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Paris braucht Druck -Dazu: Merkel zerstört Glauben an soziales Europa

wolliohne

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  1. Angela Merkel sollte hart bleiben, denn Frankreich hat sich weitgehend aus eigener Schuld in die missliche Lage manövriert. Die Wachstumsschwäche ist vor allem hausgemacht. Ihre Wurzeln gehen nicht erst auf den Amtsantritt der Sozialisten 2012 zurück. Der nun in die Politik zurückkehrende Nicolas Sarkozy ließ die Neuverschuldung im Zuge der Finanzkrise auf mehr als 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die gesamte Staatsschuld um 600 Milliarden Euro in die Höhe schnellen. 2010 reagierte er mit einer Steuererhöhungsorgie, welche die nachfolgenden Sozialisten noch verschärften. So ist den Unternehmen und den Haushalten die Lust am Investieren und Konsumieren vergangen, zumal ihre Opfer auch gar nicht fruchten. Die Staatsschulden steigen von Jahr zu Jahr weiter, 2014 nimmt sogar die Neuverschuldung von 4,3 auf 4,4 Prozent zu. Denn die sozialistische Regierung bringt das Wachstum der Staatsausgaben nicht zum Stillstand. Allenfalls dämpft sie mit den versprochenen Kürzungen von 50 Milliarden Euro über drei Jahre die Steigerungen. Und auch das ist nur ein Versprechen: 2013 erhöhten sich die Staatsausgaben noch um 2 Prozent, doppelt so stark wie geplant.
    Quelle: FAZ Dazu: Merkel zerstört Glauben an soziales Europa
    “Die Bundesregierung fordert von Frankreich Sozialabbau und betreibt so in unverantwortlicher Art und Weise Wahlkampf für Marine Le Pen”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik von Mitgliedern der Regierungsparteien an Frankreich anlässlich des Besuchs von Premierminister Valls. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
    “Merkel zerstört den Glauben an ein solidarisches und soziales Europa, indem sie Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler und den Abriss des Sozialstaats zum Dogma erhebt. Werden heute auf Druck der Bundesregierung in Frankreich Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt, dann bedeutet das morgen eine neue Agenda 2020 in Deutschland.
    DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben.”
    Quelle: Sahra Wagenknecht
 
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