per EGV Übernahme der Bewerbungskosten ausgeschlossen (1 Betrachter)

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marinie09

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Per EGV per Verwaltungsakt wurde von meinem FM die Übernahme der Bewerbungskosten außerhalb meines Wohnorts ausgeschlossen. Mein Widerspruch wurde nach 3monatiger Bearbeitung zurückgewiesen. Auf Grund der hohen Fahrtkosten konnte ich inzwischen Termine zu Vorstellungsgesprächen nicht wahrnehmen. Ich möchte nun Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Allerdings sind die Bearbeitungszeiten ja sehr lang. Gibt es eine Möglichkeit dies zu beschleunigen?
Wie ist gernerell in so einem Fall vorzugehen. Der FM handelt ja völlig willkürlich.
Danke für konstruktive Info.
 
E

ExitUser

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Sind denn von dir Bewerbungsbemühungen per VA überhaupt gefordert worden? Kannst du den VA mal hier einstellen?

Du hättest bei Widerspruch gleich einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen können, damit du den Pflichten aus dem VA vorerst nicht nachkommen brauchst. Wenn der Widerpsruch durchgefallen ist, müsste eine Anfechtungsklage geschrieben werden.

Im Prinzip muss die ARGE seit diesem jahr die Bewerungskostenerstattung nicht übernehmen, d.h. die übernehmen das nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Wenn man von dir die Bewerbungen aber per VA gefordert hat (und bei Nicht-Nachkommen dieser Pflicht auch noch sanktionieren), können die wohl schlecht von dir auch fordern, dass du die Kosten dafür übernimmst.
 

Rechtsverdreher

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Die werden bald gar nichts mehr übernehmen, auch die EEJ werden aufgegeben werden müssen, denn Deutschland droht ein schönes Defizitverfahren.
 

marinie09

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Hallo Mobydick,
eigene Bewerbungsbemühungen sind von mir nicht gefordert. Bewerben innerhalb von 3 Tagen wenn ARGE Stellenangebot aus dem Tagespendelbereich zuschickt. Ist innerhalb der letzten 4 Monate nicht erfolgt. In meiner Stadt gibts für mich auf der Homepage der BfA 0 Stellenangebote, bundesweit 950.
Gibt es einen Rechtsanspruch auf das individuelle Vermittlungsbudget?
 
E

ExitUser

Gast
Wenn man dir bei einer Klage helfen soll, dann müsste man den VA, deinen Widerspruch und den Widerspruchsbescheid sehen. Nur daraus kann man die Argumente für eine Anfechtungsklage entnehmen.
 

Ralsom

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ansonsten bleibt noch die Möglichkeit, bei vorliegender Einladung zum Vorstellungsgespräch konkret die Übernahme der Fahrtkosten zu beantragen, egal was in der EGV steht. Vielleicht kriegst du dann ´ne ganz andere Entscheidung des Job-Centers?
 

rheinlaenderin

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Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass auch der einladende Arbeitgeber Fahrkosten erstatten kann. Wenn er es nicht vor dem Vorstellungsgespräch ausschließt, ist er sogar dazu verpflichtet. Genaueres dazu in § 670 BGB.
 
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Der pauschale Ausschluss der Kostenübernahme kann als SAnktion betrachtet werden oder auch als Verziocht von Sozialleistungen für die zukunft. Beides ist rechtlich nicht bindend. Also Kostenübernahme beantragen. Auch für weitere Bewerbungslosten. SB wird sich belehren lassen müssen.
 

ethos07

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Der pauschale Ausschluss der Kostenübernahme kann als SAnktion betrachtet werden oder auch als Verziocht von Sozialleistungen für die zukunft. Beides ist rechtlich nicht bindend. Also Kostenübernahme beantragen. Auch für weitere Bewerbungslosten. SB wird sich belehren lassen müssen.
- @ Kelindieter: Wo kann man das nachlesen für die Fase seit Einführung des individuellen Vermittlungsbudgets ab Jan 09 ?

- Pauschal hat der FM hier nur die Kosten für auswärtige Bewerbungsreisen ausgeschlossen. (siehe Post1) . Ob er das pauschal darf?


@ Marinie Da es keinen Qualifiakationsschutz mehr gibt, kann dein FM ev. tatsächlich verlangen, dass du eher ein Tellerwäscherjob in deiner Stadt machen sollst, als dass er dir weite Wege für Vorstellungstermin in deinem Beruf auswärts bewilligt.

Allerdings ist eine solche Einsparmaßnahme seitens der Arge volkswirtschaftlich letztlich so idiotisch dass ich mit einer solchen Aussage im VA in die Presse /an TV gehen würde.
 

marinie09

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Hallo ethos,
es liegt wohl an der insgesamt angespannten "Zusammenarbeit" mit dem FM. Bisher wurde meinen Widersprüchen gegen seine Sanktionen auch stattgegeben, dieses Mal aber nicht. Es gibt keinen Anspruch auf die Übernahme der Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch mehr. Wurde durch das individuelle Vermittlungsbudget seit 1/09 ersetzt. Damit ist man der Willkür des FM ausgeliefert.
 
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