Pauschale für private Versicherungen rückwirkend beantragen möglich?

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masel

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Hallo zusammen,

mir ist gerade in der Anlage EK unter Punkt 3.3 Folgendes aufgefallen:

3.3 Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen – auch bei sonstigem Einkommen
► Für private Versicherungen, die dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind und nicht zu den unten ge-nannten Versicherungen gehören (z. B. Haftpflicht, Hausrat), werden vom Einkommen monatlich pauschal 30,00 Euro abgesetzt. Zum Erhalt dieser Pauschale brauchen Sie daher keine Angaben zu machen oder Nachweise vorzulegen.

Ich möchte diese nun beantragen.

Ich beziehe allerdings seit Juni 2014 ALG2 und hatte zu jeder Zeit anrechenbares Einkommen.
Beim Studium meiner bisherigen Bewilligungsbescheide ist mir aufgefallen, dass diese Pauschale niemals vom Einkommen abgesetzt worden ist.
Leider habe ich keine Informationen dazu finden können, ob ich auch rückwirkend Anspruch darauf habe, oder ob das Recht darauf erst ab Antragstellung gilt.
Meiner Meinung nach hätte der Sachbearbeiter mich von Beginn an darauf aufmerksam machen müssen.
Andererseits habe ich bis vor kurzem de facto keine Versicherungen abgeschlossen, womit auch die 30 Euro monatlich nicht anfielen.
Falls somit kein rückwirkender Anspruch bestände, wäre das sicherlich kein Beinbruch.

Falls jemand damit Erfahrungen, oder mehr rechtlichen Durchblick als ich hat, wäre ich sehr dankbar für eine Antwort.
 

masel

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Wenn überhaupt geht das nur noch ein Jahr zurück über einen Überprüfungsantrag.

Danke für die Antwort!

Ich habe mittlerweile doch einige Threads zu dem Thema gefunden.

Hier heißt es z.B.:
Einige Absetzbeträge (z.B. Kfz-Versicherung) oder die 30 Euro-Pauschale gelten aber auch für andere Einnahmen, z.B. bei Einkommen aus Rente, Kindergeld, Alg I, Krankengeld, Vermietung und Verpachtung.
Zur Gewährung der 30 Euro-Pauschale für angemessene private Versicherungen Die Pauschale ist vom Einkommen jeder volljährigen Person abzusetzen. Die 30 Euro-Pauschale ist bereits in dem Grundfreibetrag bei Erwerbseinkommen von 100 Euro nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II enthalten; sie kann daher nicht ein weiteres Mal gewährt werden. Eine Prüfung, ob jemand tatsächlich Aufwendungen für private Versicherungen hat, ist nicht vorzunehmen. Bezieht eine Person Einkünfte aus mehreren Einkommensarten ist die Pauschale nur einmal zu gewähren. Die Pauschale ist auch vom Kindergeld für volljährige Kinder abzusetzen. Die Pauschale ist vom Kindergeld des Kindergeldberechtigten abzusetzen, wenn dieses wegen anderweitiger Bedarfsdeckung des Kindes bei ihm als Einkommen zu berücksichtigen ist. Wird einmaliges Einkommen auf mehrere Monate verteilt, ist für jeden Monat die Pauschale zu berücksichtigen. Beziehen in einer Bedarfsgemeinschaft mehrere volljährige Personen Einkommen ist für jede Person die Pauschale von deren Einkommen abzusetzen. Bei Einkünften aus Vermietung bzw. Verpachtung werden die notwendigen Ausgaben (wie z.B. anteilige Grund- und Gebäudesteuern, anteilige Schuldzinsen, eine Pauschale von 10 % für Instandhaltung/-setzung und 1 % für Bewirtschaftung) berücksichtigt."

Außerdem schreibt der User Grashüpfer hier:

Ich selbst beziehe auch seit vier Monaten die Rente, hab das Trara also auch gearde hinter mir, u das Jobcenter hatte keine Ansprüche an mich, die haben schön mit der Deutschen Rentenversichunerg verrechnet, davon bekam ich nichts mit. Außer eben eine fette Nachzahlung der Versicherungspauschale, da bei mir rückwirkend ab Juli 2008 Rente bewilligt wurde. Diese Nachzahlung hat gar nichts mit der restlichen Verrechnung zu tun, die erhälst du unabhängig davon.

Das liest sich für mich so, als hätte ich diesen Anspruch tatsächlich rückwirkend.

Das wären bei zwei volljährigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft immerhin 720 Euro, wenn ich das richtig verstehe.

Muss ich diesen Überprüfungsantrag gesondert stellen, oder ist das formlos im Antrag selbst möglich?
 

Helga40

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Was für Einkommen hattet ihr denn? Kannst du vielleicht mal einen (Beispiels)Berechnungsbogen z. B. aus 2019 anonymisiert hochladen?
 

masel

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Was für Einkommen hattet ihr denn? Kannst du vielleicht mal einen (Beispiels)Berechnungsbogen z. B. aus 2019 anonymisiert hochladen?

Hallo Helga,
hier als Beispiel die Berechnungsbögen von Juli bis Dezember 2019.

Wie du siehst, sind in der kurzen Zeit einige Änderungen eingetreten. So wird erst ab September Einkommen bei meiner Partnerin berücksichtigt. Sie hat vorher nicht gearbeitet. Ich arbeite seit 2016 als Botenfahrer in einer Apotheke. Mittlerweile (in meinem Fall seit Februar 2020) arbeiten wir beide sozialversicherungspflichtig und stocken auf. Vorher handelte es sich bei mir um einen 400-Euro-Job.

Spalte 1 bin ich, Spalte 2 meine Partnerin, Spalten 3 und 4 unsere Kinder.
 

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Helga40

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Du hast gearbeitet. Die 30 Euro sind schon im Freibetrag über 163 Euro mit drin. Sehe da keinen Fehler.
Und die zweite Person ohne Einkommen kann natürlich nichts abgesetzt bekommen.
 

masel

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Du hast gearbeitet. Die 30 Euro sind schon im Freibetrag über 163 Euro mit drin. Sehe da keinen Fehler.
Und die zweite Person ohne Einkommen kann natürlich nichts abgesetzt bekommen.

Danke, dann habe ich das wohl falsch verstanden. Ich dachte, dass einem die 30 Euro zusätzlich zustehen.

Ich verstehe leider folgenden Post aus einem anderen Thread nicht vollständig, aber da liest es sich so, als stünden die 30 Euro einem zusätzlich zu, sofern man über 400,01 Euro monatlich verdient:

Die Aussage, bei einem Minijob gibt es sowas nicht (Fahrtkosten/Kfz-Haftpflicht/VS-Pauschale) ist grundsätzlich eine Lüge. Du bist also betrogen worden. Leider kannst Du das nicht beweisen, sodass sich das Jobcenter bereichert hat auf Deine Kosten.
Richtig ist:
Bis 400,00€ Minijob sind die vorgenannten Kosten nicht einzeln absetzbar, da sie in der Pauschale von 100€ enthalten sind. Hier wurden also grundsätzlich massenhaft Elos betrogen und mussten aus ihrem ALGII Kosten der Arbeit bezahlen! Das ist regierungsseitig festgelegt worden (der Regierung kam es nicht in den Sinn, das bei einem Minijob auch Kosten entstehen können)
Ab 400,01€ bis 450,00€ Minijob sind die einzelnen Kosten absetzbar, sofern der Grundbetrag von 100€ überschritten ist.
Anmerkung:
Bei der Änderung der Minijob-Grenze von 400€ auf 450€ ist jedoch der § 11 SGBII NICHT!!! geändert worden, sodass nach wie vor die 400€_grenze bei der Absetzbarkeit gültig ist.
Zusätzliche Anmerkung:
Nach wie vor versuchen diverse Jobcenter (nicht alle) bei einem 450€-Job die Absetzungsmöglichkeiten (sofern mehr als 400€ verdient wird) zu versagen (ALGII-Aufstockung zu betrügen). Da viele Elos sich nicht genau auskennen, verlieren sie Geld! und das Jobcenter spart Geld ein!
Gruß
Ernie

In meinem Fall verdiente ich zwischen August 2019 und Januar 2020 400,42 Euro netto, bzw. schon über mehrere Jahre 415,37 Euro brutto. Außerdem wird auch das Kindergeld von 408 Euro voll angerechnet. Seit Februar 2020 verdiene ich ~555€ netto. Meine Partnerin verdient seit September 2019 830 Euro netto.
Wo ist mein Denkfehler, wenn ich das so interpretiere, dass die 30 Euro zusätzlich zum Freibetrag abgesetzt werden können?
 

Helga40

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Dein Denkfehler liegt darin, dass es diese 30 Euro nicht zusätzlich zu den 100 Euro Freibetrag gibt. Es gibt nur mehr, wenn du weitere Kosten für den Job hast, die dann insgesamt 100 Euro übersteigen.

Beispiel:

30 Euro Versicherungspauschale
25 Euro Fahrtkosten
25 Euro Kfz-Versicherung
= 80 Euro Absetzungen
Da bleibt es bei 100 Euro Freibetrag

30 Euro Versicherungspauschale
50 Euro Fahrtkosten
50 Euro Kfz-Versicherung
= 130 Euro Absetzungen

Da werden die 100 Euro übertroffen und daher die vollen 130 Euro abgesetzt.

Das steht übrigens auch in den Berechnungsbögen. Das Kleingedruckte in der Mitte. Da steht doch, dass auch Versicherungen in den 100 Euro drin sind und dass es mehr gäbe, wenn die tatsächlichen Kosten über 100 Euro sind.
 
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