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Ortsabwesenheit

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larifari33

Elo-User/in

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20 Feb 2007
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#1
Liebe Forummitglieder ich hätte eine Frage über den Passus der Ortsabwesenheitsklausel in verschiedenen Anträgen und EGVs

1. Kann ich verlangen das die Ortsabwesenheit getrichen wird und wie kann ich das begründen?

2. Falls nicht, wie kann man das am besten formulieren

3. Stehen Hartz4 Empfänger denn unter Führungsaufsicht ( wie etwa Straftäter ? ) Denn nicht anderes bedeute das in meinen Augen

Vielen Dank im voraus für eure Antworten


Grüße aus München



Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einen Schatten.Karl Kraus (12)
28.04.1874 - 12.06.1936
österr. Schriftsteller, Satiriker und Lyriker
 

Dopamin

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Jan 2007
Beiträge
1.077
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#2
Liebe Forummitglieder ich hätte eine Frage über den Passus der Ortsabwesenheitsklausel in verschiedenen Anträgen und EGVs

1. Kann ich verlangen das die Ortsabwesenheit getrichen wird und wie kann ich das begründen?

2. Falls nicht, wie kann man das am besten formulieren

3. Stehen Hartz4 Empfänger denn unter Führungsaufsicht ( wie etwa Straftäter ? ) Denn nicht anderes bedeute das in meinen Augen

Vielen Dank im voraus für eure Antworten


Grüße aus München



Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einen Schatten.Karl Kraus (12)
28.04.1874 - 12.06.1936
österr. Schriftsteller, Satiriker und Lyriker
Auch hier zitiere ich gern unseren Datenschutz:
4.5.6 Die Ortsabwesenheitsklausel

Eingliederungsvereinbarungen enthalten für den Arbeitsuchenden u. a. die Verpflichtung, sich nur nach Absprache und mit Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufzuhalten und persönlich an jedem Werktag am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort erreichbar zu sein.
Muss sich der Betroffene bei seinem persönlichen Ansprechpartner (pAp) – also dem Sachbearbeiter – abmelden, wenn er zum Einkaufen in die Stadt fährt? Wird eine Liste über die Ortsabwesenheiten geführt? Auf Nachfrage erfuhren wir, dass die in den Eingliederungsvereinbarungen verwendeten Formulierungen zentral von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgegeben sind. Erstaunt hat uns die Unkenntnis in den ARGEn hierzu. Kaum eine ARGE konnte uns konkret darlegen, welche Abwesenheiten der Betroffene anzugeben hat. Dabei hilft ein Blick ins Gesetz. Das Sozialgesetzbuch II verweist auf eine Erreichbarkeitsanordnung der BA. Die BA stellt den ARGEn zudem ausführliche fachliche Hinweise zur Verfügung. Aus diesen Unterlagen, die spätestens auf Nachfrage jedem Betroffenen auszuhändigen sind, ergibt sich u. a. Folgendes:
Erreichbar zu sein bedeutet zunächst sicherzustellen, dass der Hilfebedürftige persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort unter der von ihm genannten Anschrift durch Briefpost erreicht werden kann. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Leistungsträger den Betroffenen über aktuelle Arbeitsangebote oder Eingliederungsmaßnahmen informieren können und dass der Hilfebedürftige hierauf zeitnah reagieren kann. Es ist nicht erforderlich, den ganzen Tag in seiner Wohnung vor dem Telefon zu sitzen. Der Betroffene kann sich also grundsätzlich frei bewegen, ohne sich bei seinem persönlichen Ansprechpartner abmelden zu müssen.
Verlässt der Hilfeempfänger seinen Wohnort, bleibt aber im Nahbereich erreichbar, so muss er dem Amt seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitteilen. Zum Nahbereich gehören die Orte in der Umgebung der ARGE, von denen aus der erwerbsfähige Hilfebedürftige in der Lage wäre, den Leistungsträger oder unter Umständen mögliche Arbeitgeber täglich und ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. Entscheidend ist, dass der Hilfebedürftige für die Vorsprache im Amt eine Pendelzeit von weniger als insgesamt 2,5 Stunden benötigt.
Verlässt der Hilfebedürftige diesen Nahbereich bzw. ist er nicht mehr werktags erreichbar, so bedarf es der vorherigen Zustimmung der ARGE. Aber auch Arbeitslose haben einen Anspruch auf Urlaub. Dieser muss jedoch beantragt und genehmigt werden.
Was ist zu tun?
Wird eine konkrete Forderung für den Hilfeempfänger in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen, z. B. zur Erreichbarkeit, so muss diese verständlich sein. Dem Betroffenen sind ausreichend Informationen, z. B. durch die Aushändigung der Handlungshilfen, zu geben.
ziemlich mittig

Dopamin
 
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