Ortsabwesenheit in Elternzeit beantragen, begrenzt auf 21 Tage?

susanne75

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Hallo,

ich befinde mich noch über 1 Jahr in Elternzeit und habe noch 2 weitere Kinder, die eine weiterführende Schule besuchen.


Eine EGV habe ich nicht.

Gefunden habe ich, dass ich dennoch eine Ortsabwesenheit beim Jobcenter anzeigen muss.

Das habe ich Montag getan und mir einen Eingangsstempel geben lassen. Woraufhin mir mündlich der Sachbearbeiter am Empfang mitteilte, dass ich erst wegfahren darf, wenn meine zuständige Sachbearbeiterin mir dies erlauben würde! Fahre ich einfach weg, dann werden mir die Leistungen sofort komplett eingestellt. Und die Ortsabwesenheit auf 21 Tage beschränkt ist.


Für den Stempel habe ich mich bedankt, den Rest habe ich ignoriert. Habe mir angewöhnt bellende SB am Thresen zu ignorieren und Schriftliches abzuwarten.



Aber wie ist das in Elternzeit?

Ist die Ortsabwesenheit auf 21 Tage beschränkt? Muss ich die OW grundsätzlich beantragen oder nur mit einem Zweizeiler bekannt geben?


Wir kommen nämlich tatsächlich auf mehr als 21 Tage. Aber nicht, weil ich versteckte Reichtümer habe. Wir halten uns (kostenlos) in einer 1 Zimmer Ferienwohnung auf, sobald Ferien sind und die Ferienwohnung frei ist.
Da mir das Jobcenter leider weiterhin die Kostenübernahme/die Leistungen bei Auszug aus unserem (nachgewiesenen) Schimmeleigentum verweigert (erfolglose Zwangsversteigerungen, das Jobcenter spart dadurch Kosten), nutzen wir jede Gelegenheit aufgrund der Gesundheitsgefährdung woanders durchatmen zu können.
 

Sandrin

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Folgende Personen im Leistungsbezug nach dem SGB II müssen eine Genehmigung für ihre Ortsabwesenheit beim Jobcenter einholen unterliegen aber nicht den zeitlichen Beschränkungen (3 Wochen/21 Tage im Jahr):

• Schüler sie können die gesamten Schulferien in den Urlaub fahren).
• Vollzeit Erwerbstätige.
• Temporär nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher.
• Alleinerziehende, denen eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar/möglich ist (Säugling, kein Krippenplatz, Kind unter 3 Jahre usw.).
• Allgemein Bezieher von Sozialgeld nach § 28 SGB II.

Bei diesen Personengruppen entfällt folglich der Leistungsanspruch für die Tage der (ungenehmigten und/oder über 3 Wochen andauernden) Ortsabwesenheit nicht und die Sozialleistungen können daher für diesen Zeitraum auch nicht zurückgefordert werden.

Für Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, gelten die "übrigen" Bestimmungen der EAO nicht, da diese per Definition im SGB II nicht als Arbeitslos gelten. Der zeitliche Aufwand des Beschäftigungsverhältnisses ist dabei vollkommen irrelevant, da weder das SGB II noch die EAO dahingehend differenzieren.
Auch Kinder unter 15 Jahren und Sozialgeldbezieher gelten die übrigen Bestimmungen der EAO nicht, da diese Personen nicht erwerbsfähig i.S.d. § 8 SGB II sind. Auch für Personen, die zwar erwerbsfähig (§ 8 SGB II) und Leistungsberechtigt (§ 7 SGB II) sind und in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen, aber trotzdem den Vermittlungsbemühungen des JC nicht zur Verfügung stehen (müssen) (z.B. Mutterschutz, Kind unter 3 Jahren, Schul- bzw. Berufsschulpflicht, Ausbildung nach § 7 Abs. 6 SGB II), gelten die übrigen Bestimmungen der EAO nicht, denn diese Personen sind auch nicht Arbeitslos i.S.d. SGB II.
Alle Personen, für welche die übrigen Bestimmungen der EAO nicht gelten, müssen zwar ebenfalls die Genehmigung einer Ortsabwesenheit beantragen, jedoch ist diese hier reine Formsache, da es de facto keine Ablehnungsgründe gibt.
 
Zuletzt bearbeitet:

samuraji

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Temporär nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher.
sind damit ALG2 Bezieher gemeint, die sich zb:

- krankgemeldet haben?
- noch offene gesundheitliche Bedenken haben, zwecks Arbeitsfähigkeit und Leistung? (zb in stationärer/ambulanter Behandlung)
 

TazD

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@Sandrin:

Gibt's auch eine Quellenangabe zu deinem Text bzw eine rechtliche Grundlage für die Anzeigepflicht der aufgeführten Personen?
 
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