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Pauschaler strafen: Geheimer Abschlussbericht offenbart tückische Verschärfungen

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
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Sollte das in der Form durchgehen, sollten sich die MA in den JC Gedanken machen, ob sie das mit ihrer Mitwirkung noch umsetzen können, wenn denn ein Rest Gewissen vorhanden ist. Weitere Vorfälle wie in Neuss sind dann praktisch vorprogrammiert.
 

Passant

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Sollte das in der Form durchgehen, sollten sich die MA in den JC Gedanken machen, ob sie das mit ihrer Mitwirkung noch umsetzen können, wenn denn ein Rest Gewissen vorhanden ist.
Auf das Gewissen der Jobcentermitarbeiter würde ich mich besser nicht verlassen. Das hat im Durchschnitt zuverlässig versagt, würde ich mal behaupten. Anders ist für mich jedenfalls nicht zu erklären, daß seit Einführung von Hartz IV bereits so viele Leistungsberechtigte unter das Existenzminimum sanktioniert worden sind.
 

swavolt

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Da haben die Gerichte bisher ja schon anders entschieden. Da werden solche Änderungen
Außerdem sollen dafür alle Familienmitglieder strenger in Mithaftung genommen werden dürfen.
gleich wieder pulverisiert. Bei Sanktionen der Miete gibts keine Sippenhaft. Bei sonstigen auch nicht. Alleine das die Sanktion eines Erwachsenen die Kinder treffen kann wird unmöglich durchzubringen sein.

Somit sollten sie die Änderungen mal ordentlich überprüfen lassen und nicht son Bullshit überhaupt in Erwägung ziehen.

Ich bin ja dafür, das die Gesetzgeber die Gesetze erlassen, auch 3 Monate damit Leben müssen, um zu zeigen das das auch unsere Eliten können. Dann würd sich son Schmarrn von selbst erledigen.
 

Dark Vampire

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Na das wird ja lustig wenns auch für Terminversäumnisse 30% geben soll
 
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Pro »Pflichtverletzung« sollen Jobcenter Betroffenen künftig 30 Prozent vom Regelsatz für drei Monate abziehen dürfen. Bei Alleinstehenden sind das 117,30 von 391 Euro.
Kann man das so verstehen!?

Würde ich 10 "Plicht"verletzungen begehen, müsste ich 30 Monate lang mit 70% des Regelsatzes auskommen?
 

Charlot

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Kann man das so verstehen!?

Würde ich 10 "Plicht"verletzungen begehen, müsste ich 30 Monate lang mit 70% des Regelsatzes auskommen?
Nein !!!

Bei der ersten Pflichtverletzung sind es 30 Prozent.
Bei der zweiten dann 60, und bei der dritten Pflichtverletzung dann 100 Prozent.
(innerhalb eines Jahres)
 

Passant

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Na das wird ja lustig wenns auch für Terminversäumnisse 30% geben soll
Das habe ich mir auch gedacht. Manchmal könnte man meinen, die Politik legt es regelrecht darauf an, daß es in den Jobcentern zu einem Hauen und Stechen kommt. Oder die Politiker sind so empathielos und weit entfernt von der Realität der Betroffenen, daß sie nicht einmal ansatzweise nachvollziehen können, was es bedeutet 30 % unter dem Existenzminimum leben (bzw. eher gesagt vegetieren) zu müssen.
 

Der Ratlose

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Und, wo ist das Problem?

Die andere Seite räumt lediglich ein das sie unfähig ist und auf Recht und Gesetz (hier das Grundgesetz) scheißt.

Andererseits werden millionen von Elos zeigen das auch sie meinen das das Grundgesetz ihnen nichts bedeutet und sie dieses nicht verteidigen müßen.

Das typische Warten auf den Heilsbringer eben , das hoffen auf einen Richter am LSG der einen ***** in der Hose hat.

Jeder bekommt das was er verdient!
 

Passant

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Die andere Seite räumt lediglich ein das sie unfähig ist und auf Recht und Gesetz (hier das Grundgesetz) scheißt.

Andererseits werden millionen von Elos zeigen das auch sie meinen das das Grundgesetz ihnen nichts bedeutet und sie dieses nicht verteidigen müßen.

Das typische Warten auf den Heilsbringer eben , das hoffen auf einen Richter am LSG der einen ***** in der Hose hat.
Wie wahr, wie wahr (leider).
 
E

ExitUser0090

Gast
Wurden Leistungen überzahlt, müssen Betroffene diese künftig in Raten von 30 Prozent vom Regelsatz statt wie bisher zehn Prozent abstottern.
Soll das auch für Darlehen gelten?
 

götzb

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Mann Mann Mann, diese bekloppten hirnlosen Politiker...

Wenn es dann in Zukunft heißt, ein Arbeitsloser hat eine JC Angestellte schwer verletzt oder getötet, dann können sie diese Politaffen mitschuldig stimmen.

Und zwar dann wenn das Ereignis während einer Zwangsvorladung mit Androhung von 30 Prozent Sanktion geschehen ist.

Schlauer wäre es gewesen, wer nicht erscheint zur Arbeitsvermittlung verliert den Anspruch auf die Förderungsinstrumente, die Grundsicherung wird aber weiter gezahlt.

Dies wäre billiger den Steuerzahler, und jeder würde gewinnen.
 

Albertt

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Sollte das in der Form durchgehen, sollten sich die MA in den JC Gedanken machen, ob sie das mit ihrer Mitwirkung noch umsetzen können, wenn denn ein Rest Gewissen vorhanden ist. Weitere Vorfälle wie in Neuss sind dann praktisch vorprogrammiert.
"Problem-Reaktion-Lösung"! :wink:
2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
Diese Methode wird die „Problem-Reaktion-Lösung“ genannt. Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten. Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert. Oder kreiere eine Wirtschaftskrise um eine radikale Beschneidung der Grundrechte und die Demontierung der Sozialdienstleistungen zu rechtfertigen.
Was das im einzelnen bedeutet, muss ich sicher nicht in Worte fassen. :wink:
 
E

ExitUser

Gast
Also man sollte das wirklich differenzierter sehen, als einfach nur draufzuhauen. Mit dem Thema hat auch die jW so ihre Schwierigkeiten und offenbart weitgehende Ahnungslosigkeit über die Regeln des SGB II. Schließlich gibt es für Meldeversäumnisse derzeit zehn Prozent und nicht "zehn Prozent weniger" (als die 30% für die übrigen Verstöße).

Positiv ist, daß die verfassungswidrige Altersdiskriminierung der unter 25-jährigen im § 31 ff SGB II gegenüber den Älteren endlich abgeschafft werden soll. Sehr positiv ist zudem, daß man - selbst bei Vollsanktion - die KdU nicht mehr angreifen will. Das haben wir wohl der Grundbesitzerlobby zu verdanken, denn die hat man ja mit den Vollsanktionen auch mit geschädigt. Damit wären Leistungsbezieher so wie früher für die Vermieter wieder "eine sichere Bank" und zu hoffen, daß sich die Wohnungssuche dann ab nächstem Jahr für viele etwas entspannter gestaltet.

Damit hört der Spaß aber auch schon auf. Frei nach Praktiker "30% auf alles" und diverse andere Nettigkeiten - schaut Euch die Liste einfach selber an. Wer hier regelmäßig mitliest, kennt sie ja schon.
 

0zymandias

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Die haben sich einfach nur überlegt, wie sie noch ein paar flotte Euros umpumpen können.

Dann haben sie kurz geschaut, wo die meisten Sanktionen sind und das man die mal kurz um 200% erhöht.

Als nächstes kam die Überlegung, ob noch ein paar dieser Lachsschnittchen mit frischem Dill da sind.

Keinesfalls macht dieser Bockmist irgendeinen Sinn für die Arbeitsfindung, denn welche dieser Meldetermine ist denn kein Hallo-Tach-Termin, außer denen, die direkt zur Schikane genutzt werden?
Da ist nichts dabei, was nicht mit einem simplen Brief geklärt werden könnte.
 
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