Perso Kopie verlangt. Begründung unverständlich (1 Betrachter)

[Ottomane]

Hallo, ist für Euch diese Begründung des JC nachvollziehbar?? Für mich nicht....
Fall: Bei Antragstellung ALG II wurde das Kopieren des vorgelegten Persos mit Hinweis auf § 14 PauwG verweigert. Daraufhin sagte der SB, das Antragsverfahren würde ohne Kopie nicht weiter geführt werden. Die diesbezügliche Fachaufsichtsbeschwerde wurde vom JC als unbegründet zurückgewiesen.
Begründung (wörtlich):
Das Kopieren des Personalausweises ist ein gängiges Verfahren. Der Ausweis wird zur Identitätsfeststellung kopiert. Dies ist eine "Zwischenkopie" welche zum Vergleich der Schreibweise als auch für kassensicherheitliche Aspekte bei der Anordnungsbefugnis durch den Teamleiter (sog. vier-Augen-Prinzip) benötigt wird.
Danach wird die Kopie vernichtet werden. Dieses Verfahren ist mit dem Datenschutzbeauftragten des JC abgestimmt und entspricht der Intention des gesetzlichen Postulats, nur notwendige Daten zu speichern. Ihre Bedenken bezüglich eines datenschutzrechtlichen Verstoßes vermag ich deshalb nicht zu teilen.

Was ist zu veranlassen, damit das Antragsverfahren (ohne Kopie des Persos) weiter geführt wird?

 

[Texter50]

Gut, die erzählen das so und ich - und mein Geschäftsführer des JCs - wir sehen das anders.

Auch im JC ist das nur ein Mittel der Identifikation, dass Du bitte nicht ausse Finger gibst.

Und nun beginnt der verlinkte Trööt hier Sinn zu machen.
Dem TE ging es nicht anders, bis wir das gemeinsam gelöst haben.

https://www.elo-forum.org/antraege/148471-wba-bewilligt-perso-kopie-arbeitsvertrag-verlangt.html#post1896801

Du must nicht gegen geltendes Recht verstoßen, nur um es denen so bequem wie möglich zu machen.

 

[Buchfan]

Na ja, ich finde es eine nette Mitteilung des SB/ Teamleiter, dass das Verfahren den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Ich finde nur, dass die gesetzlichen Bestimmungen dann auch genannt werden sollten. Nicht, dass die da im Club ganze eigene gesetzliche Bestimmungen stricken. Alles schon vorgekommen!

Vorschuß beantragen? Dann können die ihr Ding in Form Deiner Beschwerde in der Zwischenzeit ausbaldowern.

 

[Der aufmüpfige]

Was zum Geier ist bitte eine "Zwischenkopie"???

Und das ganze ist nicht mit den datenschutzbeauftragten abgesprochen?
Das ganze ist also mehr oder weniger "innoffiziell" oder vermutlich "illegal"?

Da würde ich doch mal das ganze dem Datenschutzbeauftragten schriftlich schildern und mal ganz freundlich nachfragen was er denn von solchen dubiosen "kleinen Dienstwegen" hält.

Dann würde ich auch mal das ganze den Geschäftsführer der Bude fragen und fragen was er denn davon hält?

Immer wieder nett was die da an Dreistigkeiten versuchen und was die Herrschaften sich da alles meinen herausnehmen und erlauben zu dürfen.

Aus der Praxis und Begleitungen im Hilfeverein etc. sind mir / uns ja schon so einige Klopper bekannt, aber scheinbar nimmt das in letzter Zeit wieder zu.

Aber ich hatte was ähnliches zum Thema, als Begleitung (Begleitung eines "Kunden") hat mich der SB gefragt ob die Begleitung überhaupt "genehmigt" sei, und dann wollte er einen "Dienstausweis" und diesen oder den Personalausweis kopieren, damit er weiß "mit wem er es zu tun hat".

Ich habe ihm dann unmissverständlich und freundlich angeboten das Gespräch beim Geschäftsführer fort zu setzten...

 

[Fabiola]

Immer wieder nett was die da an Dreistigkeiten versuchen und was die Herrschaften sich da alles meinen herausnehmen und erlauben zu dürfen. I

Hört sich an wie eine Optionskommune - die stricken schon gern mal ihre eigenen Gesetze.

 

[gelibeh]

Da würde ich doch mal das ganze dem Datenschutzbeauftragten schriftlich schildern und mal ganz freundlich nachfragen was er denn von solchen dubiosen "kleinen Dienstwegen" hält.

Die haben das nicht mit dem Landes-/bzw. Bundesdatenschützer sondern mit dem JC-Datenschützer geklärt. Bei OPK den Landesdatenschützer ansonsten den Bundesdatenschützer fragen.

 

[AsbachUralt]

Datenschutz Wiki sagt dazu:

Bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II müssen die dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, um die Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 7 ff. SGB II feststellen zu können, was auch die Überprüfung der Identität einschließt (§ 60 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 61 SGB I). Zur Kontrolle der Personalien können die Mitarbeiter der Jobcenter auch die Vorlage eines gültigen Passes oder Personalausweises verlangen, da die Daten des Personalausweises, insbesondere die aktuelle Wohnanschrift, mit den Angaben im Antrag übereinstimmen müssen. Eine Kopie des Dokuments in der Akte ist aber zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung nicht erforderlich. Vielmehr genügt ein dort oder auf dem Antragsformular anzubringender Vermerk, dass der aktuelle Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument vorgelegen hat.
Dies entspricht auch der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit (vgl. „HEGA 01/12 – 08 – Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte“, ab 20.03.2013 HEGA 03/13 - 09 [1]) und der für die Jobcenter in der Rechtsform der zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen) zuständigen Datenschutzbeauftragten der Länder, wie eine schriftliche Umfrage unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 31. Januar 2012 bestätigt hat.

https://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/index.php/Datenschutz_in_Jobcentern_und_Arbeitsagenturen#Pass_oder_Personalausweis

 

[Der aufmüpfige]

@Gilebeh
So war das gemeint, also zu dem offizeillen, sorry war vielleicht missverständlich ausgedrückt.

Back to the Roots.

Also die lustig bunten Opiumkomunen auf ihrer rosa Wolke scheinen ja noch kreativer als der Rest des Bagage zu sein.

Selbst in vermeintlich "geordneten Gemeinden und Städten" dürfen wir ja den lustigen Gauklern beim Versuch der Durchführung ihrer Taschenspielertricsk beiwohnen und beklatschen.

Aber das was da in den Kasperbuden der lustigen bewusseinserweiterten Komunen abgeht scheint das ganze noch mal locker zu toppen.

Da wird getrickst und getäuscht was der Wahnsinn der SB hergibt oder was?

In letzter Zeit nimmt das ganze bunte Treiben aber, wie der tägliche Wahnsinn mit den Burgherren und Burgfräuleins zeigt, leider wieder zu.

Irgend wie scheinen da einige Damen und Herren zu viel Zeit zu haben um sich immer neue Schikanen und "neue Abschreckungsmethoden" für die ungewollte Hilfe und Begleitung etc. aus zu denken.
.

 

[Wutbuerger]

Der neue Perso darf gar nicht kopiert werden.
Der alte von bestimmten Organisationen, dazugehören Bank und Telekommunikationsunternehmen, aber kein JC .
Mich haben sie bei Antragstellung auch gezwungen den Perso mit anderen Unterlagen dem SB "auszuhändigen" - der verschwand dann schnell für einige Minuten. Man fragte weder nach Einwilligung noch kündigte man an was man vor hatte.
Einmal mußt du ja persönlich erscheinen , dann zeigst du Perso vor , aber gibst ihn nicht aus der Hand.
"Feststellung der Identität " ist erlaubt , kopieren nicht.

 

[Der aufmüpfige]

Richtig so weit.

Das ist ähnlich wie bei Kontoauszügen und ähnlichem. "Zur Ansicht" heiß, ansehen ja, Pfoten Weg! berühren oder gar " ... ich geh das mal eben kopieren" ist Verboten!!

Das Kopieren ist keine "Ansicht" sondern stellt eine Datenerhebung dar, und das stellt rechtlich gesehen ein ganz anderes Kaliber dar.

 

[AsbachUralt]

Das "zu den Akten nehmen" ist nicht ganz verboten, wie das BSG geurteilt hat, dazu sagt der Datenschutz:

Nach der Einsicht in die Auszüge genügt dem Jobcenter regelmäßig der Vermerk in der von ihm geführten Akte, dass die Auszüge vorgelegen und keine Auswirkung auf den Leistungsanspruch haben. Eine Speicherung einzelner Buchungen oder Auszüge (§ 67 Absatz 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X) kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus den Unterlagen ein weiterer Ermittlungsbedarf oder eine Änderung in der Leistungshöhe ergibt.

https://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbeit/BA/FAQ/Artikel/Kontoauszuege.html?nn=2506554

 

[Texter50]

Das "zu den Akten nehmen" ist nicht ganz verboten, wie das BSG geurteilt hat, dazu sagt der Datenschutz:



https://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbeit/BA/FAQ/Artikel/Kontoauszuege.html?nn=2506554

Da hassu wahr, was die Kontoauszüge betrifft.

Hier geht es um die Speicherung des Persos - und genau das ist nicht erlaubt.

Und deshalb bitte, bitte hier beim Thema bleiben - das wird sonst nur unübersichtlich!
Danke!

 

[Wutbuerger]

Das "zu den Akten nehmen" ist nicht ganz verboten, wie das BSG geurteilt hat, dazu sagt der Datenschutz:



https://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbeit/BA/FAQ/Artikel/Kontoauszuege.html?nn=2506554

Verstehe den Zusammenhang nicht. Hier ging es ausschließlich um Kopie vom Perso .

 

[Solanus]

Ganz klare Geschichte!

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/nicht-bemerkt-personalausweis-kopieren-verboten/


Für mich ein ganz klarer Fall für eine Fachaufsichtsbeschwerde über den SB, den Teamlieter und den Datenschutzbeauftragten des JC an die vorgesetzte Behörde.

 

[AsbachUralt]

Ich habe darauf geantwortet um die Aussage etwas zu korrigieren..

Das ist ähnlich wie bei Kontoauszügen und ähnlichem. "Zur Ansicht" heiß, ansehen ja, Pfoten Weg! berühren oder gar " ... ich geh das mal eben kopieren" ist Verboten!!

 

[Bernhard]

Neues zum Thema, Beispiel MainArbeit, OF (berüchtigtes kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach am Main, noch nicht Ostfrankfurt):

Datenschutz in kommunalen Jobcentern in Hessen: Mangelhaft? (!)

Die Zeitung berichtete am 10.11.2016: „Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die betreffende Person zustimme.“ Die Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Datenschutzaufsichtsbehörde für die hessischen Jobcenter in kommunaler Trägerschaft – die MainArbeit Offenbach gehört dazu) erklärt dazu: „Das Kopieren des Personalausweises ist nicht erlaubt, auch nicht mit Einwilligung…“

Vorgeschichte:
Das Jobcenter Offenbach (Stadt) und der Umgang mit Personalausweisen – eine Beschwerde beim Hessischen Sozialminister und beim Hessischen Datenschutzbeauftragten