Ortsabwesenheit vs. Gnade des SB/FM (4 Betrachter)

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Paolo_Pinkel

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Hi,

ich habe mal generell eine Frage - vielleicht auch mehrere - zu dem Thema Ortsabwesenheit. Ich hab mal versucht diese gesetzliche Regelung zu verstehen und im Grunde genommen sagt sie ja aus, dass man als erwerbsloser Mensch sprichtwörtlich an seinen Heimatort oder auch Stadt gekettet ist. Offener Vollzug eben.

Für jede Abwesenheit die nicht im ortsnahen Bereich liegt muss man also bei seinen SB/FM um Erlaubnis betteln und darf dann auf dessen Gnade hoffen sich auch von seinem Ort entfernen zu dürfen.

Die Erreichbarkeitsregelung sagt doch aus - sofern ich mich nicht irre -, dass der erwerbsfähige hilfebedürftige zu jedem Werktag (Mo-Sa) in der Lage sein muss seinen Briefkasten zu leeren um somit Post von der ARGE (Termine, oder Stellenvorschläge) in Empfang zu nehmen und ggf. darauf reagieren zu können.

Jetzt mal rein hypothetisch. Was ist denn wenn ich einem bekannten die Schlüssel zu meinem Briefkasten überlasse, er jeden Tag den Briefkasten leert und mich über entsprechende Post telefonisch in Kenntnis setzt während ich z.B. ein Familienmitglied ausserhalb des ortsnahen Bereiches (anderes Bundesland) besuche ich aber in der Lage wäre kurzfristig wieder zurück zu kehren sofern es notwendig wäre?

Ich habe auch gelesen, dass man Anspruch auf 3 Wochen Ortsabwesenheit im Jahr hat. Aber wie gesagt diese hängen dann vom Gemütszustand eines SB ab, da dieser diesen Urlaub ja genehmigen muss. Er/Sie somit das letzte Wort spricht. Sowas finde ich dann schon sehr bedenklich. Nicht zuletzt wenn man vielleicht ein ungemütlicher "Kunde" ist und sowas vielleicht bei einem SB/FM Rachegelüste weckt.

Wie geht man mit sowas am besten um wenn man z.B. wirklich mal für ein paar Tage den ortsnahen Bereich verlassen möchte, dass der ARGE meldet und die sich dann evtl. quer stellt? Melden? Verschweigen? Meistens kommt von denen ja eh nix. Gilt diese Meldepflicht auch an Feiertagen bzw. durch Feiertage verlänterte Wochenende? Oder generell bei spontanen Ortsabwesenheiten die sich evtl. kurzfristig ergeben? Dieses Melden und Genehmigen hat ja auch eine gewisse Vorlaufzeit schätze ich.Es lässt sich aber nicht immer jede Ortsabwesenheit Monate im Voraus planen.

Gruss

Paolo
 

Arania

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Du musst postalisch erreichbar sein, kommt die Post bei Dir auch sonntags oder an Feiertagen? Falls ja musst Du zuhause sein, bei uns kommt sie nur werktags, ausserdem reicht es wenn Du einmal am Tag in den Postkasten schaust, also kannst Du Dich auch frei bewegen
 

Paolo_Pinkel

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Du musst postalisch erreichbar sein, kommt die Post bei Dir auch sonntags oder an Feiertagen? Falls ja musst Du zuhause sein, bei uns kommt sie nur werktags, ausserdem reicht es wenn Du einmal am Tag in den Postkasten schaust, also kannst Du Dich auch frei bewegen
Hi,

:icon_lol::icon_lol:

Ja du hast ja Recht. Ach ja. Bei mir kommt die Post an Feiertagen auch nicht. Es geht mir halt nur um das Verständnis. Wenn man das Gesetz zur Ortsabwesenheit/Meldepflicht so liest wird echt der Eindruck erweckt als hätte man eine Kanonenkugel samt Kette am Fussgelenk und der Schlüssel liegt beim SB, deshalb auch meine Frage.

Wenn ich also deine Aussage richtig verstehe reicht es dann auch aus, wenn das jemand anderes für mich tun würde und mich dann in Kenntnis setzt?

Gruss

Paolo
 

Arania

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Letzteres sicher nicht, zumindest ist es vom Gesetzgeber nicht so gemeint, aber Du kannst den ganzen Tag ausserhalb verbringen, wenn Du eben nach 24 Stunden wieder in den Briefkasten schaust
 
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Nicht ganz. Wir haben keinen Anspruch auf

1. die bis zu drei Wochen Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen,

2. die bis zu drei Wochen Ortsabwesenheit aus einer ehrenamtl. Tätigkeit,
3. die bis zu drei, ggf. um eine vierte Woche verlängerbare Ortsabwesenheit wegen Teilnahme an einer Reha-Maßnahme (Kur/Anschlußheilbehandlung).

Nur unser SB/FM/PAp hat die Möglichkeit, unter gewissen Einschränkungen uns auf unseren Antrag hin diese Zeiten zu bewilligen.
 

RudiRatlos

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Du musst postalisch erreichbar sein, kommt die Post bei Dir auch sonntags oder an Feiertagen? Falls ja musst Du zuhause sein, bei uns kommt sie nur werktags, ausserdem reicht es wenn Du einmal am Tag in den Postkasten schaust, also kannst Du Dich auch frei bewegen
"Musst, musst ....musst", kann ich nicht mehr hören. Wenn ich am Samstag nach Postauslieferung bis Montag weg bin, hat es niemanden zu interessieren. Bin ich mal Werktags weg, bekommt mein Nachbar den Briefkastenschlüssel. Er ruft mich dann schon an, wenn wichtige Post ist. Ferner habe ich bei Ortsabwesenheit, die Anrufweiterschaltung auf meinem Handy aktiviert.
 

Paolo_Pinkel

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Nicht ganz. Wir haben keinen Anspruch auf

1. die bis zu drei Wochen Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen,

2. die bis zu drei Wochen Ortsabwesenheit aus einer ehrenamtl. Tätigkeit,
3. die bis zu drei, ggf. um eine vierte Woche verlängerbare Ortsabwesenheit wegen Teilnahme an einer Reha-Maßnahme (Kur/Anschlußheilbehandlung).

Nur unser SB/FM/PAp hat die Möglichkeit, unter gewissen Einschränkungen uns auf unseren Antrag hin diese Zeiten zu bewilligen.
Hi,

ach so. Verstehe. Das bedeutet also im Klartext, dass man sich weiter brav nach Michelmanier versklaven lassen soll und jeden Tag voller Optimismus aus seinem "Hausarrest" zum Briefkasten - natürlich persönlich - hasten soll/darf in der Hoffnung endlich den "Traumjob-Stellenvorschlag" zu bekommen?

Und was ist wenn dein SB/FM dich nicht mag, weil du dich wehrst? Du aber mal den Ort verlassen möchtest für ein paar Tage?

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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"Musst, musst ....musst", kann ich nicht mehr hören. Wenn ich am Samstag nach Postauslieferung bis Montag weg bin, hat es niemanden zu interessieren. Bin ich mal Werktags weg, bekommt mein Nachbar den Briefkastenschlüssel. Er ruft mich dann schon an, wenn wichtige Post ist. Ferner habe ich bei Ortsabwesenheit, die Anrufweiterschaltung auf meinem Handy aktiviert.
Hi,

genau so meine ich das Rudi. Allerdings habe ich den den Komfort einer Rufweiterleitung nicht. Warum auch wenn ich nicht telefonisch erreichbar bin?:icon_twisted:

Es ist ja nicht so als wolle man jetzt 6 mal in Jahr nach Mallorca fahren um sich da nen schönen Lenz zu machen. Es geht einfach darum sich - wie im GG - beschrieben auch frei bewegen zu dürfen.

Gruss

Paolo
 

biddy

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Meine vor-vor-vor-vorletzte FM hat die Ortsabwesenheit zum Wochenende ausgeschlossen, jedenfalls die unangemeldete. Argument: "Wissen Sie, es geht darum, dass Sie ja einen Unfall haben könnten und dann ... Krankenhaus ... oder noch schlimmer ... zumindest nicht erreichbar auch am folgenden Montag ... und wir wussten von nichts ..."

:icon_rolleyes:
 

Kerstin_K

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1. die bis zu drei Wochen Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen,

2. die bis zu drei Wochen Ortsabwesenheit aus einer ehrenamtl. Tätigkeit,
3. die bis zu drei, ggf. um eine vierte Woche verlängerbare Ortsabwesenheit wegen Teilnahme an einer Reha-Maßnahme (Kur/Anschlußheilbehandlung).

Nur unser SB/FM/PAp hat die Möglichkeit, unter gewissen Einschränkungen uns auf unseren Antrag hin diese Zeiten zu bewilligen.
Den SB möchte ich kennenlernen, der Ortsabwesenheit wegen einer Reha verweigert. Dem würde ich gehörig den Marsch blasen.
 

Paolo_Pinkel

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Meine vor-vor-vor-vorletzte FM hat die Ortsabwesenheit zum Wochenende ausgeschlossen, jedenfalls die unangemeldete. Argument: "Wissen Sie, es geht darum, dass Sie ja einen Unfall haben könnten und dann ... Krankenhaus ... oder noch schlimmer ... zumindest nicht erreichbar auch am folgenden Montag ... und wir wussten von nichts ..."

:icon_rolleyes:
Hi,

sorry. Aber was ist DAS denn für ein Argument? Verletzten kann ich mich überall. Auch zuhause. Was ist wenn ich vom Sofa falle und drei Tage bewusstlos am Boden liege? Meinst du dann kommt die ARGE und küsst mich wach? Für mich ist das keine Erklärung sondern lediglich eine Antwort um irgendwas zu sagen. Was will den der/die ehemalige SB damit sagen?

Sag mal. Du hast aber einen Verschleiss an Material:icon_twisted:

Gruss

Paolo
 

Kerstin_K

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Meine vor-vor-vor-vorletzte FM hat die Ortsabwesenheit zum Wochenende ausgeschlossen, jedenfalls die unangemeldete. Argument: "Wissen Sie, es geht darum, dass Sie ja einen Unfall haben könnten und dann ... Krankenhaus ... oder noch schlimmer ... zumindest nicht erreichbar auch am folgenden Montag ... und wir wussten von nichts ..."

:icon_rolleyes:
Hört sich an wie Kindergarten. Hat die ARGE eine Aufsichtspflicht?
 

Jesaja

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Nicht ganz. Wir haben keinen Anspruch auf

1. die bis zu drei Wochen Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen,

2. die bis zu drei Wochen Ortsabwesenheit aus einer ehrenamtl. Tätigkeit,
3. die bis zu drei, ggf. um eine vierte Woche verlängerbare Ortsabwesenheit wegen Teilnahme an einer Reha-Maßnahme (Kur/Anschlußheilbehandlung).

Nur unser SB/FM/PAp hat die Möglichkeit, unter gewissen Einschränkungen uns auf unseren Antrag hin diese Zeiten zu bewilligen.

Ein SB muss eine Ablehnung der OA auch vernünftig begründen können und kann nicht bloß aus reiner Willkür entscheiden.
 

Kleeblatt

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Der Rechtsgrundlage dieser Ortabwesenheits-Regelung bin ich bisher noch nicht auf den Grund gegangen.
Gehört habe ich allerdings von Betroffenen folgende Aussagen:

- Wer sich ohne Genehmigung des SB von seinem Wohnort entfernt, - egal an welchem Wochentag, der ist im Falle eines Unfalles o.ä. nicht krankenversichert.

- In diesen 3 Wochen sind angeblich auch Sonntage mitenthalten.

- Wer (wie auch immer) dabei erwischt wird das er /sie sich unerlaubt entfernt hat (z.B. plötzlicher Krankenfall in der Familie o.ä.), der hat entweder eine heftige Sanktion am Bein oder aber muß die entsprechenden (vom SB nach Gusto angesetzten ) Tage das Geld zurückzahlen.

Wie gesagt, - alles Aussagen verschiedener SB gegenüber Betroffenen. Inwieweit diese Aussagen zutreffen kann ich nicht sagen, aber vielleicht weiß irgendjemand hier das genauer. :icon_pause:
 

Jesaja

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§ 1 Grundsatz
(1) Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung kann zeit- und ortsnah Folge leisten, wer in der Lage ist, unverzüglich
1. Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen,
2. das Arbeitsamt aufzusuchen,
3. mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und
4. eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann.
Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.


(3) Kann der Arbeitslose Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung wegen der nachgewiesenen Wahrnehmung eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins aus Anlaß der Arbeitssuche nicht zeit- oder ortsnah Folge leisten, steht dies der Verfügbarkeit nicht entgegen.

§ 2 Aufenthalt innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs
Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn
1. er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat,
2. er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllen kann und
3. er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält.
Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.


EAO § 1 Abs. 1 Satz 2 konkretisiert, dass die Erreichbarkeit innerhalb sog. zeit- und ortsnahen Bereichs nur für Werktage und nur für Briefpost gilt. Dies wird in der Handlungsanweisung zu SGB II § 7 in Rz 7.70 ebefalls konkretisiert.
EAO § 1 Abs. 1 Satz 3 konkretisiert nochmal, dass man sich am Tag vor einem Feiertag und am Samstag nicht innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten muss, wenn man am Folgetag die Post lesen kann, und sei es erst 24:00 Uhr.
EAO § 2 Nr. 2 und 3 erweitern diesen zeit- und ortsnahen Bereich auf Orte, von denen aus man ebenfalls täglich seine Post zu Hause abholen und das Amt täglich problemlos erreichen kann.
Auch das wird in der Handlungsanweisung zu SGB II § 7 in Rz 7.71 bestätigt.

Hartz IV Forum - Ratgeber - Ratgeber Ortsabwesenheit
 
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Diese Freiheit gibt es nicht, das steht auch so auf der Rückseite jeden Bescheids. Dort steht, daß wir uns jederzeit am im Antrag angegebenen Standort aufzuhalten haben,- und dieser ist, wie Ihr wißt, bis zum Stockwerk dort ersichtlich.

Persönlich, und aus Gründen der Arbeitsentlastung für meine SB/PAp halte ich mich an die von einem Gericht gegebene Ortsanwesenheitsdefinition,- indem daß ich mich in der Zeit der "Stallpflicht" (Behördenöffnungszeit) Mo-Fr. von 8.30-17 Uhr) nur max. so weit von meinem im Antrag vorgegebenen Standort entferne, daß ich dort jederzeit innert 75 Minuten wieder sein kann. Wobei ich dazu, wenn es denn unbedingt sein muß, als braver Hilfsempfänger sogar inkauf nähme, mit einem Fallschirm auf der Wiese bei mir am Haus zu landen.

Ansonsten, hätte ich eine bösgesinnte SB/FM/PAp,- die anders wollte als ich, dann würde ich versuchen, im Gebet mit meinem Schöpfer das zu klären.
So wurden ja auch von anderen viele Probleme beherzt geklärt,- die, wie wir Schwaben sagen, "das Schnaufen nicht vertragen", wenn ich denke, z.B. an "gefillte Fisch", an den "Pharisäer" den im Kaffee versteckten, mit Sahne verdeckten Alkohol, oder an die Maultaschen, den Teigtaschen in denen, vermischt mit Spinat, katholische Schwaben das in der Fastenzeit verbotene Fleisch versteckten.
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

und weiter heisst es:

Die Rechtsfolgen für einen Verstoß sind:
a) nicht genehmigte Abwesenheiten führt grundsätzlich zu einer Aufhebung der Bewilligungsentscheidung
b) bei Meldung der Ortsabwesenheit aber nicht erteilter Zustimmung, besteht für die Dauer des auswärtigen Aufenthaltes kein Leistungsanspruch
c) beträgt die Abwesenheit mehr als 6 Wochen, entfällt für die gesamte Dauer der Leistungsanspruch
d) hält sich der Hilfebedürftige länger als genehmigt außerhalb des Nahbereichs auf, entfällt der Leistungsanspruch mit Ablauf der genehmigten Abwesenheit, dies gilt auch bei fehlender Rückmeldung!

Zumindest in den Fällen a) und d) muss ALG II neu beantragt werden.
Und genau das ist ja das was ich meine. Beantragen schön und gut. Aber was ist wenn der SB/FM es nicht genehmigt oder sich garnicht meldet? Ich kann mich noch neulich hier im Forum an eine Meldung erinnern wo ein erwerbsloser gleichzeitig zu zwei Terminen geschickt worden ist, obwohl der SB wusste, dass der HE bereits anderweitigt beschäftigt war. Was folgte war eine Sanktion für den HE und Prügel für den SB durch den HE.

Ich sehe da einen Konflikt. Steht man also mit dem SB/FM auf Krigesfuss kann der da auch echt miese Gedanken kommen.

Gruss

Paolo
 

Kleeblatt

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Aus dem hier eingestellten Gesetz lese ich allerdings NICHt heraus, daß sich der Arbeitslose ZUVOR diese Ortsabwesenheit PERSÖNLICH von seinem SB genehmigen lassen muß.

Aussage eines SB gegenüber eines Betroffenen:
" Wenn sie Ortsabwesenheit beantragen wollen /müssen, dann kommen sie einfach ohne einen Termin hierher und füllen hier bei mir ein entsprechendes Formular aus, welches vor diese Zwecke bei mir liegt. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben.
Sollten sie das nicht machen, dann hat das für sie entpsrechende Konsequenzen."

Wahr oder nicht wahr ? :icon_pause:
 

Paolo_Pinkel

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Diese Freiheit gibt es nicht, das steht auch so auf der Rückseite jeden Bescheids. Dort steht, daß wir uns jederzeit am im Antrag angegebenen Standort aufzuhalten haben,- und dieser ist, wie Ihr wißt, bis zum Stockwerk dort ersichtlich.

Persönlich, und aus Gründen der Arbeitsentlastung für meine SB/PAp halte ich mich an die von einem Gericht gegebene Ortsanwesenheitsdefinition,- indem daß ich mich in der Zeit der "Stallpflicht" (Behördenöffnungszeit) Mo-Fr. von 8.30-17 Uhr) nur max. so weit von meinem im Antrag vorgegebenen Standort entferne, daß ich dort jederzeit innert 75 Minuten wieder sein kann. Wobei ich dazu, wenn es denn unbedingt sein muß, als braver Hilfsempfänger sogar inkauf nähme, mit einem Fallschirm auf der Wiese bei mir am Haus zu landen.

Ansonsten, hätte ich eine bösgesinnte SB/FM/PAp,- die anders wollte als ich, dann würde ich versuchen, im Gebet mit meinem Schöpfer das zu klären.
So wurden ja auch von anderen viele Probleme beherzt geklärt,- die, wie wir Schwaben sagen, "das Schnaufen nicht vertragen", wenn ich denke, z.B. an "gefillte Fisch", an den "Pharisäer" den im Kaffee versteckten, mit Sahne verdeckten Alkohol, oder an die Maultaschen, den Teigtaschen in denen, vermischt mit Spinat, katholische Schwaben das in der Fastenzeit verbotene Fleisch versteckten.
Ach Heinz,

du bist schon nen töften Kerl. Ich weiss deine Aussagen echt zu schätzen. Aber Diskutieren ist mit dir echt nicht einfach:icon_knutsch:

Du wärst echt ein perfekter Beamter. Du richtest wohl dein Leben genau so aus wie es Herr Hartz es vorgeschrieben hat, was? Meinst du das ernst was du schreibst?

Hast du das SGB unterm Kopfkissen als Nachtlektüre?

Gruss

Paolo
 
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Rounddancer

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:icon_eek:

Heinz, ist das Dein Ernst?
Selbstverständlich.
Schließlich hält jede Eingabe, jeder Kontakt zu ihr durch mich sie bei ihrer wichtigen Arbeit auf,- und dann muß irgendein von ihr gerade bearbeitetet Antrag auf Alg II, und damit ein Hilfsbedürftiger Mensch auf Geld, bzw. bei FM, bzw. PAp irgendein "Kunde" länger als nötig darauf warten, eine Stelle oder Fortbildung vermittelt zu bekommen.
 

RudiRatlos

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Meine vor-vor-vor-vorletzte FM hat die Ortsabwesenheit zum Wochenende ausgeschlossen, jedenfalls die unangemeldete. Argument: "Wissen Sie, es geht darum, dass Sie ja einen Unfall haben könnten und dann ... Krankenhaus ... oder noch schlimmer ... zumindest nicht erreichbar auch am folgenden Montag ... und wir wussten von nichts ..."

:icon_rolleyes:
Da sieht man wieder, wer viel fragt, kriegt viele Antworten.
Aber mal ehrlich, die sind nicht ganz dicht. Die meisten Unfälle passieren bekanntlicher Weise im Haushalt.:icon_twisted:
 

Arania

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Schon klar, aber wer trägt die Kosten wenn Du in Holland einen Unfall hast und eigentlich zuhause erreichbar sein solltest?

Ausserdem habe ich von Anfang an geschrieben das man nur in den Briefkasten schauen muss und das schon gar nicht am Wochenende
 

Paolo_Pinkel

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Kennst Du das schon, Paolo?

"Die Erreichbarkeit in SGB II und SGB III"
von Ute Winkler, Präsidentin des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt a.D.

https://www.info-also.de/infoalso/hefte/Aufsatz_infoalso_07_01.pdf
Hi,

danke für den Link. Hab es nur bis zur zweiten Seite geschafft. Danach habe ich mich ernsthaft gefragt in welchem Land ich eigentlich lebe. Ich glaube wenn ich weiter lese finde ich bestimmt auch wie der Klobesuch reglementiert ist. Vielleicht auch noch vieles vieles mehr:icon_kotz::icon_kotz::icon_kotz:.

Gruss

Paolo
 
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