Ordnungswidrigkeit, Verjährungsfrist

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schneiderlein67

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Hallo Leute,

..ich bekam 29.04 vom Jobcenter ein Schreiben über eine "Verwarnung mit Verwarnungsgeld und Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit" aufgrund eines Verstoßes gegen den § 60 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I (Mitwirkungspflicht) gemäß § 63 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 17 Abs. 2 OWIG über 35 €.

Diese verspätete Abgabe der Betriebskostenabrechnung mit einem Guthaben über 162 € war datiert auf den 19.03.2012. "Ich hätte für den Zeitraum 01.05 - 30.05.2012 dieses Geld zu unrecht erhalten." - Im Juli wurde dieses Geld schließlich angerechnet

Trotz meines Hinweises auf § 31 Abs. 2 Satz 4 (Verfolgungsverjährung) in der Anhörung, bekam ich nunmehr einen Bußgeldbescheid über 58,50 € inkl. Gebühren, ohne dass das Jobcenter auf meinen obigen Einwand einging.

Wer kennt sich mit dem OWIG bzw. § 31 Verfolgungsverjährung aus?
 
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