Partner zieht aus, aber Beziehung bleibt bestehen. (2 Betrachter)

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Schnoopy

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Hallo,
ich hätte da mal eine Frage, weil ich dazu bisher noch nichts im Internet gefunden habe und, bevor wir uns an das Jobcenter wende, ich mich gerne im Vorfeld über Rechte und Pflichten erkundigen möchte.
der Sachverhalt ist wie folgt. Meine Freundin bekommt ALG2. Ich selbst gehe einer Beschäftigung nach. Wir haben zusammen ein Kind. Derzeit wohnen wir noch zusammen.
Meine Freundin wurde schwanger als wir gerade mal 6 Monate zusammen waren und da ich dachte, man könnte es gleich richtig probieren, sind wir dann zusammengezogen.
Jetzt haben wir aber festgestellt, dass wir zwar zusammenbleiben wollen, aber nicht zusammenwohnen können, da wir uns sonst nur noch über Ordnung und Unordnung streiten. Und ja, wir haben schon alles Mögliche probiert, um das Problem andersweitig zu lösen.
Soweit die Ausgangslage. Wir wollen uns also Wohnungstechnisch trennen. Da wir aber zusammen bleiben und mein Sohn bei ihr wohnt, werde ich natürlich die Wohnung meiner Freundin stark frequentieren und auch sehr öfters dort schlafen.
Wir haben keine gemeinsamen Konten und das einzige was wir derzeit zusammen nutzen, ist die Hausrat- und Haftpflichtversicherung.
Nun haben wir gehört, dass es bei diesem Vorhaben Probleme von Seitens des Jobcenters geben kann. Mein Gehalt ist gerade mal knapp über dem Mindestlohn, so dass wir uns gleichzeitig keine 2 Wohnungen + Nebenkosten leisten können. Und wir wollen auch keine falschen Angaben über unseren Beziehungsstand machen, da ich und meine Freundin keine Lust auf eine Strafanzeige haben.
Hat jemand schon damit Erfahrungen gemacht? Gelten wir trotz wirtschaftlicher Trennung noch als "Gütergemeinschaft"? Zahlt bzw. berücksichtigt, dass Jobcenter dann beide Wohnungen oder ?
 

Nimschö

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Es ist im grunde ganz simpel: Dein beziehungsstatus geht das JC einfach NICHTS an. Null. Hast Du eine eigene Wohnung und wohnst da allein, dann kannst Du kein Mitglied einer BG sein. Fertsch. :) Von einer Strafanzeige, weil jemand, nicht angibt ob oder mit wem er grad verbandelt ist hab ich noch nie gehört und, ehm, das gibt es imho auch nicht ;)

IMHO wäre der Ablauf: Du suchst Dir eine günstige, kleine Single-Wohnung in der unmittelbaren Nähe, meldest dem JC "Ich wohn nicht mehr mit Frau XY dort, sondern alleine hier, hier sind die Mietdaten, wie Monatsmiete, Nebenkosten, usw. und ich beantrage eigenes, aufstockendes ALG II zu meinem Minilohn. Danke.". Deine Freundin meldet ihrem JC, dass sie jetzt allein in der Butze wohnt und Du als BG-Mitglied wegfällst und sie ihren Bescheid entsprechend ändern sollen.

Vorteile: Ihr habt die räumliche Trennung, was gut für Eure junge Beziehung sein kann. Ihr habt unterm Strich( erstmal) mehr Wohnraum. Und Sie bekommt ein bißchen mehr ALG-II, weil sie kein BG-Dingens mehr ist.

Nachteile: Den Umzug wirst Du wahrscheinlich allein stemmen müssen, ebenso wie eventuelle Kautionszahlungen usw. Trotzdem einfach mal Umzugskosten beantragen, man kann ja auch mal Glück haben ;) Zusätzlich KANN es sein, dass die alte Wohnung zu groß/teuer für Deine Freundin und das Kind allein ist und sie über kurz oder lang dort von Amtsseite heraus muss. Das hängt aber wirklich von den genauen Wohnungskosten ab udn in dem Fall müsste das JC dann deren Umzug tragen.

Es werden bestimmt nochmal andere präziser hier antworten, aber macht Euch erstmal nicht zu viele Sorgen und vor allem nicht die Falschen :)
 

ZynHH

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Klar könnt ihr euch trennen, dann ist aber unterhalt fällig.
Wenn ihr dem JC mitteilt, das ihr getrennt lebt aber weiter ein paar seid, werden sie euch weiterhin auch als BG einstufen.
 

gelibeh

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werden sie euch weiterhin auch als BG einstufen.
Mit welcher Rechtsgrundlage? Hier wird kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt und das ist nun mal Voraussetzung für eine BG.
 

ZynHH

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Mit welcher Rechtsgrundlage? Hier wird kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt und das ist nun mal Voraussetzung für eine BG.
Bist du sicher? Es gibt ein gemeinsames Kind und es wird bei einer bestehenden Beziehung auch bei räumlicher Trennung von einer V/E ausgegangen werden. TE sagt ja selbst, das die Beziehung bestehen bleibt.
 

Birgit63

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Nur mal eine Frage, würdest du auch so handeln, wenn ihr nicht vom JC abhängig wärt und du für deine Freundin und euer gemeinsames Kind Unterhalt zahlen müsstest? Wohl kaum. Dass es Streit in einer Beziehung wegen Ordnung und Unordnung gibt, ist das Normalste der Welt. Da muss man dran arbeiten. Jetzt einfach zu sagen, ich such mir ne eigene Bleibe, das JC zahlt dann für meine Freundin und mein Kind und evtl. auch noch als Aufstocker für mich, finde ich schon dreist.
 

Purzelina

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Jetzt einfach zu sagen, ich such mir ne eigene Bleibe, das JC zahlt dann für meine Freundin und mein Kind und evtl. auch noch als Aufstocker für mich, finde ich schon dreist.
Das ist aber unter ALG2 ein alltäglicher Vorgang. Die Kindsväter ziehen oft in den elterlichen Haushalt zurück oder kommen beim Kumpel unter.
 

Kleines Herz

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Mein damaliger Freund und ich haben das trotz Kind, auch so gemacht. Es funktionierte nicht in einer gemeinsamen Wohnung, aber wohnlich getrennt umso besser.
 
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Das ist aber unter ALG2 ein alltäglicher Vorgang. Die Kindsväter ziehen oft in den elterlichen Haushalt zurück oder kommen beim Kumpel unter.
Schnoopy meinte:
Da wir aber zusammen bleiben und mein Sohn bei ihr wohnt, werde ich natürlich die Wohnung meiner Freundin stark frequentieren und auch sehr öfters dort schlafen.
???:icon_hihi:
 

HaEsBe

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Also, hier zu garantieren, dass du dein Vorhaben sorgenfrei durchziehen kannst, halte ich für schwierig. Mit dem maßgeblichen §7 Absatz 3 SGB II kann man euch ordentlich Steine in den Weg legen:

§7 Absatz 3 SGB II meinte:
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
[...]
3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a. die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b. die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner
c. eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen
Punkt b lässt den Punkt mit dem gemeinsamen Haushalt offen. Die Frage nach einer Bedarfsgemeinschaft dreht sich auch vielmehr darum, ob gemeinsam gewirtschaftet wird oder nicht. Ein gemeinsamer Haushalt ist zwar das mit Abstand gewichtigste Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft, aber nicht die ultimative Antwort auf die Frage nach deren Existenz.

Unabhängig von der Frage wie hier die rechtliche Situation gedeutet werden muss, würde ich mich schon darauf einstellen, dass vielleicht so einige Hürden genommen werden müssen, wenn ihr das so machen wollt.
 

Schnoopy

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Wow...zum einen Danke für die ersten hilfreichen Posts.

Zum anderen. Ich rede nicht von einem Zimmer in irgendeinen Kabuff. Es ist eine Wohnung mit Wohn und Schlafzimmer. Aber da die Wohnung kein Schlafzimmer für den Kleinen hat, werden wir hier nicht all zu oft alle Schlafen.

Und mein Gehalt ist ausreichend, dass ich vorher noch nie mit dem Jobcenter in Berührung gekommen bin.
Aber für 3 Personen reicht es nicht. Weswegen wir vom Jobcenter eine Zuzahlung erhalten.

@ Birgit: Das ist der letzte Versuch. Danach bleibt nur die Trennung. Und Unterhalt für meinen Sohn ist kein Thema für mich. Es ist selbstverständlich.
Aber leider verdiene ich nicht genug um 3 Personen zu versorgen.

Meine Frage war auch nicht, ob meine Freundin jetzt den vollen Satz bekommt. Ich wollte wissen, wie das Jobcenter in einer solchen Situation reagiert.
Als ich das letzte Mal nur beim Jobcenter angefragt habe, haben wir ab dem ersten Tag des Zusammenzuges gleich als Bedarfsgemeinschaft gegolten. Obwohl ja das erste Jahr, eigentlich noch getrennt gerechnet werden müsste. Hat uns dort nur keiner gesagt.
Ich möchte einfach vermeiden, dass das Jobcenter uns Sachen sagt, die so nicht stimmen. z.B. das diese nur eine Wohnung bezahlen und wir die 2. selbst stemmen müssen. ( bzw. wenn es stimmt, will ich es auch wissen, damit ich mit meiner Freundin das weitere Vorgehen besprechen kann).
Und wie schon geschrieben. Wir wollen ggü. dem Jobcenter auch keine falschen Angaben machen. Wir wollen nur einen Weg finden die Beziehung zu führen ( auch wenn es nicht die Standardvariante " Wir-Leben-Alle-Unter-Einem-Dach" ist) und am Ende des Monats noch Geld für Lebensnotwendiges zu haben ;-).
 

Erolena

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Kindesunterhalt musst du zahlen, soweit möglich. Das Jobcenter wird selber von dir Kindesunterhalt verlangen.
Oder das JC kann die Kindesmutter auffordern, das zu tun, worauf sich die Kindesmutter aber nicht einlassen muss.

Falls du selber ALG2 beziehen wirst: Eine Jugendamtsurkunde reicht aus, um den Unterhalt beim Jobcenter geltend zu machen, also um den Unterhalt von deinem Einkommen abzuziehen. Dagegen freiwillig vereinbarten Unterhalt kann man beim Jobcenter nicht abziehen.

Du könntest prüfen, ob dir Wohngeld zusteht.
Ingo Turski: Wohngeld-Berechnung

Du solltest dir Gedanken machen, wie das Modell finanziell funktionieren soll, damit eure Beziehung nicht darunter leidet. Eine ALG2-Bezieherin kann keinen Dauerbesucher durchfüttern. Beispielsweise an den Einkäufen beteiligen, deine Telefonate und deine Internetnutzung in der fremden Wohnung selber bezahlen. Das ist nicht böse gemeint.
 

Schnoopy

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Danke für den Hinweis Erolena. Und keine Sorge. Du hast nichts geschrieben, was man irgendwie als "böse" beanstanden könnte :icon_daumen:

In der neuen Wohnung lasse ich ich mir eh einen Internetanschluß legen. ( kommt man heute noch ohne aus?) und für das telefonieren nutze ich nur Handy. Und bei dem Einkäufen haben wir uns auch schon vor dem zusammenzug reingeteilt.

@HaEsBe: Mit Steinen rechne ich auch. Aber wenn man weiß was einen erwartet, kann man eventuell einiges umschiffen und nimmt nicht jeden mit. ;)
Danke für den Gesetzesauszug.
 

Erolena

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Rechtlich sehe ich kein Problem. Nicht b sondern c trifft zu.
§ 7 Absatz 3 SGB II
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
[...]
3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a. die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b. die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner
c. eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen
Punkt b) bezieht sich auf die "Lebenspartner" einer eingetragenen "Lebenspartnerschaft". Also auf die gleichgeschlechtliche (Fast-)Ehen in Deutschland.
Das hat mit unserem Fall nichts zu tun.

Punkt c) Hier geht es um die Partner ohne offizielles Dokument (also keine Ehe bzw. keine eingetragene Lebenspartnerschaft vorhanden).
Bei solchen Partnern ist der gemeinsame Haushalt eine objektive Voraussetzung, um überhaupt eine Bedarfsgemeinschaft sein zu können.
Wenn hier einer auszieht, gibt es keine Bedarfsgemeinschaft mehr.
 
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