Ortsabwesenheit wegen ehrenamtlicher Tätigleit (2 Betrachter)

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silverbine

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Kann mir jemand etwas genaues zur Ortsabwesenheit wegen ehrenamtlicher Tätigkeit sagen?

Laut SGB III § 138 ist eine Ortsabwesenheit wegen ehrenamtlicher Tätigkeit bis zu 6 Wochen im Kalenderjahr möglich.

Bei mir geht es um sechs Tage. Das Problem dabei ist, dass die Mitarbeiter meines Jobcenters
1. das Gesetz nicht einmal kannten und
2. nach langem Hin und Her der Meinung sind, dass die Ortsabwesenheit nicht zusätzlich genehmigt werden kann. Wenn ich aber ein bisschen logisch denke, frage ich mich, wie ich die möglichen sechs Wochen in den 21 Tagen unterkriegen soll, die mir privat zustehen.

Außerdem haben die ein Problem damit, dass ich private und Ortsabwesenheit wegen ehrenamtlicher Tätigkeit verbinden will.

Über Hilfe wäre ich sehr erfreut.

Danke.
 

Fritz Fleißig

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1. Geht es bei dir um ALG (SGB III / AfA) oder um ALG II (SGB II / JC)?

2. Woraus schließt du, daß bei ehrenamtlicher Betätigung eine Ortsabwesenheit von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr möglich sei? In § 138 SGB III steht dies jedenfalls nicht. In der analogen Vorschrift von § 7 Abs. 4a SGB II steht auch nichts von einer Sechswochenfrist.

3. Was für ein "Gesetz" kennen die Mitarbeiter des JC (oder ist die AfA gemeint?) deiner Meinung nach nicht? Die Ortsabwesenheit ist im Bereich SGB III in der Erreichbarkeitsanordnung (dort § 3 EAO) geregelt, und dort wird Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen genauso geregelt wie aufgrund ehrenamtlicher Betätigung. In beiden Fällen darf die Abwesenheit deine berufliche Eingliederung nicht behindern.
 

silverbine

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Wasnun

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....wie Fritz schon schreibt: Du musst der Vermittlung zur Verfügung stehen. Sonst könnte ja jeder sagen, er macht was Ehrenamtliches, das macht ihm Spass, für den Lebensunterhalt kann ja das Amt aufkommen. Ein Beispiel dafür ist Herr Boes! Ausserdem sehe ich ehrenamtliche Tätigkeit als zusätzliches Engagement für mich und nicht als Alibi, um weiterhin der Vermittlung nicht zur Verfügung zu stehen....
MfG
 

Fritz Fleißig

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Es besteht schon ein gewisser Unterschied zwischen SGB II und SGB III, weil bei Bezug von ALG II (SGB II anwendbar) die EAO nicht starr gilt. Es darf hier für den Bereich SGB II per Verordnung geregelt werden, wie es mit der Erreichbarkeit zu halten ist (§ 13 Abs. 3 SGB II). Eine diesbezügliche VO für ALG II-Empfänger ist mir freilich derzeit nicht bekannt.

Könnte es vielleicht sein, daß der von dir herausgesuchte Kommentar (oder vielmehr Kommentarauszug) aus "Haufe Office Premium" zwar im Internet steht, aber nicht mehr aktuell oder falsch ist?

Bitte einfach im Gesetz- oder Verordnungstext selbst nachprüfen - nur das ist verbindlich, nicht Kommentare oder Sekundärliteratur.

Die aktuelle Gesetzesfassung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen findest du hier: EhrBetätV Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen (Stand 01.01.2013). Dort ist in § 2 nichts - oder vielleicht auch: nichts mehr - von einer Sechswochenfrist zu finden. Nur der übliche Satz, daß die ehrenamtliche Betätigung nicht die berufliche Eingliederung behindern darf. So steht das auch im schon zitierten § 138 Abs. 2 SGB III.

Wenn du Belastbares dazu herausfindest, so laß es uns bitte wissen.

Weiterer Nachtrag: so, jetzt habe ich nach längerem Suchen - nicht bei Herrn Haufe, sondern in den GA der Arbeitsagentur, also schon etwas "Amtlichen" - was Passendes gefunden. Siehe die GA zu § 138 SGB III, dort Randnr. (138.23). Die übliche Dreiwochenfrist für Ortsabwesenheit kann danach separat für ehrenamtliche Betätigung und für sonstige private Belange gewährt werden. Will jemand für sechs Wochen wegen ehrenamtlicher Betätigung abwesend sein, muß er auch seine maximal drei Wochen Abwesenheitsfrist, die ihm für sonstige private Belange zustehen würde, dafür einsetzen. Danach ist die gesamte jährliche "Ortsabwesenheitszeit" aufgebraucht. Eventuell mit Sonderregelung im Bereich SGB II. Und immer vorausgesetzt, daß dadurch die Vermittlung nicht behindert wird.

Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/web/w...tei/mdaw/mtay/~edisp/l6019022dstbai407750.pdf

Ich hoffe, daß dir das bei deinem Problem weiterhilft.
 

silverbine

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Ok, damit bin ich zwar genau so schlau wie vorher, aber ich danke dir trotzdem für deine Bemühungen.

Unklar ist mir jedoch noch immer, wieso so etwas festgelegt wird oder woher die Fristen kommen. Warum werden solche Artikel veröffentlicht, wenn sie nicht stimmen.

Wie wird es dann zum Beispiel gehandhabt, wenn eine allein erziehende Mutter ehrenamtlich für 14 Tage zur Betreuung mit in ein Ferienlager o.ä. fährt und später mit ihrem Kind noch einmal in den Urlaub möchte?

Das lässt für mich nur eine Schlussfolgerung zu, wenn man etwas sinnvolles während seiner Arbeitslosigkeit tun will, wird man auch nur in den A... getreten und demzufolge werde ich auch das einstellen.
 
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