Ortsabwesenheit bei Erwerbstätigen und MA-Tätigkeit nicht sanktionsfähig (1 Betrachter)

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DiViD

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Da ich hier bisher nichts dazu gefunden hatte, stell' ich das mal als Info hier rein: Laut Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 09. 07. 2009 (AZ: L 2 AS 194/09 B ER, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=119834 ) dürfen Leistungsbezieher nach SGB II oder III, die erwerbstätig, also nicht als arbeitslos gemeldet sind, nicht wegen Ortsabwesenheit bzw. Verletzung der Meldepflicht nach EAO (auch bekannt als Residenzpflicht) bzw. analoger Bestimmungen im SGB II und III sanktioniert werden, zumindest sofern die Ortsabwesenheit im Inland stattfindet, und insbesondere dann nicht, wenn sich nachweisen läßt, daß die Ortsabwesenheit im Zusammenhang mit einer berufs- bzw. einkommensbezogenen Tätigkeit stand. Folglich entfällt für erwerbstätige Leistungsbezieher auch die Pflicht zur vorherigen Anmeldung der Ortsabwesenheit, zumindest bis zur Obergrenze von bis zu 21 Tagen.

Dasselbe gilt analog für Rentner, minderjährige Leistungsbezieher, die noch bei den Eltern wohnen, und Personen, denen Maßnahmen zugewiesen wurden, und zwar nicht allein für die MA-Tätigkeit, sondern generell. Wenn also eine MA verordnet wurde, die zwei Monate andauert, und der Leistungsbezieher während dieser zwei Monate die MA-Termine bzw. -Tätigkeiten wahrnimmt, gilt das für ihn für die gesamten zwei Monate auch über die unmittelbaren MA-Termine hinaus.

Entsprechende Ausführungen finden sich daher nun ebenfalls in den fachlichen Hinweisen der BA zum SGB II: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377919.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377922 (S. 53)

Daran ändert auch der viel fehlzitierte Beschluß des LSG NRW vom 03. 04. 2013 (AZ: L 19 AS 330/13, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160141 ) nichts, da es dort um eine länger als 21 Tage andauernde Ortsabwesenheit einer erwerbstätigen Leistungsbezieherin ging, die im Ausland stattfand und auch nicht berufs- bzw. einkommensbezogen war.

Weiteres s. hier ab zweitem Absatz: https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Erreichbarkeitsanordnung#Residenzpflicht_und_Ausnahmen
 
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