Passus in der EGV-VA bzgl. Nachweisen der Aktivitäten aus selbstst. Tätigkeiten (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

BiancaBerlin

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Vielleicht hat es schon jemand den anderen Thread von mir verfolgt, in dem es jetzt gerade um den heute per Post erhaltenenen VA geht: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/inakzeptable-eingliederungsvereinbarung-heute-erhalten-bitte-um-einschaetzung-96244/index2.html#post1225177.

Mich würde interessieren, ob ich folgenden darin enthaltenen Passus akzeptieren muß:

Sie reichen immer zum 15. des Folgemonats (beginnend zum 15. September, zum 15. Oktober usw.) eine detaillierte Auflistung Ihrer Aktivitäten aus der nebenberuflichen Selbstständigkeit mit Angabe des Auftragsinhalts, des zeitlichen Rahmens und der Vergütung bei der Arbeitsvermittlung ein.

  • Wer definiert, was "detailliert" ist?
  • Der zeitliche Rahmen ist schwer zu definieren, da ich viel von zuhause arbeite und sich Geschäftliches und Privates vermischt.
 

warpcorebreach

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sowas würde ich ignorieren (und natürlich gegen den va vorgehen).

woraus leitet das jc einen anspruch auf diese unterlagen ab ? das sind geschäftsgeheimnisse und geht die nen scheiss an.
 

musiker01

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Na, die wollen halt sehen, ob Du nicht zwischendurch noch Zeit für "normale" Arbeit hast :icon_evil:
 

BiancaBerlin

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sowas würde ich ignorieren (und natürlich gegen den va vorgehen).
Ist schon in Planung und mögliche Angriffspunkte notiert. Morgen werde ich wegen anwaltlicher Hilfe herumtelefonieren. Ich muß sowieso wegen dieser Maßnahme schnell reagieren und Antrag auf einstweillige Anordnung stellen (lassen).

woraus leitet das jc einen anspruch auf diese unterlagen ab? das sind geschäftsgeheimnisse und geht die nen scheiss an.
Ich denke, so oder so ähnlich sollte mein Anwalt auch argumentieren, wenn wir gegen den VA vorgehen. :icon_daumen: Ich hoffe, ich finde einen guten, der sich auch ein bißchen mit selbstständigen Aufstockern auskennt.
 

BiancaBerlin

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hilft alles nichts, die haben neuerdings auch maßnahmen für leute mit teilzeittätigkeiten :icon_kotz:
Ja, ich weiß. Ich habe beim letzten Gesprächstermin schon einen Flyer bekommen, wo dies erwähnt war. Allerdings waren als Zielgruppe nur Aufstocker angegeben, die bis 200 Euro Einnahmen im Monat haben. Da liege ich - zumindest im aktuellen Bewilligungszeitraum - schon jetzt weit darüber!
 

BlackForest

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sowas würde ich ignorieren (und natürlich gegen den va vorgehen).

woraus leitet das jc einen anspruch auf diese unterlagen ab ? das sind geschäftsgeheimnisse und geht die nen scheiss an.
Ignorieren ist wohl das schlechteste, denn wegen fehlender Mitwirkung werden Zahlungen eingestellt oder Sanktionen erteilt.
Geschäftsgeheimnisse gibts bei H4 nicht, jedenfalls nicht in Bezug auf Umsatz oder Gewinn.
Als (Teil) Selbständige hast du ja bestimmt eine Buchführung. Das kannst du kopieren und im Jobcenter abgeben. Dann fehlt nur noch die Dauer, das sollte man besonders als Selbständige gut abschätzen können.
 

BiancaBerlin

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Ignorieren ist wohl das schlechteste, denn wegen fehlender Mitwirkung werden Zahlungen eingestellt oder Sanktionen erteilt.
Schon klar, deswegen werde ich versuchen, rechtlich gegen den kompletten VA vorzugehen.

Geschäftsgeheimnisse gibts bei H4 nicht, jedenfalls nicht in Bezug auf Umsatz oder Gewinn. Als (Teil) Selbständige hast du ja bestimmt eine Buchführung. Das kannst du kopieren und im Jobcenter abgeben. Dann fehlt nur noch die Dauer, das sollte man besonders als Selbständige gut abschätzen können.
Klar, dem nachkommen könnte ich, aber dazu bin ich nur bereit, wenn dieser Passus auch rechtlich haltbar ist. :icon_evil: Ggf. muß man das vor Gericht klären. Im Gesetz steht doch wohl nur, daß ich die Höhe meiner Einnahmen nachweisen muß, aber bin ich auch verpflichtet, dem JC weitere Informationen zu meiner selbstständigen Tätigkeit nachzuweisen?
 

zorni

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Das wird ja immer schlimmer was die sich alles einfallen lassen.

Frechheit!

Mein erster Ansprechpartner wäre mal:

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Anonym und sachlich anfragen ob dies rechtens ist und wenn ja, mit konkreter Begründung. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Nürnberg den übereifrigen Sachbearbeitern auch mal auf die Füße tritt und sie in die Schranken weißt.

Wenn ein Anwalt sagt du musst Meldung erstatten, dann tu das.

Du betreibst Recherche, Kundenbetreuung, Kundenaquise, Beobachtung von Mitbewerbern, Buchhaltung etc.

Und nicht zu vergessen; die Hälfte deiner Gesamtarbeitszeit wendest du für das Erbringen und Erstellen von Meldungen an das JC auf.
 

BiancaBerlin

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Das wird ja immer schlimmer was die sich alles einfallen lassen. Frechheit! Mein erster Ansprechpartner wäre mal: Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de. Anonym und sachlich anfragen ob dies rechtens ist und wenn ja, mit konkreter Begründung. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Nürnberg den übereifrigen Sachbearbeitern auch mal auf die Füße tritt und sie in die Schranken weißt.
Okay, klingt gut. Das könnte ich parallel zu meinen Vorgehen generell gegen den VA tun.

Wenn ein Anwalt sagt du musst Meldung erstatten, dann tu das.
Das werde ich morgen um 13 Uhr bei meinem Erstgespräch erfragen. An anderer Stelle hier im Forum habe ich gelesen, daß das JobCenter nur ein Recht auf Unterlagen hat, die unmittelbar der Feststellung des Leistungsanspruchs dienen. Da bereits eine vorausschauende EKS abgegeben wurde, durch die mein vorläufiger Leistungsanspruch berechnet wurde und es im November eine abschließende EKS für den entgültigen Leistungsanspruch, sehe ich meine Pflicht als erfüllt an. Ich hoffe, das sieht meine Anwältin und das zuständige SG genauso.

Du betreibst Recherche, Kundenbetreuung, Kundenaquise, Beobachtung von Mitbewerbern, Buchhaltung etc.
Keine Frage. Eine gelegentliche, kurzfristige Ortsabwesenheit (natürlich rein geschäftlicher Natur!) kann natürlich auch vorkommen. :icon_twisted:

Und nicht zu vergessen; die Hälfte deiner Gesamtarbeitszeit wendest du für das Erbringen und Erstellen von Meldungen an das JC auf.
Ich glaube, in den letzten Wochen war es durch nicht rechtskräftige EGV, EGV-VA, Anforderung von Fantasiebescheinigungen, Androhung der Einstellung von Leistungen etc. sogar mehr als die Hälfte. :icon_neutral: Für die Abwehr der Sinlos-Maßnahme werde ich das nicht geltend machen können. Das ist dann Freizeitvergnügen. :icon_kotz:
 

Berlin50

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Ich glaube @BiancaBerlin, es wäre hilfreich, wenn Du Deine Selbständigkeit einmal erklären würdest. Hier sieht niemand durch und kann Dir auch keine exakten Ratschläge geben. Du schreibst ja nur von Deinem momentanen Problem. Keiner weiß aber bis zu welcher Höhe Deine Selbständigkeit angemeldet ist. Bist Du z.B. Subunternehmerin mit wenig Einnahmen oder anderes. Das ist wichtig, um überhaupt zu begreifen, warum Du zusätzlich noch staatl. Hilfe benötigst.

Eigentlich verstehe ich Dein Problem überhaupt nicht. Du sprichst im anderen Thread von @Wolfstraum von 400 Euro-Job und Bewerbungsmaßnahme, was für mich 2 paar Schuhe sind. Und jetzt gehts um Selbständigkeit. Zumal es für Selbständige keine 400 Euro-Jobs gibt, da Du ein Gewerbe hast. Irgendwie merkwürdig. LG
 

BlackForest

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Im Gesetz steht doch wohl nur, daß ich die Höhe meiner Einnahmen nachweisen muß, aber bin ich auch verpflichtet, dem JC weitere Informationen zu meiner selbstständigen Tätigkeit nachzuweisen?
Unter Geschäftsgeheimnis würden z.B. die Kundendaten fallen. Ich halte es für unklug, bereits im Vorfeld zu klagen, es verzögert nur die Zahlungen, ändert aber für dich und deine Nachweise nicht viel.

@Berlin50: Wieso sollte man als Teilselbständiger keinen 400€ Job machen dürfen? Das ist mir neu.
 

Berlin50

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Weil ein Selbständiger über Rechnung bezahlt wird.

Was ist ein Teilselbständiger? Deshalb fragte ich BiancaBerlin, was sie überhaupt macht. Kann mir nichts darunter vorstellen. LG
 

Mollmops

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hilft alles nichts, die haben neuerdings auch maßnahmen für leute mit teilzeittätigkeiten :icon_kotz:
Manchmal sind sie auf eine grausame Art und Weise schlau, vor allem dann, wenn es darum geht sich neue Schikanen auszudenken.

Und nicht zu vergessen; die Hälfte deiner Gesamtarbeitszeit wendest du für das Erbringen und Erstellen von Meldungen an das JC auf.
Das würde ich auch unbedingt mit aufnehmen, sollte es tatsächlich eine Pflicht geben derart detailliert über deine Geschäftsbläufe Auskunft zu erteilen- was ich mir aber nicht vorstellen kann. Was käme als nächstes, jedem "Kunden" wird ein JC-SB zur Seite gestellt, der das Betriebsgeschehen live überwacht?

Weil ein Selbständiger über Rechnung bezahlt wird.
Und dennoch kann er einen 400 EUR-Job annehmen und wird dann ganz regulär nach den entsprechenden Bedingungen bezahlt.
 

DeppvomDienst

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Eine gute Anwältin habe ich Dir ja genannt, die vor allem auch inzwischen viele Erfahrungen mit Selbständigen im Leistungsbezug hat.
Die Frau ist wirklich Spitze...

Ich denke Mal der Nachweis über die selbständige Tätigkeit, also diese Aufstellungen und was die alles fordern, ist grob gesagt rechtswidrig. Das geht die überhaupt nichts an.

Ignorieren kannst Du es nicht, denn das dürfte recht schnell Folgen haben -> Leistungsentzug.
Selbst wenn der rechtswidrig ist, weil die Forderung bereits rechtswidrig ist, hast Du erstmal damit zu kämpfen.

Also hilft es nur, wirksam ins Widerspruchsverfahren zu gehen, das mit höchster Wahrscheinlichkeit eh abgelehnt wird (ist Standard inzwischen).
Danach gehst Du eben ins Klageverfahren inkl. natürlich aufschiebender Wirkung. Dann hast du eh 2-3 Jahre Ruhe :)

Beschwerde nach Nürnberg?
Sinnlos!
Die erklären sich für nicht zuständig, geben das weiter an die Regionaldirektion und dir versucht dann erst recht, Dir einzuheizen.
Das Problem habe ich aktuell bei meinem Geschäftspartner.
Der hatte sich über die schlichte Ignoranz des Datenschutzes beschwert weil die Behörde Unterlagen zum dauerhaften Verbleib verlangt, die sie nicht zu interessieren hat.

Die Rückmeldung der Regionaldirektion war, dass sie die Akten gesichtet haben, feststellten, dass die Selbständigkeit bereits über 2 Jahre dauert und das Jobcenter hier mehr Druck machen soll.
Datenschutz wäre ja im Jobcenter gewährleistet und man hätte dort ja auch einen Datenschutzbeauftragten.
Die Unterlagen seien notwendig zur Prüfung und damit wäre das Thema auch erledigt.
Die darauf folgende "Aufforderung zur Mitwirkung" ist hier im Forum eingestellt, eine Frechheit Sondersgleichen und schon weit über das Schikane-Level hinaus.
Das war die Reaktion auf die Beschwerde und das wurde auch so vom Jobcenter mündlich kommuniziert.

Behördennazis unter sich bei der Arbeit eben.

Beschwerden werden konsequent ignoriert und wer sich beschwert, bekommt erst recht Probleme. Zumindest meine bisherige Erfahrung.
Es hilft nur noch, es eskalieren zu lassen und über Anwalt ins Widerspruchs- und Klageverfahren zu gehen. Eine andere Sprache verstehen sie nicht.
 

DeppvomDienst

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Der Witz ist:

Die ALG-II-VO sieht bei SELBSTÄNDIGEN nicht einmal eine Schätzung des zu erwartenden Einkommens vor, die vorausschauende EKS ist eigentlich meiner Einschätzung nach sogar grob rechtswidrig.

Eine Schätzung des Einkommens wird nur bei abhängiger Erwerbstätigkeit, also bei zu erwartendem FESTEN Einkommen gefordert laut ALG-II-VO. Die Behörde wendet aber den Teil der abhängig Erwerbstätigen einfach auf gleich mit Selbständige an.

Es gibt sogar Gerichtsurteile, die besagen, dass eine Schätzung vorab nicht statthaft ist.

„[FONT=Arial, sans-serif]Eine Schätzung des Einkommens für zukünftige Zeiträume - wie von der Ag vorgenommen - ist in § 3 Alg II-V nicht vorgesehen. Diese kann allenfalls dann vorgenommen werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachgewiesen wird (§ 3 Abs 6 Alg II-V). Ein solcher Nachweis ist jedoch erst nach Ablauf des streitigen Zeitraumes möglich. Für einen zukünftigen Zeitraum ist daher eine Schätzung nach dieser Regelung nicht möglich.“[/FONT]
- LSG Bayern[FONT=Arial, sans-serif] mit Beschluss vom 25.08.2008, Az. L 11 B 560 / 08 AS ER
[/FONT]
 

Berlin50

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"Und dennoch kann er einen 400 EUR-Job annehmen und wird dann ganz regulär nach den entsprechenden Bedingungen bezahlt."

@DeppvomDienst: Dann ist es kein 400 Euro-Job im Sinne von H4 Minijob, sondern eine Einnahme über Rechnung in Höhe von 400 Euro. Bedenke auch die Mehrwertsteuer, die anfällt.

Das ist ein Unterschied. LG
 

DeppvomDienst

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Ich bin nicht Mollmops, hab nix zum 400-Euro-Job gesagt.

Wieso kann man als Selbständiger nicht zusätzlich einen 400-Euro-Job aka Minijob annehmen?
Natürlich kann man das.
Dafür muss ich auch keine Rechnung stellen. Wozu auch?

Ich kann doch als, zum Beispiel, Webdesigner selbständig sein, aber weil das Einkommen nicht reicht, in einem Supermarkt einen Job auf 400-Euro-Basis annehmen, wo ich dann nur Regale auffülle.

Das ist eine abhängige Beschäftigung und hat nichts mit der Selbständigkeit zu tun.
 

Berlin50

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Oh sorry @DeppvomDienst, da habe ich mich vertan.

Nein, ich glaube nicht, daß das möglich ist. Ein Minijob ist für ALG II-abhängige (volle Regelleistung, Anmeldung bei Knappschaft).

Bei Selbständigkeit oder Teilselbständigkeit ist das anders. Da muß/kann sie nur auf Rechnung arbeiten. Sie muß praktisch ihren Gewinn/Umsatz erhöhen, um weniger staatl. Hilfe zu beanspruchen. LG
 
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