Passus in Zuweisung einer Maßnahme

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walze

Elo-User*in
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Eine Bekannte von mir hat eine Zuweisung zu einer Maßnahme bekommen.
Diese soll zur Kenntnisvermittlung EDV dienen.
Darin ist ein Passus enhalten der meiner Meinung nach dem der Träger von einem Fordern kann was er will.
Ihre Mitwirkungspflichten erstrecken sich insoweit auf die Annahme des Angebots der Zuweisung zum
beauftragten Träger sowie auf die Aktivitäten, die der beauftragte Träger im Zusammenhang mit Ihrer
beruflichen Eingliederung von Ihnen fordert.
Weiterhin soll meine Bekannte die Zuweisung unterschreiben und der Arge zurückgeben.
Das Schreiben mit der Belehrung über die Rechtsfolgen zur Teilnahme habe ich erhalten und zur
Kenntnis genommen.
Sie hat aber kein Schreiben mit einer Rechtsfolgebelehrung bekommen.
Nur das was im angehängten Schreiben steht.
 

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ExitUser

Gast
Eine Bekannte von mir hat eine Zuweisung zu einer Maßnahme bekommen.
Diese soll zur Kenntnisvermittlung EDV dienen.
Darin ist ein Passus enhalten der meiner Meinung nach dem der Träger von einem Fordern kann was er will.
Weiterhin soll meine Bekannte die Zuweisung unterschreiben und der Arge zurückgeben.
Sie hat aber kein Schreiben mit einer Rechtsfolgebelehrung bekommen.
Nur das was im angehängten Schreiben steht.


Zu den Mitwirkungspflichten zählen beispielsweise:
• persönliche Vorsprache beim Träger nach dessen Aufforderung
• die Einhaltung der verabredeten Termine
• aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu
gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Träger. Der Träger ist verpflichtet,
Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten
• aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer
daran sollte sie sich einzig halten, wenn sie unterschreibt, evtl. das "beispielsweise" (oder auch das "aktive") streichen und immer wieder kritisch nachfragen, wenn die mit Kinderspielen oder anderen fragwürdigen "Vorschlägen" kommen.

Das Schreiben mit der Belehrung über die Rechtsfolgen zur Teilnahme habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen
Kann man beanstanden.
 
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