Ortsanwesenheit

[Wildkatze]

Hallo,

war heute beim Arbeitsamt und mußte hören, daß ich nicht mal einen Tag in die Stadt X (ca. 200 km) darf, ohne daß sie es "erlaubt".

Den OrtsAbwesenheitsparagraphen habe ich aber so verstanden, daß ich einmal am Tag meinen Briefkasten persönlich leeren können muß. Wenn ich doch morgens nach Stadt X fahre und abends wieder da bin, dann kann ich doch meinen Briefkasten leeren. Und noch was: Ich mach das wegen meiner Beschäftigungslosigkeit. Also nicht, um einen schönen Tag zu haben.

Da ich im Moment aber noch meine Wohnung in Stadt Y (ca. 350 km) besitze und ich die Schlüßel noch habe und einige Dinge von mir noch dort sind, muß ich für 2 Tage nochmals weg. Leider an einem oder zweien Werktagen. Da kann ich doch am Tag 1 morgens meine Post aufmachen (die kommt bei uns mit der Zeitung) und am Tag 2 dann gegen abend die Post aufmachen, wenn ich wieder da bin.

Da erfülle ich doch in beiden Fällen diese Ortsanwesenheit.

Es kann doch nicht sein, daß ich für jeden Schritt den ich tue, einen Tag "Urlaub" nehmen muß.
Auf dem Amt hat man das so begründet, daß wenn mir was passiert, dann sei das Amt dran. Aber... ich bin doch normal krankenversichert.

Ist da was dran.... oder seht ihr es auch so, daß ich einen (oder zwei) Tag(e) wegfahren kann, ohne gleich dem Amt bescheid zu geben ?

Viele Grüße, Wildkatze

 

[ExitUser]

Hallo Wildkatze,

Du musst Postalisch erreichbar sein und falls mal ein Stellenangebot dabei sein sollte, hast Du bis zu 3 Tage Zeit, Dich dort zu bewerben.

Die ARGE legt wahrscheinlich das mit der Ortsabwesenheit sehr komisch um, aber Deinen "Mitwirkungspflichten" würdest Du auch beim Öffnen des Briefkastens am Abend nachkommen.

 

[Stinkstiefel]

Einmal am Tag (nach ev. Einwurf durch Post) Briefksten leeren reicht aus. Das totale Verbot des Wegfahrens an einen anderen Ort ist total verboten. Dazu wäre ein Urteil und eine verhängte Haftstrafe erforderlich.

Das kann natürlich ein Affen***** anders sehen. Also "die Klappe halten".

 

[Wildkatze]

Hallo,

hab grad noch was gefunden:

Erreichbarkeitsanordnung -EAO-
$1 Grundsatz
(3) Kann der Arbeitslose Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung wegen der nachgewiesenen Wahrnehmung eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins aus Anlaß der Arbeitssuche nicht zeit- oder ortsnah Folge leisten, steht dies der Verfügbarkeit nicht entgegen.

Somit sehe ich das als Erklärung dafür an, daß ich zu der Messe darf, ohne da extra noch um Erlaubnis bitten zu müßen. An der betreffenden Messe will ich Kontakte zu Firmen knüpfen, Kurzbewerbungen (Flyer) verteilen, einfach den Arbeitsmarkt auf mich aufmerksam machen. Nur, wie kann ich das nachweisen ? Kommt es blöd, wenn ich mir von einigen Firmen den Empfang der Kurzbewerbung bestätigen lasse ?

Den weiteren steht in dem $1:
Der Arbeitslose hat sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann.

Wenn ich an Werktag 1 wegfahre und am Werktag 2 zurückkomme, dann habe ich dies doch erfüllt. Und das Arbeitsamt hat von mir noch 2 Telefonnummern. Von der Wohnung, wo ich jetzt wohne und von der Wohnung, wo ich kurz ein letztes Mal hin muß.

Und was meinte die Frau, mit "wenn ich verünglücke, ... " ?

Viele Grüße, Wildkatze

 

[ExitUser]

Hallo,

hab grad noch was gefunden:

Erreichbarkeitsanordnung -EAO-
$1 Grundsatz
(3) Kann der Arbeitslose Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung wegen der nachgewiesenen Wahrnehmung eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins aus Anlaß der Arbeitssuche nicht zeit- oder ortsnah Folge leisten, steht dies der Verfügbarkeit nicht entgegen.

Somit sehe ich das als Erklärung dafür an, daß ich zu der Messe darf, ohne da extra noch um Erlaubnis bitten zu müßen. An der betreffenden Messe will ich Kontakte zu Firmen knüpfen, Kurzbewerbungen (Flyer) verteilen, einfach den Arbeitsmarkt auf mich aufmerksam machen. Nur, wie kann ich das nachweisen ? Kommt es blöd, wenn ich mir von einigen Firmen den Empfang der Kurzbewerbung bestätigen lasse ?

Den weiteren steht in dem $1:
Der Arbeitslose hat sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann.

Wenn ich an Werktag 1 wegfahre und am Werktag 2 zurückkomme, dann habe ich dies doch erfüllt. Und das Arbeitsamt hat von mir noch 2 Telefonnummern. Von der Wohnung, wo ich jetzt wohne und von der Wohnung, wo ich kurz ein letztes Mal hin muß.

Und was meinte die Frau, mit "wenn ich verünglücke, ... " ?

Viele Grüße, Wildkatze

Die meinen es also eher "Versicherungstechnisch". Wenn Du in einer anderen Stadt bist, ohne "Kenntnis" der ARGE, bist Du dann "nicht versichert" bzw. die Krankenkasse kann sich weigern, Deine Behandlungskosten zu übernehmen. (Vermutung)

Eine kurze "Abmeldung" müsste aber trotzdem reichen, zumindest das sie wissen, wo Du bist.

Wenn sie es dann trotzdem "nicht erlauben", sollen die Dir das dann schriftlich geben, mit "ausreichender Begründung".

Die Erreichbarkeit wäre gewährleistet, also würde das dann schon mal wegfallen.

 

[Wildkatze]

Hallo,

daß die Krankenkasse nicht zahlt, nur weil der Unfall nicht in den eigenen 4 Wänden geschehen würde, kann ich mir nicht vorstellen.

Was würdest Du an meiner Stelle tun ?

Diese Woche muß ich Mittwoch bis Donnerstag weg.

Viele Grüße, Wildkatze

 

[ExitUser]

Hallo,

daß die Krankenkasse nicht zahlt, nur weil der Unfall nicht in den eigenen 4 Wänden geschehen würde, kann ich mir nicht vorstellen.

Was würdest Du an meiner Stelle tun ?

Diese Woche muß ich Mittwoch bis Donnerstag weg.

Viele Grüße, Wildkatze

Bescheid geben, das Du Mittwoch nach der Post weg mußt und Donnerstag Abend wieder da bist, evtl. das es nicht aufschiebbar ist. vielleicht auch schriftlich.

Vielleicht haben noch andere eine Idee.

 

[Kerstin_K]

Das mit dem Versicherungsschutz ist Quatsch! Ich würde da gar nichts machen und fahren. Übrigens, als NAchweis könnte man e nach dem z. B. aich die Eintrittskarte der Messe nutzen.

 

[deepsleeper]

mensch leute,nehmt das mit dem abmelden doch nicht so ernst.
und laßt euch keinen erzählen von denen von wg. versicherung und so.
einmal am tag post nachgucken reicht aus.
alles andere könnte denen so passen.
wo leben wir denn überhaupt?
nachher muß man noch nachfragen wenn man pinkeln geht.
ich hab nen nebenjob in ner anderen stadt,wie sollte ich das denn machen,wenn ich jedesmal dafür meldung machen müßte.
ich sche*** auf das was die gerne hätten,ich bin immer noch mein eigener herr.
sollte jeder andere auch so machen,wo kommen wir denn hin wenn wir das alles akzeptieren,was uns unsere bevormundungs-politiker so vorsetzen.
grüße

 

[Karma]

Hallo,

war heute beim Arbeitsamt und mußte hören, daß ich nicht mal einen Tag in die Stadt X (ca. 200 km) darf, ohne daß sie es "erlaubt".

Den OrtsAbwesenheitsparagraphen habe ich aber so verstanden, daß ich einmal am Tag meinen Briefkasten persönlich leeren können muß. Wenn ich doch morgens nach Stadt X fahre und abends wieder da bin, dann kann ich doch meinen Briefkasten leeren. Und noch was: Ich mach das wegen meiner Beschäftigungslosigkeit. Also nicht, um einen schönen Tag zu haben.

Da ich im Moment aber noch meine Wohnung in Stadt Y (ca. 350 km) besitze und ich die Schlüßel noch habe und einige Dinge von mir noch dort sind, muß ich für 2 Tage nochmals weg. Leider an einem oder zweien Werktagen. Da kann ich doch am Tag 1 morgens meine Post aufmachen (die kommt bei uns mit der Zeitung) und am Tag 2 dann gegen abend die Post aufmachen, wenn ich wieder da bin.

Da erfülle ich doch in beiden Fällen diese Ortsanwesenheit.

Es kann doch nicht sein, daß ich für jeden Schritt den ich tue, einen Tag "Urlaub" nehmen muß.
Auf dem Amt hat man das so begründet, daß wenn mir was passiert, dann sei das Amt dran. Aber... ich bin doch normal krankenversichert.

Ist da was dran.... oder seht ihr es auch so, daß ich einen (oder zwei) Tag(e) wegfahren kann, ohne gleich dem Amt bescheid zu geben ?Ist da was dran.... oder seht ihr es auch so, daß ich einen (oder zwei

Viele Grüße, Wildkatze

Lass dir von deiner kompetenzfreien Sb den passenden § zeigen, dass, wenn dir was passiert, das "Amt dran" ist. So einen Schwachsinn habe ich noch nie gehört
Du bist kein Sklave, sondern kannst selbst entscheiden, wie du die Ortsabwesenheit händelst...oder bist du in einer Maßnahme?
Ich fahre sogar länger in den Urlaub(Ausland) und melde mich nie ortsabwesend...ich lasse mich nicht versklaven
Gruß Karma

 

[VerBisUser]

Hallo,

hab grad noch was gefunden:

Erreichbarkeitsanordnung -EAO-
$1 Grundsatz
(3) Kann der Arbeitslose Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung wegen der nachgewiesenen Wahrnehmung eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins aus Anlaß der Arbeitssuche nicht zeit- oder ortsnah Folge leisten, steht dies der Verfügbarkeit nicht entgegen.

Somit sehe ich das als Erklärung dafür an, daß ich zu der Messe darf, ohne da extra noch um Erlaubnis bitten zu müßen. An der betreffenden Messe will ich Kontakte zu Firmen knüpfen, Kurzbewerbungen (Flyer) verteilen, einfach den Arbeitsmarkt auf mich aufmerksam machen. Nur, wie kann ich das nachweisen ? Kommt es blöd, wenn ich mir von einigen Firmen den Empfang der Kurzbewerbung bestätigen lasse

Hallo,
mal ganz ehrlich, Deine SB hat nen Knall.
Als FM bin ich gerne bereit, Arbeitsuchenden auch die Reise zu Messen und den Eintritt zu übernehmen, wenn sie/er mir beweist/ bestätigt, dass es sich um Networking und Kontakte knüpfen handelt.
An Deiner Stelle würde ich die Übernahme der Reisekosten durch Vermittlungsbudget beantragen

 

[stummelbeinchen]

Hallo,

war heute beim Arbeitsamt und mußte hören, daß ich nicht mal einen Tag in die Stadt X (ca. 200 km) darf, ohne daß sie es "erlaubt".

Den OrtsAbwesenheitsparagraphen habe ich aber so verstanden, daß ich einmal am Tag meinen Briefkasten persönlich leeren können muß. Wenn ich doch morgens nach Stadt X fahre und abends wieder da bin, dann kann ich doch meinen Briefkasten leeren. Und noch was: Ich mach das wegen meiner Beschäftigungslosigkeit. Also nicht, um einen schönen Tag zu haben.

Da ich im Moment aber noch meine Wohnung in Stadt Y (ca. 350 km) besitze und ich die Schlüßel noch habe und einige Dinge von mir noch dort sind, muß ich für 2 Tage nochmals weg. Leider an einem oder zweien Werktagen. Da kann ich doch am Tag 1 morgens meine Post aufmachen (die kommt bei uns mit der Zeitung) und am Tag 2 dann gegen abend die Post aufmachen, wenn ich wieder da bin.

Da erfülle ich doch in beiden Fällen diese Ortsanwesenheit.

Es kann doch nicht sein, daß ich für jeden Schritt den ich tue, einen Tag "Urlaub" nehmen muß.
Auf dem Amt hat man das so begründet, daß wenn mir was passiert, dann sei das Amt dran. Aber... ich bin doch normal krankenversichert.

Ist da was dran.... oder seht ihr es auch so, daß ich einen (oder zwei) Tag(e) wegfahren kann, ohne gleich dem Amt bescheid zu geben ?

Viele Grüße, Wildkatze

Hallo,

Du hast alles genau richtig verstanden.

LG

 

[haef]

Hallo,

Du hast alles genau richtig verstanden.

LG

hallo wildkatze,

leider hast Du es genausowenig richtig verstanden wie viele andere, die Realität ist viel schlimmer!
die OrtsAbwesenheit ist in SGB2, § 7, Abs. 4a, in Verbindung mit der EAO geregelt und gliedert sich grob in 2 Fallkonstellationen

1. orts- und zeitnaher Bereich,
2. außerhalb des vorgenannten.

Der Absatz 4a ist nachträglich in den §7 des SGB2 eingefügt worden, als man festgestellt hatte, das es für Hartz4-Empfänger überhaupt keine Anwesenheitspflicht gab.
Dann aber ist man deftig über das Ziel hinausgeschossen, denn jetzt gilt die EAO, anders als bei ALG1, auch für die nicht erwerbsfähigen Hilfeempfänger, salopp gesagt - vom Säugling bis zum Greis.

Wenn Du Dich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhälst, gilt die Regelung der täglichen, postalischen Erreichbarkeit.
Außerhalb dieses Bereiches gilt ohne jedes "Wenn und Aber", dass Du die Erlaubnis Deines PAP haben und Dich auch zurückmelden musst.
Ansonsten droht nicht nur Wegfall der Leistung sondern ggfls. auch ein Bußgeld.
Alles andere ist Schönrederei.

Zwar hat die BA einige völlige unsinnige Forderungen mit internen DA´s "entschärft", das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Gültigkeit.
Hier erhälst Du die Hinweise (Achtung - direkter download). zu finden unter 6.3 OrtsAbwesenheit, Seite 23 (ab S. 35 im Dokument)

Das noch Üblere an dieser ohnehin schon ekelhaften Geschichte ist die fehlende Bestimmtheit des orts- und zeitnahen Bereiches. D.h. es ist praktisch jeder ARGE bzw. SB überlassen wie er diesen definiert.
Die Spannweite aus alten Urteilen (zum AFG) geht von knapp 60 - 250 km. Z. Zt. gibt es ARGEn die nur den Wohn- und unmittelbare Nachbarorte als zeit- und ortsnah definieren. Auch daran sieht man den massregelnden und entwürdigenden Charakter dieser Vorschrift. Denn theoretisch/praktisch wäre es kein Problem nach der Post das "Frühstück bei Tiffany" in Newyork einzunehmen und rechtzeitig am nächsten Morgen die Post wieder in Empfang zu nehmen.
(kleiner Scherz am Rande)

Du kannst und solltest natürlich tun und lassen was Du willst (mach ich auch ), hier sollten aber keine falschen Informationen, besonders nicht mit so schwerwiegenden, möglichen Folgen, stehenbleiben.

Frdl. grüße
Horst

@ verbisuser

mal ganz ehrlich, Deine SB hat nen Knall.
Als FM bin ich gerne bereit, Arbeitsuchenden auch die Reise zu Messen und den Eintritt zu übernehmen, wenn sie/er mir beweist/ bestätigt, dass es sich um Networking und Kontakte knüpfen handelt.

ohne Dir zu nahe zu treten, aber genau das ("...ich bin gerne bereit...") ist der Unterschied zwischen einer unabhängigen Beratung und FM´s oder SB´s die "Hilfestellung" geben wollen.
Konsequenterweise müsstest Du bei entsprechender Einsicht in dieses widerwärtige Gesetz ohne Auflagen und Verfolgung handeln.
Das ist aber etwas anderes, als bei "Fällen" die Du für sinnvoll hälst, "gerne bereit" zu sein das Gesetz zu "umgehen". So bleibst Du "Gönner und Gewährer".

 

[gerda52]

Eine kurze "Abmeldung" müsste aber trotzdem reichen, zumindest das sie wissen, wo Du bist.

Abmelden heißt übersetzt Leistungsverzicht. Es geht auch nicht darum, zu wissen, wo man ist. Die Abwesenheit muss schon genehmigt sein, um den Leistungsentzug für die Zeit der Abwesenheit zu 100 % auszuschließen.

Hört sich vll. jetzt dumm an, aber AN können sich auch keinen Urlaub selbst genehmigen. So ganz soll der Bezug zur Arbeitswelt nun doch nicht verloren gehen. ; )

 

[Ralf Hagelstein]

Hört sich vll. jetzt dumm an, aber AN können sich auch keinen Urlaub selbst genehmigen. So ganz soll der Bezug zur Arbeitswelt nun doch nicht verloren gehen. ; )

Das hört sich nicht nur so an...

 

[gerda52]

Das hört sich nicht nur so an...

 

[haef]

Hört sich vll. jetzt dumm an, aber AN können sich auch keinen Urlaub selbst genehmigen. So ganz soll der Bezug zur Arbeitswelt nun doch nicht verloren gehen. ; )

hallo Gerda,

bevor jemand Deinen Mostrich aber in den falschen Hals bekommt und das für bare Münze nimmt, sollten wir vielleicht noch ein paar Dinge klar stellen.

1. kein Arbeitsloser hat einen rechtlichen Anspruch auf Urlaub,
2. jeder Arbeitnehmer ist nur verpflichtet (gegen Geld ) an seinem Arbeitsplatz anwesend zu sein, evtl. auch sogar dafür zu arbeiten , danach, immerhin 2/3 des Tages, kann er tun und lassen was er will, z.B. zum "Frühstück zu Tiffany",
3. die Familie des Arbeitnehmers unterliegt keinerlei Aufenthaltsbestimmung,
l.b.n.l
4. kann man aus den genehmigten Ortsabwesenheiten herrliche Bewegungsprofile incl. "Vorlieben", z.B. Besuch Parteitag der Linken u.ä., erstellen,

Daher ist diese ganze Schweinerei nicht nur ein Verstoß gegen Artikel 11 GG (Freizügigkeit), sondern auch gegen Artikel 2 (freie Entfaltung d. Persönlichkeit) und Artikel 8 (Versammlungsfreiheit).

frdl. Grüße
Horst

und jetzt das Ganze noch illustriert
copy bei Angabe der Quelle (hf 2006) frei

 

[gerda52]

hallo Gerda,

bevor jemand Deinen Mostrich aber in den falschen Hals bekommt und das für bare Münze nimmt, sollten wir vielleicht noch ein paar Dinge klar stellen.

1. kein Arbeitsloser hat einen rechtlichen Anspruch auf Urlaub,
2. jeder Arbeitnehmer ist nur verpflichtet (gegen Geld ) an seinem Arbeitsplatz anwesend zu sein, evtl. auch sogar dafür zu arbeiten , danach, immerhin 2/3 des Tages, kann er tun und lassen was er will, z.B. zum "Frühstück zu Tiffany",
3. die Familie des Arbeitnehmers unterliegt keinerlei Aufenthaltsbestimmung,

und jetzt das Ganze noch illustriert

frdl. Grüße
Horst

Dann auch Dir haef noch eine Antwort ..

Wie ich feststelle, wurde mein Beitrag doch etwas missverstanden. Es ist mir bekannt, dass Arbeitslose keinen Urlaubsanspruch haben. Wenn Du den Eingangsthread übrigens richtig gelesen hättest, wüsstest Du auch, dass es hier mal nicht um ALG II geht. Für die TE und alle bisher davon nicht betroffenen User sind Deine Beiträge daher zum Teil also noch Zukunftsvisionen.

Meine Antwort bezog sich in 1. Linie auf den ebenfalls zitierten Satz von Sancho, ich will ihn jetzt nicht wiederholen. Für mich ist der Satz vor dem folgenden Hintergrund zweideutig.

Es kann doch nicht sein, daß ich für jeden Schritt den ich tue, einen Tag "Urlaub" nehmen muß.
Auf dem Amt hat man das so begründet, daß wenn mir was passiert, dann sei das Amt dran. Aber... ich bin doch normal krankenversichert.

Was erwartet er also von der vorgeschlagenen Aktion? Dass SB's die Abmeldungen genehmigen und aufgrund der ebenfalls erwähnten Erreichbarkeit (die m.E. bei kurzzeitigen Unternehmungen nicht gegeben ist) die Registrierung als Ortsabwesenheit doch unterlassen?

Das muss er uns aber selbst beantworten.

Es sollte auch beachtet werden, dass bei vorangegangenen 'Abmeldungen' nach der Rückkehr nochmal ne persönliche Meldung fällig ist.

Mein Vergleich mit dem AN ist bis auf den Umstand, dass er einen Urlaubsanspruch durch seine Beschäftigung erwirbt, so daneben nicht. Der letzte Satz von mir war dagegen eher scherzhaft gemeint. Weiter ...

Zu Deinem Punkt 2) von wegen 2/3 des Tages zur freien Verfügung und Frühstück bei Tiffany:

Für letzteres reichen meine finanziellen Mittel nicht, aber das Recht der freien Verfügung nehme ich für die 2/3 auch für mich in Anspruch. No Risk no Fun. Ich denke, wir verstehen uns.

 

[haef]

Dann auch Dir haef noch eine Antwort ..

Wie ich feststelle, wurde mein Beitrag doch etwas missverstanden. Es ist mir bekannt, dass Arbeitslose keinen Urlaubsanspruch haben. Wenn Du den Eingangsthread übrigens richtig gelesen hättest, wüsstest Du auch, dass es hier mal nicht um ALG II geht.

hallo gerda, warum so gallig?
Mal abgesehen davon das die EAO auch für ALG1 gilt, welcher Formulierung entnimmst Du, dass es nicht um ALG2 geht? "Arbeitsamt" wäre ja wohl ein wenig dünn, da manche ARGEn dort angesiedelt sind.

Für die TE und alle bisher davon nicht betroffenen User sind Deine Beiträge daher zum Teil also noch Zukunftsvisionen.

Oho, meine Beiträge (plural!) sind Zukunftsvisionen und nicht vorhandene oder unmittelbar drohende Realität für alle Betroffenen?
Die einzigen Unterschiede (ALG1 vers. ALG2) für die Betroffenen sind, das beim ALG2 auch alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mitbetroffen sind und mir aus langjähriger Praxis jedenfalls nicht bekannt ist, das MA der BA beim AFG (jetzt SGB3) diese Regelung in nennenswertem Umfang angewendet hätten.

Mein Vergleich mit dem AN ist bis auf den Umstand, dass er einen Urlaubsanspruch durch seine Beschäftigung erwirbt, so daneben nicht.

Da Du es jetzt selbst nicht mehr als satirischen Beitrag siehst, doch sehe ich schon so - völlig daneben, s. meine Punkte 1-4

Zu Deinem Punkt 2) von wegen 2/3 des Tages zur freien Verfügung und Frühstück bei Tiffany:

Für letzteres reichen meine finanziellen Mittel nicht, aber das Recht der freien Verfügung nehme ich für die 2/3 auch für mich in Anspruch. No Risk no Fun. Ich denke, wir verstehen uns.

auch meine Mittel reichen da (leider) nicht. no risk, no fun - genau, muss aber eben jede(r) für sich entscheiden

frdl. Grüße
Horst

 

[Wildkatze]

Hallo,

also für die, die es überlesen haben:
Ich bin kein Hartz-IV-Empfänger, sonst hätte ich den Thread ins ALG-II-Forum gestellt.

Bitte verwirrt mich daher nicht.

Es ist nur so, daß ich, weil ich aus kostengründen meine Wohnung in der Stadt Y (ca. 350 km entfernt) aufgegeben habe und vorübergehend zu meinen Eltern zurück gezogen bin und ich eben noch die Wohnungsschlüssel habe und ein Kautionskonto auflösen muß. Banken sind an Wochenenden bekanntlich geschloßen. Das war im September leider nicht möglich, weil die Kaution noch als Pfand einbehalten wurde. Jetzt läßt mich mein Vermieter aber ran und ich kann das Geld haben. Leider muß ich mit auf die Bank.
Hab mir überlegt, daß ich nun doch Sonntag hinfahr (die SB hatte betont, daß ich an Wochenenden hinfahren kann, wo ich will) und Montagfrüh um 9 zur Bank und dann gleich wieder zurück. Dann bin ich um 14 Uhr wieder da. Da ich erst gestern einen Termin beim Arbeitsamt hatte, gehe ich davon aus, daß ich kommenden Montag keinen Termin haben werde. Es steht zumindest momentan keiner mehr aus.

Und noch was: Das Arbeitsamt hat zur Sicherheit noch meine Telefonnummer von meiner ehemaligen Wohnung. Schon im September hatte ich mal erwähnt, daß ich im Oktober ein-zwei Tage in die Stadt Y muß, um die Wohnung endgültig aufzulösen. Man sagte mir da nicht, daß ich dann genau sagen müße, wann das sei und so und hat daher absichtlich noch beide Telefonnummern von mir gespeichert. Die von meinem Elternhaus und die von der Stadt Y.
Nächste Woche gebe ich denen dann durch, daß ich "Sonntag" in der Wohnung war und sie die Telefonnummer von dort löschen sollen. Und Sonntag in der Wohnung gewesen, wäre dann nicht mal gelogen.

Viele Grüße, Wildkatze

 

[haef]

Hallo,

also für die, die es überlesen haben:
Ich bin kein Hartz-IV-Empfänger, sonst hätte ich den Thread ins ALG-II-Forum gestellt.

Bitte verwirrt mich daher nicht.

Viele Grüße, Wildkatze

war nicht meine Absicht Dich zu verwirren. Letztlich bleibt es aber eh gleich, wie Du ja jetzt (bei der BA) erfahren musstest.
Ein letzter Tip,
offizielle Version - Du kannst auch bereits am Freitag nach der Post fahren und Sonntag zurück kommen,
inoffiziell - muss Dir die BA immer beweisen, dass Du einen Brief (z.B. Meldeaufforderung) auch bekommen hast und wann. Da ist bei einer Postlaufzeit von bis zu 3 Tagen natürlich immer etwas "Luft".

frdl. Grüße
Horst

 

[gerda52]

hallo gerda, warum so gallig?

Bin ich das?

Mal abgesehen davon das die EAO auch für ALG1 gilt, welcher Formulierung entnimmst Du, dass es nicht um ALG2 geht? "Arbeitsamt" wäre ja wohl ein wenig dünn, da manche ARGEn dort angesiedelt sind.

Ich gehe einfach davon aus, dass das Unterforum ALG vom TE ganz bewusst für dieses Thema gewählt wurde. ; )

Oho, meine Beiträge (plural!) sind Zukunftsvisionen und nicht vorhandene oder unmittelbar drohende Realität für alle Betroffenen?

Jawoll, und zwar trennen den frischen ALO mit ausreichendem ALG mindestens 6 Monate von dem Horror, der dann ggf. Realitaet wird. Ich habe gar nichts gegen die rechtzeitige und umfassende Aufklärung, nur leider geht der Umfang in diesem Thread etwas an der Fragestellung vorbei.

Die einzigen Unterschiede (ALG1 vers. ALG2) für die Betroffenen sind, das beim ALG2 auch alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mitbetroffen sind und mir aus langjähriger Praxis jedenfalls nicht bekannt ist, das MA der BA beim AFG (jetzt SGB3) diese Regelung in nennenswertem Umfang angewendet hätten.

Da hast Du recht. Die Praxis wurde mit der Bildkampagne 'Florida-Rolf' usw. eingeläutet und in Gang gesetzt.

Da Du es jetzt selbst nicht mehr als satirischen Beitrag siehst, doch sehe ich schon so - völlig daneben, s. meine Punkte 1-4

Dann haben wir in dem Punkt eben unterschiedliche Meinungen.

auch meine Mittel reichen da (leider) nicht. no risk, no fun - genau, muss aber eben jede(r) für sich entscheiden

frdl. Grüße
Horst

So ist es.

Und jetzt kommen wir mal zum Thema zurück. Da ist z.B. noch die Frage offen, was es mit dem Versicherungsschutz auf sich hat, falls während der OA etwas passiert. Die SB beruft sich immerhin darauf und löst damit wilde Spekulationen aus.

Ich bin z.B. der Ansicht, dass es gar nicht um die KV geht, wie hier vermutet wird, sondern um die Arbeitslosenversicherung selbst. Und stimmt, das ist das Infame an der ganzen Geschichte. Man steht von heute auf morgen ohne Leistungsansprüche da und das rückwirkend seit dem Abreisetag. Soviel zum Risiko.

Nachtrag:
Ich sehe gerade, ihr seid schon etwas weiter.

@ Wildkatze

Dann mal gutes Gelingen und komm heil wieder zurück. ; )

 

[ExitUser]

Ich bin z.B. der Ansicht, dass es gar nicht um die KV geht, wie hier vermutet wird, sondern um die Arbeitslosenversicherung selbst. Und stimmt, das ist das Infame an der ganzen Geschichte. Man steht von heute auf morgen ohne Leistungsansprüche da und das rückwirkend seit dem Abreisetag.

Könnte es sein, dass möglicherweise beide Versicherungen zur Disposition stehen?
Mir sagte man damals bei der AOK, dass bei einer unerlaubten OA von länger als drei Wochen der KV-Schutz rückwirkend ab dem Reisetermin entfallen würde.
Obendrauf käme dann noch die vollständige Leistungseinstellung rückwirkend ab Reisebeginn, was im Endeffekt zur Obdachlosigkeit führen würde.... :icon_kotz:

LG

 

[Wildkatze]

Hallo,

unerlaubten OA von länger als drei Wochen

Das heißt, erst wenn man länger als 3 Wochen unabgemeldet weg ist. Bei mir ist das aber nur 1 Tag (bzw. 1/2 Tag), weil ich Sonntag schon geh und der ist ungefährlich. Die Post kann ich bei Ankunft ja dann wieder aufmachen.

Viele Grüße, Wildkatze

 

[ExitUser]

Hallo,



Das heißt, erst wenn man länger als 3 Wochen unabgemeldet weg ist. Bei mir ist das aber nur 1 Tag (bzw. 1/2 Tag), weil ich Sonntag schon geh und der ist ungefährlich. Die Post kann ich bei Ankunft ja dann wieder aufmachen.

Viele Grüße, Wildkatze

Wenn du am Sonntag gehst, und voraussichtlich im Laufe des Montag wieder zurück bist, würde ich keine OA beantragen - das wäre geradezu grotesk.
Du bist nach dem SGB II verpflichtet 1x täglich deinen Briefkasten zu kontrollieren, aber es steht nirgendwo geschrieben um welche Uhrzeit die Kontrolle zu erfolgen hat.


LG

 

[Karma]

Bei der AOK sollte man/frau sehr vorsichtig sein, diese KK arbeitet eng mit den Argen zusammen.Besser ist die KK zu wechseln.
Gruß Karma

 

[Wildkatze]

Hallo,

ich bin bei der Techniker Krankenkasse.

Viele Grüße, Wildkatze

 

[Karma]

Hallo,

ich bin bei der Techniker Krankenkasse.

Viele Grüße, Wildkatze

Das ist gut

 

[ExitUser]

Wenn du am Sonntag gehst, und voraussichtlich im Laufe des Montag wieder zurück bist, würde ich keine OA beantragen - das wäre geradezu grotesk.
Du bist nach dem SGB II verpflichtet 1x täglich deinen Briefkasten zu kontrollieren, aber es steht nirgendwo geschrieben um welche Uhrzeit die Kontrolle zu erfolgen hat.


LG

Wenn am Samstag nicht ein Brief kommen sollte, in dem man sich "unbedingt" gleich am Montag Morgens irgendwo melden muss, wäre es kein Problem, wenn man erst am Montag Abend oder Dienstag Morgen wieder daheim ist.

Bisher habe ich auch noch nie Post an einem Montag bekommen.

 

[ExitUser]

Wenn am Samstag nicht ein Brief kommen sollte, in dem man sich "unbedingt" gleich am Montag Morgens irgendwo melden muss, wäre es kein Problem, wenn man erst am Montag Abend oder Dienstag Morgen wieder daheim ist.

Bisher habe ich auch noch nie Post an einem Montag bekommen.

Ich auch nicht.
Ich erhalte meine arge Argepost i.d.R am Freitag oder Sonnabend.

LG

 

[ExitUser]

Ich auch nicht.
Ich erhalte meine arge Argepost i.d.R am Freitag oder Sonnabend.

LG

Eben!


Nur das mit der Tel.-Nr. der alten Wohnung von Wildkatze würde ich bei der ARGE schnellstens löschen lassen.

 

[ExitUser]

...nie Post an einem Montag bekommen.

Worauf man sich nun auch verlassen kann.

Montags_keine_Briefzustellung_mehr

Wenn-der-Postmann-montags-nicht-mehr-klingelt

Post-testet-brieflosen-Montag

usw.

 

[Wildkatze]

Hallo,

wenn in der alten Wohnung niemand ans Telefon geht .... ?
Kann den Anschluß (und die Nummer) bei der Telekom nicht abmelden, weil der Anschluß dem Vermieter gehört.

Das mit der Nummer werde ich dann gleich Montag nachholen. Wenn ich am Sonntag hin und zurückfahre (offiziell), dann passiert ja nichts. Weil am Sonntag darf ich hin, wo ich will. Hat die SB gesagt.

Viele Grüße, Wildkatze

 

[ExitUser]

Hallo,

wenn in der alten Wohnung niemand ans Telefon geht .... ?
Kann den Anschluß (und die Nummer) bei der Telekom nicht abmelden, weil der Anschluß dem Vermieter gehört.

Das mit der Nummer werde ich dann gleich Montag nachholen. Wenn ich am Sonntag hin und zurückfahre (offiziell), dann passiert ja nichts. Weil am Sonntag darf ich hin, wo ich will. Hat die SB gesagt.

Viele Grüße, Wildkatze

Du brauchst gar keine Nummer bei der ARGE hinterlassen, auch nicht die jetzige. Die sollen alles schriftlich machen.

 

[ExitUser]

ambesten Postfach nehmen und dann immer selber abholen.

 

[haef]

...Weil am Sonntag darf ich hin, wo ich will. Hat die SB gesagt.

Viele Grüße, Wildkatze

hallo Wildkatze,

die Rechtslage ist eindeutig (s. EAO), und gilt auch nicht erst nach 6 oder 12 Monaten sondern ab dem 1. Tag der Arbeitslosigkeit, da beißt keine Maus den Faden ab.

Du musst "persönlich an jedem Werktag...durch Briefpost erreichbar sein" (§ 1, Abs. 1, Satz 2 EAO)
D.h. nicht irgendwann an diesem Tag den Briefkasten leeren, sondern zum Zeitpunkt des Einwurfes anwesend sein.

Du darfst von Freitag (nach dem Posteinwurf) bis Sonntag hin wo Du willst (§ 1, Abs. 1, Satz 3 EAO) - aber nur innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches. (§ 2 Nrn. 1 bis 3 EAO)
Den Umfang dieses Bereiches bestimmt das jeweilige Arbeitsamt.

Verlässt Du diesen Bereich musst Du die Zustimmung des Arbeitsamtes einholen, egal ob für 1, 5 oder 21 Tage. (§ 3 Abs. 1 ff. EAO)

Soviel zur Rechtslage, was Du daraus machst, bleibt Dir überlassen. s. z.B. Postlaufzeiten

viel Spass in Y und frdl. Grüße
Horst

Anhang EAO

 

[Arwen]

D.h. nicht irgendwann an diesem Tag den Briefkasten leeren, sondern zum Zeitpunkt des Einwurfes anwesend sein.

Ganz sicher n i c h t .

Gruß von Arwen

 

[haef]

Ganz sicher n i c h t .

Gruß von Arwen

...und Begründung? Glaube und Hoffnung?

 

[Arwen]

...und Begründung?

Hast Du selbst erwähnt: EAO § 1 Absatz 1

Gruß von Arwen

 

[Arania]

korrekt

Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.

http://www.sozialrecht-fachanwalt.eu/alles-ueber-sozialrecht/erreichbarkeitsanordnung-eao.php

 

[ExitUser]

Du musst "persönlich an jedem Werktag...durch Briefpost erreichbar sein" (§ 1, Abs. 1, Satz 2 EAO)

Ich bin erreichbar, wenn ich einen mir persönlich zugänglichen Briefkasten habe. Die Uhrzeit der Entnahme meiner an mich gerichteten Post ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Ebensowenig wann und wo meine Post öffne, und wie ich weiter mit ihr verfahre.

D.h. nicht irgendwann an diesem Tag den Briefkasten leeren, sondern zum Zeitpunkt des Einwurfes anwesend sein.

Anwesend bedeutet was?
Dass ich unten vor der Haustür auf den Briefträger warte, um meine Argepost persönlich entgegenzunehmen?
Dass ich höchstpersönlich zuschaue, wenn der Briefträger meine Argepost in den Briefkasten wirft?
Dass ich mich in meiner Wohnung befinde, wenn der Briefträger kommt?

Ich halte das alles für lächerlich. Wenn jemand am Sonntag nach X fährt, und erst Montag zurückkehrt, dann ist es noch allemal Zeit den Briefkasten zu kontrollieren.
Und der § 1, Abs. 1, Satz 2 EAO besagt nichts anderes, als dass ich erreichbar sein muss, und dass bin ich auch noch am Montag Nachmittag, Abend oder in der Nacht zum Dienstag.
Ich meine, wenn man bsw. ganz früh am Montag, bevor der Briefträger da war, das Haus verlässt, weil man sich irgendwas vorgenommen hat, und abends spät zurückkehrt, kann man seine Post doch auch erst abends aus dem Kasten nehmen. Was macht es da nun einen Unterschied, wenn ich am Sonntag nach Irgendwo fahre, und am Montag wieder da bin, um meinen Briefkasten zu inspizieren?

LG

 

[galigula]

Also,ich würde mal vermuten,dass die Bemerkung von Haef,ironisch gemeint war.
Ein bischen Spass muss sein.

 

[haef]

Anwesend bedeutet was?
Dass ich unten vor der Haustür auf den Briefträger warte, um meine Argepost persönlich entgegenzunehmen?

auch ein Briefträger braucht die persönliche Zuwendung

Dass ich höchstpersönlich zuschaue, wenn der Briefträger meine Argepost in den Briefkasten wirft?

Vertrauen ist gut...

Dass ich mich in meiner Wohnung befinde, wenn der Briefträger kommt?

das führt zu den alten Briefträgergeschichten

Nein, Scherz beiseite, es kommt auf das Wörtchen persönlich - im Sinne von unmittelbar reagieren (BA-Hinweise "unverzüglich") zu können an und in der Beratung interpretiere ich lieber etwas schärfer, mit dem (inoffiziellen) Hinweis auf die Postlaufzeiten, als zu lax, denn letzteres kann fatale Folgen haben.
Das ich mich selbst nicht dran halte ist eben mein "Bier".
Da es aber für das Wochenende (Freitag - Sonntag) schon länger ein höchstrichterliches Urteil gibt, wäre es in der Tat unverständlich in der Woche eine Reaktion am gleichen Tage zu erwarten.

LG

dito

 

[ExitUser]

Nein, Scherz beiseite, es kommt auf das Wörtchen persönlich - im Sinne von unmittelbar reagieren (BA-Hinweise "unverzüglich") zu können an und in der Beratung interpretiere ich lieber etwas schärfer, mit dem (inoffiziellen) Hinweis auf die Postlaufzeiten, als zu lax, denn letzteres kann fatale Folgen haben.
Das ich mich selbst nicht dran halte ist eben mein "Bier".
Da es aber für das Wochenende (Freitag - Sonntag) schon länger ein höchstrichterliches Urteil gibt, wäre es in der Tat unverständlich in der Woche eine Reaktion am gleichen Tage zu erwarten.

dito

"Unmittelbar" ist auch innerhalb von 2 - 3 Tagen, "unverzüglich" ist sofort.

 

[giantjupiter]

man sollte das ganze etws vereinfachen:

der ALG2-Bezieher hat von Mo-Fr in den üblichen Geschäftszeiten (8-17 z.B.) an seinem Arbeitsplatz zu sein.
Sofern er keinen AP hat, muss er sich in seiner zur Verfügung gestellten Unterkunft aufhalten.
Eine grosszügige Stundenregelung (Pause 1 Std selbst einteilbar) stellt eine Ausnahme hiervon dar.

Somit stellt sich die Frage der unerlaubten OA etc. nicht mehr, weil in einem Satz klar geregelt ist, was Sache ist.

Ein berufstätiger Mensch kann auch nicht nachmittags um 14.30 einfach mal so für 2 Stunden Einkäufe machen - obwohl er es sich vielleicht leisten könnte. Schon aus Gründen der Solidarität darf hier bei ALG2ern keine Ausnahme angenommen werden.

Abwesenheiten während der Kernarbeitszeit sind zu begründen und bedürfen der zwingenden vorherigen Genehmigung durch den FM. (analog zum Arbeitsleben).

---
man beachte bitte den satirischen Unterton.

Die aktuell geltenden Gesetze würden ein derartiges Szenario bereits heute erlauben. !!!!

 

[VerBisUser]

hallo wildkatze,

leider hast Du es genausowenig richtig verstanden wie viele andere, die Realität ist viel schlimmer!
die OrtsAbwesenheit ist in SGB2, § 7, Abs. 4a, in Verbindung mit der EAO geregelt und gliedert sich grob in 2 Fallkonstellationen

1. orts- und zeitnaher Bereich,
2. außerhalb des vorgenannten.

Der Absatz 4a ist nachträglich in den §7 des SGB2 eingefügt worden, als man festgestellt hatte, das es für Hartz4-Empfänger überhaupt keine Anwesenheitspflicht gab.
Dann aber ist man deftig über das Ziel hinausgeschossen, denn jetzt gilt die EAO, anders als bei ALG1, auch für die nicht erwerbsfähigen Hilfeempfänger, salopp gesagt - vom Säugling bis zum Greis.

Wenn Du Dich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhälst, gilt die Regelung der täglichen, postalischen Erreichbarkeit.
Außerhalb dieses Bereiches gilt ohne jedes "Wenn und Aber", dass Du die Erlaubnis Deines PAP haben und Dich auch zurückmelden musst.
Ansonsten droht nicht nur Wegfall der Leistung sondern ggfls. auch ein Bußgeld.
Alles andere ist Schönrederei.

Zwar hat die BA einige völlige unsinnige Forderungen mit internen DA´s "entschärft", das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Gültigkeit.
Hier erhälst Du die Hinweise (Achtung - direkter download). zu finden unter 6.3 OrtsAbwesenheit, Seite 23 (ab S. 35 im Dokument)

Das noch Üblere an dieser ohnehin schon ekelhaften Geschichte ist die fehlende Bestimmtheit des orts- und zeitnahen Bereiches. D.h. es ist praktisch jeder ARGE bzw. SB überlassen wie er diesen definiert.
Die Spannweite aus alten Urteilen (zum AFG) geht von knapp 60 - 250 km. Z. Zt. gibt es ARGEn die nur den Wohn- und unmittelbare Nachbarorte als zeit- und ortsnah definieren. Auch daran sieht man den massregelnden und entwürdigenden Charakter dieser Vorschrift. Denn theoretisch/praktisch wäre es kein Problem nach der Post das "Frühstück bei Tiffany" in Newyork einzunehmen und rechtzeitig am nächsten Morgen die Post wieder in Empfang zu nehmen.
(kleiner Scherz am Rande)

Du kannst und solltest natürlich tun und lassen was Du willst (mach ich auch ), hier sollten aber keine falschen Informationen, besonders nicht mit so schwerwiegenden, möglichen Folgen, stehenbleiben.

Frdl. grüße
Horst

@ verbisuser
ohne Dir zu nahe zu treten, aber genau das ("...ich bin gerne bereit...") ist der Unterschied zwischen einer unabhängigen Beratung und FM´s oder SB´s die "Hilfestellung" geben wollen.
Konsequenterweise müsstest Du bei entsprechender Einsicht in dieses widerwärtige Gesetz ohne Auflagen und Verfolgung handeln.
Das ist aber etwas anderes, als bei "Fällen" die Du für sinnvoll hälst, "gerne bereit" zu sein das Gesetz zu "umgehen". So bleibst Du "Gönner und Gewährer".

Hallo Horst,
habe mich blöd ausgedrückt:
Ich bin nicht gerne bereit, sondern ich übernehme die Reise- und Übernachtungskosten im Rahmen meines Ermessensspielraums.

Schließlich werde ich dafür bezahlt, die Menschen in Arbeit zu bringen.
Und jeder ARGE-Mensch, der diese Kosten nicht übernimmt (Ausnahme z.B.: : Diplom-Melker ohne PC-Kenntnisse will zur CeBit), grenzt die Arbeitssuche vorsätzlich ein.

 

[pittiplatsch]

"Unmittelbar" ist auch innerhalb von 2 - 3 Tagen, "unverzüglich" ist sofort.

Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Verzögern (hab ich mal in meiner Ausbildung gelernt im letzten Jahrtausend )

VG, pittiplatsch

 

[jobfrust]

Also das mit dem direkt bei Einwurf entgegennehmen kann so wohl nicht stimmen. Wie soll ich das denn bitte machen?

Zu der anderen Sache

Meine SB hat zu mir gesagt: Wenn sie in Urlaub fahren, auch wenn es nur für 2 Tage ist, müssen Sie das vorher anmelden. Sie hat aber nix gesagt von wegen wenn Sie mal nen Tag unterwegs sind...

Gut: Das kann wirklich wieder von SB und Amt zu Amt anders sein, aber das mit dem direkt die Post entgegennehmen halte ich eher für unwahrscheinlich.

Gruss

 

[Rwasser]

Gibt es eigentlich einen übergeordneten juristischen Grundsatz, der solch einen Quatsch wie die Erreichbarkeitsanordnung als hinfällig erklärt?

Angenommen, ich erfülle alle Bestimmungen des EAO, vielleicht sogar so streng, wie Haef es beschreibt, obwohl ich an dieser Aussage etwas zweifele.

Also ich sitze dort mit starrem Blick auf den Briefkasten und warte ab, bis alle drei Briefträger der div. Postzusteller da gewesen sind. Das ist meistens gegen 15 Uhr und dann dürfte es in der Regel zu spät sein, einen gleichtägigen Termin wahrzunehmen, weshalb es solch enge Termine eigentlich nicht geben darf (und ich kenne solche auch nicht).

Es wäre aber eine Einladung im Rahmen der üblichen Einladungsfristen gekommen, meiner Erfahrung nach mindesten drei Tage im Voraus, meistens eine Woche.

Da kann man dann hingegen oder es bleiben lassen. Wenn man nicht hingeht, wird man (sagen wir mal zu recht) sanktioniert.
Wieso kommt es dann darauf an, wo man sich vorher aufgehalten habe? Oder ob man sich nach Posteingang noch nach A (ortsnaher Bereich - erlaubt) oder nach B (etwas weiter enfernt - nicht erlaubt) begibt?

Und wenn man mal ein paar Tage weg ist (und es ein funktionierendes Benachrichtigungssystem über eingehende Post gibt) dann kommt man eben zurück, wenns sein muss.

Das macht hinsichtlich des Erscheinens zum Termin doch keinen Unterschied. Wieso muss man uns also praktisch in der Wohnung festnageln?

Ich plädiere dafür, die EAO ersatzlos zu streichen, weil ich meine, dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterscheinen sowieso völlig unabhängig davon angwendet werden.

Hat sich eigentlich schon mal eine höhere gerichtliche Instanz damit auseinandergesetzt?

Der Rüdiger

 

[haef]

Hallo Horst,
habe mich blöd ausgedrückt:
Ich bin nicht gerne bereit, sondern ich übernehme die Reise- und Übernachtungskosten im Rahmen meines Ermessensspielraums.

hallo,
ich hoffe Du siehst mir nach, dass ich das so hervorgehoben habe, obgleich ich schon eher geglaubt habe, dass es ein sprachlicher Lapsus war.

Schließlich werde ich dafür bezahlt, die Menschen in Arbeit zu bringen.
Und jeder ARGE-Mensch, der diese Kosten nicht übernimmt (Ausnahme z.B.: : Diplom-Melker ohne PC-Kenntnisse will zur CeBit), grenzt die Arbeitssuche vorsätzlich ein.

Diese Sätze vervielfältigt und jedem Mitarbeiter der ARGEn hinter den Schreibtisch gehängt, wäre ein erster Schritt die Situation in der "Amtsstube" zu versachlichen.
Der zweite wäre dann natürlich, das auch in jeder Situation zu beherzigen.

frdl. Grüße
Horst

 

[haef]

:verbisuser

Verschont mich bitte vor Pauschalverurteilungen.
Alle "ARGE-Mitarbeiter" sind inkompetent und unmenschlich ist genau so falsch wie die Behauptung: Alle Elo´s sind arbeitsscheue Schmarotzer.

nicht ganz, denn Du berücksichtigst dabei nicht das Opfer-Täterverhältnis sowie die Frage was war zuerst da.

Ohne dieses menschenunwürdige Gesetz und MA die dieses "umsetzen", d.h. eine faktische Grundlage, gäbe es diesen Pauschalvorwurf nicht.

Die "arbeitsscheue Schmarotzer" hingegen entbehren jeder sachlichen Grundlage und sind nur eine medial in Szene gesetzte, politische "Realität", die dazu diente dieses Gesetz und die Folgen einer Gesellschaft zu verkaufen.

Dennoch, ich würde diese Pauschalverurteilung nicht benutzen.

frdl. Grüße
Horst

 

[Wildkatze]

Hallo,

also ich bin auch der Meinung, daß das mit der Erreichbarkeit ein bißchen übertrieben ist. Wenn ich am Montag für 4 Stunden außerhalb des Bereichs bin und Dienstag einen Termin wahr nehmen kann. Vielleicht könnte ich auf meiner Reise zufällig irgendwo auf ein Stellenangebot stoßen.....
Wenn ich für einen halben Tag weg bin, heißt es ja net, daß ich mich nicht bewerbe. Ich kann ja net 8 Stunden nur am Rechner sitzen und Anschreiben kreieren und rausschleudern. Solche Bewerber werden von den Arbeitgebern auch nicht gerne gesehen. Habe die letzten Tage (diese Woche) 4 Bewerbungen raus geschickt und 2 sind noch in der Warteschlange.

In welchen Intervallen sind eigentlich die Termine ?
Hatte erst diese Woche am Montag einen und bisher keinen weiteren Brief zur Vorstellung bekommen.
Montag gebe ich um 8 Uhr den Wohnungsschlüßel ab, gehe um 8:30 Uhr zur dortigen Bank, hole die Kaution bis 8:40 Uhr und dann fahre ich unverzüglich direkt wieder zurück. Werde um 13 Uhr wieder da sein. Es ist sogar nur einen halben Tag, den ich nicht da bin.

Unverzüglich bedeutet ja eigentlich nur, daß man den Termin nicht verschiebt. Und sie können doch Montagfrüh mit der Zeitung keinen Brief einwerfen mit der Auffordung, daß man 1 Stunde später dort sein muß.

Viele Grüße, Wildkatze

 

[ExitUser]

Angenommen, ich erfülle alle Bestimmungen des EAO, vielleicht sogar so streng, wie Haef es beschreibt, obwohl ich an dieser Aussage etwas zweifele.

Zweifel? Als erwerbsloser Schmarotzer hat man die Sinnhaftigkeit der EAO nicht anzuzweifeln.

Also ich sitze dort mit starrem Blick auf den Briefkasten und warte ab, bis alle drei Briefträger der div. Postzusteller da gewesen sind. Das ist meistens gegen 15 Uhr und dann dürfte es in der Regel zu spät sein, einen gleichtägigen Termin wahrzunehmen, weshalb es solch enge Termine eigentlich nicht geben darf (und ich kenne solche auch nicht).

Es ist nicht ausreichend, einfach nur starren Blicks auf den Briefträger zu warten.
Die Position des Elos bei der Observation seines Briefkastens muss so gewählt sein, dass er sich im Hörbereich des Telefons und Sichtbereich des PCs befindet, schließlich könnte genau in dem Augenblick der FM anrufen oder mailen, um die Anwesenheit des Elos zu kontrollieren.

Es wäre aber eine Einladung im Rahmen der üblichen Einladungsfristen gekommen, meiner Erfahrung nach mindesten drei Tage im Voraus, meistens eine Woche.

Diese großzügigen Regelungen verdankt der Erwerbslose seinem persönlichen Ansprechpartner, von daher wäre es mehr als angemessen, das Vertrauen des hilfsbereiten Staatsbediensteten nicht zu missbrauchen.

Wieso kommt es dann darauf an, wo man sich vorher aufgehalten habe? Oder ob man sich nach Posteingang noch nach A (ortsnaher Bereich - erlaubt) oder nach B (etwas weiter enfernt - nicht erlaubt) begibt?

Im Augenblick der Antragsstellung von Alg II hat man die gesetzlich vorgeschriebenen Haftbedingungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige in der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert. Das bedeutet, dass man sich nur nach vorheriger Absprache mit seiner PaP-Nase dem Einflussradius der Arge entziehen kann. Von daher ist es angezeigt, jedes Entfernen der häuslichen Haftanstalt unverzüglich anzugeben. Dass kann durch ein Telefonat, Email, Antrag oder persönliche Vorsprache geschehen.

Und wenn man mal ein paar Tage weg ist (und es ein funktionierendes Benachrichtigungssystem über eingehende Post gibt) dann kommt man eben zurück, wenns sein muss.

Das typisch kriminelle Verhalten erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, welches jedem deutlich macht, dass es unumgänglich ist, endlich Fussfesseln für Erwerbslose durchzusetzen, damit die Haft ohne widerrechtliche Entweichungen durchgesetzt werden kann.

Das macht hinsichtlich des Erscheinens zum Termin doch keinen Unterschied. Wieso muss man uns also praktisch in der Wohnung festnageln?

Die KdU erbringt der deutsche Steuerzahler, von daher hat er einen Anspruch darauf, dass der von ihm bezahlte Wohnraum nachhaltig genutzt wird.

Ich plädiere dafür, die EAO ersatzlos zu streichen, weil ich meine, dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterscheinen sowieso völlig unabhängig davon angwendet werden.

In Anbetracht der hohen Missbrauchsquote bei erwerbslosen Freigängern wird es überdeutlich, dass hier die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten nicht ausreichend sind, um den Erwerbslosen engmaschig zu kontrollieren. Von daher wird es Zeit, dass der Gesetzgeber endlich Möglichkeiten schafft, Wiederholungstäter in argeeigenen Hafteinrichtungen unterzubringen.

Hat sich eigentlich schon mal eine höhere gerichtliche Instanz damit auseinandergesetzt?

Das ist eine Frage, die bereits des öfteren gestellt wurde, doch bedauerlicherweise unbeantwortet blieb. Obwohl höchste Eile geboten ist, um dem kriminellen Treiben erwerbsfähiger Hilfebedürftiger endlich ein Ende zu setzen.

Die Hamburgeryn

 

[haef]

hallo Rüdiger,

Gibt es eigentlich einen übergeordneten juristischen Grundsatz, der solch einen Quatsch wie die Erreichbarkeitsanordnung als hinfällig erklärt?

Jein, nicht Grundsatz aber die Artikel 8 und 11 des Grundgesetzes.

Angenommen, ich erfülle alle Bestimmungen des EAO, vielleicht sogar so streng, wie Haef es beschreibt, obwohl ich an dieser Aussage etwas zweifele.

ich auch , siehe Post 42

Also ich sitze dort mit starrem Blick auf den Briefkasten und warte ab, bis alle drei Briefträger der div. Postzusteller da gewesen sind. Das ist meistens gegen 15 Uhr und dann dürfte es in der Regel zu spät sein, einen gleichtägigen Termin wahrzunehmen, weshalb es solch enge Termine eigentlich nicht geben darf (und ich kenne solche auch nicht).

Kann aber aufgrund von Postlaufzeiten oder eines besonders "meldegeilen" SB vorkommen, und genau diesen "Fall" hatte ich bereits mehrfach.

Da kann man dann hingegen oder es bleiben lassen. Wenn man nicht hingeht, wird man (sagen wir mal zu recht) sanktioniert.

Warum sollte jemand eine Sanktion innerhalb dieses unsinnigen Systems hinnehmen? Da macht man sich eben die Postlaufzeiten oder den nicht beweisbaren Zugang zunutze.

Wieso kommt es dann darauf an, wo man sich vorher aufgehalten habe? Oder ob man sich nach Posteingang noch nach A (ortsnaher Bereich - erlaubt) oder nach B (etwas weiter enfernt - nicht erlaubt) begibt?

Und wenn man mal ein paar Tage weg ist (und es ein funktionierendes Benachrichtigungssystem über eingehende Post gibt) dann kommt man eben zurück, wenns sein muss.

Das macht hinsichtlich des Erscheinens zum Termin doch keinen Unterschied. Wieso muss man uns also praktisch in der Wohnung festnageln?

Alles völlig richtig, aber dazu gibt es eben einen breiten gesellschaftlichen Konsens - selbst hier im Forum!!!, s. die hinkenden Vergleiche mit Arbeitnehmern.
Volksmund: Wo kämen wir denn hin, wenn es Erwerbslosen besser ginge als AN!!

Ich plädiere dafür, die EAO ersatzlos zu streichen, weil ich meine, dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterscheinen sowieso völlig unabhängig davon angwendet werden.

Das ist aber nicht der Sinn der bestehenden Gesetze - denn Erwerbslosigkeit ist kein Fehler des Systems, sondern individuelle Schuld und die gehört bestraft!

Hat sich eigentlich schon mal eine höhere gerichtliche Instanz damit auseinandergesetzt?

Ja, z.B. mehrfach das BSG. Da ging es dann i.d.R. aber nur darum, den zeit- und ortsnahen Bereich festzulegen, d.h. wie lang die Kette sein darf mit der Du Dich um Dein "Zentrum" bewegen kannst.
Die Notwendigkeit der Strafe wurde nie in Zweifel gezogen, ebensowenig wie die faktischen Möglichkeiten (s. "Frühstück bei Tiffany´s") berücksichtigt wurden.

mfG
Horst

 

[haef]

hallo Hamburgeryn,

so geht das aber nicht. Ich lasse ja wenigstens noch einen Hauch von Ernsthaftigkeit durchscheinen.

lG
Horst

@ Rüdiger,hoffe Du fühlst Dich durch unsere Beiträge nicht "ver******". Das ist halt eine Art, mit dem täglichen Wahnsinn umzugehen.

 

[Rwasser]

So vorkommen würde ich mich nur, sollte ein Verstoß gegen diese vollkommen absurden Regeln wirklich zu Sanktionen führen.

Die könnten in meinem Fall zwar "nur noch" zu Abmeldung aus der RV führen, ich rege mich aber trotzdem immer wieder auf, wenn ich hier im Forum lese, wie sehr die Elos mit diesen unsinnigen Bestimmungen traktiert werden.

Und ob der breite gesellschaftliche Konsens wirklich so breit ist, weiss ich nicht. Jedenfalls dachten die meisten meiner Freunde und Bekannten, ich wolle sie auf den Arm nehmen, wenn ich aus der EAO zitiert habe. Andererseits: Wie hoch ist die Auflage der Foto Zeitung?

Na ja, ein schönes Wochenende wünscht Euch

der Rüdiger

der natürlich NIE ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches war!


PS
Noch eine Frage an die Germanisten unter Euch:

Ich kann mir vorstellen, dass ich den "Vorschlägen [sic] ... zeitnah Folge leisten" kann.
Was genau muss ich mir aber unter einer "ortsnahen Folgeleistung"
vorstellen?

 

[haef]

Noch eine Frage an die Germanisten unter Euch:

Ich kann mir vorstellen, dass ich den "Vorschlägen [sic] ... zeitnah Folge leisten" kann.
Was genau muss ich mir aber unter einer "ortsnahen Folgeleistung"
vorstellen?

nichtgermanistische Antwort:
Das ist die doppelte Absicherung der Fußfessel. Denn obgleich Du zeitlich (s. Hinweise BA zur EAO; ca. 2,5 Std./hin und rück) Dich durchaus am Strand von Rimini aalen könntest (Flugdauer 1:13 x 2 = 2:26) greift dann der ortsnahe Bereich, Rimini gehört nun mal weder zu den hiesigen BA-Bezirken noch den grenznahen Bereichen - war wieder nichts mit "dolce far niente".

Lässt man übrigens die "Fürsorgepflicht" des Staates ("zumutbare Pendelzeit") außer acht, bleiben logischerweise (von Post zu Post) 24 Std. oder, zur Beruhigung der AN-Fraktion, mind. 16 Std. für eine zeitnahe Folgeleistung.

ebenso ein schönes Wochenende
Horst

Auszug Hinweise BA:

(Wichtig: der Verweis auf § 7 Abs. 4a 1. Hs (SGB II) heißt nicht, das die EAO nur dafür gilt; s.a. die Verweise auf das SGB III; sie ist bereits seit 1997 für das AFG (heute SGB III) gültig - haef)

6.3.3 Zeit- und ortsnaher Bereich

(1) Nach § 7 Abs. 4a 1. Hs führt ein Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereichs zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.
(2) Der zeit- und ortsnahe Bereich ist in § 2 Satz 2 EAO definiert.
Dazu gehören alle Orte in der Umgebung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, von denen aus der erwerbsfähige Hilfebedürftige erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Leistungsträger täglich und ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. Er ist nicht identisch mit dem Zuständigkeitsbereich des Trägers. Vielmehr setzt er sich aus einer räumlichen („Orte in der Umgebung des Leistungsträgers“) und einer zeitlichen Komponente („ohne unzumutbaren Aufwand“) zusammen.
(3) Der räumliche Nahbereich ist nicht auf das Inland beschränkt. Er kann auch Orte im Ausland umfassen, wenn sie sich in der Umgebung des Trägers befinden (z. B. im grenznahen Bereich). Entscheidend ist, dass der Hilfebedürftige in der Lage sein muss, innerhalb einer zumutbaren Pendelzeit den Träger täglich zu erreichen.
(4) Grundsätzlich kann es sachgerecht sein, von der Zeitgrenze nach § 121 Abs. 4 SGB III auszugehen. Ein unschädlicher auswärtiger Aufenthalt kann damit noch vorliegen, wenn der Hilfebedürftige für die Vorsprache beim Träger insgesamt 2,5 Stunden für den Hin- und Rückweg aufwenden muss.
(5) Die Zeitgrenze nach § 121 Abs. 4 SGB III ist als Richtwert zu sehen. Der Nahbereich kann unter Berücksichtigung der Bedingungen des regionalen Arbeitsmarktes, den strengeren Zumutbarkeitskriterien nach § 10 und den Umständen des jeweiligen Einzelfalles von den Trägern unterschiedlich definiert und gegebenenfalls in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden. Ist beispielsweise in einer Region aufgrund bevorstehender Großereignisse (Messen o. ä.) kurzfristig mit einem Zugang an offenen Stellen (insbesondere auch Gelegenheitsarbeiten) zu rechnen, ist sicherzustellen, dass eine zügige Stellenbesetzung nicht dadurch gefährdet wird, dass geeignete Arbeitnehmer nicht in der Lage sind, sich unverzüglich zu bewerben und Vorstellungstermine wahrzunehmen.

 

[Hartz 04]

Jeden Tag zu Hause abhängen und gucken ob was im Briefkasten ist,das hält doch kein Mensch aus.Und jeden Tag irgendwelche Bewerbungen schreiben ohne das es konkrete Stellenanzeigen gibt,das muss nicht sein.
Jobs gibt es zur Zeit eh keine ,die Firmen versuchen jetzt noch am Ende des Jahres sich vom "unnötigen " Balast zu befreien oder fahren bis Ende des Jahres Kurzarbeit.Das heisst dann auch keine Neueinstellungen während der Kurzarbeit..
Deshlab sehe ich keinen Grund tag und Nacht zu Hause zu sein und dann auch noch erreichbar von morgens bis nachts...

 

[ExitUser]

Ein Ziel bei der Einführung der „Hartz-Gesetze“ war, die Bedürftigkeit der Menschen zu verringern.


Hat ein Kunde keine Lust, ständig erreichbar zu sein, oder Bewerbungen abzugeben etc. und wird dabei erwischt, dann wird er natürlich sanktioniert. Er leistet somit seinen Beitrag zur Verringerung seiner eigenen Bedürftigkeit.


Ziel erreicht.