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Ostvorpommern hetzt Inkasso-Unternehmen auf Hartz-IV-Empfänger

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Martin Behrsing

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#1
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#2
Merkt das außer mir denn niemand?

1.) Hartz4 ist nach dem Sozialgesetzbuch nicht pfändbar.
2.) Nach ZPO liegt die Pfändungsfreigrenze bei glaube ich 976 Euro
3.) Der Staat darf auf Grund des Sozialstaatsprinzip nicht ins Blaue pfänden,
wenn klar ist, das die Pfändung fruchtlos verlaufen muss.

Weist man seine Zahlungsunfähigkeit nach, hat der Staat auf Grund der Gesetze nur die Möglichkeit, mit dem Vollzug zu warten, bis wieder Zahlungsfähigkeit besteht.
Andernfalls macht sich die Vollstreckungsbehörde einer strafbaren Nötigung schuldig.

dazu hier aus dem Forum:
Zum Verbot der zwecklosen Pfändung durch eine Vollstreckungsbehörde
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 1.02.2005 - 24 L 3353/04
Die Pfändungsmaßnahme (im vorliegenden Fall eine Kontopfändung) einer
Vollstreckungsbehörde ist rechtswidrig, wenn sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
verstößt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich von der Verwertung der zu
pfändenden Gegenstände ein Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht
erwarten lässt, etwa weil lediglich Sozialleistungen auf dem Konto eingehen. Für eine
Rechtswidrigkeit der Pfändung spricht ferner der Umstand, dass sie beim Kontoinhaber zu
erheblichen negativen Folgen führt, da dieser nicht mehr in vollem Umfang über sein Konto
verfügen kann. Ferner droht die Kündigung des Kontos durch die kontoführende Sparkasse.
Ob die Kontokündigung rechtmäßig wäre, kann dabei dahinstehen.
Beschluss des Gerichts:
Die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 7644/04 gegen die Pfändungs- und
Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 09. November 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids des Antragsgegners vom 24. November 2004 wird
angeordnet.
 

Archibald

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#3
Merkt das außer mir denn niemand?
Doch, ich denke das wissen die Meisten hier.
Es geht aber hier mehr um die unerlaubte Weitergabe von Daten einer staatlichen Einrichtung, an gewerblich bzw, profitorientiert agierende Dritte.

Das ist eine unerhörte Vorgehensweise die förmlich nach Regress gegenüber dem anordnenden Sachbearbeiter schreit.

LG, Archibald
 

physicus

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#4
das ist ja das prinzip des stress- und druckmachens, die wissen das man durch diese gangart oft das konto verliert und ich bin der meinung das es methode hat.
 
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#5
Es geht aber hier mehr um die unerlaubte Weitergabe von Daten einer staatlichen Einrichtung, an gewerblich bzw, profitorientiert agierende Dritte.

Das ist eine unerhörte Vorgehensweise die förmlich nach Regress gegenüber dem anordnenden Sachbearbeiter schreit.
Hallo, wenn er den Hartzi gar nicht verfolgen darf, dann kann er ja wohl auch nicht die Daten weitergeben, oder?
Und wirklich, eine Hartzi-Adresse ist auf dem Adressenmarkt völlig wertlos.

Die steht eh schon in der Schufa, bei Bürgel und Schimmelpfeng sowie im Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichtes.Profit ist damit nicht zu machen.
Die Straftat der Nötigung wiegt hier viel schwerer!
 
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#6
das ist ja das prinzip des stress- und druckmachens, die wissen das man durch diese gangart oft das konto verliert und ich bin der meinung das es methode hat.
ganz genau so ist es. Eine Behörde hat bei mir im Wissen, das ich nicht pfändbar bin das volle Programm durchgezogen:

1.)Gerichtsvollzieher
2.)Erzwingungshaft
3.)Kontopfändung

Mit dem Ergebnis, das ich jetzt durch die Kontokündigung in der Schufa stehe. Zu Unrecht, denn die Forderung ist falsch. Der Staat darf aber selbst vollstrecken ( jede kleine S.. in einer Behörde kann sich als Richter aufspielen)und muss dir weder ein Mahn-noch einen Vollstreckungsbescheid zuschicken noch gerichtlich die Forderung titulieren.
Dafür hat er aber die besondere Fürsorgepflicht nach dem Grundgesetz, an die sich heute aber niemand mehr hält.

Es geht übrigens um ca.40 Euro.
 

Martin Behrsing

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#7
Warum schickt man wohl ein Inkassobüro los?

Auch wenn nichts zu holen ist und gar nicht gepfändet werden darf, holen die Inkassobüros in den allermeisten fällen das Geld. Wie die dabei vorgehen interssiert die auftraggeber nicht. Und genau das ist hier der Skandal.
 
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