Per Bescheid U25 BG angenommen oder zählen tatsächliche Verhältnisse?

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Diriana

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Guten Morgen,
zum Ende November hat ein LE seine Wohnung wg. fristloser Kündigung räumen müssen (wegen Zahlungsrückstände Nebenkostenabrechnung, die die ARGE nicht zahlen wollte).
Mitte November mußte der LE ins Krankenhaus, dort ist er noch, b.a.w.
Hat also nun keine Wohnung mehr und ist im Krankenhaus.
Wir haben die Wohnung für ihn geräumt und renoviert, sein Hausrat ist eingelagert und die Kosten dafür irgendwoher geliehen.
ARGE will Kosten erst zahlen, wenn der LE eine neue Wohnung bezieht, die meinten, er könne in der Wohnung bleiben, bis ein Räumungsurteil (auf seine Kosten?) vorliegt.
ARGE hat nun per Änderungsbescheid mit dem LE (23 Jahre) für die winzige Einraumwohnung mit seiner Mutter eine BG konstruiert, obwohl er dort ganz sicher nicht wohnt. Er ist dort nur polizeilich gemeldet, weil irgendwo muß er ja gemeldet sein.
Sein RS ist jetzt als U25 BG-Mitglied auf abgesenkt auf 278,00 Euro abzüglich Essen von 96,60 Euro, so daß ihm 181,40 Euro verbleiben. Dat reicht hinten u vorne nicht, schon gar nicht für Beurlaubungsheimfahrt zu Weihnachten.
Die Annahme der ARGE, er bilde mit seiner Mutter eine BG ist aus der Luft gegriffen. Bei der Bemessung von Leistungen ist doch auf tatsächliche Verhältnisse abzustellen, auch wenn der LE nur polizeilich bei seiner Mutter gemeldet ist, oder nicht?
Na denn Schöne Weihnachten
Diriana
 


E

ExitUser

Gast
Er ist dort nur polizeilich gemeldet, weil irgendwo muß er ja gemeldet sein.
Diriana
Er muss gar nichts. Wenn er keine Wohnung hat und nicht bei seiner Mutter lebt, muss er sich da auch nicht polizeilich melden. Oder melden sich Obdachlose auch irgendwo an, wo sie nicht wohnen? ;-)
Allgemeine Meldepflicht

(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich unverzüglich bei der Meldebehörde anzumelden.

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich unverzüglich bei der Meldebehörde abzumelden.
Er hätte sich nur aus der alten Wohnung abmelden müssen. Er hätte auch bis zur Räumung warten müssen.

1) Personen, die in Krankenhäuser, Pflegeheime oder sonstige Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden, unterliegen nicht der Meldepflicht nach § 13 Abs. 1, solange sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind und der Aufenthalt in der Einrichtung eine Dauer von bis zu sechs Monaten nicht überschreitet. Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, hat sich unverzüglich anzumelden, sobald der Aufenthalt die Dauer von zwei Monaten überschreitet.
https://rlp.juris.de/rlp/MeldeG_RP_P28.htm

Da er es nun aber leider getan hat, geht die Arge mit Recht davon aus, dass er dort lebt.
Die Meldung war ein Fehler und wenn er Pech hat, bekommt er jetzt auch keine Wohnung mehr, da unter 25.
 

Arwen

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Ohne Angabe einer Meldeadresse ist aber Bezug von Alg II nicht möglich, soviel ist weiß.

Was ich eben über z.B. Hamburger Obdachlose gelesen habe, ist, dass zumindest die Abmeldung einer früheren Gemeinde vorliegen muss.


Gruß
Arwen
 
E

ExitUser

Gast
Das stimmt, das habe ich auch gerade noch geändert, bevor ich deinen Beitrag las, dass eine Abmeldung gereicht hätte.
Aber nun ist es leider auch zu spät und er ist bei seiner Mutter gemeldet, dürfte so gut wie unmöglich sein, von da wieder eine eigene Wohnung zu bekommen, bevor er 25 Jahre alt ist.
 

Arwen

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Ich würde da jetzt nicht so schwarz sehen - trotz der blöden Situation.

Fakt ist, dass er vor dem Krankenhausaufenthalt allein gelebt hat und auch nicht mehr beabsichtigt, bei seiner Mutter zu wohnen.

Dumm gelaufen, ganz außer Frage, ist das mit der Meldung des Wohnsitzes bei ihr. Dass man sich aber als "Obdachloser" (hoffentlich kurzfristig!) auch bei z.B. Beratungsstellen als dort angemeldet registrieren lassen kann, weiß ja Otto-Normal-Verbraucher nicht, woher auch. Hätte er sich gar nicht gemeldet, wäre ihm auch evtl. das Alg II als Tagessatz ausgezahlt worden, wie bei vielen Obdachlosen üblich - auch ganz toll.

Ich weiß jetzt auch nicht, wozu ich raten soll, außer: Beratungshilfeschein beim Amtsgericht (10,- €) und einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen, der hoffentlich weiterhelfen kann.
 
E

ExitUser

Gast
Ich glaube nicht, daß der 23jährige und seine Mutter in "eine winzige Einraumwohnung" gezwungen werden können.
Wohnung suchen (das ist übrigens wirklich leichter, wenn man irgendwo gemeldet ist), Kostenübernahme bei der Arge beantragen. Argument: Wohnung unzumutbar zu klein.

Viele Grüße,
angel
 
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