Partnerbegriff im SGB-II = Zirkelschluss?

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vagabund

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§ 7 III 3 SGB-II

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
....
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
...
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,....
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner .....
 

Arania

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Ein Zirkelschluß halt, man ist also für die Behörden immer so eingestuft das man füreinander einsteht
 

vagabund

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Ralf Hagelstein meinte:
Ist ein Rechtsbegriff im Gesetzestext mit sich selbst definiert, ist er dann noch rechtmäßig?

Wenn der entsprechende § jedoch doch durch Rechtwidrigkeit ungültig würde, würde die alte Regelung wieder gelten?
 
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