Ordnungswidrigkeit wegen verspäteter Abgabe, Nebenkostenabrechnung mit Guthaben,wer kann einen Hinweis geben? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Karlaxx

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Weiß nich so recht, wo ich meine Ftage stellen soll.
Ich soll Stellung nehmen wegen einer Ordnungswidrigkeit wegen verspäteter Abgabe (nach dem halbjährlich Antrag) meiner Mietabrechnung. Ich kann aber nicht mehr nachvollziehen wann ich die abgegeben hatte. Ein Brief mit Neuberechnung kam auch. Das ist aber schon länger her und ich dachte die Sache hätte sich damit erledigt. Jetzt weiß ich gar nicht was ich schreiben soll. Ich sollte ja damals schon Stellung nehmen, warum ich ein Guthaben von der Mietabrechnung bekommen habe. Das habe ich nicht getan.
 

Fairina

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Häh? Ordnungswidrigkeit. Ne da sag ich jetzt besser nix zu. Ich hoffe aber, du hast das Guthaben an das JC geleitet.
 

Regensburg

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Moin :) :welcome:

da Du fast alles vergessen hast wird es schwierig -> aber wir versuchen es.

Stell bitte die Anhörung anonymisiert hier ein.
Ich denke das Du oder SB etwas falsch interpretieren.
Es passt nicht so richtig zusammen.

Z.B. die Frage:
Ich sollte ja damals schon Stellung nehmen, warum ich ein Guthaben von der Mietabrechnung bekommen habe.
Ist für eine OW ziemlich uninteressant.
Das habe ich nicht getan.
Hätte ich auf anhieb auch nicht gemacht, da hätte ich schon nachgefragt warum diese Angabe dem JC so wichtig ist.
Entweder ist die Miete + KdU zu hoch angesetzt = zu große Erstattung, oder es geht keinen an das ich so sparsam leben kann -> z.B. ich Heize zu wenig.
 

Helga40

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Das JC wirft dem TE offensichtlich vor, das Guthaben verspätet gemeldet zu haben, was nunmal eine Ordnungswidrigkeit gem. § 63 Abs. 1 Nr. 6 bzw. 7 SGB II darstellt.

Da er nicht mehr weiß, wieviel Zeit zwischen Erhalt der Abrechnung bzw. des Guthabens und der Bekanntgabe beim JC lagen, sollte er ggf. Fristverlängerung und Akteneinsicht erbitten.
 

Karlaxx

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Ich habe die Nebenkostenabrechnung im JC eingereicht. Somit wussten die auch von dem Guthaben. Dann kam ein Brief wo das Guthaben wieder gegengerechnet wurde. Das was ich durch das Guthaben vom JC zuviel erhalten habe, haben sie mir halt wieder abgezogen. Somit dachte ich die Sache wäre erledigt. Es geht denen jetzt aber darum, dass ich angeblich nach dem Weiterbewilligungsantrag erst die Nebenkostenabrechnung eingereicht habe. Mit Sicherheit können die das aber nicht belegen, da ich immer die Unterlagen nicht per Post schicke, sondern in den Briefkasten am Eingang werfe. Und ich bin der Meinung ich hatte alles mit dem Weiterbewilligungsantrag abgegeben.
 

Regensburg

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Wann hast Du das Geld bekommen und wann hast Du es dem JC mitgeteilt (mit deinem WBA) ?
 

Zeitkind

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Willkommen im Forum. :welcome:Rezeption
Ich kann aber nicht mehr nachvollziehen wann ich die abgegeben hatte.
Ein Brief mit Neuberechnung kam auch. Das ist aber schon länger her und ich dachte die Sache hätte sich damit erledigt.
Du solltest der Ordnung und Nachvollziehbarkeit, letztlich auch Deiner Existenz halber
den gesamten Schriftverkehr getrennt nach Behörden und Versorgern chronologisch sortiert abheften.
Ich habe die Nebenkostenabrechnung im JC eingereicht. Somit wussten die auch von dem Guthaben.
Entscheidend ist die Zeitspanne zwischen Erhalt der Nebenkostenabrechnung und der Mitteilung darüber an das JC.
§ 60 SGB I - Angabe von Tatsachen meinte:
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind
oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind,
unverzüglich mitzuteilen, ...
Unverzüglich bedeutet nach Gesetzeslage ohne Verzug nach Kenntnis. Aber:
Praxishandbuch-Ordnungswidrigkeiten meinte:
(9) Die Entscheidung über die Frage, ob eine Mitteilung unverzüglich erfolgt ist, muss dem Zuflussprinzip Rechnung tragen.
Die Mitteilungspflicht setzt deshalb in dem Augenblick ein, in dem ein Zufluss erfolgt ist oder nach menschlichem Ermessen feststeht,
dass ein solcher Zufluss erfolgen wird, wenn die Mitteilung geeignet ist, eine (ggf. weitere) Überzahlung zu verhindern.
Praxishandbuch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II (harald-thome.de)
 

Helga40

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Und ich bin der Meinung ich hatte alles mit dem Weiterbewilligungsantrag abgegeben
Ein bisschen genauer wäre echt schön. Wann erfolgte die BK-Abrechnung und wann hast du den WBA gestellt?

Beispiel: Wenn die BK-Abrechnung z. B. am 8.4.17 bei dir einging mit "Das Guthaben wird zum 20.4.17 auf Ihr Konto überwiesen." und du hast am 15.6.17 deinen WBA gestellt, dann ist das nunmal viel zu spät gewesen und daher eine Ordnungswidrigkeit.
 
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