Partner von SGB II Bezieher nicht zur Auskunft verpflichtet (1 Betrachter)

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Ronon Dex

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Das Sozialgericht Gießen urteilte, dass Partner von erwerbsfähigen SBG II Beziehern nicht verpflichtet sind Vordrucke auszufüllen, die sich an Personen richten, die selber Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beanspruchen. Dies gelte selbst dann, wenn es sich um eine Einstehens- und Lebensgemeinschaft handelt.

In dem besagten Fall, klagte ein Partner einer SGB II Bezieherin, der vom JC aufgefordert wurde seine Einkommenverhältnisse über die zugesendeten Formblätter ( Anlage EK, Anlage VM inkl. Angaben zu Kapitalanlagen sowie Anlage KdU ) vollständig offenzulegen, obwohl er selbst keine Leistungen begehrt. Der Kläger weigert sich und widersprach dieser Aufforderung mit der Begründung, das keine Bedarfsgemeinschaft bestünde und er weder ALG II bezog noch beantragt habe. Zudem handele es sich nur um eine Mieterin sowie um ein Zusammenleben auf Probe und um eine Partnerschaft im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, somit sind Rechtsfolgen des §60 Abs. 4 SGB II nicht erfüllt.

Zu Recht entschied das Sozialgericht Gießen. Maßgeblich für dieses Urteil machte das Sozialgericht Gießen den Umstand, dass sich die übermittelten Formblätter an SGB II Antragsteller richten, die Leistungen nach dem SGB II beanspruchen. Dies ist den Formblättern z.B. „Unterschrift Antragstellerin/Antragsteller“ sowie der darin befindlichen Fragestellungen entnehmbar. Da der Kläger selbst aber kein Antragsteller ist, kann der Kläger auch nicht zur Mitwirkung verpflichtet werden. Auch dann nicht, wenn der Kläger einen Anspruch nach SGB II hätte diesen aber nicht wahr nimmt, denn der Kläger kann nicht gegen seinen Willen zum Antragsteller gemacht werden. Von daher fehle der Beklagten die Rechtsgrundlage zur Aufforderung an den Kläger zur Offenlegung seiner Einkommens- und Kapitalerträge.

Sozialgericht Gießen v. 23.02.2016, Az.: S 22 AS 1015/14

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184777
 

Pixelschieberin

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Ich frage mich gerade, weshalb der überhaupt geklagt hat.
Habe ich da was übersehen?
Mit Bescheid vom 10.11.2014 forderte der Beklagte den Kläger auf, ihm bis zum 27.11.2014 Auskunft zu geben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Falls er der Aufforderung nach Offenlegung nicht nachkommt, hätte doch der (klagende?) Nicht-Antragsteller und Nicht-Bezieher von Leistungen schwerlich sanktioniert werden können.
Oder wie jetzt?
Das wäre (m)eine Clowns-Nummer gewesen.
Einfach auflaufen lassen.

Die Antragstellerin muß sich doch eh an ihrer eigenen Front wehren, indem sie auf die natürlichen Grenzen hinsichtlich der Mitwirkungspflicht Unbeteiligter verweist.
Wenn unbeteiligte Dritte nicht wollen, dann wollen sie halt nicht die Hosen runter lassen.
 

Ronon Dex

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Ich schätze es ging auch um die Sanktionsabwehr der SGB II Bezieherin, JC's nehmen es möglicherweise auch nicht so ganz genau mit den Rechten der ALG III Bezieher. Es könnte aber auch sein, dass der "Partner" weitergehende Belästigungen seitens des JC mit dem Widerspruch und der daraus folgenden Klage abwehren wollte :icon_hihi:
 
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