Pedition Das von der Bundesregierung geplante Gesetz (sog. "Vermögensanlagengesetz")

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Berenike1810

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...weitergeleitet, mit der Bitte um Unterzeichnung.

Liebe Leute,

Ein neues Gesetz bedroht massiv Projekte wie das Mietshäusersyndikat.
Dazu zählen auch Basisprojekte wie Freie Schulen, Quartiersläden,
Wohnprojekte, Kulturbetriebe...

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz (sog.
"Vermögensanlagengesetz") zielt auf eine Regulierung des Finanzmarkts.
Grundsätzlich ist das nicht falsch, die Sache hat aber einen riesigen
Haken: Es soll auch die Annahme von Nachrangdarlehen (= Direktkrediten)
massiv erschwert werden. In dieser Form würde das Gesetz eben viele
Basisprojekte gefährden, die im eigenen Umfeld Geld einwerben, und macht
Neugründungen nahezu unmöglich.

Radio Dreyeckland ist auf dem Grethergelände Teil eines solchen
Projekts. Wir müssten wohl ca. 50 % mehr Miete zahlen, das würde auch
die Radioarbeit stark beeinträchtigen.

Eine Petition möchte in das noch laufende Gesetzgebungsverfahren
eingreifen, um sinnvolle Änderungen zu erreichen:


https://www.openpetition.de/petitio...usnahmen-vom-vermoegensanlagengesetz-vermanlg

Oder geht auf die Seite des Mietshäuser Syndikat: Mietshäuser Syndikat | Zusammenschluss von selbstorganisierten Hausprojekten, dort
ist die Petition verlinkt, dort findet ihr auch mehr Infos dazu.

Unsere Forderungen in Kürze (ausführlicher auch bei der Petition selbst):

Erweiterung der erlaubten Gesellschaftsformen (mit Verein und GmbH
als möglichen Gesellschaftern)
Anhebung der maximal zulässigen Zinshöhe auf 2%
Anhebung der Grenze von 1 Mio. Euro Direktkreditvolumen
Ausnahme von den Werbeeinschränkungen

Unterstützt uns durch eure Stimmabgabe für die Petition und tragt damit
zum Bestehen der Vielfalt "im kleinen" bei.
Danke schön.


Berenike
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