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Pauschaalbetrag bei Einkommen

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evahb

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#1
Hallo,bei Freunden von mir wird die Alterrente und das Kindergeld (minderj. Kind) als Einkommen gerechnet,können sie rückwirkend von Januar 2005 die Pauschale geltend machen? :?: Von der Pauschale etc.steht nichts in den einzelnen Bescheiden.Was kann noch abgesetzt werden?Bitte gebt mir Bescheid.

Gruß Evahb
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hallo Evahb, bei der Altersrente kann die 30 Euro Versicherungspauschale und wenn angemessen, die KFZ-Haftpflicht abgesetzt werden.
Kindergeld minderjähriger Kinder ist Einkommen des Kindergeldberechtigten, kann also nicht abgesetzt werden.
Deine Bekannte soll einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX stellen und um einen neuen rechtsmittelfähigen Bescheid bitten, die Altersrente ist um die genannten Beiträge von Januar bis Dezember 2005 zu bereinigen.
Nachlesen kannst du das im § 11 SGBII, findest du auf der Portalseite oder hier

Absetzbar bei jeder Art von Einkommen (neben Erwerbseinkommen z.B. bei Altersrente des Partners):
30 Euro Versicherungspauschale für freiwillige Versicherungen wie Hausrat; kein Nachweis nötig. Auch zweimal pro Bedarfsgemeinschaft, wenn beide Partner Einkommen haben.
Pflichtversicherungen in voller Höhe (z.B. Kfz-Haftpflicht, unabhängig davon, ob Antragsteller oder Partner Halter des Fahrzeuges ist.
 
E

ExitUser

Gast
#3
http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/03/index.php?norm_ID=03000 01

Tschuldigung, aber wobei wird was angerechnet?
Die Grundrente wird ÜBERHAUPT nicht auf ALG 2 angerechnet.


Es muss sich wohl um Grusi handeln? ( Grundsicherung im Alter)

Dort gilt dies :
http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/12/index.php?norm_ID=1208200 Würden überhaupt Versciherungen geltend gemacht und existieren welche, müste auch gefragt werden. Wozu sonst etwas erstátten?

Das Kindergeld könnte man- ausgehend davon, dass das "Kind" mittlerweile selbst erwachsen ist- auf das Kind direkt übertragen lassen.
 

Eppi

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#4
Hallo Evahb, bei der Altersrente kann die 30 Euro Versicherungspauschale und wenn angemessen, die KFZ-Haftpflicht abgesetzt werden.
Kindergeld minderjähriger Kinder ist Einkommen des Kindergeldberechtigten, kann also nicht abgesetzt werden.
Deine Bekannte soll einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX stellen und um einen neuen rechtsmittelfähigen Bescheid bitten, die Altersrente ist um die genannten Beiträge von Januar bis Dezember 2005 zu bereinigen.
Nachlesen kannst du das im § 11 SGBII, findest du auf der Portalseite oder hier

Absetzbar bei jeder Art von Einkommen (neben Erwerbseinkommen z.B. bei Altersrente des Partners):
30 Euro Versicherungspauschale für freiwillige Versicherungen wie Hausrat; kein Nachweis nötig. Auch zweimal pro Bedarfsgemeinschaft, wenn beide Partner Einkommen haben.
Pflichtversicherungen in voller Höhe (z.B. Kfz-Haftpflicht, unabhängig davon, ob Antragsteller oder Partner Halter des Fahrzeuges ist.
Lusjena, dies ist genau was mich auch umtreibt, bei mir Altersrente und aufstockend GruSi. Wo steht das mit §§ damit ich das, dass nächstemal mitnehmen kann und denen unter die Nase reiben kann. Danke
 

Arwen

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#5

gelibeh

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#6
Da Eppi Altersrente bekommt, dürfte ,wenn überhaupt, was im SGBXII zu finden sein. Ich geh mal gucken
 

gelibeh

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#8
SGB XII § 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, des befristeten Zuschlags nach § 24 des Zweiten Buches, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes benötigt wird.
(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
4. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
5. das Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 43 Satz 4 des Neunten Buches.
(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert des Eckregelsatzes. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel des Eckregelsatzes zuzüglich 25 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.
Ich hab das jetzt nicht genau verglichen. Aber der Wortlaut sieht so aus wie im SGBII:
SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
 

Eppi

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#9
Oh, herzlichen Dank für die schnellen Antworten, ich ackere mich da jetzt mal durch.Eine Frage noch muss man die Versicherungen nachweisen, ich meine müssen die schon bestehen ( ausser Autohaftpflicht) oder wie geht das.
nochmals Danke
 

Arwen

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#10
Wenn's Dir um die Versicherungspauschale von 30 Euro geht - also da musst Du keine Versicherungen nachweisen, deshalb ja die Pauschale.

Ich würd' Dir gern den Link zu der Textstelle geben, hab's gestern noch gelesen. Aber wie's so ist: weg.

Es wird Dir aber sicher jemand anderer hier noch bestätigen können.


Gruß, Arwen
 

Eppi

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#11
Ablehnung GruSi Versicherungspauschale

Dies ist jetzt der ablehnende Bescheid für die beantragte Versicherungspauschle. Bin voll irritiert, kann mir da mal jemand helfen. Was ist nun richtig.


"Die von Ihnen beantragte Versicherungspauschale kann nicht gewährt werden, da eine solche Pauschale im SGB XII nicht vorgesehen ist.

Für die Bescheidung der von Ihnen beantragten Stromkosten in Höhe von 249,86 EUR It. Turnusrechnung vom 11.05.2007 ist das Job Center und nicht das Bezirksamt zuständig, da Sie zur Zeit der Rechnungsstellung Arbeitslosengeld VV bezogen haben.

Begründung:

Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch SGB XII vom 27.12.2003 (BGBI. I S.3022/3023) in der jeweils geltenden Fassung haben antragsberechtigte Personen nach § 41 SGB XII, die ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen oder Vermögen beschaffen können, Anspruch auf Grundsicherung. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ist zu berücksichtigen."
 
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