Personalausweis ausgelaufen / Kostenerlass / Bedürftigkeit im Sinne von § 1 Abs. 6 PAusG

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KARLderWEHRER

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Hallo zusammen,

mein aktueller Perso ist schon ein wenig länger ausgelaufen und nun überlege ich einen neuen zu beantragen. Davon wurde mir von diversen Leuten bereits schon abgeraten, da man sich damit ja angeblich dieser BRD-GmbH unterordnet, bzw. deren AGB´s anerkennen soll.

Davon unabhängig würde ich jetzt bei meiner Gemeinde eine Befreiung nach § 1 Abs. 6 PAusGebV beantragen wollen.

Habt ihr da Erfahrungen, ob und wie ich das ggf. durchbekomme?

Eine mögliche Klage vor einem Verwaltungsgericht könnte ich u. U. selbst erheben und den Rechtstreit selbst führen. Würde ich mir im Grunde auch zutrauen, da ich selbst schon einige Verfahren vor einem Arbeitsgericht selbst geführt habe und auch mit meinem JC beim SG war. So würden möglich Anwaltskosten wegfallen. Ob allerdings Gebühren anfallen, weiß ich noch nicht.

Hat von euch jemand das schon einmal durchgeboxt?

Was wäre zu beachten?
 

Atze Knorke

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AW: Personalausweis ausgelaufen / Kostenerlass / Bedürftigkeit im Sinne von § 1 Abs. 6 P

Hallo KARLderWEHRER,

Davon unabhängig würde ich jetzt bei meiner Gemeinde eine Befreiung nach § 1 Abs. 6 PAusGebV beantragen wollen.

Habt ihr da Erfahrungen, ob und wie ich das ggf. durchbekomme?

Eine mögliche Klage vor einem Verwaltungsgericht könnte ich u. U. selbst erheben und den Rechtstreit selbst führen. Würde ich mir im Grunde auch zutrauen, da ich selbst schon einige Verfahren vor einem Arbeitsgericht selbst geführt habe und auch mit meinem JC beim SG war. So würden möglich Anwaltskosten wegfallen. Ob allerdings Gebühren anfallen, weiß ich noch nicht.

Hat von euch jemand das schon einmal durchgeboxt?

Was wäre zu beachten?

erfolgt das nicht mit "Kleinvieh macht aus Mist" alá "SGB II-Ansparbetrag" in Höhe von 0,25€/monatl.

Nun denn, wenn du die Schwierigkeiten der Rechtslage(n) beherrschst - aus dem Urteil -:
VG Berlin 23. Kammer - 23 K 329.15 v. 21.04.2016

Bürgerservice Berlin - Brandenburg

Leitsatz
Als bedürftig im Sinne von § 1 Abs. 6 PAuswGebV ist derjenige anzusehen, der Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht.

Ob und inwieweit eine Gebührenermäßigung oder -befreiung für einen in diesem Sinne bedürftigen Gebührenschuldner tatsächlich gewährt oder versagt wird - insbesondere in den Fällen, in denen bedürftige Personen erst einen sehr geringen Teil der Personalausweisgebühr ansparen konnten -, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Personalausweisbehörden.

Rz 19:
Der streitgegenständliche Betrag von 28,80 Euro ist für Leistungsempfänger jedoch nicht unerheblich. Insbesondere bei Personen, die bei Passbeantragung erst kurze Zeit im Leistungsbezug stehen - bei dem Kläger waren es knapp 2,5 Monate - ist an differenzierende Lösungen, ggf. auch an eine Gebührenermäßigung oder bei erst sehr kurzem Leistungsbezug auch an einen Gebührenerlass zu denken (vgl. auch VG Darmstadt, Urteil vom 30. September 2013 - 5 K 1497/12. DA -, juris Rn. 25).

Keine Personalausweisgebühr bei Hartz IV
 

logro

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AW: Personalausweis ausgelaufen / Kostenerlass / Bedürftigkeit im Sinne von § 1 Abs. 6 P

Hi ;-)

Also ich hatte mal einen Antrag auf Befreiung gestellt.
Dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, dass im RS ein monatlicher Ansparbetrag für den Perso enthalten ist.

Habe bisher auch überwiegend gelesen, dass die Chancen eher gering sind.
(Ausnahmefälle gibts immer)

Ich denke, dass die meisten Einwohnermeldeämter diese Begründung zücken, wenn Hilfebedürftige einen Antrag stellen.

Erfolgreich könnte man sein, wenn man über längere Zeit nicht den vollen RS hätte und man deswegen z.B aus dem soziokulturellem Teil des RS in den existenziellen Teil (zb. Lebensmittel) umschichten muss.

Zb. bei längerer Sanktion oder wenn man einen Teil der Miete selbst tragen muss...oder hohe medizinische Kosten hat...oder oder oder.

Dann zieht das Argument vllt nicht mehr, dass man den Ansparbetrag von 0.25 € / Monat nutzen kann oder für den Erwerb Teile des RS umschichten kann, weil man es bereits für andere Dinge muss.

Habe auch ein Urteil gesehen (müsste ich suchen) dass bei sehr kurzem Bezug von ALGII das Argument des Ansparens - seitens des Einwohnermeldeamts - nicht ziehen solle.

Ich persönlich würde da nicht klagen, da mir das Kostenrisiko (ist ja nicht wie beim SG kostenfrei) für 28.80 Euro zu hoch erscheint, falls PKH abgelehnt wird.
 

DonOs

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AW: Personalausweis ausgelaufen / Kostenerlass / Bedürftigkeit im Sinne von § 1 Abs. 6 P

Also ich hatte mal einen Antrag auf Befreiung gestellt.
Dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, dass im RS ein monatlicher Ansparbetrag für den Perso enthalten ist.

Wenn ein monatlicher Beitrag im RS enthalten ist, in Höhe von 0.25€. Dann hat die auszustellende Institution bestimmt kein Problem damit, einen Ratenvertrag, in Höhe von 0.25€ monatlich, zuzustimmen. Wenn ich fiktiv 4 Monate arbeitslos wäre, hätte ich somit bereits einen ganzen €uro angespart. Jenes Geld bin ich gewillt, als Anzahlung, direkt auf den Tisch zu hauen, in Kleinstgeld. :icon_hihi:
 
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