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Ortsabwesenheit, was heißt das genau?

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Klaus_W

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Hallo Leute!

Ich habe eine neue Rechtsmittelbelehrung bekommen. Darin heißt es: daß bei Ortsabwesenheit die Genehmigung der ARGE einzuholen ist. Was bedeutet das???

Ich habe mich persönlich bei der ARGE erkundigt und bekam dort nur eine mündliche Auskunft. Es hieß: Ich müßte ständig „persönlich“ erreichbar sein. Dieses kommt ja fast einem Hausarrest gleich. Mehr hat man mir dazu nicht gesagt.

Allerdings würde mich mal interessieren, ob die BA dazu etwas schriftlich verfaßt hat. Ich konnte jedenfalls nichts Konkretes dazu finden. Bei den Informationen, die ich jetzt habe würde ich mal meinen, daß ich ohne Genehmigung meine Wohnung nicht verlassen darf. Wenn ich zum Einkaufen bin oder mal Sport treibe, so ist sicherlich eine Notiz an der Haustür zu hinterlassen. Ist dem so?

Jetzt wohne ich in der Stadt und kann vieles hier erledigen. Bank, Ämter, Freizeit… etc.

Aber was soll das denn sonst noch bedeuten? Darf ich meine Eltern ohne vorherige Genehmigung nicht besuchen, nur weil sie außerhalb meiner Stadtgrenzen wohnen. Gilt diese Ortsbeschränkung auch an Wochenenden und Feiertagen.


Vielleicht denken einige von Euch ich hätte Paranoia, aber die ARGE hat es definitiv auf mich abgesehen, weil sie sich schon bei mir zum „Hausbesuch“ angekündigt haben.

Nun hatte ich letzte Woche ein Vorstellungsgespräch außerhalb meiner Ortsgrenzen, ohne die ARGE davon in Kenntnis zu setzen. Nun können die mir bestimmt daraus einen Strick drehen. Ich fühle mich total im rechtsfreien Raum gelassen. Keiner weiß etwas Konkretes und alles läuft immer darauf hinaus, etwas vor Gericht zu erstreiten.

Viele Grüße Klaus!
 
E

ExitUser

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Erreichbarkeits-Anordnung

Arbeitslose müssen erreichbar sein
Das ist eigentlich selbstverständlich, denn nur dann besteht eine Chance zur Vermittlung. Für Empfänger des regulären Arbeitslosengeldes (AlG 1), also in der Regel im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit, gilt das schon lange. Nur wer "den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht", kann AlG 1 bekommen. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit legte deshalb 1997 in der "Erreichbarkeits-Anordnung" fest, wie schnell und in welcher Form ein Arbeitsloser erreichbar sein muß und unter welchen Bedingungen er zwischendurch Urlaub bekommen kann...
Arbeitslose müssen erreichbar sein
 

Zita

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Anwesenheit

Hallo,

unser Sohn hat bevor er eine Eingliederungsvertrag unterschrieben hat, diesen nach den Anweisungen im Forum umgeändert.

Darin auch die Anwesenheitsklausel! Jetzt wurde es umgeändert, dass er per Postkasten täglich erreichbar sein muss. Des weiteren darf er natürlich jederzeit seinen Aktivitäten auch außerhalb des Ortes nachgehen.

Es wäre sonst wohl Freiheitsberaubung. Ich würde es schriftlich nachfragen, bevor irgend jemand auf "dumme Ideen" kommt.

Auch bei uns war ein Hausbesuch von Nöten. Auf jeden Fall einen unbeteiligten Zeugen, wenn es soweit ist, dabei haben. Es ist erstaunlich, was einem in den Mund gelegt wird!.

Einfach nur vorsichtig sein und alles schriftlich machen.

Hoffe es hilft ein bischen.

Gruß
Zita
 

lopo

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Hallo,

die nicht für alle verbindlichen Durchführungshinweise der Arbeitsagentur sagen :

(1) Nach § 7 Abs. 4a 1. Hs führt ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.
(2) Der zeit- und ortsnahe Bereich ist in § 2 S. 2 EAO definiert. Dazu gehören alle Orte in der Umgebung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, von denen aus der erwerbsfähige Hilfebedürftige erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Leistungsträger täglich und ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

Daher muss sichergestellt sein, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende erreicht werden kann. Dies gilt gleichermaßen auch für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, da § 7 Abs. 4a neu auf alle Leistungsempfänger des SGB II wirkt.

Nachlesen ab 6.3
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-7-SGB-II-Berechtigte.pdf

Die Erreichbarkeits-Anordnung − EAO − findet man unter B1

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A20-Intern/A201-Organisation/Publikation/pdf/Anhang-B-Anordnungen-des-Verwaltungsrats.pdf
 

RobertKS

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Hallo zusammen,

Ergänzung:

Daher muss sichergestellt sein, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende erreicht werden kann.
Das heißt aber nicht, das ich den ganzen Tag zu Hause sein muss, sondern lediglich, das an Werktagen der Postkasten regelmäßig gelehrt wird, und man etwaige Einladungen zur Arge oder Termine für Vorsprachen beim medizinischen oder in der Leistungsabteilung umgehend und jederzeit wahrnehmen kann.Was man an Wochenenden, also Freitag nachmittag bis Sonntag Abend macht, dürfte die Arge nicht interessieren, da zu dieser Zeit kein Amt offen hat.

Gruß Robert ;)
 

Arania

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aber ein potenzieller Arbeitgeber;)
 

RobertKS

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Hallo Arania,

das mag sein, nur wenn man bis Freitag Mittag 13:00Uhr - da schließen die Ämter - nichts hat, kann man auch wegfahren.Jedenfalls mein Fallmanager hätte nichts dagegen.Wenn ich natürlich für Freitag Nachmittag einen Vorstellungstermin habe, muss ich den auch wahrnehmen, insbesondere dann, wenns ein Stellenangebot vom Amt ist, das ist natürlich klar.

Gruß Robert ;)
 

Arania

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Und wenn man sich Samstag vorstellen muss, muss man das auch tun, es gibt ja auch noch Leute die samstags arbeiten, also ich hatte da mal einen Vorstellungstermin, aber der Bescheid dazu sollte natürlich auch Freitags in der Post sein;)
 

Arco

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Und wenn man sich Samstag vorstellen muss, muss man das auch tun, es gibt ja auch noch Leute die samstags arbeiten, also ich hatte da mal einen Vorstellungstermin, aber der Bescheid dazu sollte natürlich auch Freitags in der Post sein;)
.... der Samstag gilt als Werktag :biggrin:
 

Klaus_W

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Guten Abend,

habe den Artikel, den ich hinter Mambo's Link gefunden habe mit großem Interesse gelesen. Allerdings steht nirgendwo, wie lange ich als Antragsteller darauf warten muß, daß ich eine Genehmigung bekomme, meinen Wohnort zu verlassen. In der Regel bekomme ich bei meiner neuen ARGE nach einer Woche eine Antwort auf schriftliche Fragen. Termine gibt es nur, wenn die es für notwendig halten. Die Bearbeitungszeit für den ALG II-Antrag betrug 2,5 Monate.

Bei meiner alten ARGE war es noch schlimmer. Dort bekam ich erst nach 1 Monat Antwort auf schriftliche Anfragen. Und ein Widerspruchsverfahren läuft schon seit August 2006.

Ich denke, ich werde keinen Antrag stellen, das ganze ist doch total lächerlich. Ich habe in der ganzen Zeit (4 Jahre) nicht ein einziges ernsthaftes Stellenangebot von der ARGE, BA oder Arbeitsamt erhalten.

Nun gut, so schnell wird man kriminell.......

Grüße Klaus!
 

Curt The Cat

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Hallo,

..... Auf jeden Fall einen unbeteiligten Zeugen, wenn es soweit ist, dabei haben. Es ist erstaunlich, was einem in den Mund gelegt wird!.

Einfach nur vorsichtig sein und alles schriftlich machen.....


Das ist oberste Priorität......

;)
 

Ralsom

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Alles nachvollziehbar, was ihr bisher geschrieben habt. Aber die können doch nicht erwarten, das man jeden Tag neben seinem Briefkasten steht, ob sie einem evtl ein Stellenangebot zusenden. Manchmal ist man ja doch aus dem Haus, wenn der Briefträger kommt. Und warum muß man dann SOFORT abrufbar sein. Normalerweise besteht ein Stellenangebot doch über einen etwas längeren Zeitraum und es geht gar nicht um kurzfristige Sachen? Also ich würde mich da doch nicht so unter Druck setzen lassen. Wenn´s nicht mit Einschreiben und Rückschein kommt - wer will denn bezeugen, wann es im Briefkasten war? Ich würde mich jedenfalls immer gegen Hausarrest wehren. Und mich dem auch nicht unterwerfen. Immerhin müssen sie auch was für UNS tun und wir nicht immer nur für SIE. Und Sie müssen begründen, wenn sie Maßnahmen einleiten und Zeit für Stellungnahme geben. :icon_frown:
 

Arania

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Also ich bin wegen Ortsabwesenheit immer hin zur ARGE( ohne Termin), dort wurde das dann bewilligt, eingetragen und dann bin ich wieder hin wenn ich zurück war
 

Ralsom

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Hallo Arania, ich kenn die Vereinbarungen und Gesetze nicht so genau. Aber was heißt denn "Erreichbarkeit" und ich kann doch wohl mal Freunde besuchen, da versacken und dann da übernachten? Und weils so schön ist bleib ich gleich zwei Tage - was will die Arge denn dagegen machen?
Die Würde des Menschen ist unantastbar und so ?!?
Nicht gegen dich Arania;) , aber genau da ist der Punkt, wo ich anfange um mich zu schlagen und die Gesetzgebung und unsere Politiker nicht mehr ernst nehme.:icon_kotz2:
 

Pikku

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Das Problem ist ja nicht so sehr die eigene Ortsabwesenheit, sondern die überaus knappe Terminsetzung in den Schreiben - heute bekommen, morgen früh Termin. - Man kann so'ne SB's erwischen (die genau so verfahren), oder so'ne (die den Brief immer schön 5 Tage vor Termin versenden). Da muss man aus der Erfahrung abwägen, ob man sich immer offiziell abmeldet oder lieber keinen Staub aufwirbelt...
Wichtig ist, dass man eine Person des Vertrauens zu Hause hat, die die Post öffnet, denn es ist nur die postalische Erreichbarkeit gemeint. Alles weitere lässt sich dann telekommunikativ - auch mit potentiellen AGs - regeln.
 

Teddyfritzi

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Mein letzter Termin bei der Arge wurde mir 2 Wochen im voraus BEscheid gesagt. Bei der letzen Maßnahme sogar 4 Wochen. Vielleicht ist jede Arge ja anders.
Was passiert eigentlich bei einem Notfall(Todesfall in der Famile)? Meine Mutter lebt 500 km entfernt,So etwas passiert ja nicht auf Abruf.

Teddyfritzi
 

Arania

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Hallo Arania, ich kenn die Vereinbarungen und Gesetze nicht so genau. Aber was heißt denn "Erreichbarkeit" und ich kann doch wohl mal Freunde besuchen, da versacken und dann da übernachten? Und weils so schön ist bleib ich gleich zwei Tage - was will die Arge denn dagegen machen?
Die Würde des Menschen ist unantastbar und so ?!?
Nicht gegen dich Arania;) , aber genau da ist der Punkt, wo ich anfange um mich zu schlagen und die Gesetzgebung und unsere Politiker nicht mehr ernst nehme.:icon_kotz2:

Ich meine wenn man 1-3 Wochen wegfährt
 

lopo

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Hallo Teddyfritzi.

Du schreibst : "Was passiert eigentlich bei einem Notfall(Todesfall in der Famile)? Meine Mutter lebt 500 km entfernt,So etwas passiert ja nicht auf Abruf."


Was machst du , wenn du in einem Beschäftigungsverhältnis stehst?

Du wirst deinen AG wegen des Notfalles um Sonderurlaub bitten, denke ich.

Was soll da beim Amt anderes gelten und wenn ja, warum?

Ansonsten gilt :

Nach § 7 Abs. 4a 1. Hs führt ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.
 

Gaestin

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Ortsabwesenheit

es können bis 15 Werktage (drei Wochen) im Jahr
Ortsabwesenheit bei der ARGE beantragt werden.
Sie können genehmigt werden. Können.
 

Arania

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da geht es aber doch hauptsächlich um BG's, wenn da jemand ohne Kinder ist dürfte das Argument doch wegfallen?

Und soviel ich weiss hat der Gesetzgeber leider auch noch nicht nachgebessert, das heisst wir müssen uns mit dem rumschlagen, was zur Zeit Gesetz ist
 

lopo

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es können bis 15 Werktage (drei Wochen) im Jahr
Ortsabwesenheit bei der ARGE beantragt werden.
Sie können genehmigt werden. Können.
Das 15 Werktage drei Wochen Urlaub ergeben, das gibt es aber nur bei jemandem, der in einer 5 Tage Woche beschäftigt ist.

Beim ALG II gilt :

Da SGB II-Leistungen für Kalendertage gezahlt werden, ist die Zustimmung zur Ortsabwesenheit für maximal 21 Kalendertage im Kalenderjahr zu erteilen.


Nachlesen kann man das in den nicht für alle verbindlichen Durchführungshinweisen der Arbeitsagentur bei Randziffer 7.66, hier :

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-7-SGB-II-Berechtigte.pdf
 

Wernersen

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@Pikku

bei mir kam mal Post von der ARGE wegen persönlicher Vorsprache sehr spät an einem Donnerstagnachmittag, der Termin war für den Freitag danach um 10:00 Uhr angesetzt, den Brief fand ich allerdings erst am Freitag in der Früh um zehn. Kam an diesem Donnerstag von einer Einladung erst gegen halbdrei Uhr in der Früh heim, da hab ich nicht mehr nachgeschaut, ob da Post drin ist. War dann am Freitag vormittag beim Arzt und hab mich für diesen Termin bei der ARGE erst mal krank schreiben lassen.
Habe diese Krankschreibung mit dem Schreiben des SB per Einschreiben mit RS am Samstag zur Post gegeben.
Prompt bekam ich nach einer Woche ein Schreiben vom SB mit Androhung einer Sanktion von 30 % wegen Nichtbeachtung eines Termins, allerdings mit der Gelegenheit zur Anhörung. Ich also nochmals zu meiner Ärztin, die Krankmeldung kopiert, das Ganze nochmal mit einem geharnischten Widerspruch(was da für eine Schlamperei bei der ARGE herrscht) und der Androhung im Falle einer Sanktion direkt das SG für eine EA aufzusuchen, hat dann wahre Wunder gewirkt. :wink:
Nach ca. einer weiteren Woche wurde ich erneut "eingeladen", diesmal mit einer Vorlaufzeit von einer Woche und der SB hat sich persönlich bei mir entschuldigt, für die Schlamperei bei der Behörde, da hab ich aber geschaut. :p
Also mit der OAW ist das so eine Sache, bei SGBII §7 Abs. 4a steht wortwörtlich: "(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend."
Auch in der Änderung(ANBA2001, 1476) steht nix konkretes drin von den drei Wochen OAW, genehmigungspflichtig durch SB.???
Muss man also im Falle des Falles per EGV klären(ich habe Gottseisgedankt keine, wer kann, der kann). :icon_psst:
Wie immer bei allen Regierungen, nix genaues weiß man nicht und alles wird nur wischi waschi erledigt. Wenn alle Arbeitnehmer so arbeiten würden, wie die in der Politik, dann sähe es bei uns noch viel schlimmer aus, als es eh schon ausschaut!!! Diese alten :icon_laber: bringen doch nix auf die Reihe.

LG Wernersen
 

lopo

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@ Wernersen,

du schreibst : " Auch in der Änderung(ANBA2001, 1476) steht nix konkretes drin von den drei Wochen OAW, genehmigungspflichtig durch SB.???"

(Erreichbarkeits-Anordnung − EAO −) Vom 23. Oktober 1997
(Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1997 S. 1685, ber. S. 1100)
geändert durch 1. Änderungsanordnung zur EAO
vom 16. November 2001 (ANBA Nr. 12 vom 28. 12. 2001 S. 1476), in Kraft ab 1. 1. 2002


§ 3 Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs

(1) 1Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat. 2In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitsamt die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilen. 3Die Zustimmung darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.

Nachlesen kann man das hier :

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A20-Intern/A201-Organisation/Publikation/pdf/Anhang-B-Anordnungen-des-Verwaltungsrats.pdf
 

Wernersen

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Jetzt hab ich's gefunden!!!

@lopo

Danke, für Deine Hilfe, endlich hab ich des auch mal in schriftlicher Form gefunden, warum des bisher ned geklappt hat, wenn i im Ind(t)ernet danach gsucht hab, weiß ich nicht. Auf alle Fälle hab ich des jetzt downgeloaded und abgespeichert, so hab ich des im Falle des Falles a wirklich schriftlich und kann's bei Bedarf dem SB um die Ohren hauen(bildlich gesprochen). :icon_hihi:
Noch einen schönen Sonntag.
Ach, hier noch die Quelle, von wo aus ich das Downgeloaded habe:

HTML:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A20-Intern/A201-Organisation/Publikation/pdf/Anhang-B-Anordnungen-des-Verwaltungsrats.pdf
Oh je, ob der Link auch funktioniert???:icon_kinn:

Also, Inhalt von Link markieren, auf kopieren gehen, das Ganze Gedöns in Browser einfügen und schon ist man auf der Site.

LG Wernersen
 

Klaus_W

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Behördenwillkür, was muß man sich alles bieten lassen?

Hallo Leute,

jetzt möchte ich noch mal aus der Praxis berichten.

Ich hatte nach 3 Monaten nach Antragstellung auf ALG II mein erstes Gespräch bei meiner Fallmanagerin. Was das Wort Fallmanager auch immer bedeutet, ich weiß es wirklich nicht. Ich denke mal es ist neudeutsch für Arbeitsvermittlerin.
Nun sollte ich im Vorweg Unterlagen mitnehmen die dokumentieren, daß ich mich um Arbeit bemüht habe. Kein Problem, ich legte der Arbeitsvermittlerin meine Unterlagen vor und sagte noch dazu, daß ich bereits 4 Vorstellungsgespräche die letzten 3 Monate hatte. Nachdem ich ihr mitteilte, wo die Gespräche stattfanden sagte sie, daß man mir 30% vom Regelbetrag abziehen müsse, weil ich ohne vorherige Genehmigung meinen Wohnort verlassen habe. Zusätzliche 30% kommen noch in Anrechnung, da ich mein Gespräch nicht angemeldet habe. Dieses ist wohl wegen dem Versicherungsschutz notwenig.

Ich war so geschockt, daß diese Person mich dafür bestrafen wollte, daß ich zu einem Vorstellungsgespräch gegangen bin, daß ich gar nicht mehr wußte, wie mir geschah.

Anschließend sollte ich diese Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Ich sagte, ich müsse das erst mit nach Hause nehmen und das ganz in Ruhe lesen. Ich müsse den Vertag Unterschreiben hieß es. Ich hätte die Wahl zwischen, ich akzeptiere die Vereinbarung oder ich lehne die Vereinbarung ab, somit würden mir wieder 30% gestrichen und da bereits 2. Verstöße vorliegen, würde ich für die nächsten 3 Monate gar kein Geld bekommen.

Dann habe ich natürlich die Vereinbarung gleich unterschrieben.

Die Eingliederungsvereinbarung lade ich einmal hoch, falls jemand von Euch Interesse hat diese zu lesen.

Am nächsten Tag, nachdem ich mich wieder gesammelt hatte, schrieb ich meiner FM eine Email. Dort bat ich um die Beantwortung einiger Fragen. Meine Fragen und das Antwortschreiben, welches ich nach 8 Tagen erhielt, lade ich auch hoch. Es wurden so gut wie keine meiner Fragen beantwortet.

2 Tage zuvor stellte ich noch per Email eine Anfrage auf Genehmigung, um zu einem weiteren Vorstellungsgespräch gehen zu dürfen. Ich erhielt bis heute keine Antwort. Zum Gespräch bin ich natürlich gegangen, obwohl ich gerne mal gewußt hätte, ob man den Staat auf Schadensersatz verklagen kann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt, nur weil man nicht gehen darf.

Tatsache bleibt, daß man mir gedroht hat, mein Geld zu kürzen, da ich im 40 km entfernten Frankfurt zum Vorstellungsgespräch war. In der Email der Frau wird aber auf § 7 Abs. 4a SGB II verwiesen. In diesem Paragraphen steht:

(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.

In der ANBA 2001, 1476 heißt es dann:

§ 2 Aufenthalt innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs

Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn

1. er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat,
2. er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllen kann und
3. er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält.

Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.


Wenn mich nicht alles täuscht, dann hat meine FM den Bogen weit überspannt. Ohne Übertreibung empfinde ich diese bloße Drohung schon als Freiheitsberaubung. Es geht nicht einmal darum, ob die ANBA mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sondern mir wird mit dem Entzug meiner augenblicklichen Existenzgrundlage gedroht, obwohl ich mich nach ihrer eigenen Belehrung richtig verhalten habe. Zu Eurer Information, mit der Bahn fährt man 33 Minuten von Wiesbaden nach Frankfurt.


Weshalb ich das alles schreibe. Ich habe einfach nicht die Kraft wieder allein gegen das Amt vorzugehen. Mir liegt es aber auch daran, daß die Leute (wir, die ALG II Empfänger) fair behandelt werden. Falls also jemand von Euch ähnliches widerfahren ist, so bin ich jederzeit bereit auch meinen Betrag bei einer Beschwerde oder Klage einzubringen.

Viele Grüße,

Euer Klaus
 

Unwichtig

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Wenn die Dir keine Bedenkzeit geben will und gleichzeitig mit Sanktionen droht, wenn Du nicht sofort unterschreibst ist das Nötigung.

Gericht: Sozialgericht Berlin
Aktenzeichen: S 37 AS 11713/05

1. Es ist unzumutbar einem Hilfebedürftigen aufzubüren monatlich eine starre Mindestanzahl (hier: 10 Stück) an Bewerbungen vorzulegen und ihn damit zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es ist zumindest geboten, die Verpflichtung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen als Durchschnittswert vorzugeben, um eine flexible Handhabung zu ermöglichen.

2. Eine Verpflichtung sich nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner bei der BA zugestimmt hat verstößt gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG.

3. Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind eine Eingliederungsmaßnahme für "aussichtslose Fälle". Allein aus der Dauer der Arbeitslosigkeit kann die in § 2 Abs. 1 S. 3 SGB II geforderte Feststellung, dass der Hilfebedürftige auf dem ersten Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht erwerbstätig sein kann, nicht abgeleitet werden.

4. Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung ist die Entwicklung einer individuellen Eingliederungsstrategie.

5. Enthält eine Eingliederungsvereinbarung rechtswidrige Elemente und würde es bei Teilaufhebung an den nach § 15 Abs. 1 SGB II unabdingbaren Bestimmungen fehlen, ist die Eingliederungsvereinbarung ganz aufzuheben.
 

Bruno1st

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Klaus_W

Mir genügte schon der Punkt "unklare Punkte wurden erläutert...." Wozu ein Vertrag, wenn darin mündliche Nebenabreden zugelassen werden ?

In jedem Vertrag den ich kenne steht "Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen - mündliche Nebenabreden sind ungültig - usw.". Wir kennen das doch alle aus dem Bereich Versicherungen oder Anlagegeschäften, wo der Vertreter viel verspricht und am Ende niemand etwas zahlen möchte und alle an Alzheimer leiden.
Ebenso sollte das alte Sprichwort gelten "Einen Vertrag muß man eine Nacht überschlafen"

Wieso macht eine Behörde so etwas unseriöses ???

Mein Vorschlag : ändere die Vereinbarung entsprechend ab und "bitte" um Änderung, der durch Druck(Nötigung) zustande gekommenen Vereinbarung, bzw. weil sie sich nicht praxisgerecht erwiesen hat. In meiner EGV wurden sogar Antwortzeiten der ARGE festgelegt.

Hier die mir zugeschickte EGV und meine zurückgefaxte : http://www.bruno-schillinger.de/hartz4/egv01.htm

Versautes Stellenangebot ? Hallo Kollege Klaus_W - da bist du nicht der einzige. HIer war der aktuelle Stand, "weitere NAchforschungen (der ARGE) sind nicht zielführend", während sie nun offensichtlich durch den Passus der mündlichen Erklärung in der EGV erldeigt sein sollen.
 

Unwichtig

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Klaus_W

Mir genügte schon der Punkt "unklare Punkte wurden erläutert...." Wozu ein Vertrag, wenn darin mündliche Nebenabreden zugelassen werden ?

Mein Vorschlag : ändere die Vereinbarung entsprechend ab und "bitte" um Änderung, der durch Druck(Nötigung) zustande gekommenen Vereinbarung, bzw. weil sie sich nicht praxisgerecht erwiesen hat. In meiner EGV wurden sogar Antwortzeiten der ARGE festgelegt.

Hier die mir zugeschickte EGV und meine zurückgefaxte : http://www.bruno-schillinger.de/hartz4/egv01.htm

Versautes Stellenangebot ? Hallo Kollege Klaus_W - da bist du nicht der einzige. HIer war der aktuelle Stand, "weitere NAchforschungen (der ARGE) sind nicht zielführend", während sie nun offensichtlich durch den Passus der mündlichen Erklärung in der EGV erldeigt sein sollen.

"unklare Punkte wurden erläutert...." bedeutet nicht das mündliche Nebenabreden zugelassen werden, sondern das Du alles verstanden hast.


Mein Vorschlag : ändere die Vereinbarung entsprechend ab und "bitte" um Änderung, der durch Druck(Nötigung) zustande gekommenen Vereinbarung, bzw. weil sie sich nicht praxisgerecht erwiesen hat. In meiner EGV wurden sogar Antwortzeiten der ARGE festgelegt.

Das könnte auch nach hinten losgehen und zu einer Sanktion von -30% führen, wenn er nicht beweisen kann das er genötigt wurde. Könnte ich mir denken, denn dann hätte er ja irgendwie nicht mehr freiwillig unterschrieben.
 

Bruno1st

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"unklare Punkte wurden erläutert...." bedeutet nicht das mündliche Nebenabreden zugelassen werden, sondern das Du alles verstanden hast.

welche Punkte wurden erläuter ? welche Punkte wurden so unklar verfaßt, daß sie erläutert werden mußten ? wieso wurden diese unklarenPunkte nicht markiert ? ..... so bleibt das Scheunentor für die AUsreden doch weit offen und es gibt wieder das alte Problem "Sie haben doch gesagt...." - "nein, wir haben das und das gesagt..." - und vor GEricht wird eher das Geschriebene anerkannt, auch mit Zeugen, denn denen unterstellt man Parteilichkeit, schwaches Erinnerungsvermögen weil es schon so lange her ist, usw. - und deshalb "wer schreibt, der bleibt"

Das könnte auch nach hinten losgehen und zu einer Sanktion von -30% führen, wenn er nicht beweisen kann das er genötigt wurde. Könnte ich mir denken, denn dann hätte er ja irgendwie nicht mehr freiwillig unterschrieben.

dieses KANN ist das Problem - weil die ARGEn alles offenlassen, fast alles eine kann-Regelung ist und sich erst beim eingetreten Fall äußern, ist jeder froh, noch etwas selbst zu machen, auch wenn es aufgedrängt wird - denn solange die Leute noch eine gute Aussicht auf irgendwelche Möglichkeite haben oder es ihnen noch etwas besser geht wie dem Nachbarn, bleiben sie friedlich - erst wenn man ihnen alles genommen hat und sie es dann auch merken, sind ihnen diese möglichen 30% Sanktionen egal und sie werden aktiv.

Woraus besteht eigentlich die Freiwilligjket, wenn von Kürzung "gesprochen" wird, falls nicht unterschrieben wird ?
Mich erinnert das eher an "Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehen wird" - vielleicht gehört "Der Pate" bereits zu den Schulungsvideos der SB/FM.
.....
 

Unwichtig

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welche Punkte wurden erläuter ?

Keine Ahnung, ich war ja nicht dabei. Aber, wenn Du das unterschreibst, dann hast Du alles verstanden, wie auch immer. Andererseits bedeutet erläutert ja nicht zwingend das man es verstanden hat, es impliziert es höchstens.


welche Punkte wurden so unklar verfaßt, daß sie erläutert werden mußten ?

Das hängt sicher auch von der Intelligenz des jeweiligen Arbeitslosen ab. Andererseits kann man Dinge richtig oder auch falsch verstanden haben, bzw. richtig oder falsch erläutert haben.

Eventuell sollte man darauf bestehen diesen Satz streichen zu lassen oder solange darauf rumreiten bis der FM die Schnauze voll hat. Bzw. darauf bestehen alle Erklärungen die er abgibt schriftl. zu erhalten.

Also erstmal mit nach Hause nehmen und dann ein paar Seiten Fragen formulieren die der Fallmanager schriftlich zu beantworten hat. Man muss ja auch nicht alle Fragen auf einmal stellen, diese Woche 10, nächste Woche 10 usw.. Das ist ja das schöne am Rechtsstaat, das ist wie in der Schule, es gibt keine dummen Fragen nur dumme Antworten (und die gibt der Fallmanger ab). In der Industrie ist das umgekehrt.


Woraus besteht eigentlich die Freiwilligjket, wenn von Kürzung "gesprochen" wird, falls nicht unterschrieben wird ?
Mich erinnert das eher an "Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehen wird" - vielleicht gehört "Der Pate" bereits zu den Schulungsvideos der SB/FM.

Wirtschaftlichen Druck auszuüben kann ja nicht verboten sein, auch beim Paten nicht.

Es gibt eben verschiedene Arten von Freiwilligkeit, eine wirtschaftlich aufgezwungene Freiwilligkeit und eine reine Freiwilligkeit.

Der Regierung geht es ja auch nicht darum Menschen über das Arbeitsamt in Arbeit zu vermitteln, sondern sie zu drangsalieren um ihre Motivation anzukurbeln. Zum Vermitteln sind die sowieso zu intelligent.
 

Bruno1st

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Zum Vermitteln sind die sowieso zu intelligent.
seit wann kann man negative Intelligenz messen ?

Ich kenne nur den IQ, bzw. auch : schlaues Kerlchen, doof, dumm, saudumm, intelligent wie Knäckebrot. Danach würde es dann in den negativen Bereich gehen, was aber bei Menschen eigentlich unmöglich sein sollte. Oder kann man "dumm wie Knäckebrot" so steigern "intelligent wie ein Politiker/Beamter" ?


Zu dem Satz "wurden erläutert..." möchte ich nichts mehr schrieben, da du mir ja meinen eigenen Ansatz erklärst und diese Arbeit können wir uns sparen.
 
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