Partner in einer BG wird vom Gericht verurteilt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Startbeitrag
Mitglied seit
25 Oktober 2012
Beiträge
837
Bewertungen
186
Hallo!

Mich würde mal interessieren ob jemals ein Partner einer Wohngemeinschaft (in der eine Person Alg2 bekommt und die andere Person gut verdient) vom Gericht verurteilt wurde den anderen Partner zu unterstützen.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
15.973
Bewertungen
17.293
Wohngemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft?
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
15.973
Bewertungen
17.293
Wohngemeinschaft= Man wohnt nur zusammen und nutzt Bad/Küche der gleichen Wohnung. Finanziert sich aber getrennt. Getrennte Konten!
Sozusagen eine Wohngemeinschaft. Man tritt nicht für einander ein.


Bedarfsgemeinschaft= Man lebt zusammen, tritt auch finanziell für den jeweils anderen ein. Gemeinsames Konto, aber kein Muss.
Eben eine Gemeinschaft die ihre Bedarfe teilt. Eine Bedarfsgemeinschaft.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.053
Der TE meint, ob ich den, mit mir in eine Zwangs-BG Gepackten, auf Unterhalt verklagen kann. Ich denke mal, nein, das kann ich nicht.
 
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Oktober 2012
Beiträge
837
Bewertungen
186
Wohngemeinschaft= Man wohnt nur zusammen und nutzt Bad/Küche der gleichen Wohnung. Finanziert sich aber getrennt. Getrennte Konten!
Sozusagen eine Wohngemeinschaft. Man tritt nicht für einander ein.


Bedarfsgemeinschaft= Man lebt zusammen, tritt auch finanziell für den jeweils anderen ein. Gemeinsames Konto, aber kein Muss.
Eben eine Gemeinschaft die ihre Bedarfe teilt. Eine Bedarfsgemeinschaft.
Da habe ich mich falsch ausgedrückt.Ich meinte Wohngemeinschaft die aber vom Jobcenter oder Argen als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden.

Ist denn hier schon einmal vom Gericht verurteilt worden den anderen finanziel zu unterstützen?
 
E

ExitUser

Gast
wobei zur WG noch zu sagen wäre, das nicht nur die Konten getrennt sein sollen, sondern auch ein Untermietvertrag bestehen sollte, genauso wie anteilige Nebenkosten für die Mitnutzung von Kü/Bad und Zimmer. Getrennte Fächer im Eischrank, also kein gemeinschaftl. wirtschaften.

Wenn diese Eigenschaften nicht erfüllt sind erkennt das JC lediglich auf BG oder Einstandsgemeinschaft (Verwandte z. B.).

Ob es entsprechende urteile gibt kann ich dir nun nicht sagen, nutze bitte die Suchfunktion des Forums.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.053
Ich in der Meinung, dass noch niemand erfolgreich so etwas eingeklagt hat. Aus welcher Begründung auch.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
15.973
Bewertungen
17.293
Schweizer, man verklagt dann nicht sich gegenseitig, sondern das JC auf Einstufung als Wohngemeinschaft.
 
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Oktober 2012
Beiträge
837
Bewertungen
186
Ich in der Meinung, dass noch niemand erfolgreich so etwas eingeklagt hat. Aus welcher Begründung auch.
Na dann Frage ich mal anders.

Angenommen mein Partner bekommt ALG2 und ich verdiene.Wir leben zusammen.Mietvertrag ist vorhanden.keine Kinder vorhanden.Selbst wenn ich einige Jahre zusammen lebe würde ich nicht fianziell für den anderen einstehen würden.Denn sonst hätte ich ja auch heiraten können.
Das Amt sagt BG also ALG2 ist nicht.Man verklagt das Amt auf Leistungen (Mietanteil,ALG2 ungekürzt).Ich weigere mich irgendwelche Daten oder Unterlagen zur verfügung zu stellen.
Das ganze geht vors Sozailgericht.Und laut Urteil bekommt das Amt recht.

Wie geht es dann weiter wenn ich mich auch dann noch weigern sollte???
 
E

ExitUser

Gast
dann ist es am Partner der ALGII bekommt, a) dem Amt nachzuweisen, das keine BG besteht, b) der bedürftige Partner könnte ausziehen. c) in Revision gehen....vor das LSG (?).

Wird der Antrag weiterhin aufrecht erhalten, kann das JC die Leistung darlehensweise gewähren, und eine Abtretung verlangen, so das es dem JC möglich wäre das Geld bei dir zurück zu holen. Wahrscheinlich wird in dem Falle noch eine Anzeige wegen Sozialbetrug hinterhergeschickt. Dann wird es haarig.
 
G

gast_

Gast
Da habe ich mich falsch ausgedrückt.Ich meinte Wohngemeinschaft die aber vom Jobcenter oder Argen als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden.

Ist denn hier schon einmal vom Gericht verurteilt worden den anderen finanziel zu unterstützen?
Nach BGB gibt es keine Unterhaltsverpflichtung - und das Sozialgericht kann niemanden, der keine Sozialleistungen bezieht, verurteilen.

Was passiert: JC verweigert dem Hilfebedürftigen die Leistungen. Der darf dann klagen. Und wenn er verliert, Pech gehabt - das interessiert dann niemanden. Wovon er bis zu einem Urteil lebt, auch niemanden.
 
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Oktober 2012
Beiträge
837
Bewertungen
186
dann ist es am Partner der ALGII bekommt, a) dem Amt nachzuweisen, das keine BG besteht, b) der bedürftige Partner könnte ausziehen. c) in revision gehen....vor das LSG.

wird der Antrag weiterhin aufrecht erhalten, kann das JC die Leistung darlehensweise gewähren, und eine Abtretung verlangen, so das es dem JC möglich wäre das Geld bei dir zurück zu holen. Wahrscheinlich wird noch eine Anzeige wegen Sozialbetrug hinterhergeschickt. Dann wird es haarig.
Ich rede hier gegen die Wand.
Wenn ich den anderen aber doch in keinster weise untersützen will sowie ich nicht bereit bin irgendwelche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Sollte dann das JB bei mir das Geld zurück holen wollen.Naja man zahlt dann nicht.Man versucht dann mit einem Mahnbescheid oder wie auch immer an das Geld von mir zu kommen.Nur aber dann ist ja das Sozialgericht nicht mehr zuständig sondern ein Amtsgericht.Das aber nicht an die Entscheidung des Sozialgerichtes gebunden ist.
Und von Sozialbetrug kann ja dann nur gesprochen werden wenn ich den Partner unterstütze ich aber dem Sozailgericht das gegenteil sage
 
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Oktober 2012
Beiträge
837
Bewertungen
186
Wird der Antrag weiterhin aufrecht erhalten, kann das JC die Leistung darlehensweise gewähren, und eine Abtretung verlangen, so das es dem JC möglich wäre das Geld bei dir zurück zu holen. Wahrscheinlich wird in dem Falle noch eine Anzeige wegen Sozialbetrug hinterhergeschickt. Dann wird es haarig.[/QUOTE]

Na anscheinend muss es ja wohl doch schon ein Urteil geben was die Abtretung verlangt, oder woher weisst du das?
 
E

ExitUser

Gast
hallo Schweizer,

nein das weiß ich nicht, aber ich kenne die Vorgehensweise der JC und den Gang solcher Verfahren auf dem Amtswege wenn deine LG so verfährt.

Ansonsten gilt erst mal das was Kiwi geschrieben hat, wenn ihr das Urteil so hinnehmt. Es wird dem JC egal sein woher oder wovon die LG lebt.

Das Vorgehen bei Darlehensbezug tritt ja erst in Kraft wenn sie wieder aktiv wird. Wenn sie darauf beharrt das du zu zahlen sollst und für ihren Unterhalt aufzukommen hast nutzt ihr das erst mal nichts. Das Amtsgericht kennt nur die Ehegemeinschaft, erst wenn sie beim JC nochmals Leistungen möchte, geht das nur als Darlehen, und dieses Geld wird das JC dann eintreiben können.
 

HajoDF

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juli 2005
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.549
Hallo!

Mich würde mal interessieren ob jemals ein Partner einer Wohngemeinschaft (Hier wohl gemeint die "vermutete BG") (in der eine Person Alg2 bekommt und die andere Person gut verdient) vom Gericht verurteilt wurde den anderen Partner zu unterstützen.
Klares NEIN
Der verdienende "Partner" (der kein Ehepartner ist), kann nicht unterhaltsverpflichtet werden... wie auch, dazu fehlt jede gesetzliche Grundlage.
Weder das JC noch der bedürftige Partner werden vor dem Familiengericht eine Unterhaltsklage durchführen können.

Das Jobcenter bedient sich hier eines ganz anderen "Mechanismus" nämlich SGB II § 7 und der ist nicht konkludent mit anderen Gesetzen wie Krankenvers., Steuerrecht oder Unterhalt nach BGB.
Der "Mechanismus" ist in SGB II § 7 unter Ziffer 3.3 und 3a. beschrieben.
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören:
3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
zusammen mit:
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.länger als ein Jahr zusammenleben,
2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Das JC vermutet die Einstandsgemeinschaft (stellt sie fest) und zahlt bei fehlender Mitwirkung des Partner keine Sozialleistungen an den HB.
Bei bewilligter Leistung und späterer Vermutung einer BG fordert das JC vom HE die gezahlte Leistung zurück. Die Abtretung einer solchen Rückforderung zu Ungunsten Dritter an das JC geht nicht, denn es gibt keinen Unterhaltsverpflichteten.
Laut Gesetz ist der HB/HE beweispflichtig, dass keine BG besteht.
 
E

ExitUser

Gast
so, der HajoDF :icon_smile:,

hat es ja genau ausgeführt, wie die tatsächliche rechtliche Lage ist.

Leider sieht es nun so aus, das sich das JC darum nicht viel kümmert und die von Kiwi und mir beschriebene Vorgehensweise durchzusetzen versucht. Also bliebe im Grunde nur weiterhin zu klagen.
 

HajoDF

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juli 2005
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.549
Wenn ich den anderen aber doch in keinster weise untersützen will sowie ich nicht bereit bin irgendwelche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Sollte dann das JB bei mir das Geld zurück holen wollen.Naja man zahlt dann nicht.Man versucht dann mit einem Mahnbescheid oder wie auch immer an das Geld von mir zu kommen.Nur aber dann ist ja das Sozialgericht nicht mehr zuständig sondern ein Amtsgericht.Das aber nicht an die Entscheidung des Sozialgerichtes gebunden ist.
Und von Sozialbetrug kann ja dann nur gesprochen werden wenn ich den Partner unterstütze ich aber dem Sozailgericht das gegenteil sage
Das JC hat keine Möglichkeit, bei Dir das Geld zu bekommen (s.o.).
Vor Gericht kann die vermutete Einstandsgemeinschaft durch eidesstattliche Erklärung verneint werden. Im Übrigen ist anzuraten, die gesamten Lebensumstände des/r Bedürftigen in der "Partnerschaft" so zu gestalten, dass sie im Zweifel gerichtsfest sind.
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
Hier mal zwei ältere Threads mit unterschiedlichem Ausgang aus dem Forum (es geht jeweils um spätere Ehepaare, die aber bei Unterstellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft keine waren):

*klick* https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/36380-wehren-gegen-bedarfsgemeinschaft-indiz-einstandsgemeinschaft.html
Hier gibt's eine längere Vorgeschichte im Forum. Findet man alles unter den Themen von Userin "strümpfchen"

*klick* https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/35114-urteil-wg-eheaehnlicher-lebensgemeinschaft.html
 
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Oktober 2012
Beiträge
837
Bewertungen
186
hallo Schweizer,

nein das weiß ich nicht, aber ich kenne die Vorgehensweise der JC und den Gang solcher Verfahren auf dem Amtswege wenn deine LG so verfährt.

Ansonsten gilt erst mal das was Kiwi geschrieben hat, wenn ihr das Urteil so hinnehmt. Es wird dem JC egal sein woher oder wovon die LG lebt.

Das Vorgehen bei Darlehensbezug tritt ja erst in Kraft wenn sie wieder aktiv wird. Wenn sie darauf beharrt das du zu zahlen sollst und für ihren Unterhalt aufzukommen hast nutzt ihr das erst mal nichts. Das Amtsgericht kennt nur die Ehegemeinschaft, erst wenn sie beim JC nochmals Leistungen möchte, geht das nur als Darlehen, und dieses Geld wird das JC dann eintreiben können.
Um hier mal was klarzustellen.Mich betrifft das nicht,da ich mit Deutschland abgeschlossen habe und seit einigen Jahren in der Schweiz lebe.

Ich kann mir aber nicht vorstellen das sich ein Amtsgericht als Erfüllungsgehilfe des JC macht und einen Mahn- und Vollstreckungsbescheid erlässt.
 
Startbeitrag
Mitglied seit
25 Oktober 2012
Beiträge
837
Bewertungen
186
Klares NEIN
Der verdienende "Partner" (der kein Ehepartner ist), kann nicht unterhaltsverpflichtet werden... wie auch, dazu fehlt jede gesetzliche Grundlage.
Weder das JC noch der bedürftige Partner werden vor dem Familiengericht eine Unterhaltsklage durchführen können.

Das Jobcenter bedient sich hier eines ganz anderen "Mechanismus" nämlich SGB II § 7 und der ist nicht konkludent mit anderen Gesetzen wie Krankenvers., Steuerrecht oder Unterhalt nach BGB.
Der "Mechanismus" ist in SGB II § 7 unter Ziffer 3.3 und 3a. beschrieben.
zusammen mit:Das JC vermutet die Einstandsgemeinschaft (stellt sie fest) und zahlt bei fehlender Mitwirkung des Partner keine Sozialleistungen an den HB.
Bei bewilligter Leistung und späterer Vermutung einer BG fordert das JC vom HE die gezahlte Leistung zurück. Die Abtretung einer solchen Rückforderung zu Ungunsten Dritter an das JC geht nicht, denn es gibt keinen Unterhaltsverpflichteten.
Laut Gesetz ist der HB/HE beweispflichtig, dass keine BG besteht.
HB ist vermutlich Hilfebedürtiger?
HE ?

Hmm ich lese hier etwas von vermuten.Ja aber das ist doch kein Beweis für eine Einstandsgemeinschaft.
 
Oben Unten