Permanenter Datenabgleich durch JC und Aufforderung neue Unterlagen beizuführen

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.349
Bewertungen
4.151
Seit etlichen Monaten betreibt das JC einen regelmäßigen (alle paar Monate) Datenabgleich bei mir und auf die Dauer wird dieser Zustand etwas unhaltbar.

Selbst kleinste Zinseinkünfte möchte man anhand neuster Kontostände nachgewiesen bekommen. Gibt es hierzu geeignete Abwehrmaßnahmen ?

Zudem ist das Anschreiben recht undefiniert, da es keinerlei Zeitangaben enthält. Sprich: von wann bis wann wird etwas verlang.

Auch sehr suspekt ist, dass man aktuelle Kontostände haben möchte, obwohl der Datenabgleich anfang September stattfand und eigentlich nur die Zinseinkünfte der Vergangenheit berücksichtigen.

Da ich erst letzten Monat einen WBA stellte - und genehmigt bekam, liegt dem JC somit auch die ganzen aktuellen Kontostände - bis zum erfragten Datum - vor.
 

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.349
Bewertungen
4.151
Danke für den Hinweis.

Da ich erst letzten Monat für 3.5 Monate meine Kontoauszüge dargelet habe, würde dem Jobcenter nunmehr 4.5 Monate offengelegt werden. Zudem stellt das hier im Anschreiben aufgeführte Datum keinen regulären Datenabgleich nach § 52 SGB 2 dar, da mitten im undefinierten Monat erhoben wurde. Recht sonderbar. Allerdings habe ich bereits ein passendes Antwort-Anschreiben aufgesetzt.
 
H

hanni

Gast
Zudem stellt das hier im Anschreiben aufgeführte Datum keinen regulären Datenabgleich nach § 52 SGB 2 dar, da mitten im undefinierten Monat erhoben wurde. Recht sonderbar. Allerdings habe ich bereits ein passendes Antwort-Anschreiben aufgesetzt.

Das ist Schmarrn. Die sind halt hintennach mit den Datenabgleichen, es kann dich immer und zu jeder Zeit erwischen.
 

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.349
Bewertungen
4.151
Das ist Schmarrn. Die sind halt hintennach mit den Datenabgleichen, es kann dich immer und zu jeder Zeit erwischen.

Ist das so ? Das ist doch deren organisatorisches Problem und nicht meins. Die können nicht ankommen und mit einem Datenabgleich von vor 2 Monaten wedeln und dann aktuelle Kontoauszüge inkl. von heute verlangen.

Der Datenabgleich erfasst einen gewissen Zeitrahmen X bis Y und die Daten aus dem Zeitrahmen X bis Y können sie von mir bekommen. In diesem konkreten Fall halt das hier observierte Quartal.

Andernfalls wäre das schon eine Legtimation und ein Umgehen von Verordnungen und Urteilen, um indirekt auf 6 Monate Kontoauszüge zugreifen zu können.

Erstmal schön auf den WBA warten, dann 3 Monate Kontoauszüge sichten, 2 Monate warten und nochmal mit Datenabgleich weitere 1-2 Monate Kontoauszüge einfordern.

Ich sehe das so, hier wurde auf Verdacht von Missbrauch eine außerordentlicher Datenabgleich durchgeführt. Vor 3 Monaten oder so gab's das schonmal.
 
E

ExitUser

Gast
Seit etlichen Monaten betreibt das JC einen regelmäßigen (alle paar Monate) Datenabgleich bei mir und auf die Dauer wird dieser Zustand etwas unhaltbar.

Selbst kleinste Zinseinkünfte möchte man anhand neuster Kontostände nachgewiesen bekommen. Gibt es hierzu geeignete Abwehrmaßnahmen ?

Zudem ist das Anschreiben recht undefiniert, da es keinerlei Zeitangaben enthält. Sprich: von wann bis wann wird etwas verlang.

Auch sehr suspekt ist, dass man aktuelle Kontostände haben möchte, obwohl der Datenabgleich anfang September stattfand und eigentlich nur die Zinseinkünfte der Vergangenheit berücksichtigen.

Da ich erst letzten Monat einen WBA stellte - und genehmigt bekam, liegt dem JC somit auch die ganzen aktuellen Kontostände - bis zum erfragten Datum - vor.

würd die mal auf das schikaneverbot drauf hinweisen
ggf gerichtlich dursetzen
was die da machen sehe ich als pure amtsschikane an
die missbrauchen ihre Stellung gewaltig
datenabgleich hin oder her aber da gibt's auch grenzen
wenn die schon aktuelle Daten haben
brauchen die keine neuen konntoauszüge einsehen
solang du das aber gerichtlich nicht durchsetzt werden die damit vermutlich nicht mit aufhören
ggf die regionaldiregtion deines JCs mal einschalten vll hilft das
 

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.349
Bewertungen
4.151

Nochmal!

Antrag WBA ca. 15.09.2013.

Kontoauszüge liegen für 3.5 Monate vor und wurde am 20.09.2013 schriftlich eingereicht. Also Papier, was die zu den Akten nehmen können - ich bin da nicht so.

Datenabgleich angeblich am 15.09.2013 - Heute zugestellt. Mit Aufforderung Kontodaten bis einschl. HEUTE 11.10.2013 einzureichen.

So, denen liegt also schon am 15.09.2013 ein Datenabgleich vor und reichen mir den erst Heute zum 11.10.2013 ein. Am 20.09.2013 haben sie 3.5 Monate erhalten.

Wozu ? Wenn der Datenabgleich nur den Zeitraum BIS 15.09.2013 erfasst und nur Quartalsweise erhoben wird. Denen liegen die Kontoauszüge vom 1. Juli bis 20. September - schriftlich, lückenlos, nachvollziehbar vor.

Da muss man als JC Mitarbeiter schon einen an der Klatsche haben.

PS: Sorry nix persönliches! Bin nur etwas aufgebracht!
 

Kaltes Wasser

Elo-User*in
Mitglied seit
17 September 2013
Beiträge
203
Bewertungen
77
Mit Aufforderung Kontodaten bis einschl. HEUTE 11.10.2013 einzureichen.

Einreichen fällt flach. Angucken hat denen zu reichen.

Die Vorlage kann verlangt werden - das bedeutet: Ansehen immer, Anfassen nie. Kontoauszüge also immer nur zum Betrachten vorlegen.

Komplettes Quartal ist möglich, den angebrochenen Monat gibt es oder auch nicht ... ich persönlich bin da großzügig.

Lesenswert:
Die Vorlage der Auszüge kann nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt oder wenn der Sachverhalt durch andere ebenso geeignete Mittel aufgeklärt werden könnte und dies einen geringeren Aufwand erfordert (Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit - § 78b SGB X).

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?
 

Kaltes Wasser

Elo-User*in
Mitglied seit
17 September 2013
Beiträge
203
Bewertungen
77
Wäre allerdings eine kundenfreundliche "zivilisatorische Errungenschaft", den datengeilen Jobcentern ein für alle Mal klar zu machen: Kontoauszüge für den den laufenden Monat gibt es sehr gerne ... nach Monatsende ... also nächsten Monat. Die sollen lernen, sich ein wenig in Geduld zu üben.

(Nie zum Kopieren, nur zum Betrachten versteht sich ... und viiiel geschwärzt.)
 

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.349
Bewertungen
4.151
Reichst du denen einen Finger, nehmen sie gleich die ganze Hand...

Nochmal zum Ausgangspunkt. Es geht hier nicht um "Kontoauszüge" und wie damit verfahren werden soll, sondern um die Dummheit, dass denen alle erforderlichen Daten vbereits orliegen. Oder bist du der Ansicht, dass die Zinsen per Rohrpost auf einem Extrazettel kommen ?
 

Kaltes Wasser

Elo-User*in
Mitglied seit
17 September 2013
Beiträge
203
Bewertungen
77
Irreführend sind Kontoauszüge, wenn der Kontosaldo auch nicht „wertgestellte“ Beträge enthält, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann.

Das gilt selbst dann, wenn die Einzelumsätze die unterschiedlichen Wertstellungen anzeigen.
Dem Kunden muss deshalb die Möglichkeit eingeräumt werden, die unterschiedliche Zinswirkung im Saldo zu erkennen.

Kontoauszug
 

Kaltes Wasser

Elo-User*in
Mitglied seit
17 September 2013
Beiträge
203
Bewertungen
77
Vielleicht bist du Selbständiger bzw. Freiberufler. Aber gerade dann wäre es wohl wichtig, das Monatsende gelassen abzuwarten. Auch für ein vor Ungeduld zitterndes JC.
 

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.349
Bewertungen
4.151
Feedback!

Nach meinem Anschreiben mit der Bitte um Begründung bezgl. des außerplanmäßigen Datenabgleichs (§ 52 Abs. 1 SGB 2 wurde nicht beachtet) und der Bitte mir den Datenabgleich schriftlich nachzuweisen, kam nix mehr.

Ich glaub, das Ding ist vom Tisch.

PS: Nightwish mit Floor Jansen ist gewöhnungsbedürftig :biggrin:
 

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.349
Bewertungen
4.151
Hier der entsprechende Textauszug. Der Datenabgleich fand mitten im Monat statt. Erst nachdem mein WBA stattgegeben wurde, wurde mir 1 Monat später die in der Einleitung verfasste Aufforderung zur Mitwirkung zugeteilt.

Sehr geehrter Herr Mustermann,


ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom xx.xx.2013 und antworte wie folgt.

§ 52 "Automatisierter Datenabgleich" Abs. 1 SGB 2
(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin [...]​

Der xx.xx.2013 stellt keinen der hier benannten Zeiträume (Quartale) dar. Ich bitte um schriftlichen Nachweis des erhobenen Datenabgleichs vom xx.xx.2013. Welche Verdachtsmomente lasten Sie mir an, der einen ggf. individuellen Datenabgleich rechtfertigen?

Sie fordern für einen vergangenen Datenabgleich zukünftige (aktuelle) Kontostände. Bitte benennen Sie die entsprechende Rechtsgrundlage für diese Art der Forderung.

Die Ihnen überlassenen Kontoauszüge vom xx.xx.2013 listen einen Zeitraum von mehrere Monate lückenlos und nachvollziehbar auf. Diese beinhalten die von Ihnen geforderten Zinseinkünfte.


Mit freundlichem Gruß

XxX
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten