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Ortsabwesenheit - keine Reaktion

franzi

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#1
Habe Anfang August eine OA schriftlich beantragt. Mit der empfohlenen Formulierung, wenn nicht widersprochen wird, gehe ich von einer Genehmigung aus.
Schon letztes Jahr wurde mir bei der ARGE gesagt, dass es zu Anträgen auf OA keine schriftliche Bestätigung einer Zu- oder Absage gibt.

Bis heute habe ich keine Reaktion auf mein Schreiben erhalten. Nächste Woche fahre ich in Urlaub und ich fürchte, (wie ich meinen SB kenne), dass der die Sache mit der OA inzwischen schon vergessen hat bzw. gar nicht mehr daran denkt,
oder
ich bekomme nächste Woche noch massenweise VVs und Einladungen, damit ich bloß nicht wegfahren kann.
oder
ich melde mich nach der OA persönlich zurück und er sagt dann: die OA war doch gar nicht genehmigt

Bis zuletzt ist es ein nerviges Hinzittern bis zur Abreise. Letztes Jahr lief das auch so dass ich eine Woche vor Abreise noch kämpfen musste, damit ich nun doch wegfahren kann. Als ich aus der OA zurück kam, quoll mein Briefkasten förmlich über vor VVn.

*schwitz* :icon_kratz:

Mehr als einen schriftlichen Antrag stellen kann ich nicht. Und den Vorwurf, ich hätte es zu spät gemeldet, kann man mir auch nicht machen.
 

Rounddancer

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#2
Wenn ich eine OAW aus persönlichen Gründen, oder wegen der Aussübung eines Ehrenamtes brauche, dann melde ich die per Fax formlos, doch fristgerecht an. Und hebe die Bestätigung meines Faxgeräts auf.

Klar, daß ich auch in der OAW in meinem offiziellen Zugang zu meinem Arbeitssuchenden-Profil in der Jobbörse gucke, ob da bei Terminen etwas Neues steht. Letztes Mal war da tatsächlich ein Termin da, für zwei Tage nach meiner Rückkehr aus der OAW. Da sollte ich vorreiten. Der Termin lag dann bei meiner Heimkehr auch als Brief vor, aber so konnte ich mich besser vorbereiten und ich hätte ihn ändern lassen können, wenn ich da z.B. einen Facharzttermin o.ä. gehabt hätte.
 

franzi

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#3
So habe ich das auch gemacht. Wenn nun in den nächsten Tagen doch ein Termin kommt, der innerhalb meiner OA liegt und der SB auf diesem besteht, weiß ich nicht ob ich den einfach verschieben kann ...
 

verona

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#4
ein paar Gestzesausschnitte:
SGB II.
EAO § 3 regelt, dass sich der Arbeitslose bis zu 3 Wochen im Jahr mit vorheriger Genehmigung vom Amt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten darf. Diese Frist kann um max. drei Tage verlängert werden, wenn eine außergewöhnliche Härte vorliegt.

Die Handlungsanweisung zu SGB II § 7 besagt, die Zustimmung kann nicht erteilt werden, wenn in der Zeit der vorgesehenen Ortsabwesenheit eine berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung in Arbeit, in eine Ausbildungsstelle oder die Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme) des Hilfebedürftigen zu erwarten ist. Insoweit ist eine Prognoseentscheidung zu treffen. ... In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilt werden...

Wann man genau die Zustimmung zur Ortsabwesenheit beantragen soll, wird nicht konkretisiert. Nur "vorher" wird gefordert. Die ARGEn genehmigen i.d.R. nur Anträge, die bis zu 4 Wochen vorher gestellt werden. Ansonsten sei eine Prognose nicht möglich, so die Begründung. Damit ist natürlich eine Urlaubsplanung vollkommen unmöglich. Aber in der Handlungsanweisung zu SGB II § 7 wird in Rz 7.62 auch eindeutig klar gestellt, dass es sich hier ja auch nicht um Urlaub handelt. Arbeitslose generell keinen Anspruch auf Urlaub.
Außerdem wird von den ARGEn gefordert, dass der Hilfebedürftige sich ebenfalls zurück zu melden hat.

Krankheit gilt nur dann als Grund für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches, wenn der Hilfebedürftige Aufgrund der Schwere der Erkrankung nicht zurückkehren kann: Handlungsanweisung zu SGB II § 7 Rz 7.68.
Dabei ist zu beachten, dass man während einer Krankschreibung ohnehin generell nicht vermittelbar ist.

Die Handlungsanweisung zu SGB II § 7 konkretisiert, dass diese Pflichten für alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gelten. Nur für Kinder unter 15 Jahren ist die Erteilung einer Zustimmung zu Ortsabwesenheiten entberlich (Rz 7.75). Außerdem heist es darin: einem erwerbsfähigen Schüler beispielsweise eine längere Ortsabwesenheit während der Sommerferien zu verweigern, entspräche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wäre rechtswidrig.

Für Erwerbstätige und Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit gelten die Regelungen der EAO nicht (Handlungsanweisung zu SGB II § 7 Rz 7.58a), da diese nicht "Arbeitslos" im Sinne des SGB II sind.

Die Rechtsfolgen für einen Verstoß sind:
a) nicht genehmigte Abwesenheiten führt grundsätzlich zu einer Aufhebung der Bewilligungsentscheidung
b) bei Meldung der Ortsabwesenheit aber nicht erteilter Zustimmung, besteht für die Dauer des auswärtigen Aufenthaltes kein Leistungsanspruch
c) beträgt die Abwesenheit mehr als 6 Wochen, entfällt für die gesamte Dauer der Leistungsanspruch
d) hält sich der Hilfebedürftige länger als genehmigt außerhalb des Nahbereichs auf, entfällt der Leistungsanspruch mit Ablauf der genehmigten Abwesenheit, dies gilt auch bei fehlender Rückmeldung!

Zumindest in den Fällen a) und d) muss ALG II neu beantragt werden.
---------
Fakt ist, dass der OAW vom Amt abgesegnet werden muss.
Fährst du trotzdem und die merken nichts davon, würde ich mich keineswegs wieder rückmelden!
Was man nicht weiß, macht nicht heiß!

Reagieren müssen die, so oder so. Es kann nicht sein, dass man eine Anfrage zur OAW hat und die argumentieren, nie auf so was zu antworten.
 

Lilastern

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#5
Innerhalb welcher Frist stellst du dann den Antrag auf Ortsabwesenheit???
 

sixthsense

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#6
Also wie ist das nun eigentlich konkret geregelt?

Dann heisst es ja im Endeffekt, das man die erstmal 4 Wochen zuvor fragen muss (schriftlich?!) ob es zu diesem und jenem Zeitpunkt "erlaubt" ist, ortsabwesend zu sein?

Und wenn dann keine Genehmigung in Form einer schriftlichen Bestätigung kommt, was hat man dann als rechtsfähigen Nachweis in der Hand?! Schliesslich hat nicht jeder ein Faxgerät.
 
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#7
Bei uns läuft das ganz anders.. ich schreibe ihm per Mail, dass ich gern weg würde und dann lädt er mich ins Büro ein, gibt mir das Formular bzw füllt es mit mir aus und fertig.

An deiner Stelle, Franzi, würde ich hingehen. Das wäre mir zu heikel. Ich weiß immer, dass es okay ist, da ich die Genehmigung schriftlich mit nach Hause nehme. Und ohne den Vordruck läuft bei uns sowieso nichts.

Hab aber langsam das Gefühl, dass man bei uns generell strenger als, als überall sonst.
 

Lilastern

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#8
Als ich letztes Jahr Ortsabwesend war, habe ich einfach mündlich in meinem Meldegespräch gefragt und dies ging in Ordnung. Ich habe da auch keine schriftliche Bestätigung bekommen.

Und als ich zurück war, musste ich mich nicht persönlich zurückmelden.

Ich weiß nicht wie es bei ALG 1 ist, das bezieht sich auf meinen Fall.
Und es kommt wahrscheinlich darauf an, wie es der entsprechende SB haben will.
 

franzi

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#10
Korrekte Vorgangsweise wäre wohl die mit dem Vordruck, der ja auch dafür gemacht wurde.
Bei meiner ARGE wird dieser Vordruck aber weder verwendet noch herausgegeben. Auf dem Vordruck müsste dann der SB unterschreiben.
Zustimmungen oder Ablehnungen werden nur mündlich erteilt.

Da ich diesen Vordruck nicht habe, muss ich die OA formlos schriftlich verfassen. Das habe ich getan.
 
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#11
Ich habe meine Zustimmung schriftlich. Naja egal.
Ich würde Montag hingehen und eine Zusage oder Ablehnung verlangen. Ich mein, einfach wegfahren und drauf hoffen, dass es klar geht wäre mir zu heikel. Normal ist ein solches Anliegen doch in 5 Minuten zu klären. Und auf jeden Fall schriftlich, bevor es nachher noch heißt, es hätte keine Zusage gegeben.

Wie lange ist denn der Urlaub? Sicher zu lange um zu riskieren, einfach nicht mehr nachzufragen und in Urlaub zu fahren, oder?
 
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#12
Ich beantage 2x im Jahr bei meinem Sachbearbeiter eine Oa.
Gab noch nie Probleme. Kenne ihn auch privat, ist ein ganz lieber. Vielleicht habe ich auch einen Bonus bei ihm:icon_smile:.

Viele liebe Grüße und weiter so
 

franzi

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#13
Ich bekomme nichts schriftlich, weil die auf dem Standpunkt stehen, dass mündlich ausreicht.
Das letzte Mal habe ich auch vergeblich eine schriftliche Bestätigung verlangt. Die rücken das nicht raus. Also kann ich mir das Hingehen sparen.

Die OA ist für 5 Tage.
 
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#14
mündlich?
Im Gesetz steht was von Zustimmung. Allein schon die Konsequenzen wenn man denn ohne Zustimmung weg ist.
Eine Zustimmung einer Behörde kann hier nicht mündlich ausreichen.

Unsere ARGE ist der Meinung, keine Rückmeldung durch SB sei eine Zustimmung. Dazu passt dann auch, dass man für einen Tag an dem man OA sein wollte eine sehr kurzfristige Einladung bekommt.

Es bleibt im Grunde nur die ARGE vorzuführen, also mit div. Anträgen auf OA mal den Rechtsweg zu beschreiten.
Schön wäre es, wenn viele mitmachen. Dann zeigt sich dass keine ARGE hier die gesetzlichen Vorgaben umsetzen kann.
 

haef

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#15
Ich bekomme nichts schriftlich, weil die auf dem Standpunkt stehen, dass mündlich ausreicht.
Das letzte Mal habe ich auch vergeblich eine schriftliche Bestätigung verlangt. Die rücken das nicht raus. Also kann ich mir das Hingehen sparen.

Die OA ist für 5 Tage.
wenn du mit der Unsicherheit nicht leben kannst -> Schreiben an die GF mit Bitte um Klärung.

fG
Horst
 

franzi

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#16
mündlich?
Im Gesetz steht was von Zustimmung. Allein schon die Konsequenzen wenn man denn ohne Zustimmung weg ist.
Eine Zustimmung einer Behörde kann hier nicht mündlich ausreichen.

Unsere ARGE ist der Meinung, keine Rückmeldung durch SB sei eine Zustimmung. Dazu passt dann auch, dass man für einen Tag an dem man OA sein wollte eine sehr kurzfristige Einladung bekommt.

Es bleibt im Grunde nur die ARGE vorzuführen, also mit div. Anträgen auf OA mal den Rechtsweg zu beschreiten.
Schön wäre es, wenn viele mitmachen. Dann zeigt sich dass keine ARGE hier die gesetzlichen Vorgaben umsetzen kann.
So ähnlich kenne ich das auch. Die halten sich das Türchen offen, dass man bis zuletzt nicht weiß, ob man wegfahren darf oder nicht.
Dass es keine schriftliche Zustimmung gibt, ist also Absicht.
 

JesseJames49

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#17
Wenn ich im August eine OA beantrage und bis ca. 2 Wochen vor Abflug keine Reaktion habe gehe ich hin und frage nochmal nach. Sollte es keine schriftliche Bestätigung geben, dann mache ich schnell ein Foto von dem Zettel, wo die das eintragen. Denn irgendwo muss es vermerkt werden.

Ich habs immer ganz unkompliziert. Wenn ich für ein paar Tage nicht zur Verfügung stehe gehe ich an den Empfangstresen, sag ich will ein paar Tage weg. Es wird ein Zettel mit dem Zeitraum ausgefüllt und ich bekomme einen Zettel ohne Unterschrift, wo drauf steht, dass ich mich bei Rückkehr persönlich melden soll. Hatte noch nie Probleme deswegen.
 

franzi

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#18
Wenn ich im August eine OA beantrage und bis ca. 2 Wochen vor Abflug keine Reaktion habe gehe ich hin und frage nochmal nach. Sollte es keine schriftliche Bestätigung geben, dann mache ich schnell ein Foto von dem Zettel, wo die das eintragen. Denn irgendwo muss es vermerkt werden.

Ich habs immer ganz unkompliziert. Wenn ich für ein paar Tage nicht zur Verfügung stehe gehe ich an den Empfangstresen, sag ich will ein paar Tage weg. Es wird ein Zettel mit dem Zeitraum ausgefüllt und ich bekomme einen Zettel ohne Unterschrift, wo drauf steht, dass ich mich bei Rückkehr persönlich melden soll. Hatte noch nie Probleme deswegen.
Bei uns läuft das leider nicht so. Das wird direkt im PC eingetragen als Vermerk. Da könnte ich auch nichts fotografieren. Schriftlich gibt es da gar nichts. Da gilt das gesprochene Wort ... :cool:
 

JesseJames49

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#19
Dann bleibt wirklich nur mit Beistand das ganze zu beantragen und zur mündlichen Bestätigung wieder mit Beistand hin.
Möglichkeiten gibt es. Vielleicht solltest du so schnell wie möglich dort hin. Ich meine dein Antrag liegt seit August dort vor.
 

haef

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#20
der Antrag auf OA verlangt dem Grunde nach eine Einzelentscheidung -> Verwaltungsakt.

Der mündlich erlassene VA muss bei berechtigtem Interesse und unverzüglichem Verlangen schriftlich bestätigt werden.

SGBX § 33

fG
Horst
 

franzi

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#21
Die Sache hat nun einen ganz friedlichen und gesitteten Ausgang genommen. Heute zurück gemeldet. Wurde problemlos akzeptiert.

Nächstes Mal mache es wieder nach dem gleichen Schema. :icon_daumen:

Diesmal war auch mein Briefkasten nicht zugemüllt, wie ich das vom letzten Mal kannte.
 

Biestchen

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#22
Schon letztes Jahr wurde mir bei der ARGE gesagt, dass es zu Anträgen auf OA keine schriftliche Bestätigung einer Zu- oder Absage gibt.
Das solltest Du aber nicht ernst nehmen !

In # 4 ist der Gesetzestext unmissverständlich zitiert !
........mit vorheriger Genehmigung vom Amt !!!

Auch ein Nachweis über Anrtagsabgabe zur OA über Fax oder persönlich, bedeutet nicht automatisch eine Genehmigung, wenn die nicht reagieren !
Mit solchen Äußerungen sollte man vorsichtig sein !
 

Biestchen

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#23
Bei uns läuft das leider nicht so. Das wird direkt im PC eingetragen als Vermerk. Da könnte ich auch nichts fotografieren. Schriftlich gibt es da gar nichts.
Da gilt das gesprochene Wort ... :cool:
Das kann aber auch mal in die Hose gehen !

Spätestens bei Krankheit außerhalb und Verlängerung der OA werden die sich nicht mehr an ihr Wort erinnern. :icon_neutral:
 

haef

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#24
Das solltest Du aber nicht ernst nehmen !

In # 4 ist der Gesetzestext unmissverständlich zitiert !
........mit vorheriger Genehmigung vom Amt !!!

Auch ein Nachweis über Anrtagsabgabe zur OA über Fax oder persönlich, bedeutet nicht automatisch eine Genehmigung, wenn die nicht reagieren !
Mit solchen Äußerungen sollte man vorsichtig sein !
wir sollten die Pferde aber nicht noch scheuer machen als sie ohnehin schon sind.

1. ein Verwaltungsakt ist an keine Form gebunden, kann also auch mündlich ergehen,

2. gebe dir allerdings völlig recht, dass du auf (gerichtsfeste) Nachweise abzielst,

Folge:
wenn es nur gesagt wird -> keine Auseinandersetzung mit SB oder TL sondern Schreiben an die GF mit Bitte um eindeutige Anweisungen; Fristsetzung; mit Kopie an die Trägerversammlung (BA und Kommune) oder bei Optionskommunen nur an Kommune ersatzweise/außerdem an den Sozialausschuß der Kommune.

Das Ergebnis kommunal verbreiten - Ini´s, sonstige Beratungsstellen, etc.

fG
Horst
 

Paolo_Pinkel

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#25
...
1. ein Verwaltungsakt ist an keine Form gebunden, kann also auch mündlich ergehen,
Das ist nur die halbe Wahrheit ==> § 33 Abs. 2 SGB X
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.
2. gebe dir allerdings völlig recht, dass du auf (gerichtsfeste) Nachweise abzielst,
Siehe 1.

Warum hier solche Klimmzüge mit SB,TL und GF gemacht werden verstehe ich nicht. Schreiben aufsetzen, dass man von ... bis ... die Freistellung von der Verfügbarkeit beantragt und man davon ausgeht, dann wenn HE bis ... keine Rückmeldung erhält, dass als Zustimmung des JC zu werten ist. Fertig! Danach kann man zusehen wie schnell ein JC auf einmal arbeiten kann:icon_twisted:
 

haef

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#26
Das ist nur die halbe Wahrheit ==> § 33 Abs. 2 SGB X

Siehe 1.

Warum hier solche Klimmzüge mit SB,TL und GF gemacht werden verstehe ich nicht. Schreiben aufsetzen, dass man von ... bis ... die Freistellung von der Verfügbarkeit beantragt und man davon ausgeht, dann wenn HE bis ... keine Rückmeldung erhält, dass als Zustimmung des JC zu werten ist. Fertig! Danach kann man zusehen wie schnell ein JC auf einmal arbeiten kann:icon_twisted:
lieber paolo,

solltest du tatsächlich meinen Hinweis aus #19,

"der Antrag auf OA verlangt dem Grunde nach eine Einzelentscheidung -> Verwaltungsakt.

Der mündlich erlassene VA muss bei berechtigtem Interesse und unverzüglichem Verlangen schriftlich bestätigt werden.

SGBX § 33

fG
Horst"


übersehen haben? :biggrin:

ich tendiere hier eher zu einer (möglichst) konfliktfreien Lösung, Druck nur über die Kopien, da die Rechtslage (kann-Leistung) zu eindeutig für das JC spricht. Zwar muss auch dabei ein pflichtgemäßes Ermessen erkennbar sein, aber das ist ruckzuck konstruiert.

Das Problem bei deinem Vorschlag ist die von Gerichten selbstverständlich akzeptierte Einseitigkeit bzgl. Vorschlägen, Anträgen, Zustimmungen, d.h. du kannst keinen VA :biggrin: bzw. eine verbindliche Terminierung "erlassen", das geht nur anders herum.
Du könntest also nur "Recht" bekommen, indem das Gericht eine unangemessene Bearbeitungszeit moniert und das ist als Tip zu vage.

fG
Horst
 

Paolo_Pinkel

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#27
lieber paolo,

solltest du tatsächlich meinen Hinweis aus #19, ...übersehen haben? :biggrin:
In der Tat.

ich tendiere hier eher zu einer (möglichst) konfliktfreien Lösung, Druck nur über die Kopien, da die Rechtslage (kann-Leistung) zu eindeutig für das JC spricht. Zwar muss auch dabei ein pflichtgemäßes Ermessen erkennbar sein, aber das ist ruckzuck konstruiert.
Dann legst du auch nicht viel Wert auf Planungssicherheit. Oder soll man jetzt pauschal 6 Monate im pauschal OA beantragen, weil man noch die Widerspruchs- und Antwortfristen der JC berücksichtigen soll und auch noch Ausschüsse informieren muss? Ich denke, dass ich dir nicht auch noch beibringen muss, wie die JC landesweit agieren. Man kann auch Druck von unten nach oben ausüben oder sich eben zum Clown machen.

Du könntest also nur "Recht" bekommen, indem das Gericht eine unangemessene Bearbeitungszeit moniert und das ist als Tip zu vage.
Dein Tip ist aber auch nicht praxistauglich, wenn ein HE jemals zu einem bestimmten Zeitpunkt verreisen möchte:biggrin: Darüber hinaus komisch, dass das bei mir aber funktioniert. Ich habe es 1 x nach Vorschrift gemacht. Das kann ich aus eigener Erfahrung keinem HE raten, der seine Auszeit vom Hartz-IV-Terror nicht vom Hormonspiegel oder der Laune eines SB abhängig machen will. Ich tendiere ohnehin dazu, dass man diesen Idioten garnichts mehr erzählt. 1-2 Wochen kann man im Inland locker wegfahren, ohne das es auffällt.
 

silvie0035

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#28
wenn du mit der Unsicherheit nicht leben kannst -> Schreiben an die GF mit Bitte um Klärung.

fG
Horst

Bitte um Aufklärung! was heisst GF?

wenn du mit der Unsicherheit nicht leben kannst -> Schreiben an die GF mit Bitte um Klärung.

MfG silvie0035
 

silvie0035

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#31
Guten Morgen!

Also bei mir klappte es das letzte und erstemal ganz gut, einfach bei SB nachgefragt, formlosen Antrag abgegeben und die hat schriftliche Erlaubnis erteilt. Aber jetzt hat die Kuh mich sanktioniert, ob es demnächst auch so klappt? werde demnächst mal einen Testlauf auf OAW stellen, nur 1-3 Tg. um vorzufühlen, wie die reagiert, wenn mein Anwalt ihr schreibt wegen dem Widerspruch?! Viell. mit Kopfschütteln?:icon_eek:

Gruß silvie0035
 

Lilastern

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#32
Guten Morgen!

Also bei mir klappte es das letzte und erstemal ganz gut, einfach bei SB nachgefragt, formlosen Antrag abgegeben und die hat schriftliche Erlaubnis erteilt. Aber jetzt hat die Kuh mich sanktioniert, ob es demnächst auch so klappt? werde demnächst mal einen Testlauf auf OAW stellen, nur 1-3 Tg. um vorzufühlen, wie die reagiert, wenn mein Anwalt ihr schreibt wegen dem Widerspruch?! Viell. mit Kopfschütteln?:icon_eek:

Gruß silvie0035

Aus welchem Grund wurdest du sanktioniert?

Du schreibst doch hier, deine Ortsabwesenheit wurde genehmigt.
 

silvie0035

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#33
ich wurde wegen angeblichem Fehlverhalten bei einer Bewerbung sanktioniert, nicht wegen Ortsabwesenheit! Bin deswegen gerade vor das SG in Mainz tätig.


Aber hier mal was von Herrn Behrsing.

Alt 08.06.2012, 09:07 #1
Martin Behrsing
Redaktion

Benutzerbild von Martin Behrsing

Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 20,016
Entfernung: 114 km (Luftlinie)

Standard Kein Leistungsausschluss wegen fehlender Erreichbarkeit
SGB II § SGB_II § 7 Abs. SGB_II § 7 Absatz 4a; SGB III § SGB_III § 119 Abs. SGB_III § 119 Absatz 5




Ein Leistungsausschluss nach § SGB_II § 7 Abs. SGB_II § 7 Absatz 4a SGB II liegt nicht vor, wenn sich der Leistungsberechtigte innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich aufhält. Die tägliche postalische Erreichbarkeit wird dabei nicht vorausgesetzt. Eine Verfügbarkeit, wie sie § SGB_III § 119 Abs. SGB_III § 119 Absatz 5 SGB III für den Anspruch auf Arbeitslosengeld voraussetzt, ist im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld II keine Anspruchsvoraussetzung.



d.h. doch, man muß sich garnicht zwangsläufig jeden Tag wie ein Gefangener in der Wohnung rumhängen, kann ruhig im ortsnahen Bereich mal für 2-4 Tage einen Freund oder so besuchen, ohne Sanktioniert werden zu können, so das Urteil? verstehe ich das richtig?? Dann wäre ja alles gut, demnach müßten wohl nur als arbeitslos gemeldete täglich Briefkasten persönlich leeren? Hartzer sind dann wohl doch besser dran??


Gruß silvie0035
BayLSG, Urteil vom 2. 2. 2012 - L 11 AS 853/09

Verbreiten

Danke

deepsleeper, Blitzgedanke und K. Lauer bedanken sich.
__________________
Gruß aus dem Rheinland

Martin
 

brunner

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#34
Irgendwie widersprechen die sich,als ich wegen unerlaubter OA zum Aussendienst mußte ,sagte man mir ich bin verpflichtet mich selbst um Arbeit zu kümmern,darf aber nicht OA sein,um täglich vermittelbar zu sein.... oder wie?
 

silvie0035

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#35
Das solltest Du aber nicht ernst nehmen !

In # 4 ist der Gesetzestext unmissverständlich zitiert !
........mit vorheriger Genehmigung vom Amt !!!

Auch ein Nachweis über Anrtagsabgabe zur OA über Fax oder persönlich, bedeutet nicht automatisch eine Genehmigung, wenn die nicht reagieren !
Mit solchen Äußerungen sollte man vorsichtig sein !

§33?
§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes


1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf § 33


(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.


gruss silvie0035
 
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#36
Hallo,

also ich habe zu dem Thema von meine SB eine ausdrückliche schriftliche Mitteilung bekommen, daß ich ohne Genehmigung nicht automatisch von einer Zustimmung ausgehen darf, sozusagen als "Generalanweisung".
 

kelebek

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#37
...

also ich habe zu dem Thema von meine SB eine ausdrückliche schriftliche Mitteilung bekommen, daß ich ohne Genehmigung nicht automatisch von einer Zustimmung ausgehen darf, sozusagen als "Generalanweisung".
Diese (Mitteilung) zeig doch bitte mal her.
 

Goldfield

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#38
Hallo,
Ich poste mein Anliegen mal mit in diesen Thread, statt einen neuen aufzumachen, hat sich in den 3 Jahren, also seit der letzten Antwort im Thread was geändert?
Meine Frau hat am 4.6.15 einen Antrag auf OAW gestellt für die Herbstferien, wir möchten eine Woche zur Oma der Kinder die 650 km weg wohnt.
Bisher hat das JC noch nicht Reagiert, am Poststreik kann es nicht liegen da hier das JC mit Privaten Anbieter versendet, erst gestern erreichte uns ein anderer Brief der AV ( Gruppenveranstaltung ).

So hatten wir den Antrag geschrieben:
Sehr geehrte Frau XYZ,

Hiermit beantrage ich die obengenannte OAW in den Herbstferien vom 19.10.15 bis 30.10.2015

Ich Bitte Sie mir dies schriftlich zu Bestätigen.

Vielen Dank

Mit Freundlichen Grüßen,
Danke

Grüße
 

Perapado

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#39
Ist meine Meinung
Eine Beantragung auf OA kann auch schlafende Hunde wecken!


Da ich keine Lust auf Schikanen habe, da manche Sachbearbeiterin/er sich einen Spaß draus machen und den Hilfeempfänger dann in der Hand haben um so zum Beispiel eine Unterschrift auf eine Eingliederungsvereinbarung zu :icon_kotz:erpressen.


Von mir bekommen die keinen Antrag auf OA und bis jetzt ist nichts passiert da ich zuhause jemanden habe der den Briefkasten leer macht und gegeben falls komme ich dann zurück wenn sich nicht vermeiden lässt.


Bin allerdings nicht länger als 3 Wochen im Jahr weg.
 

BonoboBert

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#40
Bei einer Woche stehen die Chancen gut, keine Einladung zu bekommen. Otto-Normal-Elo wird doch nur 2-4mal im Jahr eingeladen. Sollte wider erwarten dann genau für diese Woche, in der man natürlich zuhause ist, eine Einladung kommen, ist bei normalem Postversand fraglich, ob sowas überhaupt ankommt. Das kann mal passieren und wäre vom JC nachzuweisen.

Will man weg und meldet OA an, wird das nicht genehmigt und man wird hundertprozentig genau für diese Woche eingeladen.

Entscheide also gut, was du tust. Okay, jetzt ist der Antrag weg. Sicherer wäre, einfach den Antrag auf zwei Wochen später zu verschieben. Komplett absagen könnte Verdacht erwecken. Blöd ist natürlich, dass du Kinder hast (nur jetzt für den Sachverhalt, versteht sich!). Ein intelligenter(gnahahahahahaha ja, ich weiß!) SB wird darauf kommen, dass OA mit Kindern nur während der Ferien möglich ist.

Aber soviel sei gewarnt: So, wie es verboten ist den Rasen zu betreten, ist auch eine unerlaubte Ortsabwesenheit ganz schlimm böse! Ich verurteile das! :icon_stop: :icon_razz:
 

Claus.

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#41
OAW in den Herbstferien vom 19.10.15 bis 30.10.2015
Bissl früh für eine entsprechende Genehmigung ... die Auslieferung der Glaskugeln an die JC´s verzögert sich nun doch noch um ein paar Jährchen.

Vielleicht sollte man in dem Fall das Pferd von hinten aufzäumen.

650km sind jetzt doch eine ordentliche Wegstrecke. Wie wollt ihr denn verreisen? Per Auto, Zug, Billigflieger?
Bei Zug bzw. Flieger könnte man evtl. herausfinden, bis wann -spätestens- Tickets gekauft sein müssen bevor sie unermesslich teuer werden. Last-Minute-Angebote sind kein Preisargument, eher nur eine hohle Phrase. Also bleibt nichts anderes übrig als Frühbucher-Rabatte mitnehmen; dafür muß aber genauso Planungssicherheit in einem "normal üblichen" Rahmen vorhanden sein.

Dazu die Kinderchen ... die verstehen den ganzen Mist viell. noch nicht so ganz, und wollen sich wie andere Kinder auch schon vorher auf eine Reise mit den Eltern zur Oma freuen. Auch Kinder haben Rechte, und eine Menschenwürde. Ach ja genau; Oma´s haben ebenso Rechte und eine Menschenwürde - die "man" verletzen kann ... und die wird ihre Kinder und Enkel auch nicht jede Woche sehen können wg. der Entfernung.

Aus dem beiden obigen eine Begründung zusammengewurschtelt; dann sollte auch eine entsprechende schriftliche Fristsetzung möglich sein
ala "Das JC wird daher sicher nachvollziehen können, daß hier eine schriftliche Bescheidung des Antrages auf OAW bis spätestens xx.xx.2015 (z.B. 19.08.; auf jeden Fall "Ticket-Kaufschluß" plus 10 Tage) unabdingbar ist. Bitte verstehen Sie, daß wir bei einem fruchtlosen Verstreichen vorg. Frist gezwungen sein werden, (erneut) um rechtliche Unterstützung zu ersuchen. Ähnliches wurde seitens der Großmutter ebenfalls bereits angekündigt. MfG LmaA"
 

The_Vulcan

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#42
Hi Leute, dazu auch mal ein paar Fragen von mir.

Ich war vor 1-2 Jahren mal Geschäftlich (Gewerbe) unterwegs, muss ich hier normalerweise die OAW anmelden ? Hatte ich nicht getan.

Dann hab ich dieses Jahr mal Freunde besucht, 1-2h Fahrt mit Auto... gilt das eigentlich als Ortsnaher Bereich? ... wenn ich bedenke das ich bis zu der anderen Stadt etwa genauso lange brauch wie von einem ende meiner Stadt zum anderen...

Da ich Fahrtenbücher abgebe könnte die Leistungsstelle ins Grübeln kommen was die 200km Private Fahrt hin, aber zurück erst Tage später sein sollen.


Und da ist jetzt meine Frage, wielange hat das JC eigentlich Zeit sich wegen OAW "zu Beschweren" ?


Wird dann Geld für den Zeitraum gestrichen (also 5 Tage) oder wie ist das?

Bei dem Privaten Besuch damals bestand keine EGV.




Nächste Frage...ich möchte kommende Woche oder so wieder eine Freundin mal besuchen... vermutlich nur 1 Tag ...vielleicht auch ein paar Tage, da sie eher Soziophobisch ist wohl eher Morgens hin und abends zurück.

Wie stelle ich denn bitte da einen OAW Antrag wenn ich noch gar nicht weis ob ich überhaupt fahre.... und wann ich genau fahre oder wielange ich bleiben würde. Und was ist wenn man Spontan fährt.... letztens wär ich z.B. am liebsten sofort hin wenn ich das Geld hätte weil jemand Kreislauf Probleme wegen der Hitze hatte und alleine war....hätte man sich paar mal Notarzt rufen dort sparen können... aber das geht nun echt nicht Wochen vorher....


Wochen vorher macht Sinn für einen Urlaub... das Gesetz an sich dürfte sich wohl auch auf Urlaube beziehen...oder diese (wenigen) Sozialschmarotzer die z.B. auf Mallorca rumhängen oder so.... was Ortsnaher Bereich ist , das ist wohl die eigentliche Frage. Ich bin übrigens Weltweit unter meiner Ortsnummer erreichbar, die das JC auch hat (rufen aber nur immer vor Ablauf an und Fragen ob ich neuen Antrag stellen muss).




Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4a SGB II liegt nicht vor, wenn sich der Leistungsberechtigte innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich aufhält. Die tägliche postalische Erreichbarkeit wird dabei nicht vorausgesetzt. Eine Verfügbarkeit, wie sie § 119 Abs 5 SGB III für den Anspruch auf Arbeitslosengeld voraussetzt, ist im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld II keine Anspruchsvoraussetzung.
https://dejure.org/dienste/vernetzu...&Datum=02.02.2012&Aktenzeichen=L 11 AS 853/09

Tja ist die Frage....was der Zeit und Ortsnahe Bereich sein soll...innerhalb von 8h wieder in der eigenen Wohnung sein können? Oder es sein? ... oder oder. Dazu gibt es wohl keine Urteile?

Jemand schrieb die Regelung für den Arbeitsweg kann als Grundlage genommen werden. Das wären maximal 60min entfernung. In 60min schafft man es in einer Großstadt kaum von einem Ende ans andere.
 
E

ExitUser

Gast
#43
Toll. Drei Fragesteller in einem Fred, der vier Jahre alt ist. Hat vielleicht noch jemand ein Problem zum Thema OAW? Es wäre doch blöd, wenn man wüßte, wer hier auf welche Frage was geantwortet hat.
 
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