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P-Konto Freibetrag in der Privatinsolvenz

JackyHofi

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#1
Hallo zusammen,

ich bin neu hier und hoffe das mir Jemand meine Frage beantworten kann.

Ich befinde mich seit April 2017 in der privat Insolvenz.

Ich führe auch nach wie vor ein P-Konto. Bei Eröffnung wurde dad Konto gesperrt, ist aber nun wieder frei.

Ich beziehe nur ALG2 und habe einen Freibetrag von knapp 1560€ wegen meinem Ehemann.

Nun ist es im Juni so gewesen, dass ich die Gutschrift einer Reoture auf mein Konto bekam (hatte eigentlich mit denen abgesprochen das es NICHT auf mein Konto geht) und am 29. wird wohl ALG2 kommen. Damit überschreite ich meinen Freibetrag und würde gerne wissen, ob das "überschüssige" Geld direkt an meinen Insoverwalter geht oder ob mir das, wie außerhalb der Inso, am 01.07 wieder zur Verfügung steht?

Danke schonmal
 

axellino

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#2
Hallo,

Ich befinde mich seit April 2017 in der privat Insolvenz.
Befindest Du dich denn noch im eröffneten Verfahren deiner Insolvenz oder wurde das Verfahren schon aufgehoben § 200 InsO und Du befindest dich in der sog. Wohlverhaltensperiode deines Verfahrens ??

Wenn dein Verfahren aufgehoben wurde, dann hätte der Pinsoverwalter/Treuhänder auch nix mehr direkt an deinen Konto zu suchen, denn es gelten nur noch die Obliegenheiten des § 295 bzw. § 297 InsO und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlischt der sog. Insolvenzbeschlag des Schuldnervermögens. Das bedeutet, das man auch über den pfändbaren Teil des Kontoguthabens wieder frei verfügen kann und die P-Konto führende Bank muss Guthaben auszahlen. Hierzu sollte man der Bank ggfls. den Beschluss des Insolvenzgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens vorlegen und gut ist.

Damit überschreite ich meinen Freibetrag und würde gerne wissen, ob das "überschüssige" Geld direkt an meinen Insoverwalter geht oder ob mir das, wie außerhalb der Inso, am 01.07 wieder zur Verfügung steht?
DIREKT würde hier gar nix an den Verwalter gehen und Du solltest Über den sog. "überschüssigen" Betrag am 01.07. zulasten des Freibetrags von 07/2018 wieder verfügen können.
Ein P-Konto gehört nicht zur Insolvenzmasse § 36 Abs.1 InsO und somit sind dann auch ausschliesslich dessen Regelungen nach § 850k ZPO bindend.
 
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JackyHofi

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#3
Hallo,

(..............).
Vielen Dank für die Antwort. Auf die erste Frage kann ich so genau gar nicht antworten. Das Verfahren wurde am 16.04.2017 eröffnet und dauert ja 6 Jahre. Ich bin nun also gerade mal ein Jahr im Verfahren.

Ich habe auch mal gelesen:

Wird der Grundfreibetrag in einem Monat nicht vollständig benötigt und somit nicht ausgeschöpft, wird der nicht genutzte Teil einmalig dem Folgemonat hinzugerechnet und erhöht den pfändungsfreien Betrag automatisch.

Stimmt das? Denn im Mai war ich weit unter der Grenze.

Möchte nur ungern im Juli ohne Geld dastehen. Aber wenn es so läuft, wie Du es sagst, ist der Rest ja am 01.07 wieder frei.
 
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axellino

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#4
Auf die erste Frage kann ich so genau gar nicht antworten. Das Verfahren wurde am 16.04.2017 eröffnet und dauert ja 6 Jahre. Ich bin nun also gerade mal ein Jahr im Verfahren.
Nun gut, belassen wir es dabei.
Ein Aufhebungsbeschluss vom Insolvenzgericht, das dein Verfahren aufgehoben wurde (meistens ca. 12-15 Monate nach Eröffnung des Verfahrens), würde ja nun auch sicher nicht an Dir vorbeilaufen und dann könntest Du dir ja ggfls. das von mir hier gekritzelte, nochmals zu Gemüte führen.

Stimmt das?
Ja, § 850k Abs.1 S.3 ZPO

3Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst.
 

JackyHofi

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#5
Nun gut, belassen wir es dabei.
(.............)
Das bedeutet also wenn ich im Mai nur 1000€ eingang hatte, sind die übrigen ~560€ zusätzlich zum Freibetrag im Juni?

Sorry für die ganzen Fragen, aber ich blicke da nicht durch.

PS: ich dachte diese Aufhebung heißt beendigung des ganzen Verfahrens. Das vorher noch was anderes kommt, wusste ich gar nicht.
 
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axellino

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#6
Das bedeutet also wenn ich im Mai nur 1000€ eingang hatte, sind die übrigen ~560€ zusätzlich zum Freibetrag im Juni?
Nein so nicht, entscheidend hierzu sind das Kontoguthaben im Mai und die Höhe dessen Verfügung darüber im Mai, dazu mal

Ich habe auch mal gelesen:

Wird der Grundfreibetrag in einem Monat nicht vollständig benötigt und somit nicht ausgeschöpft, (nicht darüber verfügt) wird der nicht genutzte Tei (des Kontoguthabens)l einmalig dem Folgemonat hinzugerechnet und erhöht den pfändungsfreien Betrag automatisch.(um den nicht verfügten Betrag des Kontoguthabens des Vormonats)
§ 850k Abs.1 S.3 ZPO

3Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst.
 

JackyHofi

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#7
Nein so nicht, entscheidend hierzu sind das Kontoguthaben im Mai und die Höhe dessen Verfügung darüber im Mai, dazu mal



§ 850k Abs.1 S.3 ZPO

Im Mai gingen 1050€ ein, diese habe komplett verbraucht. Am 18. war der Kontostand bis 30.05 auf 0€
 

axellino

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#8
Im Mai gingen 1050€ ein, diese habe komplett verbraucht. Am 18. war der Kontostand bis 30.05 auf 0€
Somit kann logischerweise auch kein nicht verbrauchtes/verfügtes Kontoguthaben aus Mai, in den Juni übertragen werden, was somit deinen individuellen Pfändungsfreibetrag um dessen Höhe, einmalig im Juni erhöhen würde.
 

JackyHofi

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#9
Somit kann logischerweise auch kein nicht verbrauchtes/verfügtes Kontoguthaben aus Mai, in den Juni übertragen werden, was somit deinen individuellen Pfändungsfreibetrag um dessen Höhe, einmalig im Juni erhöhen würde.
Achso alles klar, vielen Dank.
Dann hoffe ich, dass der Überschuss dennoch am 01.07 verfügbar ist. Weil sonst wird der Juli kein guter Monat. Sind knapp 400€ die zuviel sind diesen Monat.

Somit kann logischerweise auch kein nicht verbrauchtes/verfügtes Kontoguthaben aus Mai, in den Juni übertragen werden, was somit deinen individuellen Pfändungsfreibetrag um dessen Höhe, einmalig im Juni erhöhen würde.

Greift denn in der Inso auch der Paragraph 835 Abs. 4

1Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.
?

Also das, selbst wenn ich jetzt drüber bin, ich im Juli drauf zugreifen kann?
 
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axellino

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#10
Greift denn in der Inso auch der Paragraph 835 Abs. 4
Ja !!

Ein P-Konto gehört nicht zur Insolvenzmasse § 36 Abs.1 InsO und somit sind dann auch ausschliesslich dessen Regelungen nach § 850k ZPO bindend.
und ich denke jetzt mal, es ist hierzu erstmal genug, oder......
 

JackyHofi

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#11
Ja !!



und ich denke jetzt mal, es ist hierzu erstmal genug, oder......

Ja, danke.
Habe eben nachgesehen: ich habe bisher 3 Beschlüsse vom Gericht. 1x wegen der Eröffnung, 1x das der Antrag für die RSB zulässig ist und dann 8 Monate später, das:

"...
wird die Prüfung der nach dem Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen im schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1 InsO).

Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 30.01.2018. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird."

Also noch nichts wegen Aufhebung bzw Wohlverhaltensphase
 

axellino

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#12
Also noch nichts wegen Aufhebung bzw Wohlverhaltensphase
Ändert absolut nix an dem von uns durchgekauten, betreffend deines P-Kontos und dessen funktionsweise, in deiner Privatinsolvenz.
 
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