Pensionssicherungsverein will Abfindung aus ,,unverfallbarer Anwartschaft" zahlen bei ALG II

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Frau-Ratlos

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Juli 2019
Beiträge
11
Bewertungen
8
Hallo an Alle, die helfen können,
mein Problem ist folgendes: Aus einer früheren langjährigen Tätigkeit (betriebliche Altersversorgung, Arbeitgeber Insolvent) steht mir eine kleine monatliche Rente in ferner Zukunft zu. Wegen der geringfügigen (bei mir ca. 24€ mtl.) Anwartschaft kann der Pensionsverein mich abfinden und will das auch. Ich erhalte aber schon seid langer Zeit ALG II und hätte von dem unverhofften Segen wohl nix, oder zählt das als Vermögen vor Antragstellung? Auf dem Formular des Pensionssicherungsvereins muss ich Steuernummer, Rentenversicherungsnummer usw angeben und auch Lohnsteuer zahlen.
 

Lucky Luke

Elo-User*in
Mitglied seit
14 Februar 2019
Beiträge
483
Bewertungen
1.343
Leider nein, weil es für den Pensionsverein nicht rentabel ist, dürfen die bei Geringfügigkeit abfinden.

Da wäre es tatsächlich nicht schlecht, mal ganz genau im "Kleingedruckten" sprich in den dir vorliegenden Vertragsunterlagen nachzulesen, denn DÜRFEN heisst nicht MÜSSEN!

Kann mir nicht vorstellen, dass du als Bezugsberechtigte da gar kein Mitspracherecht haben sollst.


Nachtrag: was würde denn z.B. passieren, wenn du dieses ominöse Formular eben nicht ausgefüllt an den PSV zurücksenden würdest? Zwangsweise Barauszahlung oder was? Lass dich nicht so leicht ins Bockshorn jagen; da muss es mit Sicherheit andere Möglichkeiten geben.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Lass dich nicht so leicht ins Bockshorn jagen; da muss es mit Sicherheit andere Möglichkeiten geben.
Lass uns teilhaben an Deinen Vorschlägen.

Kann mir nicht vorstellen, dass du als Bezugsberechtigte da gar kein Mitspracherecht haben sollst.
Ich schon.

„Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung ....“

Natürlich sollte man trotzdem versuchen eine andere Lösung zu finden.
Evtl. lassen die sich ja auf eine Verschiebung ein.
 

Lucky Luke

Elo-User*in
Mitglied seit
14 Februar 2019
Beiträge
483
Bewertungen
1.343
Nun denn, chapeau für dich, RobbiRob 🤓

Schreibst du auch heimlich bei einem Juraforum mit? Nicht böse gemeint, sondern ehrlich beeindruckt...

Dann kann ich nur sagen, dass der gesunde Menschenverstand mal wieder von unseren Damen und Herren "Gesetzgebern" ausgehebelt wird bzw. die Gesetzgebung leider den Bürger (in bestimmten Fällen) benachteiligt statt schützt. Ist ja aber leider auch nichts Neues.

Allenfalls wäre evtl. noch eine Vorgehensweise nach Absatz 2 Satz 4 des von dir zitierten Par. 3 BetrAVG möglich?!?
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Wegen der geringfügigen (bei mir ca. 24€ mtl.) Anwartschaft kann der Pensionsverein mich abfinden und will das auch.
Hatte TE ja schon angedeutet und ist auch in Betrieben mit Pensionskasse etc. durchaus bekannt.

Die Firmen wollen den alten Ballast gerne loswerden und nutzen jede Möglichkeit.
Bei kleinen Ansprüchen ist der Verwaltungsaufwand auch zu groß.

Gerade bei Firmen die das ausgelagert haben.

Allenfalls wäre evtl. noch eine Vorgehensweise nach Absatz 2 Satz 4 des von dir zitierten Par. 3 BetrAVG möglich?!?
Ich erhalte aber schon seid langer Zeit ALG II
Alles klar? ;-)
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Wie lang ist es denn noch bis zur Rente und würdest du mit der überhaupt auskommen oder eh wieder in die GruSi fallen?
Wenns nicht mehr lang ist und din Auszahlung sich dann für dich lohnen würde, hilft vielleicht auch einfach Verzögerungstaktik - erstmal nicht antworten, jede Frist bis zum Ende ausreizen, schriftlich doofe Fragen stellen...
 

Frau-Ratlos

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Juli 2019
Beiträge
11
Bewertungen
8
Rente wegen Erwerbsminderung hatte ich im März gestellt, Ausgang offen und ich mach mir auch keine Hoffnungen. Deswegen hatte ich mich auch bei denen gemeldet, ich Doofi. Aber zählt das nicht doch zum Vermögen vor Antragstellung😥?
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
19.294
Bewertungen
26.817
Zumindest in allen Weiterbewilligungsanträgen die du seitdem ausgefüllt und unterschrieben hast.

Und ja, du konntest und musstest das Wissen.....
 

Frau-Ratlos

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Juli 2019
Beiträge
11
Bewertungen
8
Nun, bin eigentlich immer ehrlich mit meinen Angaben, die Betriebsrente hatte ich sowieso schon abgeschrieben, da die Firma in Insolvenz ging. Bleibt mir nur zu hoffen, das ich rückwirkend zum März Rente bekomme, um die Abfindung zu umgehen.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
19.294
Bewertungen
26.817
Ich wollte dir wirklich nichts unterstellen.
Aber ein Vermögen im ALG II muss halt mal gemeldet worden sein um irgendwann als Vermögen gelten zu können.

Wenn du es meldest, könntest du dich darauf berufen, seit 2005 nicht mehr daran gedacht zu haben.

Falls du Kontoauszüge vorlegen musst, könnte der Betrag dabei dem jc ja evtl. auffallen und sich wundern, wo das herk8mmt.
 

Frau-Ratlos

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Juli 2019
Beiträge
11
Bewertungen
8
Ich muss sowieso vor Auszahlung Steueridentifikationsnummer, Rentenversicherungsnummer, Krankenkasse, usw auf dem Formular angeben, muss Lohnsteuer drauf zahlen, da spuckt dann der vierteljährige Datenabgleich sowieso meinen Namen aus. Darum brauch ich mir keine Sorgen machen. Ich will es aber gar nicht haben, lieber erst zur Rente dazu, wenns auch nur 24€ sind. Die Abfindung beträgt übrigens ca 3000€.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
muss Lohnsteuer drauf zahlen
In Deinem Fall wird es möglich sein, die Fünftelregelung anzuwenden.
Bei 3k€ ist es eh fraglich, ob Steuern anfallen.

Wichtig ist, dass die Kapital-Abfindung nicht vertraglich geschuldet ist aus den Pensionsbedingungen.

Das sollte bei Dir dann der Fall sein und muss man notfalls unwissenden Finanzbeamten erklären. ;-)
————
Nur mal so als Ansatz:
Mit der Angabe der Steuerklasse 6, kann man in dem Zuflußjahr Steuern zahlen, die man dann im folgenden Jahr mit der Erklärung der Einkommensteuer wiederholt.

Als Beispiel kenne ich Fälle, wo die günstige Steuerklasse 3 durch das Alg1 blockiert war und die AG dann die Steuerklasse 6 anwenden.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die Arbeitgeber haften und da auf Nummer sicher gehen.

Wie Du das bei Alg2 konstruiert kriegst, weiss ich allerdings auch nicht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Wenn der EMR-Antrag läuft, würde ich bei der Pensionskasse wirklich erstmal auf Zeit spielen.
Klar, spätestens wenn der Antrag in die Klage geht kanns Jahre dauern, aber solange das noch nicht absehbar ist...

Erstmal nicht antworten, wenn die nachhaken und drängeln kurz vor Frist-Ende freundlich-dumme Fragen stellen....

Da du selbst ja offenbar die Hühner aufgescheucht hast, kann es aber tatsächlich auch gut sein, dass die auf Nachfrage mit der Auszahlung bis Rentenbeginn warten würden, wenn du drum bittest.
Aber wenn du das tust und sie ablehnen, ist die Verzögerung halt nicht mehr plausibel.

Wäre fürs Geld halt auf jeden Fall sicherer als es jetzt auszahlen zu lassen und mit dem JC auszuhandeln, dass es Vermögen ist und kein Einkommen.
 

Frau-Ratlos

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Juli 2019
Beiträge
11
Bewertungen
8
Ich bedanke mich für die guten Tipps von euch, sowas scheint wohl noch bei niemandem vorgekommen zu sein. Ich hole mir morgen einen Beratungsschein vom Gericht und werde berichten, was es neues gibt. Wen es interessiert, ich hänge die Schreiben der Pensionskasse mal hier an.
 

Anhänge

  • 1vo.pdf
    222 KB · Aufrufe: 53
  • 1hi.pdf
    337 KB · Aufrufe: 49
  • 2vo.pdf
    300,6 KB · Aufrufe: 43
  • 2hi.pdf
    230,5 KB · Aufrufe: 32

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.183
Hallo Frau-Ratlos,
Der RA rät mir dazu, mich einen Monat abzumelden.

So einfach ist das aber nicht wie der sich das vorstellt. :icon_evil:

Du bist nicht im ALGI und dort wäre diese Zahlung sowieso irrelevant.

Finde den § (oder die fachlichen Hinweise) dafür gerade nicht wo geschrieben steht, dass man sich von einem einmaligen Einkommen wenigstens 3 Monate selbst versorgen (können) sollte, eine Rückkehr nach einem Monat (um sich noch etwas "Vermögen" zu schaffen), ist also in Hartz 4 nicht vorgesehen.

Darum gibt es ja die Regelungen nach § 11 Abs. 3 im SGB II wie "kleinere" Einmalzahlungen dann aufgeteilt werden sollen, damit man sich NICHT für so eine kurze Zeit abmelden muss und auch dem Amt viel überflüssige Bürokratie damit erspart bleibt.
Bei größeren Beträgen wird ALGII dann schon "von Amts" wegen eingestellt.


Ich denke mal hier kann auch § 46 SGB I mit herangezogen werden ... man beachte Abs. 2, den letzten Satzteil...


Das ist durchaus anwendbar auf deine Situation ...

Du möchtest die reguläre Anrechnung / Verteilung der Einmalzahlung im SGB II vermeiden (umgehen) und dich NUR deswegen für den einen Monat abmelden.

Ich sehe noch ein weiteres Problem dabei, denn es zählt ja der "Zufluss-Monat" (für die Verteilung nach § 11 SGB II) und den kennst du ja noch gar nicht ... :icon_evil:

Wir haben unsere betrieblichen Pensionen auch mal (aus dem gleichen Grud) als Kapital-Abfindung ausgezahlt bekommen, ich erinnere mich nicht mehr, ob man das noch hätte "aufschieben" können, wir waren (zum Glück) knapp raus aus Hartz 4 (als das Geld dann aufs Konto kam) und da spielte das für uns keine Rolle mehr.

Ich erinnere mich aber, dass es letztlich noch ein paar Wochen dauerte bis das Geld dann auch überwiesen wurde, du weißt also noch gar nicht wann das auf deinem Konto (als Zufluss) ankommen wird, um dich rechtzeitig vorher (für den Zufluss-Monat) beim JC "abzumelden" ... :icon_evil:

Ich denke aber auch, dass es (eigentlich) schon Vermögen sein sollte (den Pensions-Vertrag gab es ja schon, auch wenn du das vergessen hattest), ähnlich wie bei einer Kapitalversicherung (mit fester Fälligkeit), die man ja auch im Antrag angeben müsste.
Auf deinen Unterlagen dazu muss doch drauf stehen seit wann diese Pensions-Vereinbarung schon gelaufen ist und über welchen Anbieter das jetzt abgewickelt wird. :icon_kinn:

Die beste Lösung wäre wohl wirklich wenn du die Auszahlung noch hinausschieben könntest, in der Hoffnung bald einen EM-Rentenbescheid zu bekommen, damit du dich dann vom JC ganz regulär abmelden kannst (man wird nicht zögern, dir sehr schnell und freiwillig den Aufhebungs-Bescheid zu schicken).

Soweit mal meine Gedanken dazu, vielleicht kannst du ja was davon gebrauchen ...

MfG Doppeloma
 

Frau-Ratlos

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Juli 2019
Beiträge
11
Bewertungen
8
Herzlichen Dank Doppeloma für die guten Hinweise.:icon_klatsch:Hatte die auch schon gelesen, aber ich verstehe dieses Behördendeutsch nicht so richtig. Also ich kann die Abfindung bis zum Rentenbeginn in ferner Zukunft verschieben, da hätte ich auch keinen Rechtsanwalt gebraucht.:icon_neutral:
Ein Telefonat mit dem Pensionsverein genügte.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten