Ortsabwesenheit, was heißt das genau?

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Klaus_W

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Hallo Leute!

Ich habe eine neue Rechtsmittelbelehrung bekommen. Darin heißt es: daß bei Ortsabwesenheit die Genehmigung der ARGE einzuholen ist. Was bedeutet das???

Ich habe mich persönlich bei der ARGE erkundigt und bekam dort nur eine mündliche Auskunft. Es hieß: Ich müßte ständig „persönlich“ erreichbar sein. Dieses kommt ja fast einem Hausarrest gleich. Mehr hat man mir dazu nicht gesagt.

Allerdings würde mich mal interessieren, ob die BA dazu etwas schriftlich verfaßt hat. Ich konnte jedenfalls nichts Konkretes dazu finden. Bei den Informationen, die ich jetzt habe würde ich mal meinen, daß ich ohne Genehmigung meine Wohnung nicht verlassen darf. Wenn ich zum Einkaufen bin oder mal Sport treibe, so ist sicherlich eine Notiz an der Haustür zu hinterlassen. Ist dem so?

Jetzt wohne ich in der Stadt und kann vieles hier erledigen. Bank, Ämter, Freizeit… etc.

Aber was soll das denn sonst noch bedeuten? Darf ich meine Eltern ohne vorherige Genehmigung nicht besuchen, nur weil sie außerhalb meiner Stadtgrenzen wohnen. Gilt diese Ortsbeschränkung auch an Wochenenden und Feiertagen.


Vielleicht denken einige von Euch ich hätte Paranoia, aber die ARGE hat es definitiv auf mich abgesehen, weil sie sich schon bei mir zum „Hausbesuch“ angekündigt haben.

Nun hatte ich letzte Woche ein Vorstellungsgespräch außerhalb meiner Ortsgrenzen, ohne die ARGE davon in Kenntnis zu setzen. Nun können die mir bestimmt daraus einen Strick drehen. Ich fühle mich total im rechtsfreien Raum gelassen. Keiner weiß etwas Konkretes und alles läuft immer darauf hinaus, etwas vor Gericht zu erstreiten.

Viele Grüße Klaus!
 
E

ExitUser

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Erreichbarkeits-Anordnung

Arbeitslose müssen erreichbar sein
Das ist eigentlich selbstverständlich, denn nur dann besteht eine Chance zur Vermittlung. Für Empfänger des regulären Arbeitslosengeldes (AlG 1), also in der Regel im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit, gilt das schon lange. Nur wer "den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht", kann AlG 1 bekommen. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit legte deshalb 1997 in der "Erreichbarkeits-Anordnung" fest, wie schnell und in welcher Form ein Arbeitsloser erreichbar sein muß und unter welchen Bedingungen er zwischendurch Urlaub bekommen kann...
Arbeitslose müssen erreichbar sein
 

Zita

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Anwesenheit

Hallo,

unser Sohn hat bevor er eine Eingliederungsvertrag unterschrieben hat, diesen nach den Anweisungen im Forum umgeändert.

Darin auch die Anwesenheitsklausel! Jetzt wurde es umgeändert, dass er per Postkasten täglich erreichbar sein muss. Des weiteren darf er natürlich jederzeit seinen Aktivitäten auch außerhalb des Ortes nachgehen.

Es wäre sonst wohl Freiheitsberaubung. Ich würde es schriftlich nachfragen, bevor irgend jemand auf "dumme Ideen" kommt.

Auch bei uns war ein Hausbesuch von Nöten. Auf jeden Fall einen unbeteiligten Zeugen, wenn es soweit ist, dabei haben. Es ist erstaunlich, was einem in den Mund gelegt wird!.

Einfach nur vorsichtig sein und alles schriftlich machen.

Hoffe es hilft ein bischen.

Gruß
Zita
 

lopo

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Hallo,

die nicht für alle verbindlichen Durchführungshinweise der Arbeitsagentur sagen :

(1) Nach § 7 Abs. 4a 1. Hs führt ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.
(2) Der zeit- und ortsnahe Bereich ist in § 2 S. 2 EAO definiert. Dazu gehören alle Orte in der Umgebung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, von denen aus der erwerbsfähige Hilfebedürftige erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Leistungsträger täglich und ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

Daher muss sichergestellt sein, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende erreicht werden kann. Dies gilt gleichermaßen auch für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, da § 7 Abs. 4a neu auf alle Leistungsempfänger des SGB II wirkt.

Nachlesen ab 6.3
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-7-SGB-II-Berechtigte.pdf

Die Erreichbarkeits-Anordnung − EAO − findet man unter B1

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A20-Intern/A201-Organisation/Publikation/pdf/Anhang-B-Anordnungen-des-Verwaltungsrats.pdf
 

RobertKS

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Hallo zusammen,

Ergänzung:

Daher muss sichergestellt sein, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende erreicht werden kann.
Das heißt aber nicht, das ich den ganzen Tag zu Hause sein muss, sondern lediglich, das an Werktagen der Postkasten regelmäßig gelehrt wird, und man etwaige Einladungen zur Arge oder Termine für Vorsprachen beim medizinischen oder in der Leistungsabteilung umgehend und jederzeit wahrnehmen kann.Was man an Wochenenden, also Freitag nachmittag bis Sonntag Abend macht, dürfte die Arge nicht interessieren, da zu dieser Zeit kein Amt offen hat.

Gruß Robert ;)
 

RobertKS

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Hallo Arania,

das mag sein, nur wenn man bis Freitag Mittag 13:00Uhr - da schließen die Ämter - nichts hat, kann man auch wegfahren.Jedenfalls mein Fallmanager hätte nichts dagegen.Wenn ich natürlich für Freitag Nachmittag einen Vorstellungstermin habe, muss ich den auch wahrnehmen, insbesondere dann, wenns ein Stellenangebot vom Amt ist, das ist natürlich klar.

Gruß Robert ;)
 

Arania

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Und wenn man sich Samstag vorstellen muss, muss man das auch tun, es gibt ja auch noch Leute die samstags arbeiten, also ich hatte da mal einen Vorstellungstermin, aber der Bescheid dazu sollte natürlich auch Freitags in der Post sein;)
 
A

Arco

Gast
Und wenn man sich Samstag vorstellen muss, muss man das auch tun, es gibt ja auch noch Leute die samstags arbeiten, also ich hatte da mal einen Vorstellungstermin, aber der Bescheid dazu sollte natürlich auch Freitags in der Post sein;)
.... der Samstag gilt als Werktag :biggrin:
 

Klaus_W

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Guten Abend,

habe den Artikel, den ich hinter Mambo's Link gefunden habe mit großem Interesse gelesen. Allerdings steht nirgendwo, wie lange ich als Antragsteller darauf warten muß, daß ich eine Genehmigung bekomme, meinen Wohnort zu verlassen. In der Regel bekomme ich bei meiner neuen ARGE nach einer Woche eine Antwort auf schriftliche Fragen. Termine gibt es nur, wenn die es für notwendig halten. Die Bearbeitungszeit für den ALG II-Antrag betrug 2,5 Monate.

Bei meiner alten ARGE war es noch schlimmer. Dort bekam ich erst nach 1 Monat Antwort auf schriftliche Anfragen. Und ein Widerspruchsverfahren läuft schon seit August 2006.

Ich denke, ich werde keinen Antrag stellen, das ganze ist doch total lächerlich. Ich habe in der ganzen Zeit (4 Jahre) nicht ein einziges ernsthaftes Stellenangebot von der ARGE, BA oder Arbeitsamt erhalten.

Nun gut, so schnell wird man kriminell.......

Grüße Klaus!
 

Curt The Cat

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Hallo,

..... Auf jeden Fall einen unbeteiligten Zeugen, wenn es soweit ist, dabei haben. Es ist erstaunlich, was einem in den Mund gelegt wird!.

Einfach nur vorsichtig sein und alles schriftlich machen.....


Das ist oberste Priorität......

;)
 

Ralsom

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Alles nachvollziehbar, was ihr bisher geschrieben habt. Aber die können doch nicht erwarten, das man jeden Tag neben seinem Briefkasten steht, ob sie einem evtl ein Stellenangebot zusenden. Manchmal ist man ja doch aus dem Haus, wenn der Briefträger kommt. Und warum muß man dann SOFORT abrufbar sein. Normalerweise besteht ein Stellenangebot doch über einen etwas längeren Zeitraum und es geht gar nicht um kurzfristige Sachen? Also ich würde mich da doch nicht so unter Druck setzen lassen. Wenn´s nicht mit Einschreiben und Rückschein kommt - wer will denn bezeugen, wann es im Briefkasten war? Ich würde mich jedenfalls immer gegen Hausarrest wehren. Und mich dem auch nicht unterwerfen. Immerhin müssen sie auch was für UNS tun und wir nicht immer nur für SIE. Und Sie müssen begründen, wenn sie Maßnahmen einleiten und Zeit für Stellungnahme geben. :icon_frown:
 

Arania

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Also ich bin wegen Ortsabwesenheit immer hin zur ARGE( ohne Termin), dort wurde das dann bewilligt, eingetragen und dann bin ich wieder hin wenn ich zurück war
 

Ralsom

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Hallo Arania, ich kenn die Vereinbarungen und Gesetze nicht so genau. Aber was heißt denn "Erreichbarkeit" und ich kann doch wohl mal Freunde besuchen, da versacken und dann da übernachten? Und weils so schön ist bleib ich gleich zwei Tage - was will die Arge denn dagegen machen?
Die Würde des Menschen ist unantastbar und so ?!?
Nicht gegen dich Arania;) , aber genau da ist der Punkt, wo ich anfange um mich zu schlagen und die Gesetzgebung und unsere Politiker nicht mehr ernst nehme.:icon_kotz2:
 

Pikku

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Das Problem ist ja nicht so sehr die eigene Ortsabwesenheit, sondern die überaus knappe Terminsetzung in den Schreiben - heute bekommen, morgen früh Termin. - Man kann so'ne SB's erwischen (die genau so verfahren), oder so'ne (die den Brief immer schön 5 Tage vor Termin versenden). Da muss man aus der Erfahrung abwägen, ob man sich immer offiziell abmeldet oder lieber keinen Staub aufwirbelt...
Wichtig ist, dass man eine Person des Vertrauens zu Hause hat, die die Post öffnet, denn es ist nur die postalische Erreichbarkeit gemeint. Alles weitere lässt sich dann telekommunikativ - auch mit potentiellen AGs - regeln.
 

Teddyfritzi

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Mein letzter Termin bei der Arge wurde mir 2 Wochen im voraus BEscheid gesagt. Bei der letzen Maßnahme sogar 4 Wochen. Vielleicht ist jede Arge ja anders.
Was passiert eigentlich bei einem Notfall(Todesfall in der Famile)? Meine Mutter lebt 500 km entfernt,So etwas passiert ja nicht auf Abruf.

Teddyfritzi
 

Arania

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Hallo Arania, ich kenn die Vereinbarungen und Gesetze nicht so genau. Aber was heißt denn "Erreichbarkeit" und ich kann doch wohl mal Freunde besuchen, da versacken und dann da übernachten? Und weils so schön ist bleib ich gleich zwei Tage - was will die Arge denn dagegen machen?
Die Würde des Menschen ist unantastbar und so ?!?
Nicht gegen dich Arania;) , aber genau da ist der Punkt, wo ich anfange um mich zu schlagen und die Gesetzgebung und unsere Politiker nicht mehr ernst nehme.:icon_kotz2:

Ich meine wenn man 1-3 Wochen wegfährt
 

lopo

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Hallo Teddyfritzi.

Du schreibst : "Was passiert eigentlich bei einem Notfall(Todesfall in der Famile)? Meine Mutter lebt 500 km entfernt,So etwas passiert ja nicht auf Abruf."


Was machst du , wenn du in einem Beschäftigungsverhältnis stehst?

Du wirst deinen AG wegen des Notfalles um Sonderurlaub bitten, denke ich.

Was soll da beim Amt anderes gelten und wenn ja, warum?

Ansonsten gilt :

Nach § 7 Abs. 4a 1. Hs führt ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.
 

Gaestin

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Ortsabwesenheit

es können bis 15 Werktage (drei Wochen) im Jahr
Ortsabwesenheit bei der ARGE beantragt werden.
Sie können genehmigt werden. Können.
 
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