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Panik bei den ARGEn wegen Überprüfungs-Anträgen § 44 SGB X

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ExitUser

Gast
Wenn man hier verfolgt, wie viele Leute schon geschildert haben, dass ihre ARGE immer neue Geschwindigkeits-Rekorde aufstellt, wenn es darum geht, Überprüfungs-Anträge (§ 44 SGB X) zur Höhe der Regelleistung abzulehnen, kann man dieses nur so deuten, dass Überprüfungs-Anträge genau das richtige Mittel sind, um als Hilfebedürftiger von einer "positiven" Entscheidung des BVerfG zu profitieren.

Wenn ARGEn davon ausgehen würden, dass es ausgeschlossen ist, dass Hilfebedürftige auch RÜCKWIRKEND höhere Leistungen erhalten können, könnten die ARGEn Überprüfungs-Anträge einfach liegen lassen, so wie sie das normalerweise mit anderen Anträgen auch machen.

Hier schildern auch SBs, dass sie in Arbeit ersticken. Halte ich für glaubhaft (Organisations-Versagen der ARGE-Leitung).

Die enorme Arbeits-Überlastung der ARGE-Mitarbeiter dient regelmäßig als Ausrede für die lange Bearbeitungszeit von Anträgen.

Nur bei Überprüfungs-Anträgen (§ 44 SGB X) geht alles ganz schnell.

In den Anträgen wird auf Verfahren vor dem BVerfG hingewiesen, wo die Höhe ALLER Regelleistungen, also für Erwachsene / Partner / Kinder, verhandelt wird.

Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2 und § 20 Abs. 3 SGB II

Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II, § 24a, § 74 SGB II


Lesen: www.tacheles-sozialhilfe.de

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Die Antwort

Elo-User/in

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Dieses Tempo habe ich auch erlebt. Aber dagegen hilft dann die SG Klage und die Klage bis zur BVerfG Entscheidung ruhend zu stellen.
 

Martin Behrsing

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Also Anträge stellen. Selbst wenn sie nichts bringen. Dies auch eine Form des Widerstands. Heraus holen, was heraus zu holen ist.
 
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Da hab ich kurz ne Frage dazu. Also wegen den Überprüfungsanträgen wegen der Höhe Alg2 allgemein.
(habt ihr ja was vorbereitet).
Da stehen allerdings auch so Sachen drin wie Schulsachen, Kleidung für Kinder usw....
soll man das als Alleinstehender einfach weglassen? Weil irgendwie passt das ja nicht so dazu, wenn man keine Kinder hat.
Und dann bleibt da nicht mehr viel übrig, was man noch reinschreiben könnte....
 

pinguin

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Also Anträge stellen. Selbst wenn sie nichts bringen. Dies auch eine Form des Widerstands. Heraus holen, was heraus zu holen ist.
Die werden etwas für all jene bringen, die diese Anträge vor der Urteilsverkündung gestellt haben; und zwar unabhängig davon, ob das Amt diese noch ganz schnell vorher ablehnt. Es zählt der beim zuständigen Amt gestellte Antrag, nicht die Reaktion der Arge drauf.

Im Zweifelsfalle allerdings erhalten alle Betroffenen rückwirkend höhere Leistungen zugesprochen.
 

Banquo

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Ich habe erst kürzlich den Überprüfungsantrag gestellt.

Schon am Tag darauf gab es eine Antwort, die aber genau im voraussehbaren - unspektakulären - Ergebnis bestand: die ARGE hat die Sache bis zur Entscheidung des BVerfG ausgesetzt.

Genau so sollte auch die Reaktion jeder anderen ARGE sein.
 
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Gast
Ich habe erst kürzlich den Überprüfungsantrag gestellt.

Schon am Tag darauf gab es eine Antwort, die aber genau im voraussehbaren - unspektakulären - Ergebnis bestand: die ARGE hat die Sache bis zur Entscheidung des BVerfG ausgesetzt.

Genau so sollte auch die Reaktion jeder anderen ARGE sein.


So war es auch bei mir, nur etwa eine Woche später.
Was ich nicht verstehe, warum bearbeitet/bescheidet die ARGE den 44X ?
Hofft die damit einige abzuwimmeln ?
F G MM
 

nightangel

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So war es auch bei mir, nur etwa eine Woche später.
Was ich nicht verstehe, warum bearbeitet/bescheidet die ARGE den 44X ?
Hofft die damit einige abzuwimmeln ?
F G MM
Wahrscheinlich rechnen die damit das einige Leute das dann so hin nehmen und vl. keinen Widerspruch auf die Entscheidung einreichen.
 

selina00

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Hallo bin erst seit kurzem im Forum. Ich bräuchte dringen dringend einen Link um den Überprüfungs antrag der ARGE-Bescheide runter
zuladen. Wäre echt toll wenn ich von Dir hilfe bekämme.
Mfg selina00:icon_smile:
 

selina00

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Ich würde ja gern einen Antrag stelle! Aber ich weis nicht wo mann den Antrag Downloden kann: Wenn Sie mir einen Link oder eine internetseite sagen können wäre gut. Mfg Selina00
 

Volker

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Ich würde ja gern einen Antrag stelle! Aber ich weis nicht wo mann den Antrag Downloden kann: Wenn Sie mir einen Link oder eine internetseite sagen können wäre gut. Mfg Selina00
Weiss auch nicht wo die bei Tacheles oder hier im Forum liegen.

Ihr findet sie aber auch unter Arbeitslosen Initiative Düsseldorf - Home, Regelsatz...

mit reichlich Erklärung

Musste meinen neu stellen und 4 Tage später die Ablehnung,
der ist Widersprochen, und seit dem tut sich nichts mehr.
Sie vermeiden wohl den Gang vors Gericht.
Etliche anderen ist der Ablehnungsbescheid auch zugegangen, hier.

volker
 

Volker

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Hoppla auf einmal soviele downloads Angebote... :biggrin:

volker
 

selina00

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Möchte mich für die schnelle Hilfe bedanken. konnte den Antrag runterladen.
LG selina00
 

Kosmus

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Also Anträge stellen. Selbst wenn sie nichts bringen. Dies auch eine Form des Widerstands. Heraus holen, was heraus zu holen ist.

Absolut Deiner Meinung, Martin!

Besonders (aber nicht nur!) gefällt mir die Spielweise des zivilen Ungehorsams:

"Heraus holen, was heraus zu holen ist"!!!

Warum? Hier geht's zur Begründung:

Andere Diskussion...

(Wurde verschoben, weil Dich ja der meiner Meinung nach zu Recht dargestellte Zusammenhang mit der Grundeinkommensidee und -bewegung gestört hat. Ändert aber nichts am eigentlichen Hauptgedanken und der diesbezüglichen Wirklichkeit! ... Martin: Götz Werner und seine Version vom bGE ist mir so was von egal! Ok?)
 

Curt The Cat

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