Ortsabwesenheit bei AU

[Brennessel]

Hallo,

ich eröffne mal einen neuen Thread zu diesem Thema da es nicht wirklich in meinen anderen passt. Ich habe ein Problem - zugegeben habe ich im Moment eine ganze Menge Probleme, es kommt irgendwie alles auf einmal.

Also in Kurzfassung : Ich bin seit 2Jahren durchgehend krank geschrieben, erhalte aber noch Hartz4, Rentenantrag ist seit Januar gestellt und wird bearbeitet...

Ich müsste ich wissen wie die Rechtslage ist bei Ortsabwesenheit.
Ist man auch bei AU verpflichtet sich an seinem Wohnort durchgängig aufzuhalten oder gibt es da anderen Regelungen? Ich habe hier mal recherchiert, und erfahren dass man quasi den ganzen Tag außer Haus sein darf und nur Mo-Fr postalisch erreichbar sein muss, also quasi jeden Tag an den Briefkasten gehen.

Ist dies bei AU genauso? Ich meine, ich bin ja nicht vermittelbar, und ist es da wirklich nötig dass ich jeden Tag erreichbar bin? Wie ist es wenn jemand anderes den Briefkasten kontrolliert (2-3x die Woche)

Wenn das Jobcenter bei einem unangekündigten Hausbesuch einfach so die Nachbarn ausfragt, und diese sagen dass man nie da sei (der Briefkasten aber leer ist) kann das JC dann deswegen einfach die Leistung einstellen, oder sind die erstmal in der Beweislast und zählt die Aussage eines Nachbarn als Beweis?

Ich habe hier gelesen dass die Befragung von Nachbarn ohne Einwilligung des Betroffenen nicht zulässig ist, aber auf der Seite der Arbeitsagentur steht bei den Regeln für den Außendienst das gegebenenfalls die Nachbarn doch gefragt werden dürfen, was stimmt nun?

Kann es wirklich sein dass man als Hartz4 Bezieher die Stadt nicht verlassen darf, nichtmal wenn man krank ist und durch ärztliches Attest bestätigen kann das man schlecht alleine sein kann, und die Vertrauensperson eben 50km weit weg wohnt und aufgrund der langen Arbeitszeit unter der Woche nicht zu mir kommen kann. Bin ich dann wirklich verpflichtet die ganze Woche unter Angstzuständen alleine in meiner Wohnung zu sein (zudem mit agressiven Nachbarn) nur damit ich die Leistungen nicht versagt bekomme?

Liebe Grüße
Brennessel

 

[ZynHH]

Es gilt hier zweierlei:

1. Du musst beim JC antrag auf OA stellen, weil du ALG II erhälst.

2. Du bist AU und musst alles tun um möglichst schnell wieder gesund zu werden. D.h. nicht unbedingt Bettruhe, aber eben auch nicht, dass du umherreisen kannst. Nun sind 50 km ja nicht wirklich eine Entfernung. Du musst halt sicherstellen, dass du jederzeit am Ort des JC auftauchen kannst und immer eine plausible Erklärung haben, warum du dich 50 KM entfernt davon aufgehalten hast ( für die KK)

 

[ExitUser]

§ 7 SGB II:

(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.

Wer krank ist, steht ohnehin nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung.
Leistungseinstellung gibt es aber nur, wenn man sich außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehtn.

Aber Achtung! Ich weiß nicht, ob meine Meinung gerichtsfest ist.


Übrigens gibt es genügend Krankheiten, die man durch eine Weltreise verkürzen oder lindern kann. Das Argument sollte also nicht zählen.

Der Link lohnt sich auch:
Ortsabwesenheit - Anhaltspunkte für eine ungenehmigte Abwesenheit, verspätete Rückmeldung - www.arbeitsagentur.de

 

[Kaffeesäufer]

Nunja TE ist AU aber nicht erwerbsunfähig.

Also ist er Erwerbsfähig wie im von dir genannten Zitat.

 

[Anna B.]

solange die KK kein KG zahlen muss ist es denen ziemlich egal, wo sich der Versicherte während einer AU aufhält...
das stört die recht wenig...

 

[Hippokrates]

Ich bin neu hier in diesem Forum, und ich sehe, dass viele nur tricksen und andere über den Tisch ziehen wollen, um ihre vermeintlich schlechte Situation zu verbessern. Das kann doch nicht sein, hat denn keiner jemals etwas von Ehre, Demut und Tugend gehört?

 

[Anna B.]

oh, Hippokrates ist futsch...gut so...

 

[kleinschreiber]

oh, Hippokrates ist futsch...gut so...

der kommt bestimmt wieder, das pack scheint sich in letzter zeit extrem
zu vermehren

 

[Anna B.]

 

[Hippokrates]

Ich war 7 Jahre arbeitslos und bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es nichts bringt, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Eigeninitiative ist angesagt, notfalls auch Einsatz persönlicher finanzieller Mittel, und dann habe ich zusammen mit dem Arbeitsamt (damals hieß es noch so) eine tolle Stelle bekommen. Es hilft nichts, nur zu jammern und sich mit den JC-Mitarbeitern herumzustreiten, das sind auch nur arme Würstchen, die nicht anders können und dann ihre "Macht" an den wehrlosen Arbeitssuchenden auslassen. Das ist alles menschlich, und viele von Euch würden auch nicht anders reagieren, wenn Ihr JC-Mitarbeiter wärt, oder???? Mensch, macht doch was aus Euch, schielt nicht immer bloß auf die öffentlichen Mittel: Um diese zu bekommen, macht Ihr Euch abhängig von den Jobcentern, die Euch vielleicht drangsalieren, Ihr schafft das auch alleine, ich weiß, wovon ich rede! Viel Glück!

 

[gismo41]

Die Ortsabwesenheit ist nicht nur Menschenverachtend ,sondern dienst dazu die Erwerbslosen unter Kontrolle zu halten .

Nur weil man Alg 2 bezieht , ist man nicht freiwild für die Arge .:icon_eek:

 

[Anna B.]

kommt mir vor, wie mit Fußfesseln..

war eigentlich schon mal ein Betroffener auf die Idee gekommen, dagegen Klage zu erheben?

OAW verstößt m.E. doch gegen das Grundgesetz...

 

[ExitUser]

Hatte schon Jemand mal versucht..siehe hier....Tacheles Forum: Habe gegen OAW in EGV geklagt

 

[ExitUser]

Nunja TE ist AU aber nicht erwerbsunfähig.

Also ist er Erwerbsfähig wie im von dir genannten Zitat.

Richtig!
Deshalb habe ich mein Augenmerk auch auf den zweiten Teil des Absatz 4a gelegt:

Wer krank ist, steht (zumindest während der Krankheit) nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung.

Sich außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen, kann aber nur jemand, der generell für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung steht.
Letzteres wäre aber die Voraussetzung für die Leistungseinstellung.

Um Missverständnissen vorzubeugen,
es geht mir nicht darum, ob die Ortsabwesenheit bei Krankheit genehmigt werden muss oder nicht, sondern ob die nicht genehmigte Ortsabwesenheit bei Krankheit zur Leistungseinstellung nach § 7 Abs 4a SGB II führen kann.
Nur letzteres sollte uns interessieren.

Dass meine Argumentation stimmig sein könnte, zeigen indirekt die fachlichen Hinweise der BA. Obwohl das Thema Ortsabwesenheit bei Krankheit ein Grundsatzthema sein sollte, steht dort absolut nichts dazu.
Sicher ist doch, wäre die Rechtslage klar und die Leistungseinstellung bei Ortsabwesenheit während der Krankheit möglich, würde es dort stehen und zwar ganz dick, unterstrichen und rot umrandet.

Warum macht sich aber die BA nicht die Mühe und lässt das Ganze juristisch klären? (Wobei nicht klar ist, ob sie es sogar getan hat, aber nicht veröffentlichen will.)

Eine rechlich gesichert nicht mögliche Leistungseinstellung bei Ortsabwesenheit bei Krankheit würde zum einen die illegale Praxis der Jobcernter, nämlich die Leistungseinstellung, unterbinden
und zum anderen hätte es eine Signalwirkung für jeden LE, der in Urlaub fahren will. Statt zum SB rennt er zum Arzt. Verständlicherweise wäre das der einfachere und vor allem schikanefreiere Weg.

Ich denke, die BA wird alles tun, dieses Thema nicht juristisch zu klären.

 

[Kaffeesäufer]

Wenn ich irgendwann mal ALGII bezeiehn sollte, dann können die mich kreuzweise damit


Aber da wir eh kaum mal länger als eine Nacht weg sind wegen unserem Zoo
(7 Katzen, 1 Hund, 3 Pferde) würde das eh keine Rolle spielen.Aber auch wenn ich keine Tiere hätte würde ich mir das nicht vorschreiben lassen, wo sind wir denn......

 

[silka]

das geht auch nach der EAO.
https://www.arbeitsagentur.de/zentr.../Anhang-B-Anordnungen-des-Verwaltungsrats.pdf
also schriftlich Zustimmung beantragen.

 

[silka]

OAW verstößt m.E. doch gegen das Grundgesetz...

welcher Artikel?
etwa Freizügigkeit?
ist doch gegeben, aber eben nicht uneingeschränkt.

stell dir einfach vor, es gäbe die EAO nicht mehr.
und dann denk das nochmal.Bitte.

 

[ExitUser]

das geht auch nach der EAO.
https://www.arbeitsagentur.de/zentr.../Anhang-B-Anordnungen-des-Verwaltungsrats.pdf
also schriftlich Zustimmung beantragen.

Das Dumme ist nur, dass der der über die Zustimmung entscheidet, gleichzeitig den Zeitpunkt einer möglichen Eingliederungsmaßnahme festlegt.

 

[gismo41]

welcher Artikel?
etwa Freizügigkeit?
ist doch gegeben, aber eben nicht uneingeschränkt. Wo ist das bitte gegeben ?Da entscheidet der SB u. wenn der Nein sagt ist nicht .
Findest wohl geil beim Sb bitte , bitte zu machen .?Das der SB dein Erziehungsberechtiger ist , und dich kontrolieren kann.
Die EAO dient nur dazu weiter zu sanktionieren und diesem Staat Gelder einzusparen , damit Frau von der Lügen wieder rumposauen kann es gibt weniger Erwerbslose.

stell dir einfach vor, es gäbe die EAO nicht mehr. Ja , dann kann der Mobcenter keine Gelder mehr einsparen ,u. der Erwerbslose wurde nicht unter der Kontrolle der Mobcenter sein .

Oder willst du uns anders damit sagen ? Was genauer denn ?
und dann denk das nochmal.Bitte.

Ja ,wir wissen du bist ein Forumtroll .

 

[Harte Sau]

Die Sache ist doch ganz einfach

Du bist fest Angestellt und Krank also AU und fragst deinen Chef nach Urlaub,was meinst du was er sagt.

Das JC ist nun mal dein Chef.

 

[ZynHH]

Die Sache ist doch ganz einfach

Du bist fest Angestellt und Krank also AU und fragst deinen Chef nach Urlaub,was meinst du was er sagt.

Das JC ist nun mal dein Chef.

Der Chef wird selbstverständlich ja sagen, spart er doch die Urlaubstage ein.... sprich du nimmst Urlaub obwohl du Krank bist... wie krank ist das denn... da haste doch schon frei und nach der krankheit haste kein Urlaub mehr....

 

[gismo41]

Die Sache ist doch ganz einfach

Du bist fest Angestellt und Krank also AU und fragst deinen Chef nach Urlaub,was meinst du was er sagt.

Das JC ist nun mal dein Chef.

Nein ,die Sache ist nicht einfach.Zumal du bei Au im SGb 2 Bezug dein Urlaub nicht nachholen kannst ,wie wenn du ein Arbeitgeber hast .
Wenn du da Au bist , und du schon vorher Urlaub beantragst hast ,ist der hinfällig durch die Krankheit und du kannst den Uraub zu späteren Zeitpunkt nachholen . Sofern der Uraubsanspruch nicht komplett verbraucht wurde ..
Der Arbeitgeber darf dir auf grund Krankheit deinen Urlaub nicht versagen .



Aber das musstest du Harte Sau ? Ich glaube nicht .

 

[Brennessel]

Hallo,

danke für die vielen Beiträge!
Muss erst mal alles in Ruhe durchlesen, aber nur soviel dazu -
Ich bin NICHT erwerbsfähig, Rentenantrag ist bereits gestellt, und ein psychologisches Gutachten liegt auch bereits vor, dass ich zur Zeit und auch in naher Zukunft garantiert NICHT erwerbsfähig bin.

Also wozu dann die Fußfesseln? wie Anna.B hier so schön veranschaulichte....man fühlt sich wirklich wie ein Vorbestrafter!
Mein Psychologe wird mir jederzeit bestätigen, dass ich auf jeden Fall viel schneller wieder gesund werde wenn ich nicht alleine bin und mich bei meiner Vertauensperson aufhalte, diese aber aus beruflichen Gründen eben nicht zu mir kommen kann.

Der Psychologe hat mir sogar bestätigt, dass meine Wochenendreise zu Bekannten nach Österreich (kleines idyllisches Begdorf) ruhig 2Wochen hätte dauern dürfen, da es mir danach sichtlich besser ging!

Mein Briefkasten würde ja alle 2-3Tage kontrolliert, VVs erhalte ich ja keine, und sogar zum lezten Meldetermin musste ich wegen AU NICHT erscheinen (haben sies mittlerweile vielleicht eingesehen dass "Bettlägerigkeits-Bescheinigungen" völliger Quatsch sind? Ich war echt erstaunt! Alles was ich zur Zeit erhalte sind ab und zu fiese Briefe der Leistungsabteilung, für die aber immer mindestens 2Wochen Zeit ist um zu antworten, also es ergeben sich doch für das JC im Moment überhaupt keine Nachteile durch eine Ortsabwesenheit meinerseits!

 

[Kaffeesäufer]

Du bist erst ERWERBSUNFÄHIG wenn das die DRV feststellt.......erst dann bist du das JC los.Dann kannste machen was willst.

 

[Brennessel]

Zitat Patenbrigade:

Um Missverständnissen vorzubeugen,
es geht mir nicht darum, ob die Ortsabwesenheit bei Krankheit genehmigt werden muss oder nicht, sondern ob die nicht genehmigte Ortsabwesenheit bei Krankheit zur Leistungseinstellung nach § 7 Abs 4a SGB II führen kann.
Nur letzteres sollte uns interessieren.

Sehe ich genauso!

Dass meine Argumentation stimmig sein könnte, zeigen indirekt die fachlichen Hinweise der BA. Obwohl das Thema Ortsabwesenheit bei Krankheit ein Grundsatzthema sein sollte, steht dort absolut nichts dazu.
Sicher ist doch, wäre die Rechtslage klar und die Leistungseinstellung bei Ortsabwesenheit während der Krankheit möglich, würde es dort stehen und zwar ganz dick, unterstrichen und rot umrandet.

das klingt ziemlich schlüssig!


@Harte Sau: Sorry, abre das klingt total nach unterwürfiger Elo-Bittsteller Mentalität!
Also ich sehe ganz entschieden das Jobcenter NICHT als meinen Chef an! das ist nur der Schergenverein, der meine mir zustehenden Leistungen bearbeitet und alles versucht mir die möglichst zu unterschlagen!
Ein (guter) Chef ist jemand, der dich fair und gerecht für deine Arbeit bezahlt, du aber keinen rechtlichen Anspruch auf diese Arbeit hast, und diese vom Wohlwollen des Chefs abhängt. Beide Punkte sind beim Jobcenter aber NICHT gegeben!

Wenn ich ehrlich bin sehe ich überhaupt nicht ein bei meinem SB um OA zu betteln! Es interessiert mich hauptsächlich, ob das JC mir die OA überhaupt beweisen könnte (Aussagen von irgendwelchen Nachbarn? Steht da dann nicht Aussage gegen Aussage? Briefkasten = leer + auf Bescheide könnte ich auch zeitnah reagieren) und wenn ja, ob es dann die Leistung streichen kann. Ob die von der Erwerslosen-Initiative dazu was sagen können? Oder braucht es da schon einen (guten) RA?

Zitat Kaffeesäufer (bist du Beamt/er/in? )

Du bist erst ERWERBSUNFÄHIG wenn das die DRV feststellt.......erst dann bist du das JC los.Dann kannste machen was willst.

Ja das mag sein, aber Erwerbsfähig oder fähig eine Eingliederungsmaßnahme zu machen bin ich doch seit 2Jahren auch nicht, bin schon seit 2Jahren AU, und bekomme auch seitdem nichts dergleichen zugeschickt, wofür also dann Zuhause sitzen und warten?
Das hat doch überhaupt keinen Sinn, und durch das "alleine sein" verschlechtert sich mein gesundheitlicher Zustand! Ich hab meinen Psycholgoen dazu gefragt und er meinte es leuchtet ihm überhaupt nicht ein dass ich OA sein muss, und wenn er mir einen Urlaub in frischer Bergluft verschreiben würde, dann dürfte das doch überhaupt kein Problem sein, das ist seine Sichtweise, aber rechtlich gesehen kennt er sich leider auch nicht aus.

Liebe Grüße
Brennessel