Persönliche Haftung von Geschäftsführern im öffentlichen Dienst

[Berthold Kogge]

Jeder Geschäftsführer haftet persönlich, wenn er, ab einer gewissen Schwere, seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und ein Schaden entstanden ist, den man anderweitig nicht einklagen kann.

Weiß irgendjemand, wie man an die Vorschriften herankommt. In welchem Gesetzesbuch was darüber steht.

Es dreht sich um folgendes:

Bis 2011 hatte ein ALG II Empfänger vier Jahre Zeit, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Das ermöglichte ihn, nach zwei Jahren Klage,wenn er denn gewonnen hat, für die ganze Zeit sein Geld zurückzuverlangen, auch wenn er nicht bei jeden Leistungsbescheid, also alle 6 Monate, Widerspruch eingelegt hat.

Nun wird nach einem Sieg vor dem Sozialgericht, auf Grundlage des neuen Gesetzes ihm nur rückwirkend ein Jahr anerkannt. Begründung: auch als Laie hat er die Gesetze zu kennen.

Nun hat sich aber die Klage 2011 entwickelt und die stellvertretende Geschäftsführerin hat 2011, bei einer Petition sich geweigert, den Fall noch einmal zu überprüfen und hatte damals die Kürzung aufrecht erhalten - ohne eine Begründung abzugeben.

Noch im Februar 2014, drei Wochen bevor die Gerichtsverhandlung war, hatte der Geschäftsführer, auf Grund seiner gesetzlichen Vorgaben, auf eine Klageabweisung bestanden und hat sich geweigert, den Fall zu überprüfen, obwohl man bereits 2011 in der Klageerwiderung geschrieben hat, dass man eine Rechtsunsicherheit hat.

Sechs Wochen nach der Gerichtsverhandlung bei einem einfachen Sozialgericht hat das Jobcenter Lübeck öffentlich im Lübecker Wochenspiegel, die ganze Bemessungsrichtlinien für Lübeck geändert. Laut Aussage im Wochenspiegel, wegen der "aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und hat gleichzeitig auf die entsprechende Webseite der Hansestadt Lübeck verwiesen.

Dort steht aber, dass die neue Bemessungsrichtlinie zwar gemäß eines Urteils des Bundessozialgerichtes, und nicht wegen dem Sozialgericht Lübeck sich verändert hat, aber dieses Urteil ist vom 19. 10. 2010. Man achte auf die Jahreszahl.

Also, als das ganze Hickhack anfing, Anfang 2011 hatte das Bundessozialgericht schon ein Grundsatzurteil gefällt, auf das sich das Jobcenter Lübeck und die Hansestadt Lübeck, jetzt, nach dem verlorenen Verfahren vor dem Sozialgericht Lübeck beruft.

Wenn aber ein ALG II Empfänger, mit der Begründung er ist verpflichtet sich über Gesetzesänderungen schlau zu machen, und bekommt daher nur für ein Jahr rückwirkend Geld,dann hat doch ein GF eines Jobcenters, als Profi, noch viel mehr eine Verpflichtung sich schlau zu machen.

Hätten sich die stellvertretende Geschäftsführerin und der Geschäftsführer also schon 2011 über das BSG Urteil vom 19.10.2010 schlau gemacht, wäre es zu dem Verfahren gar nicht gekommen.

Da beide explizite sich 2011, bzw. 2014 geweigert haben, den Fall zu prüfen, obwohl der ALG II Empfänger, der das BSG Urteil nicht kannte, darauf hingewiesen hatte, dass laut § 22 SGB II die Kürzung nicht rechtens sein kann, müsste man doch den Geschäftsführern ein Versäumnis Ihrer Sorgfaltspflicht nachweisen können.

Wohlgemerkt: Muss ein ALG II Empfänger sich immer auf den neusten Stand der gesetzlichen Regelungen halten (Originalton des Richters), sind doch wohl auch die Geschäftsführer eines Jobcenters dazu verpflichtet und wenn Sie es nicht tun, für den Schaden haftbar zu machen. Oder?

 

[Sprotte]

Jeder Geschäftsführer haftet persönlich, wenn er, ab einer gewissen Schwere, seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und ein Schaden entstanden ist, den man anderweitig nicht einklagen kann.

Weiß irgendjemand, wie man an die Vorschriften herankommt. In welchem Gesetzesbuch was darüber steht.

....z.B. § 839 BGB ....Art.34 GG bestimmt,das der Staat in bestimmten Fällen haftet.
Das kannst du getrost sehr weit auslegen.....

Klage wäre Zivilrecht(1.Instanz ist hier Landgericht),der "Gegner" Gemeinde,Land,Bund....kommt auf die Anstellungskörperschaft an.

Verjährung mit Beginn der Kenntnis ist 3 Jahre,gehemmt durch Widerspruch oder Erhebung Anfechtungsklage.
In Meck-Pomm und Thüringen ist die Rechtslage anders,dort gilt (scheints noch) gemäss Einigungsvertrag §1 Staatshaftungsgesetz der DDR,wonach eine Amtshaftung unabhängig vom Verschulden erfolgt als Landesrecht weiter ( ob's langsam auch mal geändert wurde entzieht sich meiner Kenntniss,aber das dürfte das kleinste Problem sein....)

Regress auf den Amtsträger würde der Staat,bei gewonnenem Prozess, nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nehmen......

.....das jetzt nur zu einem §§ und einem Gesetzbuch.


Amtshaftung,Richterrüge.......in diesem Fall : Ganz ehrlich ? Vergiss es.....


....aber es steht dir ja frei dich durch einen Anwalt ,Gewerkschaft,VdK usw. usf. ......beraten zu lassen.



PS.: Der Richter ist eine Pfeife....du kannst zwar Kenntnis von Rechten und Pflichten der gängisten §§ haben,aber eine Pflicht des Bürgers sich auf dem laufenden zu halten gibt es schlichtweg nicht,eine Pflicht des Richters,Anwälten und Rechtsabteilungen der JCs allerdings schon......


.......jetzt aber erstmal einen ---> zwitschern

 

[Claus.]

Jeder Geschäftsführer haftet persönlich, wenn er, ab einer gewissen Schwere, seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und ein Schaden entstanden ist, den man anderweitig nicht einklagen kann.

Wo hast du diese Info her?

Ich theoretisiere mal ein wenig ...

Eine JC ist keine GmbH oder so etwas. Beim JC ist der GF auch nur ein "kleines Lichtlein".
Ein JC ist eine gemeinsame Einrichtung von BA und Kommune. Und der GF wird durch die Trägerversammlung ernannt. Ein erster Anhaltspunkt könnte viell. § 46 - 49 SGB II sein. Ohne die dazugehörigen Rechtskommentare zu wälzen wird das aber vermutlich nichts.
Der GF ist selber irgendwo angestellt; entweder bei der BA oder Kommune/ Landkreis. Entsprechend müsste evtl. der Landrat oder der Vorstand der BA verklagt werden.
Oder überlegst du in die Richtung Amtshaftungsklage?
Das ist aber vermutl. so oder so eine Sache für das VG. Und dann müsstest du dich durch die Untiefen des VwVfG usw. kämpfen.
Dummerweise schwirrt mir auch noch irgendwas im Hinterkopf umher von wegen einer Haftungsfreistellung für JC/BA-Bedienstete.

und bekommt daher nur für ein Jahr rückwirkend Geld,

Die angegebene Begründung mit der HE muß sich rechtlich auf dem laufenden halten, ist natürlich Blödsinn. Aber, ich hab mich schon lang nicht mehr in dem Bereich herumgetrieben, mir ist so als könnte die Jahresfrist auch nochmal genauer betrachten brauchen. Immerhin gibt es auch noch u.a. "Verjährungs"-Hemmnisse, und den Umstand daß die Überprüfung von Verwaltungsakten immerhin 4 volle Jahre rückwirkend beantragt werden kann.
Was würde passieren, wenn ein 4 Jahre alter VA als rechtswidrig eingestuft werden müsste/würde und eine damit einhergehende festgestellte Bedarfsunterdeckung zu keiner Nachzahlung führen würde wegen der 1-Jahres-Regelung? Ist vielleicht die neu eingeführte Beschränkung auf 1 Jahr eine "faule" und nicht haltbare gesetzliche Regelung?

 

[Berthold Kogge]

Mit jedem GF haftet, habe ich wohl zu kurz geschrieben. Jeder GF einer GmbH.

Und letztendlich ist auch ein GF einer GmbH, wenn er nicht auch gleichzeitig Gesellschafter ist, nur ein Angestellter und ein kleines Licht.

Wenn jemand sich im öffentlichen Dienst GF nennt, muss es auch das entsprechende Regelungen geben.

In dem von Ihnen genannten Paragrafen, steht in §47 SGB II,dass die entsprechend Landesbehörde, die Aufsicht hat. Die hat sich, ich glaube das war im Jahr 2012, bei einer Petition geweigert, das Jobcenter zu überprüfen.

Fakt ist, obwohl das entsprechende BSG Urteil vom 19.10.2010 ist, würde erst jetzt, nach dem Urteil des Sozialgerichtes Lübeck, am 03.03.2014, ganz offiziell, wegen einer aktuellen Rechtsprechung des BSG, genannt wird dabei das Aktenzeichen aus dem Jahr 2010, die Grundlage für alle ALG II Empfänger in Lübeck geändert.

Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

§ 36*Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.


Der GF* ist in diesem Fall der höchste Vorgesetzte.

Noch 3 1/2 Jahre nach dem Urteil des BSG hat der GF explizite auf eine Klageabweisung bestanden. Sechs Wochen* nach dem Urteil des Sozialgerichtes Lübeck, war das 3 1/2 Jahre alte Urteil des BSG auf einmal eine "aktuelle Rechtssprechung" und mit Begründung auf dieses alte Urteil (Aktenzeichen)* die Wohnkostenbemessungsgrundlage wurde für ganz Lübeck, offiziell am 16. April im Lübecker Wochenspiegel, durch das Jobcenter bekundet, geändert.

Grundsätzlich kann man also, einen GF einer GmbH, laut GmbH Gesetz in Haftung nehmen. Wo* könnte man nachlesen, dass es auch für einen GF des öffentlichen Dienstes geht, und, das wäre ja die Frage, wie weit dort die Haftung geht.

Letztendlich ist eine Behörde verpflichtet sich an Recht und Gesetz zu halten.

Die stellvertetende GF hat sich im Frühling 2011 geweigert, eine ernsthafte Prüfung zu übernehmnen.

Im Sommer dann der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck

Dann das Ministerium für Soziales von Schleswig-Holstein

Dann, als letztes im Februar 2014 der GF des Jobcenters.

Und nun, im April, ist wegen einem aktuellem Urteil des BSG, aus dem Jahr 2010, alles paletti? Das kann doch irgendwie nicht sein, dass alle sich nicht an neue Gesetze, die schon drei Jahre alt sind, erinnern müssen und nur der ALG Empfänger das Pech hat, die Verkürzung der Fristen für die Überprüfungsanträge, die Anfang 2011 beschlossen wurden, nicht kannte.

 

[ExitUser]

Vermutlich bist Du schon selber drübergestolpert. Wenn nicht:

BASS modul O2 Fulda

 

[Sprotte]

Vermutlich bist Du schon selber drübergestolpert. Wenn nicht:

BASS modul O2 Fulda

Vermutlich hat keiner Beitrag#2 gelesen,dort steht das alles schon drin...nur kürzer.

@Berthold Kogge

Du kannst das biegen und wenden wie du willst,dem Jobcenter-GF ist zivilrechtlich kaum beizukommen.

Bin ich mit einem SG Urteil nicht einverstanden,marschier ich weiter ans LSG,nächste Instanz.....das wurde scheints nicht gemacht....

 

[Berthold Kogge]

@Sprotte

Doch Ihren ersten Beitrag habe ich gelesen, nur sagt er eigentlich nicht viel aus.

Uns wenn man es mir als so fahrlässig anhängt, dass ich die Fristverkürzung des Überprüfungsantrages nicht kannte, dürfte es als Geschäftsführer schon grob fahrlässig sein, wenn er ein BSG Urteil nicht kennt und man ihm immerhin, auch wenn man das BSG Urteil selbst nicht kannte, dem GF persönlich darauf hingewiesen hat, dass aber die anderen Jobcenter genauso, wie der ALG II Empfänger fordete - und wie es sich gezeigt hat, im BSG Urteil steht, die angemessenen Wohnkosten berechnet.

Wenn er schon das BSG Urteil nicht kannte - und damit für ganz Lübeck die Bemessungsgrundlage für Wohnkosten falsch auslegte, hätte er zumindest ins Grübeln kommen müssen, wenn man ihn darauf hinweist, dass alle anderen es doch genau so machen, wie gefordert wurde.

Da dann einfach zu antworten: Ich sehe daher keine Veranlassung von meinem im sozialgerichtlichen Verfahren gestellten Antrag der Klageabweisung abzusehen und außerhalb des Verfahrens eine anderweitige Entscheidung zu treffen.

Ihm wurde, bei dem Hinweis, dass andere Jobcenter es anders machen,die entsprechenden Webseiten, in denen stand: Die angemessenen Wohnungskosten addieren sich aus der Nettokaltmiete und den Betriebskosten (ohne Heizung) zugesandt.

Da nicht einmal, "außerhalb des Verfahrens", einen GF-Kollegen in Kiel, Bad Segeberg, oder sonst wo anzurufen, man kennt sich doch sicher untereinander, um zu fragen: "Wieso berechnet Ihr alle das ganz anders als wir hier in Lübeck, sehe ich da schon als grob fahrlässig.

Immerhin hat man ihn darauf hingewiesen, dass er der Einzige ist, der sich nur auf die Nettokaltmiete stützt.

Und wenn man mehrmals darauf hinweist, dass der Zwang in eine Wohnung, die 256,00 € Nettokaltmiete, zuzüglich 95 € Nebenkosten, umzuziehen, keine Kostensenkungsmaßnahme ist, wenn die vorhandene Wohnung 306,78 + 43,22 € kostet, ist es irgendwann einfach auch schon fast Vorsatz, wenn man von seinem Standpunkt nicht abweicht.

Woher wissen Sie eigentlich, dass man einem GF zivilrechtlich nicht ans Bein pinkeln kann? Hat es überhaupt schon mal jemand versucht?

@ Lauer
Nein - ich bin nicht drüber gestolpert. Sieht aber erst einmal nicht schlecht aus. Damit werde ich mich mal beschäftigen. Danke für den Hinweis.

Wer ist denn der Dienstherr des GFs eines Jobcenters. Die BAA?

 

[Heinze]

Die Mitarbeiter im ÖD sind es gewohnt, dass gegen verhängte Sanktionen geklagt wird. Egal, wie es ausgeht, sie kommen ungeschoren davon. Eine Strafanzeige gegen den verantwortlichen Beamten oder Angestellten ist wesentlich wirkungsvoller, vorausgesetzt der Vorgang ist beweisbar. Erkennt ein Gericht, dass die Entscheidung nicht rechtens war, muss sie aufgrund der Urteilsbegründung zurückgenommen werden. Darüber hinaus hat eine Strafanzeige den Vorteil, dass Sie nur Zeuge sind. Die Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft führen. Klagen Sie gegen einen Beschluss, jagt Sie die BA durch alle Instanzen. Ob der Beamte das auch kann oder macht, müsste erst mal festgestellt werden. In jedem Fall wird eines geschehen: Wenn die Mitarbeiter des ÖD erst mal merken, dass unrechtmäßige Sanktionen wie ein Bumerang auf sie zurückkommen, werden sie höflicher und vor allem sachlicher werden.

Hier die Gesetze, die Beamte verpflichten, nach Recht und Gesetz zu handeln. Es wurden nur die Abschnitte ausgewählt, die von Belang sind.

Artikel 33, 34, 36 und 60 des Grundgesetzes.

Abschnitt II
Rechtliche Stellung der Beamten/Angestellten öD 1. Pflichten a) Allgemeines
§ 35
(1)
(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Er muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2)
Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergibt.
§ 36

Der Beamte hat sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Er hat sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten. Sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muß der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.
§ 37

Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Er ist verpflichtet, die von ihnen erlassenen Anordnungen auszufahren und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen, sofern es sich nicht um Fälle handelt, in denen er nach besonderer gesetzlicher Vorschrift an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen ist.
§ 38
(1)
Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2)
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich auf dem Dienstwege geltend zu machen. Bestätigt ein höherer Vorgesetzter die Anordnung, so muß der Beamte sie ausführen und ist von der eigenen Verantwortung befreit; dies gilt nicht, wenn das dem Beamten aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt.

(3)
Wird von dem Beamten die sofortige Ausführung einer Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung eines höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
b) Diensteid
§ 40
(1)
Der Beamte hat einen Diensteid zu leisten. Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten."

(2)
In den Fällen, in denen nach § 4 Abs. 3 eine Ausnahme von § 4 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden.
d) Amtsverschwiegenheit
§ 39
(1)
Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(2)
Der Beamte darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, so darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß an die Stelle des in den Sätzen 2 und 3 genannten jeweiligen Dienstherrn eine andere Stelle tritt.

(3)
Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die Verweigerung der Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen des Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes einer Nachprüfung unterzogen werden kann. Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.

(4)
Ist der Beamte Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird sie versagt, so ist dem Beamten der Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen.
k) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
aa) Verfolgung von Dienstvergehen
§ 45
(1)
Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
§ 46
(1)
Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.

(2)
Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Dienstherr einem Dritten Schadenersatz geleistet, so tritt an die Stelle des Zeitpunktes, in dem der Dienstherr von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

Professor Dr. Bernd Heinrich Stand: 1. Oktober 2011
Vorlesung Strafrecht - Besonderer Teil - Arbeitsblatt Nr. 57
Rechtsbeugung, § 339 StGB
I. Rechtsgut: Die staatliche Rechtspflege.
II. Der objektive Tatbestand des § 339 StGB
1. Täterkreis: Richter (vgl. § 11 I Nr. 3 StGB), Schiedsrichter (vgl. §§ 1025 ff. ZPO), Amtsträger (vgl. § 11 I
Nr. 2 StGB).
2. Die Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache: Rechtssache = Rechtliche Angelegenheit, an der mehrere
Beteiligte sich mit widerstreitenden Interessen oder Belangen gegenüberstehen können und über die in
einem förmlichen Verfahren nach Rechtsgrundsätzen zu entscheiden ist (in Abgrenzung zum bloßen Verwaltungsverfahren).
Notwendig: unparteiische Stellung, Entscheidung von gewissem Gewicht; Bsp.: Staatsanwalt,
Rechtspfleger bei Wahrnehmung richterlicher Aufgaben, Verwaltungsbeamter bei Erlass von Bußgeldbescheiden;
nicht: Gerichtsvollzieher, Finanzbeamter bei Erlass von Steuerbescheiden, Polizeibeamte.
3. Die Beugung des Rechts: Verletzung des geltenden materiellen oder auch prozessualen Rechts. Dabei kann
a) der Sachverhalt verfälscht werden
b) das Recht falsch angewendet werden
c) Ermessen missbraucht werden
d) [Aufklärungs-]Pflichten verletzt werden oder
e) unzulässige Maßnahmen getroffen werden.
Die Rechtsbeugung kann sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen geschehen.
Streitfrage: Welcher Maßstab ist an die „Beugung des Rechts“ anzulegen?
– Objektive Theorie: Eine Beugung des Rechts liegt vor, wenn sich die Entscheidung nicht mehr im Rahmen
des objektiv noch Vertretbaren bewegt.
– Subjektive Theorie: Eine Beugung des Rechts liegt vor, wenn sich der Entscheidende bewusst entgegen
seiner juristischen Überzeugung entscheidet, selbst wenn diese Entscheidung objektiv (noch) vertretbar
wäre.
– Pflichtverletzungstheorie: Eine Beugung des Rechts liegt dann vor, wenn der Entscheidende bei der
Entscheidung eine ihm obliegende (Amts-)Pflicht verletzt. Darauf, ob die Entscheidung objektiv richtig
oder falsch ist, kommt es nicht an.
– Objektive „Schwere“ Theorie: Der BGH verlangt auf der Grundlage der objektiven Theorie, dass
durch die Entscheidung das objektive Recht in schwerwiegender Weise verletzt wird, klammert also
leichtere Rechtsverletzungen aus.
4. Die Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei: Unter "Partei" ist hier jeder Verfahrensbeteiligte zu
verstehen.
III. Der subjektive Tatbestand: Ausreichend ist hier dolus eventualis.
IV. Sonstige Problempunkte
1. Täterschaft und Teilnahme: § 339 StGB ist ein echtes Amtsdelikt und insoweit Sonderdelikt. Mittäterschaft
und mittelbare Täterschaft einer nicht in § 339 StGB genannten Person sind nicht möglich.
2. Sperrwirkung des § 339 StGB: § 339 StGB entfaltet insoweit eine "Sperrwirkung" gegenüber anderen
Tatbeständen, als eine Bestrafung z.B. wegen Freiheitsberaubung nur dann möglich ist, wenn der Richter
zugleich wegen einer Rechtsbeugung bestraft wird.
Literatur / Lehrbücher: Arzt/Weber-B. Heinrich, § 49 V 2; Eisele, BT 1, § 79; Krey/M. Heinrich, BT 1, § 9 II 2; Rengier, BT II, § 61; Wessels/Hettinger, BT
1, § 2.
Literatur / Aufsätze: Behrendt, Die Rechtsbeugung, JuS 1989, 945; Geppert, Amtsdelikte (§§ 331 ff. StGB), JURA 1981, 78; Jahn, Rechtsbeugung durch
Kollegialgericht – Fall Görgülü, JuS 2009, 79; Otto, Der Begriff „Rechtssache“ in den §§ 336, 356 StGB, JURA 1986, 221; Willnow,
Die Rechtsprechung des 5. (Berliner) Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur strafrechtlichen Bewältigung der mit der deutschen
Vereinigung verbundenen Probleme, JR 1997, 221, 265.
Literatur / Fälle: Fad, Rechtsstaatliche Offensive in Schilda, JURA 2002, 632.
Rechtsprechung: BGHSt 32, 357 – Jugendstaatsanwalt (Einstellung nach Einverständnis mit körperlicher Züchtigung); BGHSt 34, 146 – Aufenthaltsbewilligung
(Richterliche Tätigkeit eines Verwaltungsbeamten); BGHSt 38, 381 – Geldauflage (Rechtsbeugung durch Staatsanwalt);
BGHSt 40, 30 – Arbeitsrichterin (Rechtsbeugung durch DDR-Richter);BGHSt 40, 169 – Staatsanwalt (Rechtsbeugung durch DDRStaatsanwalt);
BGHSt 40, 272 – Ausreiseantrag (Rechtsbeugung durch DDR-Richter und DDR-Staatsanwälte); BGHSt 41, 157 –
Arbeitsrichter (Rechtsbeugung durch DDR-Richter); BGHSt 41, 247 – Staatsanwältin (Rechtsbeugung von DDR-Richtern und
DDR-Staatsanwälten); BGHSt 41, 317 – Todesurteile (Mitwirkung an Todesurteilen); BGHSt 42, 343 – Haftrichter (Verstöße gegen
Verfahrensrecht); BGHSt 43, 183 – Wahlfälschung (Rechtsbeugung durch Nichtverfolgen von DDR-Wahlfälschung); BGHSt 44,
258 – Verfahrenseinstellung (Rechtsbeugung nur bei sachwidrigen Erwägungen); BGHSt 44, 275 – Havemann (Rechtsbeugung
durch willkürliche Verfahrensgestaltung); BGH

St 47, 105 – Schill (Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung).

· Urteil vom 3. Februar 2009 · Az. 16a D 07.1304
2. Durch die Einstellung des gegen Herrn ... gerichteten Ordnungswidrigkeitenverfahrens hat sich der Beklagte des Verbrechens der versuchten Rechtsbeugung (§§ 339, 22 StGB) schuldig gemacht.
2.1 Eine solche Straftat können nach dem Wortlaut des § 339 StGB nicht nur Richter und Schiedsrichter, sondern auch "sonstige Amtsträger" begehen. Zu ihnen gehören nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB u. a. Beamte im statusrechtlichen Sinn. Zwar hat die strafgerichtlichibääherischer VGH Rechtsprechung den Kreis der nichtrichterlichen Amtsträger, die als taugliche Täter des Sonderdelikts nach § 339 StGB in Betracht kommen, erheblich eingeschränkt. Beamte, die im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens über die Verhängung (oder Nichtverhängung) einer Geldbuße zu befinden haben, können hierbei jedoch den Tatbestand des § 339 StGB verwirklichen (BGH vom 16.2.1960 BGHSt 14, 147/148; OLG Hamm vom 9.2.1979 NJW 1979, 2114; OLG Schleswig vom 13.12.1982 SHAnz 1983, 86; OLG Celle vom 17.4.1986 NStZ 1986, 513; Spendel in: LK zum StGB, 11. Aufl. 1999; RdNr. 20 zu § 339; Uebele in: MK zum StGB, 2006, RdNr. 14 zu § 339; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, RdNr. 8 a zu § 339; Kühl in: Lackner, StGB, 24. Aufl. 2001, RdNr. 3 zu § 339).

 

[Sprotte]

@Sprotte

Doch Ihren ersten Beitrag habe ich gelesen, nur sagt er eigentlich nicht viel aus.

@ Lauer
Nein - ich bin nicht drüber gestolpert. Sieht aber erst einmal nicht schlecht aus. Damit werde ich mich mal beschäftigen. Danke für den Hinweis.

In meinem ersten Beitrag steht nichts anderes drin,als in dem Link,den K.Lauer eingestellt hat,einschliesslich der anderen Rechtslage in zur Zeit Zweien der neuen Bundesländern !

Woher wissen Sie eigentlich, dass man einem GF zivilrechtlich nicht ans Bein pinkeln kann? Hat es überhaupt schon mal jemand versucht?

Tatsächlich schrieb ich :

Klage wäre Zivilrecht(1.Instanz ist hier Landgericht),der "Gegner" Gemeinde,Land,Bund....kommt auf die Anstellungskörperschaft an.

Anstellungskörperschaft =Dienstherr;Gehaltzahler;Lohngeber = Kommune/Land/Bund.

und

Du kannst das biegen und wenden wie du willst,dem Jobcenter-GF ist zivilrechtlich kaum beizukommen.

weil

Regress auf den Amtsträger würde der Staat,bei gewonnenem Prozess, nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nehmen......

Die Hürde ist nicht ohne Grund so hoch,es ist fast unmöglich genau das gerichtsfest nachzuweisen.



......und damit bin ICH hier raus,ich verplempere meine Zeit nicht..

 

[Lecarior]

Jeder Geschäftsführer haftet persönlich, wenn er, ab einer gewissen Schwere, seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und ein Schaden entstanden ist, den man anderweitig nicht einklagen kann.

Grundsätzlich kann man also, einen GF einer GmbH, laut GmbH Gesetz in Haftung nehmen. Wo* könnte man nachlesen, dass es auch für einen GF des öffentlichen Dienstes geht, und, das wäre ja die Frage, wie weit dort die Haftung geht.

Das stimmt so nicht. Eine GmbH ist eine juristische Person, die aufgrund dieser Eigenschaft selbst klagen und verklagt werden kann (§ 13 Abs. 1 2. HS GmbHG). Wenn ein Geschäftsführer einer GmbH für die GmbH handelt und dabei ein Schaden entsteht, dann haftet dafür auch nur die GmbH. Wenn ein Geschäftsführer dabei seine sich aus dieser Position ergebenden Obliegenheiten verletzt, haftet er zwar selbst, aber nur gegenüber der GmbH (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Genauso sieht es bei Geschäftsführern eines Jobcenters aus. Sprotte hat da die Rechtslage schon zutreffend dargestellt. Wenn ein Geschäftsführer eines Jobcenters eine Amtspflichtverletzung begeht und dem Betroffenen dadurch ein Schaden entsteht, dann besteht grundsätzlich ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB. Der Anspruch richtet sich dann aber nach Art. 34 Satz 1 GG gegen die Anstellungskörperschaft. Also gegen die BA oder die Kommune (§ 44d Abs. 3 Satz 1 SGB II). Auch hier sehen das Beamten- und das Arbeitsrecht die Inregressnahme bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln vor, aber nur durch die Anstellungskörperschaft selbst. Der Betroffene selbst kann den Geschäftsführer nicht persönlich in Anspruch nehmen.

 

[Berthold Kogge]

@Lecarior

Tja - dann haben Sie ja auf die Frage geantwortet, für die sich Herr Sprotte zu fein fand ganz schlicht und einfach zu antworten. Nämlich die Frage, wer der Dienstherr ist.

Es wurde ja gar nicht explizite darauf bestanden,den GF zu verklagen.