Ordnungswidrigkeit und Verletzung der Mitteilungspflicht

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nesaispas

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Hallo Forenmitglieder,

ich hoffe, dass es sich hier um das richtige Unterforum handelt.

Ich habe folgendes Problem und hoffe auf eure Erfahrungen und Tipps.

Ich war 2014 von Juli bis zum 15.09.14 Arbeitslos und habe mit Hartz 4 aufgestockt.
Am 16.09.14 habe ich einen neuen Job angefangen und dies meinem SB vom Jobcenter am 15.09.14 mitgeteilt (telefonisch) und mich erkundigt, ob ich noch irgendwas beachten muss z.B. dem Arbeitsamt bescheid geben.
Dies wurde seitens der SB so beantwortet, dass ich nichts mehr beachten müsse, da sie das alles weitergibt.
Bald darauf (Oktober) bekam ich Post vom Jobcenter, in dem die Leistungen aufgehoben wurden. Daraufhin erwiederte ich gem. Zuflussprinzip, dass es korrekt ist, dass ich nun arbeite aber die Behörde angesichts der Tatsache, dass im Okt nur 0,5 Gehälter fließen eine evtl Bedürftigkeit noch vorliegt und geprüft werden solle. Ergebnis: Ich habe auch noch im Oktober 2014 Geld bekommen.
Ich habe ebenfalls die kompletten ALG-Zahlungen bis zum 31.10.14 bekommen und mich gewundert, dass die mir Geld zahlen. Als ich aber einige Tage später
(Anfang November 2014) ein Schreiben mit der Aufhebung des ALG und ein Schreiben mit der Rückforderung erhielt habe ich angenommen, dass die Zahlungen automatisiert waren und es einfach übersehen wurde und nun doch aufgefallen ist, dass ich gar nicht mehr arbeitslos war. Ich überwies das zu viel gezahlte ALG zeitnah und die Sache war für mich erledigt.

Heute, den 22.10.15, hatte ich ein Schreiben in der Post, das mir mitteilt, das ein Ermittlungsverfahren wg. Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit (Verletzung der Mitteilungspflicht als Leistungsempfänger) eingeleitet wurde.

Darin wird mir nun Vorgeworfen ich hätte dem AA die Arbeitsaufnahme nicht mitgeteilt und gem. Merkblatt 1 hätte ich wissen müssen, dass ich nicht nur dem JC bescheid geben muss.
In dem Merkblatt ist der Fall es aufstockenden Hartz 4 überhaupt nich behandelt. Ich wusste also nicht genau, dass ich beiden hätte bescheid geben müssen.

Als Paragraphen sind folgende angeführt:
§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I
Tatbestand § 404 Abs. 2 Nr. 27 SGB III
§ 17 Abs. 3 OWiG

Dazu bekam ich noch einen Anhörungsbogen.

Jetzt stellen sich mir folgende Fragen:

1. Muss ich das Ding ausfüllen, um keine Nachteile zu erhalten?
2. Was sollte ich da angeben?
3. Soll ich die Zuwiderhandlung zugeben?
(Mir war bis Dato nicht klar, dass etwas falsch gemacht haben soll)
4. Was für eine Strafe erwartet mich?
5. Gibt es bestimmte Fristen für Ordnungswidrigkeiten?
(vielleicht ist diese schon überschritten ???)

Vielen Dank, dass Ihr meine ausführliche Schilderung gelesen habt und mir nun vielleicht Antworten auf meine Fragen gebt.
 

spider

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Ich würde freundlich und mit Bedauern mitteilen, das Du dich damals zeitlich nicht anders organisieren konntest und deshalb einen Brief an die AfA geschickt hast, indem Du deine Arbeitsaufnahme geschildert hast. Du kannst maximal den Versand, nicht die Zustellung belegen, ist aber auch nicht notwendig, sofern Du den ganzen Sachverhalt glaubhaft darstellst, Die anderen Umstände sprechen da ja auch für dich. Zudem auch ohne Hinweis auf das Telefonat mitteilen, das Du das ganze mit dem JC geklärt hast, woraufhin es ja entsprechende Bescheide gab.
Du entschuldigst dich die Angelegenheit damit als geregelt angesehen zu haben und davon ausgingst, das alles seine Richtigkeit hatte und verweist zudem noch auf die Tatsache die zu unrecht bezogenen Leistungen zeitnah nach dem man dich schriftlich darauf aufmerksam gemacht hat zurückgezahlt hast und hoffst auf eine Einstellung des ganzen.
 

Merkur

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Hallo Forenmitglieder,


(Anfang November 2014) ein Schreiben mit der Aufhebung des ALG und ein Schreiben mit der Rückforderung erhielt habe ich angenommen, dass die Zahlungen automatisiert waren und es einfach übersehen wurde und nun doch aufgefallen ist, dass ich gar nicht mehr arbeitslos war. Ich überwies das zu viel gezahlte ALG zeitnah und die Sache war für mich erledigt.

Heute, den 22.10.15, hatte ich ein Schreiben in der Post, das mir mitteilt, das ein Ermittlungsverfahren wg. Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit (Verletzung der Mitteilungspflicht als Leistungsempfänger) eingeleitet wurde.


Dazu bekam ich noch einen Anhörungsbogen.

Jetzt stellen sich mir folgende Fragen:

1. Muss ich das Ding ausfüllen, um keine Nachteile zu erhalten?
2. Was sollte ich da angeben?
3. Soll ich die Zuwiderhandlung zugeben?
(Mir war bis Dato nicht klar, dass etwas falsch gemacht haben soll)
4. Was für eine Strafe erwartet mich?
5. Gibt es bestimmte Fristen für Ordnungswidrigkeiten?
(vielleicht ist diese schon überschritten ???)

Vielen Dank, dass Ihr meine ausführliche Schilderung gelesen habt und mir nun vielleicht Antworten auf meine Fragen gebt.
Der Anhörungsbogen ist sehr wichtig ! Den musst Du ausfüllen ich zahle zurück oder nicht.
Dann bekommst Du eine Kontoverbindung zu geschickt wo Du bis einzahlen musst Erst dann ist die Sacher erledigt. Einfach zurückzahlen geht nicht.
Und dann telefoniert man nicht mit dem JC ,alles schriftlich.
 

spider

Elo-User*in
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Er hat doch gar nicht "einfach so" gezahlt. Es gab eine Forderung, welche er beglichen hat.
Jetzt gehts darum ob ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen werden kann. Der Umstand das die Summe längst beglichen ist, dürfte der ermittelnden Behörde längst bekannt sein, ist allein aber nicht relevant.
 
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