Oskar Lafontaine: SPD bereitet nächsten Wahlbetrug vor

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Woodruff

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Oder auch hier:

In den ersten Wochen der rot-grünen Regierung setzte Lafontaine einige Versprechen des Wahlprogramms um und erwirkte die Rücknahme einer Reihe unter Kohl beschlossener Gesetze. Er sicherte wieder die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall der ersten sechs Wochen für Arbeitnehmer, die Rücknahme der Beschränkung des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben, die Wiedereinführung des Schlechtwettergelds und ein Entsendegesetz auch für ausländische Bauarbeiter sowie ein Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Folglich wurde das Bündnis für Arbeit zwischen Gewerkschaftsvertretern, Unternehmerverbänden und Regierung, das im letzten Regierungsjahr Kohls zerbrochen war, zunächst erneuert.

In den Folgemonaten kam es zwischen Lafontaine und Gerhard Schröder an verschiedenen Punkten zu Koordinationsproblemen, Konflikten und Entfremdung. Ein Punkt im Wahlprogramm der SPD 1998 war die Sozialversicherungspflicht für 630-DM-Jobs. Zum Ausgleich sollte der sozialabgabenfreie Niedriglohnsektor erweitert werden. In Schröders Regierungserklärung war dann jedoch davon die Rede, die Versicherten die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge selber tragen zu lassen. Auch die Unternehmensbesteuerung sollte nach Schröders Willen langfristig entgegen den Absprachen vor der Wahl auf 35 Prozent abgesenkt werden. Schröders Festlegung, die Ökosteuer auf sechs Pfennige pro Liter Benzin zu begrenzen, stellte den Finanzminister ebenfalls vor Probleme.

[...]

Kritik erfuhr Lafontaine Anfang 1999 für seine Vorstöße an die Europäische Zentralbank zur Senkung des Leitzinses, die im Februar 1999 erfolgte, und zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Er schlug eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds und stabile Wechselkurszielzonen durch internationale Absprachen vor. Diese Ideen stammten vom US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker, wurden aber von seinem Nachfolger Alan Greenspan skeptisch betrachtet.

[...]

Am 10. März 1999 erklärte Schröder bei einer Kabinettssitzung, eine wirtschaftsfeindliche Politik sei „mit ihm nicht zu machen“. Am Folgetag stand in der Bildzeitung, er habe mit Rücktritt gedroht und besonders Lafontaine angegriffen – nach dessen Angaben galt die Kritik jedoch Umweltminister Jürgen Trittin und Familienministerin Christine Bergmann. Ein Dementi der Rücktrittsdrohung durch den Kanzler erfolgte nicht. Am 11. März 1999 erklärte Lafontaine seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zugleich legte er den Vorsitz der SPD und sein Bundestagsmandat nieder. In einer kurzen Presseerklärung drei Tage darauf begründete er diesen Rückzug aus allen Ämtern mit dem „schlechten Mannschaftsspiel“ in der Regierung. Näheres wolle er nicht mitteilen, um der Regierung nicht zu schaden. Er war insgesamt 186 Tage im Ministeramt.
 
E

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Gegenfrage, welches wäre trotzdem das "kleinere" Übel.
CDU/CSU oder SPD?
Unterscheiden sich durch nichts. Die eine Partei versucht es auf die "christliche Tour", die andere auf die "soziale". Lügen tun beide, denn am Ende dienen sie den Herren, die sie am besten bezahlen.
Die Parteien der "Besserverdiener", des ewig zu "kurz gekommenen" Mittelstandes. Die Parteien derjenigen, die sich noch auf der "sicheren Seite" wähnen, und deshalb um sich schlagen, weil sie Angst haben sich morgen auch vor der Tür einer Hartz-Behörde wiederzufinden.
Mir wird dabei auch schon :icon_kotz:
Ich bin da schon weiter. :icon_kotz2:

LG :icon_smile:
 
E

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Warum zerfetzt ihr euch über Lafontaine so das Maul?

Er ist kein Messias der alles verbessern kann. Aber er sieht die Ungerechtigkeit die mit Agenda 2010 kam und legte sich selbst mit dem ach so tollen Herr Schröder an und verliess dann die Adoziale Partei namens SPD. schaut euch doch mal die Umfragewerte der SPD an. Je schlimmer Armut um sich greift umso mehr schauen die menschen hinter die Kulissen der Machthaber.

Es geht bei der Linken nicht nur darum das sich was verbessert sondern das die großen Parteien sehen wer die Macht hat. Nämlich das Volk.

Und ich würde die Partei Die Linke nur aus Protest wählen. Den diese haben schon bevor der Wahlkampf überhaupt das erste mal erwähnt wurde gefordert das sich was ändert. gerade bei Hartz 4.

Jetzt muss es denen noch geliegen das die anderen Parteien das mit dem kopieren ihrer Bemühungen nicht untergehen und immer und immer wieder darauf aufmerksam machen was nach der Bundestagswahl mit der SPD/CDU/FDP passieren wird. Nämlich das die Verarmung drastisch zunehmen wird.

Das Menschen Fehler machen ist normal. Lafontaine sah es und reagierte. Und wie ich immer sage.....

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom
 

Hotti

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Ich möchte kein "kleineres Übel" mehr wählen.
Denn ein Übel bleibt immer ein Übel, egal wie klein es ist.
Ich möchte eine Partei wählen, deren Vertreter - meine, von mir gewählten Vertreter - meine Interessen vertreten. Und da es die offensichtlich nicht gibt, stehe ich immer häufiger vor der Frage
Wählen oder nicht wählen???

LG :icon_smile:
Wenn Du nicht wählst, hast Du schon verloren. Dann lieber einer Partei die Stimme geben, die keinen Schaden anrichten kann.
 
E

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Wenn Du nicht wählst, hast Du schon verloren. Dann lieber einer Partei die Stimme geben, die keinen Schaden anrichten kann.

Wie war das eigentlich mit den Geldern?
Für jeden Nichtwähler können sich die Parteien welche Anteile einstecken????
 

Atlantis

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Zitat:
Zitat von Selbstdenker
LMAA.

Das ist der Wunsch Traum der Schwu...n LMAA.
 
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Es können noch so viele Schreiber und Schreiberinnen , die vielleicht
Parteiarbeit für andere Parteien machen gegen Oscar hetzen. Ich
jedenfalls werde am Wahltag alle stimmen den Linken geben selbst
wenn ich mich auf dem Zahnfleisch dahinschleppen muß. Für mich ist
er der einzig wahre Mensch im Bundestag. Halt ich habe einen vergessen,
den Otmar Schreiner, nur leider ist der in der falschen Partei. Ich
hoffe inständig das noch viele aufwachen. Die Neo`s haben abgewrackt.
Mein Mieter unter mir ist auch fleißig jeden Tag zur Arbeit. Jetzt fährt
er Morgens Trimmrad auf dem Balkon, wenn ich zu meiner Maßnahme
fahre. So schnell geht das. Und es werden bald viel mehr sein.
 
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Unterscheiden sich durch nichts. Die eine Partei versucht es auf die "christliche Tour", die andere auf die "soziale". Lügen tun beide, denn am Ende dienen sie den Herren, die sie am besten bezahlen.

Die Parteien der "Besserverdiener", des ewig zu "kurz gekommenen" Mittelstandes. Die Parteien derjenigen, die sich noch auf der "sicheren Seite" wähnen, und deshalb um sich schlagen, weil sie Angst haben sich morgen auch vor der Tür einer Hartz-Behörde wiederzufinden.

Ich bin da schon weiter. :icon_kotz2:

LG :icon_smile:

2 oder 3 von denen, werden die nächste Regierung bilden.
 

Arania

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Es können noch so viele Schreiber und Schreiberinnen , die vielleicht
Parteiarbeit für andere Parteien machen gegen Oscar hetzen. Ich
jedenfalls werde am Wahltag alle stimmen den Linken geben selbst
wenn ich mich auf dem Zahnfleisch dahinschleppen muß. Für mich ist
er der einzig wahre Mensch im Bundestag. Halt ich habe einen vergessen,
den Otmar Schreiner, nur leider ist der in der falschen Partei. Ich
hoffe inständig das noch viele aufwachen. Die Neo`s haben abgewrackt.
Mein Mieter unter mir ist auch fleißig jeden Tag zur Arbeit. Jetzt fährt
er Morgens Trimmrad auf dem Balkon, wenn ich zu meiner Maßnahme
fahre. So schnell geht das. Und es werden bald viel mehr sein.

Ihr irrt Euch alle gewaltig, ich mache keine Parteiarbeit mehr und keine der etablierten Parteien wird meine Stimme bekommen, auch nicht die Linkspartei, eine Partei die ich von innen und aussen gekannt habe, hat mir gereicht und wenn ich die Linken wählen würde, dann wähle ich meine Ex-Kollegen die zum Teil alle damals für die Hartz-Gesetze waren, nein danke
 

Arania

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Hallo Arania,

Du warst während des Mobbings in der Nähe Lafontaines? Du schreibst hier 15.666 Beiträge bzw. 11,89 pro Tag. Hauptberuf? Bezahlt?

Ach 11- 12 Beiträge am Tag, das schaffst Du auch bald locker, bist doch schon gut dabei und wenn Du das dann ein paar Jahre machst, dann wird Deine Beitragszahl auch so sein
 
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Gast
Ihr irrt Euch alle gewaltig, ich mache keine Parteiarbeit mehr und keine der etablierten Parteien wird meine Stimme bekommen, auch nicht die Linkspartei, eine Partei die ich von innen und aussen gekannt habe, hat mir gereicht und wenn ich die Linken wählen würde, dann wähle ich meine Ex-Kollegen die zum Teil alle damals für die Hartz-Gesetze waren, nein danke


ist doch immer sehr einfach, ist man nicht für sie, kann man nur von einer anderen Partei sein. :icon_party:
 

elgoki

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Hallo Arania,

Du warst während des Mobbings in der Nähe Lafontaines? Du schreibst hier 15.666 Beiträge bzw. 11,89 pro Tag. Hauptberuf? Bezahlt?

Hallo Selbstdenker -du bist aber auch schon gut dabei mit 9,11 Beiträgen am Tag. Bestimmt Teilzeitbeschäftigt!:icon_party:

Ne jetzt mal im ernst - wer in der Öffentlichkeit steht, muss sich auch Kritik gefallen lassen - und wenn hier einige DIE.LINKE kritisieren, tun sie es nach meiner Meinung auch zurecht. Ich werde auch Lafo & CO wählen, trotzdem werde ich bis zur Wahl die Arbeit kritisch begleiten - und wenn es nötig ist auch kritisieren.
 
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Liebe Nichtwähler:

wenn ihr nicht wählen gehen wollt oder nicht wisst, wen oder noch schlimmer, bevor ihr aus Verzweiflung eine der "großen" nehmt, macht lieber euren Wahlschein ungültig!
Nichtwählen ist das denkbar schlimmste, was ihr uns (dem Volk) antun könnt oder findet ihr das wirklich super, so wie es war und gerade ist??

Ich bin auch hin und hergerissen, die Linke ist einserseits gut im Ansatz, happert aber dann (vielleicht) in der Ausführung. Die andern üblichen Verdächtigen kommen eh nicht in Frage, hab das jetzt lang genug mitgemacht....

Vielleicht die Piratenpartei? :icon_party:
Dummer Name, aber das Programm scheint was vernünftiges und da mir meine Daten mehr als heilig sind......wer weiß.
Ne ohne Witz, ich hab keine Ahnung, aber ich werde auf jeden Fall ein Kreuz machen, entweder eins im Kringel oder ein Riesenkreuz quer übern Zettel :icon_twisted:
 
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Gast
Liebe Nichtwähler:...macht lieber euren Wahlschein ungültig!...


Geht man nicht wählen, teilen sich die Parteien das Geld für jede nicht abgegebene Stimme prozentual untereinander auf.

Macht man hingegen seinen Wahlschein ungültig, gibt's nix money dafür:icon_twisted::icon_twisted::icon_twisted:
 
E

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Ne jetzt mal im ernst - wer in der Öffentlichkeit steht, muss sich auch Kritik gefallen lassen - und wenn hier einige DIE.LINKE kritisieren, tun sie es nach meiner Meinung auch zurecht.

:icon_daumen: Danke.

Ich werde auch Lafo & CO wählen, trotzdem werde ich bis zur Wahl die Arbeit kritisch begleiten - und wenn es nötig ist auch kritisieren.

Wahrscheinlich wähle ich DIE LINKE auch - mangels Alternative. Mit großem Bauchgrummeln und anschliessender Kasteiung.

So werde ich wohl das größte Übel des kleinsten Übel wählen.
 

Arania

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und so soll man sich gegen das "System" wehren? :icon_eek:


Nö.
Ich leiste auch keine Überzeugungsarbeit, sondern will aufzeigen, welchen Effekt beide erzielen.

Ich persönlich meine jedoch, dass die zweite Variante Vorteile gegenüber der ersten hat. Unterm Strich fehlen damit nämlich allen Parteien Gelder.
 

Arania

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es ist völlig egal ob man nicht wählt oder den Zettel ungültig macht, es ist dasselbe

Wahlkampfkostenerstattung – kaum Auswirkung durch Nichtwahl

Für jede Stimme erhalten die Parteien Geld. Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. Für eine Wählerstimme gibt es maximal 0,70 EUR pro Jahr der Legislaturperiode. Allerdings ist der Betrag der staatlichen Parteienfinanzierung auf maximal 133 Mio. EUR pro Jahr begrenzt. Diese Grenze wird regelmäßig deutlich überschritten, weshalb nicht abgegebene oder ungültige Stimmen in der Summe nichts ändern. Sie bewirken nur, dass weniger stark gekürzt werden muss, womit mehr Geld für andere Wahlen und für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen und Spenden übrig bleibt.
 
E

ExitUser

Gast
Nö.
Ich leiste auch keine Überzeugungsarbeit, sondern will aufzeigen, welchen Effekt beide erzielen.

Ich persönlich meine jedoch, dass die zweite Variante Vorteile gegenüber der ersten hat. Unterm Strich fehlen damit nämlich allen Parteien Gelder.

Die Parteien wirst Du kaum beeindrucken mit den Geldern, die vielleicht irgendwann mal weniger fließen. Sie sind meistens in der Regierung, im Bundestag und Bundesrat und wenn es zu wenig Geld gibt, wird dann einfach beschlossen, das sie eben mehr bekommen. Ist wie bei den Bezügen, die dürfen selbst bestimmen, wieviel sie bekommen und da darf auch keiner reinreden.

Ist also auch kein wirklich gutes Rezept.
 
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ahso, also wird dann nur Geld aufgeteilt? Dachte, da war mal was mit den Stimmen, die dann auf die Parteien aufgeteilt werden oder sowas.
Und DAS wäre natürlich nicht in meinem Sinne, deswegen eben der Tip, aber sollte das nicht (mehr) so sein, bitte, dann kommts halt aufs selbe raus.

Allerdings könnte ich(!) mir nicht mehr selbst begegnen, wenn ich wüsste, dass ich mit meinem Nichtwählen Herrn Schäuble und co dazu verhelfe, Unsinn wie in den letzten Tagen zu verzapfen.
Anders gesehn könnte man aber auch vermuten, dass gerade dann nicht soviel "woanders" abgezwackt würde.

Ach, egal, wie mans macht....es kommt eh nix gescheites dabei raus, aber immerhin kann man sich selbst sagen, dass man es versucht hat!
Und ich z.B weiß, dass ich mit dafür gesorgt habe, dass bei uns die CSU bei der Landtagswahl letztens soviel verloren hat :icon_twisted:
(hat zwar nicht wirklich viel genützt, aber die Schelte habe ich als Wähler mit zu verantworten und da kann man schon bissl drauf stolz sein :icon_daumen: (je nachdem, wer was wählt, versteht sich))

/edit
wenn die Linke nicht mind. 20% bekommt, weiß ich, dass die sich das "da oben" so hinbiegen, wie sie wollen, jawoll mit Betrug. Soviele Stimmen, die laut werden mit Linke usw....mind. 20%! (ist die Sache mit den angeblichen 5% schon immer sehr verdächtig, schon aufgefallen? kann doch nicht sein, dass das wirklich immer sooooo knapp drunter ist....klar)
Und die CDU dürfte nach der Schlappe bei uns (Bayern) kräftig verlieren (müssen!), wenn die Bayern schon so wählen, gehe ich doch davon aus, dass der Rest der Bundesbürger noch deftiger (ab)wählt.
 
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