Ortsabwesenheit beantragen oder besser ohne Erlaubnis weg

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Claudi44

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Hallo, ich bin neu hier und wäre für eure Hilfe sehr dankbar.
Ich bin alleinerziehende Mutter einer 13jährigen Tochter und lebe im Raum Frankfurt. Ich habe letztes Jahr erfolgreich eine Umschulung
im kaufm. Bereich abgeschlossen.
Seitdem bemühe ich mich um eine Stelle. Meistens scheitert es einfach an den Arbeitszeiten.
Meine Eltern sind für die Betreuung meiner Tochter eingeplant wenn ich einen Arbeitsplatz habe.

Vor ein paar Wochen habe ich eine neue EGV unterschrieben in der ich mich verpflichtet habe,
an regelmäßigen Gesprächen mit dem Arbeitgeberservice teilzunehmen.

Jetzt stehen bald die Sommerferien an und ich würde gerne mit meiner Tochter 3 Wochen zu unserer Familie verreisen.
In dieser Zeit haben meine Eltern ebenfalls einen Urlaub geplant, würden also als Betreuung diese 3 Wochen nicht zur
Verfügung stehen.
Da ich meine Tochter nicht mit zum Jobcenter nehmen würde und sie im Moment nicht alleine zu Hause bleibt, könnte
ich in dieser Zeit also eh keine Termine wahrnehmen.

Hier meine Fragen:

Bin ich verpflichtet mein Kind mit zum Jobcenter zu nehmen oder alleine zu Hause zu lassen, oder zählt das als wichtiger Grund
einen Termin abzusagen?

Wie stehen meine Chancen auf eine Genehmigung der Ortsabwesenheit oder sollen wir ohne fahren?

Habe irgendwo mal gelesen, dass Kindern im Jahr sowieso 3 Wochen gemeinsame Zeit mit ihren Eltern zustehen.
Kann dazu aber nix mehr finden. Habt ihr da Infos?

Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.
 

Nena

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Bin ich verpflichtet mein Kind mit zum Jobcenter zu nehmen oder alleine zu Hause zu lassen, oder zählt das als wichtiger Grund
einen Termin abzusagen?
Alles drei: nein.

Wie stehen meine Chancen auf eine Genehmigung der Ortsabwesenheit oder sollen wir ohne fahren?
Wenn dem nichts entgegensteht, muss Dir die OAW genehmigt werden. Du kennst die Folgen, wenn die ungenehmigte OAW raus kommt (grade mit einer 13jährigen...)?

Habe irgendwo mal gelesen, dass Kindern im Jahr sowieso 3 Wochen gemeinsame Zeit mit ihren Eltern zustehen.
??? In welchem Zusammenhang? Wenn die Eltern im Knast sind? Mit beiden Elternteilen gemeinsam? Das JC muss die Reise zum Wohnort beider Elternteile finanzieren? Und das alles ist gesetzlich garantiert?
Merkwürdige Formulierung.
 

Claudi44

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Wenn ich nun keine Ortsabwesenheit beantrage und im Falle eines Termines schreibe,
dass ich, aus Mangel an Kinderbetreuung den Termin nicht wahrnehmen kann.
Habe nämlich Angst, dass die Ortsabwesenheit nicht genehmigt wird.
 

Claudi44

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Habe hier mal was gefunden. Also kann ich doch einfach um eine Verschiebung bitten
falls ich einen Termin bekomme. Oder verstehe ich da was falsch???


S 55 AS 2393/14 ER SG München 09.10.2014
Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 % des für sie nach § 20 SGB II maßgeblichen Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn die Leistungsberechtigten einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. Als wichtige Gründe sind dabei alle Umstände anzusehen, die eine Meldung unmöglich gemacht haben oder diese als unzumutbar erscheinen lassen, sodass ein anderes Verhalten billigerweise nicht zu erwarten war. Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich vollumfänglich überprüfbar ist (Valgolio in Hauck(Noftz, SGB II, § 32 Rn. 27). Ein Irrtum des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist nicht beachtlich und führt nicht zur Annahme eines wichtigen Grundes (Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. § 32 Rn 39). Inwieweit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 SGB II vorliegend, erscheint zweifelhaft. Der Antragsteller hat den ihm bekannt gemacht Meldetermin am 26.08.2014 zwar nicht wahrgenommen. Auch wurde er über die Folgen informiert, wenn er zu diesem Termin nicht erscheint. Zur Überzeugung des Gerichts hat der Antragsteller jedoch einen wichtigen Grund im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II für sein Nichterscheinen dargelegt. Der Termin am 26.08.2014 lag innerhalb der Schulferien. Der Antragsteller hat geltend gemacht, dass er für seine xx-jährige Tochter an diesem Tag keine Betreuungsmöglichkeit hat. Einzig aus der Tatsache, dass der Antragsteller bereits am 21.08.2014 um 0.43h per Fax den Termin absagte, kann nach Auffassung der Kammer nicht geschlossen werden, dass er schon per se nicht zur ahrnehmung des Termins bereit war. Da er in diesem Schreiben gleichzeitig um einen Termin nach den Sommerferien bat, könnte auch der Schluss gezogen werden, dass er frühzeitig über seine Verhinderung informieren und dem Arbeitsvermittler Raum für die Suche nach einem Ersatztermin geben wollte. Der Hinweis, der Antragsteller hätte seine Tochter zum Termin mitnehmen oder kurzzeitig alleine zuhause lassen können, kann ebenfalls nicht überzeugen. Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) gibt den Eltern das Recht selbst zu definieren, was für das Kind vorteilhaft ist (Interpretationsprimat der Eltern). Der Antragsteller hat insofern von seinem Recht Gebrauch gemacht, als er das Alleinlassen seines Kindes ebenso wie das Mitnehmen in das Jobcenter für dieses abgelehnt hat. Der Termin am 26.08.2014 lag 3 Wochen vor Ende der bayerischen Sommerferien. Es ist nicht ersichtlich, warum für den Gesprächstermin über die berufliche Zukunft des Antragstellers nicht gewartet werden konnte, bis die Tochter des Antragstellers wieder die Schule besucht. Im Rahmen der im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung bestehen nach oben Gesagtem somit ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Sanktionsbescheides. Dem Antrag war somit stattzugeben."
 

Porks

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Hi
dir steht auch Ortsabwesenheit zu /Urlaub mit deinem Kind wenn dieses Ferien hat weil auch Urlaub gehört zum Leben/Erziehung usw. eines Kindes dazu.
Aber nur mal so ein Kind (fast nicht mehr ab 14) müsste doch mal 1-2 StD zu Hause bleiben können die sind ja auch spielen oder bei Freunden usw.
 

Claudi44

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Also vielleicht doch besser OA beantragen. Wenn er es ablehnt, kann ich mich doch auch ebentuell darauf berufen:
Kann man das machen sich auf ein Urteil berufen und müssen die es beachten?
Habe nämlich Angst wegen der EGV mit Terminen beim Arbeitgeberservice.

Auch für Arbeitslose ist Urlaub notwendig (BSG, Urteil vom 21.07.1977, 7 RAr 38/76, BSGE 44, 188, 191 f.).
Die Möglichkeit der Eingliederung in Arbeit während der Zeit der beabsichtigten Ortsabwesenheit darf also nicht nur eine entfernte sein, weil ansonsten der Urlaubsanspruch ins Leere liefe. Der Beklagte geht deshalb davon aus, dass die Eingliederung des Klägers in Arbeit beeinträchtigt werde, weil einzelne Bewerbungen des Klägers bei Beantragung der Zustimmung noch liefen, der Beklagte dem Kläger anlässlich der Vorsprache des Klägers zwei Vermittlungsvorschläge unterbreitete und der Kläger nach Krankheit erst seit Januar 2013 der Arbeitsvermittlung wieder uneingeschränkt zur Verfügung stand. Diese Umstände sind nicht geeignet, eine mehr als nur entfernte Aussicht auf Vermittlung in Arbeit zu begründen. Im Einzelnen:

&822; Der Kläger war aufgrund der Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, sechs Bewerbungsbemühungen im Monat zu unternehmen. Dies lässt es geradezu ausgeschlossen erscheinen, dass es während der Arbeitslosigkeit jemals eine Zeit ohne laufende Bewerbungen geben wird. Wiederum droht der Urlaubsanspruch ins Leere zu laufen, wenn noch laufende Bewerbungen für die Annahme einer mehr als nur entfernten Möglichkeit der Eingliederung in Arbeit genügen. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die ausgeschriebene Stelle in besonderer Weise dem Profil des Leistungsberechtigten entspricht. Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich. &822; Die beiden Vermittlungsvorschläge bezogen sich auf Helfertätigkeiten, wobei die Branche scheinbar keine Rolle spielte. Es ist davon auszugehen, dass derartige Stellen in der Umgebung des Wohnorts des Klägers regelmäßig angeboten werden. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Stellenangebote aufgrund einer besonderen Neigung oder Eignung des Klägers vom persönlichen Ansprechpartner ausgewählt wurden. &822; Erfahrungsgemäß sind die Chancen auf Eingliederung in Arbeit in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit am größten.
 

Helga40

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Für ein krankes Kind ab 12 bekommt man noch nicht mal mehr einen Kinderkrankenschein. Ein deutliches Indiz dafür, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass das Kind auch mehrere Stunden täglich unbetreut bleiben kann.

Von daher: glaubst du wirklich, dass das als wichtiger Grund anerkannt würde? Was spricht gegen eine stinknormale Beantragung von Ortsabwesenheit?
 

Claudi44

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Klar kann man davon ausgehen, dass ein Kind in dem Alter mal alleine bleiben kann. Das hat bei uns den
Grund dass bei uns eingebrochen wurde. Seitdem bleibt sie nicht mehr alleine. Das mir dem Krankenschein
stimmt übrigens nicht. Den bekommt man bis 16.
Warum mein Kind nicht alleine bleibt, geht das Jobcenter doch nix an. Der Punkt ist doch, dass ich das zu
bestimmen habe, oder?
 

Gaestin

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wirklich bis 16? Ich kenne das nur, dass man bis das Kind 12 ist fünf Tage im Jahr
vom Kinderarzt ein Attest bekommt, um das kranke Kind zu betreuen. ?????
 

erwerbsuchend

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Das hat bei uns den Grund dass bei uns eingebrochen wurde. Seitdem bleibt sie nicht mehr alleine.

Normalerweise haben doch Teenager in dem Alter ihren eigenen Freundeskreis, wo sie ohne Familie abhängen. Du willst doch jetzt nicht sagen, dass deine Tochter eine Stubenhockerin ist, die sonst auch nicht rausgeht, wenn nicht gerade Schule ist?
 

Helga40

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Das mir dem Krankenschein
stimmt übrigens nicht. Den bekommt man bis 16.


Dann lebst du wohl nicht in Deutschland. Da gilt immer noch § 45 SGB V:

(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, daß sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.



Der Punkt ist doch, dass ich das zu
bestimmen habe, oder?

Dann viel Spaß mit der Argumentation, wenn eine Sanktion droht.

Wieso du nicht einfach OAW beantragen willst, darauf gehst du gar nicht ein. Wegen eines 13 jährigen Kindes, welches du im Übrigen auch problemlos zum Termin mitnehmen könntest, der dauert ja keine 5 Stunden, so ein Aufriss. Mein Verständnis hält sich arg in Grenzen.
 

Stauer

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Wenn ich nun keine Ortsabwesenheit beantrage und im Falle eines Termines schreibe,
dass ich, aus Mangel an Kinderbetreuung den Termin nicht wahrnehmen kann.
Habe nämlich Angst, dass die Ortsabwesenheit nicht genehmigt wird.
Hallo, :welcome:
Du mußt keine Angst haben.
Ich meine das eine ist eine OAW und das andere ein Meldetermin. Das sind 2 Paar Schuhe. Da würde ich 2 Schreiben aufsetzen.
1. Schreiben: OAW-Antrag. Da reicht es, wenn Du reinschreibst, das Du vom xx.xx.2019 bis einschließlich xx.xx.2019 ortsabwesend bist. Warum, mußt Du nicht begründen. Das kopierst Du im im Eingangsbereich und läßt Dir den Empfang mit Stempel und Unterschrift bestätigen oder schickst es per Fax mit Sendebericht.
2. Dein Kind ist 13. Der Meldetermin läßt sich schwer verschieben. Das ginge nur mit wichtigen Grund. Eine psychische Erkrankung des Kindes, Attest das es deshalb nicht alleine bleiben kann, wäre ein Versuch wert. Auch könnte gehen, wenn Du in der Zeit etwas für Dein Kind organisierst. Z.B. jemanden besuchen, Freundinnen oder eine Veranstaltung besuchen oder schick sie ins Kino, Museum, Zoo... Laß Deiner Phantasie freien Lauf. Sie vergnügt sich und Du gehst zum JC.

Nun zur unerlaubten OAW §7 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 77 Abs. 1 führt zu Leistungsverlust für die Dauer der Abwesenheit.
Das gilt auch, wenn das JC später davon Kenntnis bekommt, nach Jahren noch.
 

Claudi44

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Danke für eure Anregungen.
Also manche haben das falsch verstanden. Ich werde definitiv ortsabwesend sein, d.h. ich kann dann auch keine Termine wahrnehmen.
Ich dachte mir, es wäre vielleicht besser ohne OA Antrag zu fahren, da bei Nichtbewilligung, mein SB ja dann weiß, dass ich nicht da bin.
Dann wäre es doch schlauer evtl. eine Sanktion wegen Meldeversäumnis in Kauf zu nehmen, als die Einstellung der Leistung.
Und so ein Brief kann doch auch mal verloren gehen. Oder ich könnte von Unterwegs reagieren und um Verschiebung mangels Kinderbetreuung
bitten. Im schlimmsten Fall hätte ich dann doch nur eine Sanktion, oder wie seht ihr das?
 

HermineL

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Im schlimmsten Fall hätte ich dann doch nur eine Sanktion, oder wie seht ihr das?
Im schlimmsten Fall kommt das JC dahinter das du OA bist und das bedeutet nicht eine 30 % Sanktion sondern das für die Zeit der OA alle Leistungen entfallen inkl. KDU.
 

Claudi44

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Wenn ich den Antrag stelle, wie stelle ich den? Habe gesehen, dass das auch online geht. Dort heißt es "Urlaub mitteilen", komisch.
Ein Antrag ist doch was anderes als eine Mitteilung. Wenn ich das also online mitteile und fahre dann können sie doch nicht die Leistungen
einstellen.
 

HermineL

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Ein Antrag auf OA ist formlos. Das Amt informieren und dann einfach fahren ohne auf eine Bewilligung zu warten führt im "schlimmsten Fall" …. siehe mein vorhergehendes Posting
 

Claudi44

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Mal angenommen mein SB lehnt OA ab, was dann?
Dann bekomme ich doch mit Sicherheit in der Zeit einen Termin, ergo entfallen dann die Leistungen mit Sicherheit.
Anders hätte ich nur Termin nicht wahrgenommen und noch eine Chance das zu klären und neuen Termin zu beantragen.
Habe halt echt Angst, dass er ablehnt da ja Gespräche mit diesem AG-Service anstehen.
 

HermineL

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Na klar kann er es ablehnen aber das muss er auch schriftlich per Bescheid begründen.

Anders hätte ich nur Termin nicht wahrgenommen und noch eine Chance das zu klären und neuen Termin zu beantragen.
Das stimmt nur wenn das JC nichts von deiner OA mitbekommt. Klar das Risiko das sie es mitbekommen mag gering sein aber trotzdem muss man davor warnen. Eine unerlaubte OA führt eben zum kompletten Leistungsverlust und nicht nur zu einer Sanktion.
Sicherlich kann man es darauf anlegen und wahrscheinlich geht es auch gut aber stell dir mal vor ausgerechnet dann passiert euch etwas. Muss ja kein Unfall seine aber Krank oder ähnliches und schon seid Ihr aufgeflogen.

Das Risiko mag jeder für sich selber abwägen mir persönlich wäre es zu hoch. Ich bin bei so etwas lieber den Weg über den Doc gegangen der einen Urlaub an der See als Therapienotwendig angesehen hat und das attestiert hat. Das geht halt leider nur wenn man auch schon länger krank ist.

Mache es wie du meinst aber du kennst nun die Risiken.
 

Nena

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Dort heißt es "Urlaub mitteilen", komisch.
Ein Antrag ist doch was anderes als eine Mitteilung.
Bist Du sicher, dass das nicht für Aufstockende gilt? Die müssen nämlich dem JC nur mitteilen, dass sie Urlaub (bei ihrer AG) haben. Sie machen aber nicht Urlaub von Erwerbslosigkeit.

das Risiko das sie es mitbekommen mag gering sein
Das mit dem GERING mag für Erwachsene gelten - aber doch nicht, wenn eine 13jährige involviert ist, die sicherlich nach den Ferien erzählt, was sie wo gemacht hat.
 

HermineL

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Das mit dem GERING mag für Erwachsene gelten - aber doch nicht, wenn eine 13jährige involviert ist, die sicherlich nach den Ferien erzählt, was sie wo gemacht hat.
Wenn du schon zitierst dann auch im Zusammenhang und nicht nur den Teil der dir gerade in den Kram passt. So aus dem Zusammenhang herausgerissen sieht es aus als würde ich dazu raten dies zu machen dabei habe ich mehrfach in verschiedenen Beiträgen darauf hingewiesen welches Risiko das beherbergt.

Im Zusammenhang:
Das stimmt nur wenn das JC nichts von deiner OA mitbekommt. Klar das Risiko das sie es mitbekommen mag gering sein aber trotzdem muss man davor warnen. Eine unerlaubte OA führt eben zum kompletten Leistungsverlust und nicht nur zu einer Sanktion.
Sicherlich kann man es darauf anlegen und wahrscheinlich geht es auch gut aber stell dir mal vor ausgerechnet dann passiert euch etwas. Muss ja kein Unfall seine aber Krank oder ähnliches und schon seid Ihr aufgeflogen.
 

Claudi44

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Also verstehe ich das richtig mit dem komletten Leistungsverlust. Ich müsste für
diesen Zeitraum das Geld für mich, nicht für meine Tochter zurückzahlen?
Danach würde wieder ganz normal Geld kommen?

Ich möchte mich nur nicht strafbar machen. Mit der Zurückzahlung könnte ich leben.
 

HermineL

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Wenn eine ungenehmigte Ortsabwesenheit vorliegt werden für diesen Zeitraum bis zum persönlichen Rückmelden beim Jobcenter alle Leistungen eingestellt. Dies gilt für alle erwerbsfähigen Leistungsempfänger. Aber Achtung das betrifft auch die Krankenversicherung. Wenn z.B. eine ungenehmigte Ortsabwesenheit von 4 Wochen vorliegt werden ca. 180 Euro Krankenversicherungsbeitrag pro Person fällig.
In deinem Fall würde dies wahrscheinlich nur dich treffen.

Nachtrag:
Aus der Sichtweise der BA dürfte auch die SGB II Leistung für die Tochter entfallen wobei diese dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben könnte. Außerdem könnte es auch zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 63 SGB II kommen.
Die BA führt hierzu aus:
Frage:
1.) Wie verhält es sich, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtige Person und deren unter 15-jährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft sich gemeinsam ungenehmigt im Ausland während den Schulferien aufhalten?
Antwort:
Grundsätzlich findet der Leistungsausschluss auf unter 15-jährige Kinder während der Schulferien keine Anwendung (s. Fachliche Hinweise zu § 7 Rz. 7.58). Der Leistungsausschluss nach § 77 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4a SGB II (in der Fassung bis zum 31.12.2010) greift jedoch vollumfänglich für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person. Nachdem die einzige erwerbsfähige leistungsberechtige Person keine Leistungen nach dem SGB II erhält und dadurch keine erwerbsfähige leistungsberechtige Person eine Bedarfsgemeinschaft bilden kann, entfällt für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft der Leistungsanspruch.

Die Entscheidung ist (ggf. rückwirkend) aufgrund der Änderung in den Verhältnissen nach § 48 Abs. 1 S. 1 bzw. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und/oder Nr. 4 SGB X im Rahmen des Individualprinzips aufzuheben und eine mögliche Erstattung nach § 50 SGB X geltend zu machen. Ferner ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II zu prüfen.

Quelle: Leistungsberechtigte

Ich würde bei dem was alles daraus folgen kann dieses Risiko nicht eingehen.
 
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