Paragraph für Vorschuss

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ela1953

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Kann mir jemand den Paragraphen nennen, nach dem man Anspruch auf Vorschuss hat auf die zu erwartende Leistung?

Arbeitslos seit 1.11.12 - Termin zur Abgabe Ende November - Kein ALGII für November und Dezember.

Bescheinigung der Krankenkasse aber erst gestern abgegeben und nachgefragt, wann Geld kommt.

SB war nicht da, kommt erst nächste Woche wieder. Vertreter gibt ihm dann die Bescheinigung. Wann Geld kommt, konnte Vertreter nicht sagen, weil das der SB macht. Kann ja sein, dass er noch mehr Unterlagen braucht.

Von Vorschuss hätte der Vertreter noch nie was gehört, würde es also nicht geben.
 

Seepferdchen 2010

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einen Vorschuss gemäß § 42 SGB I in Verbindung mit § 42 SGB II beantragen, sprich Barauszahlung.

Wenn er den Vorschuss nur nach § 42 SGB I einreichst, wartest er eventuell einige Wochen auf das Geld.

Nicht vergessen den letzten aktuellen Kontoauszug mitnehmen.

:icon_pause:
 

Pinneberger

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Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.

§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. § 41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.

§ 42 SGB I regelt Vorschüsse.....
Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Wann die angeblich zuständige Sachbearbeiterin wiederkommt kann dir so ziemlich egal sein.......dann wird sich eben ein anderer Sesselfurzer bequemen, deinen Antrag fertig zu bearbeiten......:icon_evil:
 

ela1953

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§ 42 SGB I regelt Vorschüsse.....
Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Wann die angeblich zuständige Sachbearbeiterin wiederkommt kann dir so ziemlich egal sein.......dann wird sich eben ein anderer Sesselfurzer bequemen, deinen Antrag fertig zu bearbeiten......:icon_evil:

Ist damit der Antrag auf ALGII gemeint, oder der Antrag auf Vorschuss?
 

warpcorebreach

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einen Vorschuss gemäß § 42 SGB I in Verbindung mit § 42 SGB II beantragen, sprich Barauszahlung.

Wenn er den Vorschuss nur nach § 42 SGB I einreichst, wartest er eventuell einige Wochen auf das Geld.

Nicht vergessen den letzten aktuellen Kontoauszug mitnehmen.

:icon_pause:


sorry ich sehe da keine notwendigkeit oder einen zusammenhang :confused:
 

Pinneberger

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@ela1953

Wenn du den Satz mit dem Sesselfurzer meinst, dann gilt das für den Antrag auf ALG2. Kann ja nicht sein das jemand verhungern muss, nur weil gerade ein SB für 2 Wochen auf Großwildjagd im Tschad unterwegs ist......

Den Antrag auf Vorschuss würde ich kurz Schreiben (mit Verweis auf den Paragraphen) und dann mit Beistand ab zum JC.......
 

warpcorebreach

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und was meiner meinung nach noch wichtig ist: man muss den antrag auf vorschuss schriftlich stellen und mit reinschreiben das man bei ablehnung auf einen schriftlichen ablehnungsbescheid besteht. wenn man dies nicht tut dürfen die schergen im grunde mündlich ablehnen. das wäre zwar auch nicht rechtens aber man kann es ja nicht nachweisen.
 

gelibeh

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wenn man dies nicht tut dürfen die schergen im grunde mündlich ablehnen. das wäre zwar auch nicht rechtens aber man kann es ja nicht nachweisen.
Darum sollte man ja auch mit Beistand zum Amt gehen. Hamburgeryn, der Ex und ich, haben die Tochter wegen so etwas begleitet. Im Endeffekt hat der Teamleiter dann alles berechnet und wir sind mit dem kompletten Geld rausgegangen. Wir waren aber auch sehr hartnäckig und mit den entsprechenden Paragrafen bewaffnet. Notfalls muss man dann eben mit den Beiständen weiter zum Sozialgericht gehen.
 

Erolena

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sorry ich sehe da keine notwendigkeit oder einen zusammenhang :confused:
Im § 42 SGB2 steht sinngemäß, dass eine Barauszahlung möglich ist.

Der Vorschuss-Antrag nach § 42 SGB I und § 42 SGB II ist auf einen Vorschuss in Bargeld gerichtet.

Je nach Jobcenter kann er dann das Geld aus dem Kassenautomaten des JC oder einen Barscheck bekommen.
(Nur) wenn diese zwei Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, dann kann direkt Bargeld ausgezahlt werden.
( sinngemäß in Hinweise § 42, Randziffer 42.6 ff )

Auf eine normale Überweisung kann man beim Vorschussantrag nicht warten.
Denn es
dauert einige Tage bis die Anweisung vom Leistungsbearbeiter endlich bei der JC-Auszahlungsstelle angekommt, dazu kommen noch die Bankbearbeitungstage bis endlich das Geld auf dem Konto zur Verfügung stünde.


 
G

gast_

Gast


Auf eine normale Überweisung kann man beim Vorschussantrag nicht warten.
Denn es
dauert einige Tage bis die Anweisung vom Leistungsbearbeiter endlich bei der JC-Auszahlungsstelle angekommt, dazu kommen noch die Bankbearbeitungstage bis endlich das Geld auf dem Konto zur Verfügung stünde.


So ist es.
Ich habe als Bevollmächtigte sogar schon am Tag der Antragsabgabe des ersten ALG II Bescheides für einen Mittellosen glerich einen Antrag auf Vorschuß mit abgegeben.
Und das volle ALG II bar mitnehmen können.

Wenn jemand mittellos ist, ist das möglich, auch wenn immer wieder jemand postet, man müsse sich 4 Wochen gedulden.

§ 42 SGB I Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Bitte anpassen:

Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen (Folge)antrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch mit allen erforderlichen Unterlagen am ........bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss (Barauszahlung) auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen


Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie – Beistand mitnehmen der Protokoll schreibt.
 

Seepferdchen 2010

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Was ich damit meine und auch Erolena

Je nach Jobcenter kann er dann das Geld aus dem Kassenautomaten des JC oder einen Barscheck bekommen.
(Nur) wenn diese zwei Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, dann kann direkt Bargeld ausgezahlt werden.
( sinngemäß in Hinweise § 42, Randziffer 42.6 ff )
Das sollte ein Hinweis sein, welche Möglichkeiten man hat, also auch die Barauszahlung.


3. Barauszahlungen an Kunden

(1) Im begründeten Ausnahmefall bestehen folgende Möglichkeiten von der
gesetzlichen Regelung des § 42 abzuweichen und Barauszahlungen vorzunehmen:
· Auszahlung mittels Barscheck
Rz. (42.6)
Barauszahlungen

Quelle:Interne Arbeitshinweise SGB II – Kreis Kleve



:icon_pause:
 
G

gast_

Gast
Arbeitsanweisungen: das ist aber was anderes als § 42 SGB II :)
Je nach Jobcenter kann er dann das Geld aus dem Kassenautomaten des JC oder einen Barscheck bekommen.
(Nur) wenn diese zwei Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, dann kann direkt Bargeld ausgezahlt werden.
Aus dem Kassenautomat kommt doch Bargeld :)

Krieg ich immer so, wenn ich Bargeld verlange. :biggrin:

Ich beantrage doch nicht, daß SB mir Scheinchen persönlich in die Hand zählt...:biggrin:
 
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