OVG Koblenz: Radfahrverbot gegenüber alkoholauffälligem Autofahrer rechtswidrig (1 Betrachter)

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OVG Koblenz, B. v. 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11.OVG

Fahrradfahren darf nicht verboten werden

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung Nr. 38/2011

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