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Ortsabwesenheit

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germanpandit

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Ab 1.1.2011 gibt Neuregelung:
Ortsabwesenheit

Der Verweis auf die „entsprechende“ Anwendung der Erreichbarkeits-Anordnung wurde gestrichen, gilt aber übergangsweise weiter, bis die BA eine eigenständige Verordnung für § 7 Abs. 4a SGB II erlassen hat (§ 77 Abs. 1 SGB II). Insofern gilt Nachfolgendes auch erst dann.

Die Dauer von max. 3 Wochen Ortsabwesenheit „ohne wichtigen Grund“ wurde fest im SGB II verankert (§ 7 Abs. 4a S. 5 SGB II). Anmerkung: Damit ist die bisherige Nichtanwendbarkeit dieser Vorschrift auf Erwerbstätige und Schüler aufgrund der bisherigen sinngemäßen Anwendung der EAO nur für Arbeitslose hinfällig. Konkret dürfen nunmehr auch Erwerbstätige und Schüler nur max. 3 Wochen pro Jahr ortsabwesend sein, auch wenn die Dauer ihres arbeitsvertraglichen Urlaubes bzw. der Ferien länger ist. Hier muss der Gesetzgeber oder die BA anhand ihrer neuen Ermächtigungsgrundlage (§ 13 Abs. 3 SGB II) dringend nachbessern und diesen „Hausarrest“ für Erwerbstätige und Schüler aufheben.

Als wichtige Gründe, die nicht der zeitlichen Beschränkung auf 21 Tage unterliegen, werden Zeiten ärztlich verordneter Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, sowie die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit genannt (§ 7 Abs. 4a S. 3 SGB II).
 
E

ExitUser

Gast
AW: OrtsAbwesenheit

Wo wurde das denn veröffentlicht?
 

Soll und Haben

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AW: OrtsAbwesenheit

Ist das beschlossen oder gehört das zu den geplanten Gesetzesänderungen, die Mitte Dez verabschiedet werden sollen?
 

Bine1979

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AW: OrtsAbwesenheit

Ist das jetzt gut oder schlecht für uns Hartzer oder ändert es rein garnicht an der bisherigen Reglung?

Mann oh Meter dieses Juristendeutsch, da blickt ja keiner durch in diesem Gesetzesmurks :icon_dampf:.
 

gast_

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AW: OrtsAbwesenheit

Es ist eine geplante Änderung...
 

pigbrother

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AW: OrtsAbwesenheit

Also weiterhin ... :icon_pause: :icon_pause:

bis Konkretes kommt
 

Faibel

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AW: OrtsAbwesenheit

Ich habe mich vorher nicht darum gekümmert und werde es in Zukunft auch nicht tun.
:biggrin::icon_klatsch::biggrin::icon_klatsch:

...wobei das eigentlich der verkehrte weg ist.
besser wäre es, wenn man die 21 tage einzeln beantragen würde.

21 anträge=21 antworten (bescheide) * 5 millionen h4´ler= 105 millionen briefe

der "spaß" würde der ARGE dann hunderte millionen kosten (porto, personalkosten etc.) :biggrin:

wenn alle mitziehen würden, würde man diesen s.cheiss ganz schnell einstampfen - allein schon aus kostengründen... :biggrin:
 
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