Pauschalmiete

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hass4

Gast
Im letzten jahr hatte ich wiederspruch gegen einen weiterbewilligungsbescheid eingelegt weil immer noch eine strompauschale berechnet wird, die allerdings geschätzt wurde, aber laut urteil vom BSG keine anwendung mehr finden darf.

die angelegenheit liegt seit wochen beim sozialgericht, das jobcenter hat einen antrag gestellt, der befindet sich im anhang!

meine frage: jetzt kam ein neuer weiterbewilligungsbescheid in dem wieder die geschätzte strompauschale abgezogen wurde, das urteil vom sozialgericht ist noch nicht eingetroffen, muss ich da jetzt auch wieder einen wiederspruch beim jobcenter einlegen, oder warten bis recht gesprochen wurde?

mfg
 

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lpadoc

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(...) muss ich da jetzt auch wieder einen Widerspruch beim jobcenter einlegen, oder warten bis recht gesprochen wurde?

Ich empfehle Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und ggf. auf das noch laufende SG-Verfahren verweisen.

Die Klage führst Du alleine oder mittels anwaltlicher Hilfe? Kannst Du den damaligen Widerspruchsbescheid anonymisiert einmal hochladen?
 
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hass4

Gast
den prozess führe ich allein. ist ja in 1. instanz auch keine hürde. unterlagen sind alle eingereicht, auch die vom überprüfungsantrag. denn es geht ja darum dass ein urteil vom BSG für alle jobcenter bindend ist.

Also werde ich gegen den neuen bescheid auch widerspruch einlegen und sogar eine kopie an das sozialgericht weiterleiten.

laut schreiben vom vermieter soll die strompauschale 20,00 euro betragen wurde im neuen bescheid mitgeteilt, ist aber auch geschätz und verstößt gegen die vertragsautonomie.

Insbesondere kann das Jobcenter von den Vertragsparteien nicht verlangen, einen abgeschlossenen Inklusivmietvertrag (nachträglich) zu spezifizieren. In einem derartigen Verlangen des Grundsicherungsträgers läge ein unzulässiger Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Vertragsautonomie der Mietvertragsparteien.
 

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hass4 Du solltest Dir bei solch einen Widerspruch Überlegen den erst einzulegen wenn der Weiterbewilligungsbescheid eingetrudelt ist. Es könnte sein das, dass Jobcenter nun sagt, solange das nicht geklärt ist, wird nicht bewilligt.

Korrektur: habe es überlesen das Du bereits den Bescheid erhalten hast.

Vielleicht sollte man auch solch einen Widerspruch Einlegen gegen die in dem Bewilligungsbescheid festgelegte Pauschale, und nicht gegen den Bewilligungsbescheid an sich.

Wenn Du z.B einen Steuerschätzungsbescheid erhalten hast, mit einer viel zu Hohen Steuer, legt man gegen die Steuerfestsetzung den Einspruch ein, nicht gegen den Steuerbescheid.
 
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