Passausstellung dauert 10 Monate, die ARGE weigert sich

[Laura100]

Hallo liebe Leute,

nach 20 Jahren muss ich das erste Mal Hilfe beantragen. obwohl bei der Antragstellung, anfang des Monats, mein Pass gesehen wurde, der im Dezember abgelaufen war, wurde nichts gesagt. Heute wollte der Mitarbeiter den Antrag gar nicht aufnehmen. (Ich möchte nichts darüber erzählen, dass wir im Gespräch wie 2 verdächtiger Diebe behandelt wurden)
…ich dachte in einer Woche bekomme ich den Pass und verlangte ein Vorschuss für den nächsten Monat: abgelehnt als unmöglich… Als ich nach Hause kam, rief ich die Botschaft:
Serbien stellt in dieser Zeit biometrische Reisepässe und heute habe einen Termin für den 15.08.10 um 15:00 Uhr bekommen, dann wurde mir auch mitgeteilt, dass nach der Einreichung der Unterlagen: Bilder, Geburtsurkunde und Meldebescheinigung… die Bearbeitung bis zu 60 Tage dauern kann. Also ca. 10 Monate insgesamt.
Die Arge sagte mir, ohne gültigen Reisepass könne ich keine Leistungen beziehen. Ich besitze eine EWG Aufenthaltserlaubnis, da mein Mann Italiener ist und das Bleiberecht unbefristet ist. Ich verdiene zur Zeit ca. 1000 Euro und bin auf Hilfe angewiesen. Mann und 2 Kinder. Wenn ich die Hilfe nicht bekomme, dann könnte ich auch meiner Arbeit nicht mehr nachgehen, weil dann eine große Summe fehlen würde und ich das Auto benutzen muss. In diesem Fall musste ich mit der Arbeit aufhören. Der Mitarbeiter sagte mir, dass nur mein Mann den Antrag stellen kann aber wie gesagt, ich würde nichts bekommen…. Was kann ich tun bitte?

 

[Mario Nette]

Hast du noch andere Dokumente, die deine Identität bestätigen? Würde dir die Botschaft übergangsweise einen Pass ausstellen? In Deutschland gibt es ja hinsichtlich des Personalausweis auch ein vorübergehendes Dokument, wenn man es beantragt/benötigt. Ansonsten: Lebst du mit deinem Mann so eng zusammen, dass du sagen kannst, ihr steht füreinander ein? Dann würdet ihr eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Es wäre dann auch egal, ob du oder dein Mann den Antrag stellt.

Mario Nette

 

[Arania]

Hm, ein Ehepaar ist immer eine BG, egal wer den Antrag stellt

 

[Laura100]

Hallo und Danke,

leider stellt die Botschaft nichts anderes aus, außer Reisepässe. Ich habe sie gebeten mir einen Passersatz zu geben, dass ich nach Hause fahren kann um ihn dort ausstellen zu lassen: leider ging es nicht.
Ich habe einen Führerschein, Meldebescheinigung, Studienbuch, Fahrzeugschein… Außerdem sagte mir der Mitarbeiter, auch wenn mein Mann den Antrag stellen würde, ohne gültigen RP würde ich nichts bekommen…

 

[Laura100]

Ich habe noch Geburtsurkunde und Staatsangehörigkeitsnachweis...

 

[blinky]

Gib den Antrag bei deiner Krankenkasse oder der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung ab.

§ 16 SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

 

[Laura100]

Danke Blinky, Mario Nette und Arania,

was meint Ihr, kann ich mich auf §§ 65 berfufen:

§ 65 Grenzen der Mitwirkung


(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

liebe Grüße
la

 

[Die Antwort]

Alternativ Leistungen beim örtlichen Sozialamt beantragen (Darlehensweise Vorleistung für die ARGE). Über das SozA einen Antrag bei der ARGE stellen.

Stellt man sich dort auch an, Beratungsschein vom Amtsgericht, Anwalt aufsuchen und dann ab zum Sozialgericht.

 

[Demim]

Ein gültiger Lichtbildausweis (Führerschein in deinem Fall) zusammen mit der Meldebescheinigung und Nachweis des Aufenthaltsstatus' hat dem Amt zunächst zu reichen. Den Antrag müssen sie annehmen, lasst euch nicht abwimmeln, sollen sie doch schriftlich ablehnen.