Partner füllt antrag nicht aus ...

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mellisande

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Hallo an euch alle,

ich hatte mich bereits an anderer stelle an euch gewendet und eine heftige diskussion provoziert ... SORRY dafür!

Auch mein jetziges "problem" dreht sich wieder um meinen partner und den alg2 antrag. Und zwar ist mein freund nicht bereit, den antrag auszufüllen. Weder sieht er es ein, den staat seine konto und sparbücher zu offenbahren, noch vom arbeitgeber den einkommenswisch ausfüllen zu lassen. Er meint, es sei MEIN antrag und den staat hätten SEINE fianzen nichts anzugehen (kann ich ehrlich gesagt auch verstehen).

Bloss wie beantrage ich dann alg2? Ich kann die formulare doch nicht ohne seine angaben abgeben, oder doch??? Kann man vielleicht gleich zu beginn schreiben, dass man zwar zusammelebt, aber nicht füreinander einstehen will/kann und deswegen auch sein einkommen von vorneherein nicht zu berücksichtigen ist???


1000 dank, eure melli
 

ofra

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ich hatte auch so einen partner. hab ihn rausgeschmissen.
war zwar nicht einfach die entscheidung aber jetzt hab ich klare verhältnisse.
 

strümpfchen

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Anträge ohne seine Angaben ausfüllen und einreichen. Am besten er bestätigt Dir noch schriftlich, dass er für Dich nicht aufkommt und daher nicht bereit ist, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt zu geben.

Ein Zugriff auf Einkommensunterlagen und Kontoauszüge des anderen wurde bereits in einem Urteil als Indiz für die Eheähnlichkeit angesehen.

Höchstwahrscheinlich wird man Dir die Leistungen dann nicht bewilligen, vermutlich noch mit Hinweis auf Deine Mitwirkungspflicht. Aber damit hast Du einen Bescheid gegen den Du Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen kannst.
 

strümpfchen

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mellisande meinte:
ich hatte mich bereits an anderer stelle an euch gewendet und eine heftige diskussion provoziert ... SORRY dafür!
Du brauchst Dich doch nicht zu entschuldigen. Ich find es eher bedauerlich, dass es immer noch Menschen gibt, die ihre persönliche Einstellung ("wenn ich mit jemanden zusammenlebe, komme ich auch für ihn auf") über Rechtsnormen stellen. Allerdings hilft da auch diskutieren nichts.
 
E

ExitUser

Gast
wenn ihr als BG eingestuft werdet wird ers wohl offenlegen müssen......
denke da hilft auch kein gericht.

natürlich wenn keine BG gehts auch niemand was an
 

Eka

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Ich denke er braucht es nicht offenzulegen. Soll er es doch auf eine Klage ankommen lassen. Er arbeitet und verdient doch seine 1500 euro netto, wenn ich mich recht erinner. Der Arge geht es sicherlich nichts an was er verdient....Und ich kann es auch sehr gut verstehen das er das nicht offenlegt, schließlich beantragt er ja nichts an Leistungen...... Ansonsten geb ich dir nur nen Tip, Ziehe Aus!
 

mellisande

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Ich finde ehrlich gesagt auch, dass es die arge nichts angeht, wieviel geld er wo hat ... ganz besonders nicht, wenn von vorneherein klar ist, dass er nicht für mich aufkommt.
Ist schon schlimm genug, dass ich mich vor dem staat förmlich "nackig" machen muss ... aber bei mir seh ich es ja noch ein, schliesslich beantrage ich ja auch die unterstützung.

Gibts denn irgendeinen vordruck, den ich für ihn einreichen kann. Wenn nicht, wie verfasst man denn so was? Ich bin ehrlich gesagt behördenmässig sehr unbedarft...

Und kennt ihr aktuelle urteile zu klagen bzgl. eheähnlicher lebensgemeinschaft? Viell. kann man sich ja auf diese beziehen??

1000 dank, mellisande
 
A

Arco

Gast
hi mellisande :stern:

mische mich auch noch mal ein ;)

Wie in den anderen Thread schon von mir geschrieben ist es seit dem 01.08.2006 noch schwieriger geworden (leider :uebel: )eine nicht eheähnliche BG darzulegen - auch wegen der Beweislastumkehr.

Also wenn das Einkommen deines Freundes angerechnet werden würde hättest du wohl kein Anspruch auf Alg2 und sogar keine KV ! ! !
Dies müßte also er auch "zahlen" :( - wobei durch eine Sonderregelung hier doch eine KV für dich in Frage kommen könnte.

So wie kommst du da raus das er nicht in die BG aufgenommen wird.

Nur diese schriftliche Bestätigung das er keine Unterstützung gewährt etc. wird für die Arge wohl nicht ausreichen :( :(

Wenn allerdings folgende Sachverhalte auch nicht zutreffen, sieht es bis zu einem evtl. Urteil vor dem SG schlecht aus.....

Folgenden Sachverhalt wird die Arge/SB wohl auch noch wissen wollen;

a) ... wie lange wohnen Sie schon zusammen in der Wohnung ? ( länger als 1 Jahr :pfeiff: )

b) ... wie ist die Wohnung zugeschnitten, bzw. hat jeder sein eigenes Zimmer ? ?

c) ... wie haben Sie während ihres Studiums ihren Lebensunterhalt bestritten und haben Sie in dieser Zeit evtl. von wem Unterstützung bekommen ( von ihrem Freund ? ? :pfeiff: )

Bitte nicht falsch verstehen, ich finde diese Fragen auch zum :kotz: aber die werden warscheinlich für die Argumentation der Arge herangezogen.

Wenn die beiden Fragen a + b mit weniger als 1 Jahr und jeder hat sein eigenes Zimmer, dann gibt es wohl eine Chance (es gibt ein Urteil in dieser Richtung) da herauszukommen - wenn auch evtl. erst vor Gericht.

Ansonsten bist du auf "hoher See" ......

Achsoooo, sehe auf jeden Fall zu das du schriftlich evtl. einen Ablehnungsbescheid bekommst damit du den Rechtsweg beschreiten kannst.

Das wars mal wieder und trotzdem noch ein schönes Wochenende ;)
 
E

ExitUser

Gast
strümpfchen meinte:
Anträge ohne seine Angaben ausfüllen und einreichen. Am besten er bestätigt Dir noch schriftlich, dass er für Dich nicht aufkommt und daher nicht bereit ist, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt zu geben.

Ein Zugriff auf Einkommensunterlagen und Kontoauszüge des anderen wurde bereits in einem Urteil als Indiz für die Eheähnlichkeit angesehen.

Höchstwahrscheinlich wird man Dir die Leistungen dann nicht bewilligen, vermutlich noch mit Hinweis auf Deine Mitwirkungspflicht. Aber damit hast Du einen Bescheid gegen den Du Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen kannst.
Das hätt ich so auch geschrieben...

es is die eine Sache ob man jeanden mal unterstützt, weil man es will... und solange man will...

aber wenn man eine Ehe wll, geht man zum Standesbeamten, nicht zur ARGE!

Es gibt keinen Anspruch auf Unterhalt - und man ist zusammen gezogen, um zu prüfen, nicht um gefangen zu werden!

Gruß aus Ludwigsburg

Gruß aus Ludwigsburg
 

mellisande

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Och menne, das ist echt zum heulen!! Da habe ich jahrelang studiert, will unbedingt arbeiten, hab schon zig bewerbungen geschrieben und jetzt soll mein freund dafür einstehen, nur weil der staat mir keine arbeit bieten kann??? :motz:

Ich will mir das nicht gefallen lassen, das geht total gegen meinen gerechtigkeitssinn! Ausserdem will ich den staat nicht ausnehmen, sondern nur eine fianzielle überbrückung bis ich arbeit gefunden habe!

Deswegen: Wie schätzt ihr denn die chancen bei widerspruch ein? Ein paar details:
- zusammeleben seit über 4 jahren
- keine getrennten zimmer
- keine gemeinsame haushaltkasse
- keine gegenseitige finanzielle unterstüzung
- keine gemeinsamen anschaffungen.

Gibt es bereits urteile die mir helfen könnten?
 

SirDrago

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mellisande meinte:
nur weil der staat mir keine arbeit bieten kann??? :motz:
Nur mal so als Anmerkung. Der Staat schafft keine Arbeitsplaetze sondern die Wirtschaft. Wenn du schon auf jemanden schimpfen willst der dir keine Arbeit gibt dann musst du auf die Unternehmen schimpfen. Viele gehen ins billige Ausland. Deshalb gibts immer weniger Arbeit. Der Staat kann nur Arbeitsplaetze vermitteln die von den Unternehmen angeboten werden.
 

mellisande

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@sirdrago
ja, von mir aus halt die wirtschaft und die unternehmen, aber am allerwenigsten hat es mein freund zu verschulden *grrr*

...da fällt mir noch was ein (wobei ich eigentlich wirtschaftlich gesehen null ahnung habe), aber schafft nicht der STAAT die bedingungen für die wirtschaft zb durch gesetze?! Kann er es nicht erschweren/erleichtern dass sich unternehmen in D ansiedeln?! Und wenn die bedingungen im ausland besser sind, ist doch klar dass die unternehmen eher dorthin gehen.

Aber eigentlich würde ich nur gerne in paar antworten auf meine fragen haben und keine diskussionen über den staat deutschland führen ;)
 

Rote Socke

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@Flatron
Erzähl nicht so ein exkrement.

ER muss gar nichts. und ich gebe Ihm und mellisande völlig Recht.

Und das nach BGB

Siehe HIER:

https://www.bmj.bund.de/media/archive/819.pdf

Ist das denn wirklich SOOO schwer zu verstehen?


@ mellisande,

Was dann noch interessant wäre ist, wenn Du Deinen Partner auf Unterhalt verklagst. Der Richter wird sich vermutlich vor lachen den Bauch halten.
Hauptsache ist, das Du eine schriftliche Ablehnung vom Gericht bekommst.
Diese Deinem SB auf den Tisch knallen und fragen, wie es den mit den ach so tollen Hartz-Gesetzen weiter gehen soll.
 

SirDrago

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mellisande meinte:
Und wenn die bedingungen im ausland besser sind, ist doch klar dass die unternehmen eher dorthin gehen.
Klar nur ich glaub keiner kann fuer 20 cent die Stunde arbeiten oder? Ausserdem glaub ich das hier gleich alle aufschreien wuerden wenn Urlaub aus 20 Tage runtergedrueckt wuerde, Krankheitstage nicht mehr bezahlt werden und Kuendigungsschutz komplett abgeschaft werden wuerde. Btw ich wuerde da auch aufschreien. Von daher kann die Antwort nur heissen das zumindest in Europa gleiche Sozialstandards herrschen. So das die Unternehmen nicht die einzelnen Laender gegeneinander ausspielen und somit die Sozialstandards in allen Laendern noch schlechter werden.
 
E

ExitUser

Gast
Rote Socke meinte:
ER muss gar nichts. und ich gebe Ihm und mellisande völlig Recht.

Und das nach BGB

Siehe HIER:

https://www.bmj.bund.de/media/archive/819.pdf

Ist das denn wirklich SOOO schwer zu verstehen?[/u][/color][/size]

@ mellisande,

Was dann noch interessant wäre ist, wenn Du Deinen Partner auf Unterhalt verklagst. Der Richter wird sich vermutlich vor lachen den Bauch halten.
Hauptsache ist, das Du eine schriftliche Ablehnung vom Gericht bekommst.
Diese Deinem SB auf den Tisch knallen und fragen, wie es den mit den ach so tollen Hartz-Gesetzen weiter gehen soll.
Das stimmt, ja, Rocke Socke, ist auch meine Meinung!

Und trotzdem: ich rate dazu sofort auszuziehen denn Recht haben und Recht bekommen sind 2 Paar Schuhe!


In dem Moment wo einer hilfebedürftig ist, gilt das alles plötzlich nicht mehr, gibt genug anderlautende Meinngen und Urteile und vor allem Frauen, die auch nach der Klage gegen die Hilfeeinstellung nicht zu ihrem Geld gekommen sind!

Gruß aus Ludwigsburg
 

mellisande

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Hallo an alle!

Ich habe den antrag jetzt fertig, natürlich nur meinen teil ... dazu gebe ich dieses formular ab, dass wir keine eheähnliche gemeinschaft sind. Mein freund will noch einen satz dazuschreiben, von wegen, dass wir keine eheähnliche partnerschaft sind und er deswegen nicht verpflichtet ist, angaben zu seinen vermögen/einkommen zu machen. Find das auch okay, bloss wäre es mir lieb, wenn wir uns dabei auf einen § berufen könnten. Kann mir da jemand einen gescheiten nennen??


1000 dank melli
 
A

Arco

Gast
mellisande meinte:
Hallo an alle!

Ich habe den antrag jetzt fertig, natürlich nur meinen teil ... dazu gebe ich dieses formular ab, dass wir keine eheähnliche gemeinschaft sind. Mein freund will noch einen satz dazuschreiben, von wegen, dass wir keine eheähnliche partnerschaft sind und er deswegen nicht verpflichtet ist, angaben zu seinen vermögen/einkommen zu machen. Find das auch okay, bloss wäre es mir lieb, wenn wir uns dabei auf einen § berufen könnten. Kann mir da jemand einen gescheiten nennen??


1000 dank melli
... du meinst ja dieses Formular - da stehen auch die Bezugs §§ drin

https://www.erwerbslosenforum.de/antrag/wibg.pdf
 

marpi

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moin moin meine lieben,
ich will euch mal wieder besuchen kommen :p

ich habe da ein interessantes Urteil gefunden, natürlich auch nur für den Einzelfall
https://www.my-sozialberatung.de/cg...d=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=814

Das Zusammenleben in einer reinen Wohngemeinschaft über mehr als ein Jahr begründet die Vermutung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht, es muss sich um eine Haushalts- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft handeln. Ist dies nicht bewiesen, bleibt die objektive Beweislast bei der Behörde.

Das Urteil ist vom 21.07.06 in der Fassung ab 01.08.06

so! Nun frage ich mich, wenn die Arge ohne Hausbesuche oder Anhörungen feststellt das ich eine EäG habe, müssen die das auch beweisen können bevor ein negativer Widerspruchbescheid kommt. Denke ich mal....
Haben sie aber nicht.
Mein Wohnpartner hat genauso wie ich diese Formular ausgefüllt. Diesen ominösen Fragebogen zur *gemeinsamen Wohnung* und eine eidesstattliche Versicherung abgegeben das er mich nicht unterstützt und auch nicht Willens ist mich zu unterstützen.
Es hat nichts gebracht, sie haben aus der Ferne entschieden das ich eine EäG habe :kinn:
Außerdem besteht keine Unterhaltspflicht Partnern gegenüber
man lese
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=491564 und
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=491566
nachzulesen auch hier
https://www.alg-2.info/info/eheaehnliche_gemeinschaft

Man kann also seinen Partner nicht auf Unterhalt verklagen.
Meiner Meinung nach setzen sich die Argen über das BGB. Sie versuchen es mit aller Macht. Ich habe nun alles zum Gericht geschickt und erwarte in den nächsten Tagen eine Antwort von denen :pfeiff:




liebe grüße marpi
 
A

Arco

Gast
Man kann also seinen Partner nicht auf Unterhalt verklagen.
Meiner Meinung nach setzen sich die Argen über das BGB. Sie versuchen es mit aller Macht. Ich habe nun alles zum Gericht geschickt und erwarte in den nächsten Tagen eine Antwort von denen
... ja und nur so geht es (leider) :dampf: :dampf:
 
E

ExitUser

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marpi meinte:
Man kann also seinen Partner nicht auf Unterhalt verklagen.
Meiner Meinung nach setzen sich die Argen über das BGB. Sie versuchen es mit aller Macht. Ich habe nun alles zum Gericht geschickt und erwarte in den nächsten Tagen eine Antwort von denen :pfeiff:

Nicht die ARGEN - der Gesetzgeber - und manche Gerichte.

Deshalb bleibt letztlich nur eines:hinnehmen oder Trennung!
liebe grüße marpi
 
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