Passus Kranken und Pflegeversicherung in EinV

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Blitzgedanke

Priv. Nutzer*in
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Guten Sonntagmorgen liebe Gemeinde, :icon_pause:

immer wieder ist in den hier eingestellten EinV bzw. VA der Passus unter wichtigen Hinweisen zu lesen, dass bei Wegfall des Alg II durch Sanktionen auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden, der Versicherungsschutz jedoch erhalten bleibt während des Alg II Bezugs. Die Beiträge sind selbst zu zahlen, wenn möglich. Ist der Hilfebedürftige dazu nicht in der Lage, dann entstehen Beitragsrückstände.

Nun zur Frage:
Welche Konsequenzen zieht es nach sich, wenn der Hilfebedürftige die EinV mit diesem Passus abschließt ohne diesen Passus zu streichen (abgesehen von allen anderen Hinweisen zur EinV) oder den VA mit diesem Passus nicht gerichtlich angreift? Bleibt dem Hilfedürftigen der Zugang zum Gesundheitswesen bei Abmeldung aus dem Bezug von Alg II so lange verwehrt, bis die Beitragsrückstände bei der Krankenkasse beglichen sind? Gibt es in dieser Sache Gesetze oder Urteile? Ist der VA wegen des Passus überhaupt anfechtbar?:confused:

Für Antworten bin ich im Voraus wie immer sehr dankbar.
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
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30 August 2007
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... oder den VA mit diesem Passus nicht gerichtlich angreift?
[...]
Ist der VA wegen des Passus überhaupt anfechtbar?
Nein, natürlich nicht, denn die Belehrungs- und Beratungspflichten der Jobcenter sind schlichtweg gesetzlich vorgeschrieben und wie du ja selber sehr deutlich sichtbar angibst, ist es lediglich ein Hinweis.
Von daher kann eine eigenständige Angreifbarkeit eines solchen Pflichthinweises überhaupt nicht vorhanden sein.
 
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