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OSZE schickt erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland

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Kaleika

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#1
Nichtzulassung von Kleinstparteien OSZE schickt erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland


Die Kritik am Ausschluss mehrerer kleiner Parteien von der Bundestagswahl im September hat internationale Wahlbeobachter auf den Plan gerufen. "Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland", sagte der Sprecher des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jens-Hagen Eschenbächer, der "Financial Times Deutschland". (...)
Quelle: OSZE schickt erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland | tagesschau.de
 

Die Antwort

Elo-User/in

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#2
OSZE entsendet Wahlbeobachter nach Deutschland

Das gab es noch nie: Die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit wird zum ersten Mal Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden - um den korrekten Ablauf der Bundestagswahl zu überprüfen.

Hamburg - Die Nichtzulassung mehrerer Splitterparteien zur Bundestagswahl wird ein Fall für die OSZE. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE wollen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses prüfen, mehrere Parteien von der Bundestagswahl auszuschließen.
Parteien-Zulassung: OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
 
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ExitUser

Gast
#4
AW: OSZE entsendet Wahlbeobachter nach Deutschland

Zitat:
Auch dass Paulis Freie Union die Hürde zur Wahl gerissen hat, liegt an einem Formfehler - sie selbst hatte kurz vor Ablauf der Anzeigefrist eine entscheidende Unterschrift vergessen. Dabei ist der Bundeswahlleiter laut Bundeswahlgesetz gehalten, umgehend auf die Beseitigung "behebbarer Mängel" hinzuwirken. Bestimmte Fehler können sogar nach Fristablauf behoben werden.
Dann wird wegen der Nichtzulassung der Freien Union die Wahl wieder aufgehoben und auf ein neues. Das wär ein Theater. Zu gönnen wär es ihnen.:icon_lol: Die Freie Union bekommt dann 0,6%. :icon_lol:
 
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