Persönlicher Sachbearbeiter, Bringschuld?

[Sollbruchstelle]

Hallo zusammen.

Weiss jemand ob es Anspruch auf einen Persönliche Sachbearbeiter gibt und kennt vielleicht die Rechtsvorschrift dazu?

Ich habe nähmlich keine und das seit 6 Jahren. Oder wenn man so will habe ich wohl etwa durchschnittlich zehn. Auf allen Schreiben der ARGE ist jeweils eine andere Person vermerkt, ohne Rufnummer. Respektive, für alle Schreiben eines Monats ist es die selbe Person. Sinn und Zweck dieser Verfahrensweise ist mir natürlich klar; könnte ich alle Rechtsverstöße gegen mich an einer Person aufsummieren wäre schnell Schluss damit. Die Frage ist nur, ist es rechtens wie die ARGE auf diese Weise verfährt.

Da ich mich nun genötigt sehe gegen die letzte "Kontaktperson" Strafanzeige zu erstatten, könnte ich die Amtsleitung der Einfachheit halber gleich gesondert mit einbeziehen.

 

[Mario Nette]

I. d. R. ist es ein Team, das dich "verarztet" Schau also auf die Teamnummer und ob sich diese ändert. Wenn du mit dem Amt kommunizierst, schreibe an die "Sehr geehrte[n] Damen und Herren" - die wissen schon selbst, wo sie das einzusortieren haben.

Angeblich soll es einen sog. persönlichen Ansprechpartner (sog. pAp[pnase]) geben, aber auf die ist auch nicht immer Verlass. Daher ist dein Ansprechpartner "das Amt"

Was hat es mit der Strafanzeige auf sich?

Mario Nette

 

[Sollbruchstelle]

Nö, die habe da keine Teams. Die sind nur ein Team und treten abwechselnd grundlos auf mich ein.

Auf den Anschreiben steht jeweils nur ein Nachname. Telefon, Telefax und E-Mail werden freigelassen.

Mir wurde die Verfügungsgewalt über die Mietzahlungen entzogen weil ich vor zwei Jahren die Miete wegen Mietmängeln zurückbehalten hatte.
Inzwischen ist die Situation unerträglich geworden, ein Wohnwert existiert nicht mehr, aber meine Bitte die Mietzahlung an die Vermieterin um den von mir veranschlagten Betrag (vor drei Monaten) abzumindern und die bereits gezahlte Miete zurückzufordern wurde mit der lapidaren Begründung "Ich werde das nicht machen" abgelehnt.
Das wollte der mit mir im Stehen abhandeln, ich habe mich für die eine Minute dann aber doch gesetzt. Ich hatte so das Gefühl, der Stuhl gehört mir sowieso, da brauche ich nicht auf eine Aufforderung zu warten mich setzen zu dürfen.

Es geht dabei um Körperverletzung und insofern um Beihilfe.

Ich wollte das eigentlich nicht schreiben, aber falls ich mal wieder eine Frage habe oder etwas beizutragen habe melde ich mich eben nochmal an.
Die lesen ja hier mit.

 

[Arania]

Es geht dabei um Körperverletzung und insofern um Beihilfe.

Was denn nun? Dieses oder Mietmängel?
Du solltest da lieber rechtliche Infos einholen

 

[Sollbruchstelle]

Was denn nun? Dieses oder Mietmängel?
Du solltest da lieber rechtliche Infos einholen

Beihilfe zur Körperverletzung des Sachbearbeiters weil mir die Möglichkeit verweigert wird mich gegen diese Straftat angemessen zu wehren.

 

[Arania]

Sorry aber das ist zu ungenau um das zu verstehen, bevor Du Dich da auf etwas einlässt was nicht funktioniert empfehle ich Dir anwaltlichen Rat einzuholen

Eine Körperverletzung wegen der Miete kann ich jedenfalls nicht einordnen

 

[Sollbruchstelle]

Tut mit leid, ich habe das etwas unzusammenhängend formuliert weil es eher nebensächlich ist. Der Mietmangel ist die Körperverletzung. Die Mietminderung ist eine der Möglichkeiten, neben der Strafanzeige gegen den Verursacher des Mietmangels, sich dagegen zur wehren. Die grundlose Verweigerung dieser Möglichkeit ist die Beihilfe. Hervorgehoben wird es durch die Grundlosigkeit und Kontraproduktivität. Zum Thema muss ich wohl davon ausgehen dass es keine Verpflichtung der Arbeitsgemeinschaften gibt die Erwerbslosen einem Team oder Persönlichen Sachbearbeiter zuzuführen, oder eine Mitteilungspflicht wenn dieses Betreuungsverhältnis sich ändert. Es wird wohl aber in der Praxis mehrheitlich so gehandhabt. Wenn ich denn die Möglichkeit habe den Sachbearbeiter zu wechseln aber davon überhaupt keinen Gebrauch machen kann weil ich keinen Sachbearbeiter zum wechseln habe, bin ich ja wohl ganz klar untervorteilt. Ähem. Da stimmt ja wohl was nicht. Mir bricht im Moment übrigens dauernd die Verbindung weg, falls sich jemand fragt warum ich mich dauernd an- und abmelde. Und irgendwie funktioniert die Formatierung nicht mehr.

 

[Sollbruchstelle]

Frage beantwortet: Der Staatsanwalt wird jetzt nur noch informiert wenn irgendwelche ELO-Krücken vor dem Jobcenter rumlungern. Die sind nähmlich verantwortlich für solche Zustände.

 

[Arania]

Bitte wie?

 

[Mario Nette]

Also ich verstehe es soweit, dass du dich gegen die Bevormundung wehren möchtest, die dir mit der Mietzahlung durch die ARGE zuteil wird. Das ist auch richtig. Bestehen Mietmängel, bei denen es rechtens ist, zur "Entschädigung" die Miete mindestens teilweise einzubehalten, dann muss man, wenn man will, dieses Recht auch wahrnehmen können.

Dennoch: Bin ebenfalls mit deinen Beiträgen überfordert. Was willst du denn nun wissen?

Mario Nette

 

[Atlantis]

Ich stimme dem zu, dass sind sinnlosen Textschwaden die gar keinen Sinn machen.

 

[Marco*]

Na, ganz einfach: Die Arge scheint sich der Möglichkeit von Befangenheitsanträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden zu entziehen, indem sie ihn gar keinem Sachbearbeiter zuteilt. Also ist auch niemand verantwortlich, also kann auch niemand von denen beschuldigt werden.
Die Frage ist nun, wie man das vermeidet.

 

[Mario Nette]

Wofür brauchst du einen Ansprechpartner? Die taugen doch eh nichts. Wichtig ist, dass irgend eine Pappnase das Dokument ausgestellt hat. Und da könnte man ja ggf. über Akteneinsicht rankommen, oder nicht?

Mario Nette

 

[Martin Behrsing]

Bei so etwas nimmt sich einen Anwalt und stellt Schadensersatzforderungen gegen den Vermieter. Einfach Miete kürzen geht eh nicht mehr so einfach (Siehe Rechtsprechung des BGH seit 2006).

 

[Marco*]

Man könnte auch mal bei der Geschäftsführung anfragen, nach welchen Kriterien die Bestimmung der Sachbearbeiterzuständigkeiten erfolgt.