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Pauschalierung von Unterkunftskosten nach § 29 SGB XII rechtswidrig, SG Kassel

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#1
SG Kassel, 12. Kammer, Az.: S 12 SO 17/09 ER, B.v. 28.10.2009

Normen: § 42 SGB XII, § 28 SGB XII, § 29 SGB XII

Leit- oder Orientierungssatz

Die Pauschalierung von Unterkunftskosten nach § 29 SGB XII ist rechtswidrig (Anschluss an SG Kasel, Urteil vom 15.07.2009, S 7 AS 608/06, S 7 AS 404/07).

Tenor

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller im Rahmen der diesem bewilligten Grundsicherung bei Erwerbsminderung bis zur Bescheidung seiner Widersprüche gegen die Bescheide vom 2. September und 25. September 2009 sowie bei anschließender fristgerechter Klageerhebung bis zur Entscheidung in der Hauptsache im ersten Rechtszug vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung ab dem 1. September 2009 an Kosten der Unterkunft neben den ihm bewilligten Heizungskosten die weiteren Mietkosten statt in Höhe von 258,00 € monatlich in Höhe von 283,05 € monatlich und insoweit in Höhe weiterer 25,05 € monatlich zu gewähren.

2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

3. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller 2/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Beschluss: www.lareda.hessenrecht.hessen.de
 
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