P-Konto Freibetrag durch Nachzahlungen des JC überschritten, kann man eine Pfändung umgehen ??

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xtc1995

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Guten Abend, ich benötige leider dringend Hilfe... leider kann ich aus irgendeinem Grund nicht im "Schulden"-Subforum posten, daher mache ich das hier.

Kürzlich wurde mein Antrag auf Leistungen nach SGB II bewilligt. Ich erhalte Nachzahlungen für September, Oktober und November. Leider wird mir die Miete nun, obwohl ich ausdrücklich darum gebeten habe das nicht zu tun, auf mein Konto, statt auf das der Vermieterin überwiesen.

So wird der Freibetrag meines Pfändungsschutzkontos natürlich deutlich überschritten. Was kann ich jetzt tun? Habe große Angst, dass ich nun mit einer Pfändung konfrontiert werde. Ein Privatinsolvenzverfahren ist in Vorbereitung, aber noch nicht vor Gericht und einen Teil der Schulden bezahle ich selbst zurück. Die Vermieterin war glücklicherweise so gnädig auf die Antragsentscheidung zu warten, sonst wäre ich nun obdachlos - in München, wo man eh nur mit viel Glück etwas findet...

Gibt es irgendeinen Weg, eine Pfändung zu umgehen?

Vielen Dank im Voraus für eure Antworten.
 

axellino

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AW: P-Konto Freibetrag überschritten...

Gibt es irgendeinen Weg, eine Pfändung zu umgehen?

Als erstes solltest Du bei deinen Leistungsträger aufschlagen und versuchen die Nachzahlung für die Bank bescheinigen zu lassen.

Hier könntest Du dir die Bescheinigung ausdrucken,

Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO

obwohl eigentlich sollten diese bei deinen Leistungsträger stapelweise rumliegen, denn Du bist sicher nicht der einzige Kunde bei denen, der ein P-Konto führen muß und Probleme hat, wenn Nachzahlungen oder Einmalzahlungen von Sozialleistungen auf diesen eingehen.

Scheitert dieses Vorgehen oder die Bank macht irgendwelche zicken, betreffend der vom Leistungsträger ausgestellten Bescheinigung, aus welchen Gründen auch immer, dann mü0test Du das Vollstreckungsgericht aufsuchen und ein Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO auf Freigabe der Beträge stellen. Das Gericht wird daraufhin die Nachzahlung einzeln auf die Monate verteilen für die sie gezahlt wurden und diese dann mit deinen in diesen Monaten erzielten Einkünften zusammen addieren, um den unpfändbaren Anteil der Nachzahlung zu errechnen.


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZB 21/17

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden.
 
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