Euro im Monat für Mineralwasser im Regelsatz hinzugerechnet.

Ich sehe da keine 0,25 € für einen BPA - und die Kosten für Passbilder kommen auch noch hinzu - da fehlen einem glatt mal 40-50 Euro für einen viel zu teuren Ausweis!

Man könnte doch mal beim Einwohnermeldeamt einen Antrag auf Ratenzahlung stellen :biggrin::biggrin:
 

AsbachUralt

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Ich sehe da keine 0,25 € für einen BPA - und die Kosten für Passbilder kommen auch noch hinzu - da fehlen einem glatt mal 40-50 Euro für einen viel zu teuren Ausweis!

Man könnte doch mal beim Einwohnermeldeamt einen Antrag auf Ratenzahlung stellen :biggrin::biggrin:
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)
Kosten für sonstige Dienstleistungen, in der EVS 2008 i.H.v. 2,44 Euro enthalten, werden nicht mehr berücksichtigt. Eine Begründung dafür wird nicht genannt.
In der EVS 2003 wurden diese noch mit einem regelsatzrelevanten Anteil von 25% berücksichtigt, dass entspricht einer Regelsatzkürzung von 0,61 Euro.
Stattdessen hat die Bundesregierung unter dieser Position einen Betrag i.H.v. 0,25 Euro pro Monat für die Kosten des neuen Personalausweise eingefügt. Anhand der vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten Gebührenverordnung kostet dieser Ausweis mind. 28,80 Euro, d.h. ein ALG II-Bezieher muss 116 Monate! sparen, das sind fast 10 Jahre, um diesen Ausweis bezahlen zu können.
Hartz IV Forum - So haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst - Teil 2
 

gila

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Danke!

Demnach ist es jedoch völliger Kappes, wenn die Meldung immer heißt, das BundesINNENministerium behauptet, dies sei (lediglich) in den 5 Euro Erhöhung drin. Das ist missverständlich.

Natürlich passiert defakto nix anderes, als dass die "Erhö(hn)ung" durch Neuberechnung und Verteilung keine wirkliche Erhöhung ist, sondern von der Umverteilung "geschluckt" wird. :icon_kinn:
 

warpcorebreach

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tut zwar nichts zur sache aber nächstes jahr soll es ja ne fette erhöhung von 10 euro geben.
problem gelöst :icon_party:
 

optimistin

Neu hier...
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tut zwar nichts zur sache aber nächstes jahr soll es ja ne fette erhöhung von 10 euro geben.
problem gelöst :icon_party:
und was machst Du wenn Du bis dahin einen neuen Perso brauchst:icon_kinn:

im Ernst, man kann da die nächsten 10Jahre erst mal sparen, vorher kann man keinen neuen beantragen. Und wenn der alte schon abgelaufen ist, was macht man wenn das JC den Ausweis sehen will?

Ist wie mit allen zum :icon_kotz: immer schön kreiseln, kommen wir doch nicht auf dumme Gedanken, wenn wir so beschäftigt werden.
 
E

ExitUser

Gast
das JC muss das übernehmen
auch wenn diese 5euro mehr dasbeinhalten sollte
reichte die zeit nicht aus um den ansparbetrag zu leisten in der zeit

somit kann das JC nicht damit argumentieren
das diese gebür in den 5euro drin sind

ich würd klagen ganz klar
und damit argumentieren das seit einführung bis dato xx keine ansparmöglichkeit gegeben war um den neuen perso davon bezahlen zu können

und wenn man noch dazu rechnet
was dem Reiner Zufall passiert ist
das man ganz bestimmte bilder mit bestimmten licht und was weiss ich noch sein müssen
und das man parr versuche brauch bis man brauchbare bilder hat
das kostet auch
da kommt ganz schön was zusammen
da ist man mal eben ruck zuck mit allen drum und dran bei 50 euro wenn man pech hat
50 euro hört sich nicht viel an aber für einen ALG2 ist das ein kleines vermögen

kann nur jeden raten bei ablehnung der kosten übernahme zu klagen
 

Heike73

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die nette Dame vom Bürgeramt sagte doch tatsächlich:

" die Gebühr von 28,80 Euro ist ab dem 01.07.2011 im Regelsatz enthalten, ich grusel mich davor, das den Hatrz IV Menschen beizubringen, das gibt wieder mal Ärger...

boah wie ich diesen Satz hasse...was da alles enthalten sein soll...ein Traum !:icon_neutral:

Na, ich habe ja nun nochmal Glück gehabt, das gilt ja ab Antragsstellung des Personalausweises.
 
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