Ordnungswidrigkeit, Mitteilungspflich verletzt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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bobmo

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Hallo, Ich habe ein echt peinliches Problem... Also letztes jahr habe ich nach meiner Ausbildung mein Abitur nachgemacht und war damit im Juli fertig. Im September habe ich dann mit meinem Studiumangefangen. Für die 2 Monate habe ich ALG beantragt und bekommen. Da ich damals schon wusste, dass ich nach 2 Monaten eh mit meinem Studium anfange, hab ich mit der Bearbeiterin leider nur mündlich ausgemacht, dass sie mir keine Vorstellungsgespräche zusendet. Ich **** also fröhlich für 3 Wochen in Urlaub gefahren...ohne abzumelden Jetzt hat die Blö... Ku. mir während dieser Zeit 2 Vorstellungen bei Amt zugesandt, die ich nich wahrnehmen konnte. Also, Rückzahlung. Habe ich gemacht. Nun, fast ein Jahr später bekomm ich den Breif: "Ermittlungsverfahren wegen Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit" Jetzt werd ich also dafür auch nochmal zur Kasse gebeten. Das ich zahlen muss is mir klar... Lange rede kurzer sinn, was schreib ich, damit ich am wenigstens Bußgeld Zahlen muss? Schuld eingestehen,a m besten sehr wehleidig?? Soll ich sagen, dass ich im Urlaub war und ja schon das Ziel hatte zu studieren?? Und auch z.Z. kein Geld. Wenn ihr mir ein paar Tips geben könntet, wäre ich sehr dankbar. mfg
 

Arania

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Sorry verstehe das ganze jetzt nicht, bei unerlaubter Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf ALG II für die Zeit komplett, muss also in Deinem Fall zurückgezahlt werden, eine Sanktion greift nicht mehr, weil Du nicht mehr im Bezug bist

Wieso also jetzt Ordnungswidrigkeit, wie wird das genau begründet?
 

bobmo

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ich hatte in der Zeit normales ALG bekommen... Nun meinen sie: "Ihr pflichtwidriges Verhalten kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach §.....erfüllen, die unabhängig von der Erstattung/Aufrechnung der entstandenen Überzahlung zu verfolgen ist. Zur weiteren Sachverhaltsausklärung wurde daher ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet."
 

Arania

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Okay, dazu wird es sicher noch zu einer Anhörung kommen
 

bobmo

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jo, hab den Anhörungsbogen schon bekommen. Meine Frage ist ja, wie verhalte ich mich am besten/ billigsten
 

Muzel

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Verrate doch mal den §..? Sonst kann ich dir nicht helfen.
 

bobmo

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es is der §404 Abs. 2 Nr 26 im SGB III und die Geldbuße wird nach OWiG § 17 Abs 3 festgelegt. Is doch echt zum kotzen, am ende Zahl ich noch mehr als ich für die 2 Monate bekommen habe...
 

Muzel

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Ich sehe nicht, dass du dich ahnbar gemacht hättest. Du hast denen gesagt, dass deine Schulausbildung beendet ist und das du jetzt arbeitslos bist. Dass du die Absicht hast zu studieren ist völlig unerheblich.
 

Arania

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Helfen kann man da eh kaum, es gibt mehrere Möglichkeiten
Man nimmt sich einen Anwalt, man akzeptiert die mögliche Geldbuße oder man akzeptiert sie nicht
Das kommt natürlich auf die Höhe an
 

blinky

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Gekdbuße bis 5000 Euro. Die haben doch ne Klatsche.
 

tunga

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"Ermittlungsverfahren wegen Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit"
So ein Schreiben hatte ich auch mal bekommen - mit Vorladung/Termin zur Polizei.
Es stellte sich für mich zum Glück bei diesem Termin heraus, dass es alles ganz harmlos war, mein damaliger AG (ich hatte noch einen Minijob zum ALG-und betriebsintern wurde immer vom 15 zum 15. abgerechnet) hatte ohne mein Wissen mich erst zum 15. und nicht schon zum 1. des Monats abgemeldet. Mir wurde damals vom AA eine `nichtgemeldete Arbeit´unterstellt und die Polizei erklärte mir, dass dann sowas automatisch zum OWi wird und ermittelt werden muss.
Bei mir wurde alles aufgenommen-meine Aussage, musste meine Unterlagen vorlegen und dann wurde eingestellt/fallen gelassen.

Vielleicht ist bei Dir ja auch irgendwas in den Daten durcheinander gekommen, nicht richtig gemeldet/notiert.
 

Braunes Hartz

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jo, hab den Anhörungsbogen schon bekommen. Meine Frage ist ja, wie verhalte ich mich am besten/ billigsten
1. Anhörungsbogen mit Personalien ausfüllen
2. Ort, Datum, Unterschrift
3. Keine (in Worten: KEINE) Angaben zur Sache, auch nicht telefonisch !!!!!!
3a. Der Verstoß wird nicht zugegeben.
4.Keine Vorladungen befolgen !!!!!
5.Keine Hausbesuche akzeptieren !!!!! Auch nicht von der Polizei.
6. Sich nicht verrückt machen lassen, ermitteln kann jeder. Laß sie mal.


Das ich zahlen muss is mir klar...
MIR nicht.


Nochmal, und das ist jetzt das wichtigste vom Wichtigen: Es haben sich schon Leute aus lauter Redseligkeit und dem "es-endlich-loswerden-Drang" um Kopf und Kragen geredet. DIE wollen was von Dir, nicht Du von ihnen, laß sie reden (schriftlich) und schweig Du. Einen Bonus für ein schnelles Geständnis gibt's nur im Fernsehen.



Du hast also damals mit Deiner Bearbeiterin ein Kaffeekränzchen im Amt gehabt und dann hat sie Dir so locker gesagt, daß sie Dir keine Vorladungen zuschickt. Du kannst Dich nicht zufällig daran erinnern, daß Du Ihr da gesagt hast, daß Du in Urlaub fliegen wirst ? Dann bist Du nämlich aus dem Schneider. Waren Zeugen bei dem Gespräch dabei ? Wohl eher nicht, vermute ich mal. Wenn Deine Bearbeiterin Deine Angaben "vergißt" will sie das ja auch vertuschen, das weiß auch ein Richter und dann ist sie nur noch eingeschränkt glaubwürdig. Außerdem kündigt sich bei sowas Ärger für's Amt an und das wollen die gar nicht. Wissen die denn zur Stunde ÜBERHAUPT etwas von der Ortsabwesenheit und wenn ja, warum eigentlich ? Gut, Du hast die Termine nicht wahrgenommen und dann haben sie Dir die Leistung entzogen. Falls Du so d...lich warst und denen was von Urlaub erzählt hast, dann widerrufe und bestreite das ab jetzt. Sag, daß du das nur gesagt hast, weil Dir das peinlich war und Du aus Dusseligkeit einfach nicht hingegangen bist. Erinnere dich daran: Die müssen DIR was beweisen. Fang keine Rechtfertigungen an, wo Du stattdessen warst, das läßt sich alles nachprüfen, außerdem verhedderst Du Dich und komm nicht mit falschen Zeugen, die knicken nach dem ersten Satz des Richters um. Das mit den Fünftausend Euro ist übrigens nur die gesetzliche Höchstgrenze.




Nachtrag (hab ich grad erst gelesen:
Soll ich sagen, dass ich im Urlaub war...
NEIN ! NEIN ! NEIN!
darum geht's doch gerade. Irgendwie kann man die Naivität ja auch übertreiben








SGB III
Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 404 Bußgeldvorschriften
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
26. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 5 bis 9 und 11 bis 13 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, 4, 16 und 26 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

OWiG
Dritter Abschnitt
Geldbuße
§ 17 Höhe der Geldbuße
(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.
(2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohneim Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.
(3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.


SGB I
Dritter Titel
Mitwirkung des Leistungsberechtigten
§ 60 Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
 

bobmo

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Hey, erstmal danke für die hohe resonanz :) Vom Urlaub hab ich denen nichts erzählt( davor und auch danach nicht), hab denen gesagt, ich hab die termine nich wahr genommen, weil ich es für schwachsinnig hielt, da ich ja mit meiner Beraterin schon ausgemacht hatte ( ja halt mündlich.... ) das ich ab September mit meinem Studium anfange. Zu damaliger Zeit hatte ich schon meine Studiumsbescheinigung!

@ Braunes Hartz. ja so würd ich am liebsten auch machen, aber ich bin mir nicht so sicher ob ich dann am ende nich richtig zur Kasse gebeten werden und stress + aufwand soll ja auch so klein wie möglich sein...hab zur zeit genug andere sachen um die ohren :(

Eigentlich war ich nur am überlegen, ob ich sage: ich gestehe meine schuld voll ein und weiterhin, dass mit der meldepflich habe ich nich so ernst genommen und auch nicht durchgelesen. Bekomm dann damit ein einfaches Fahrlässiges handeln zur last gelegt. Oder ich sage denen, dass ich es nicht für nötig gehalten habe weil meine zukunftspläne ja schon fest standen. Die frage ist nur, ist dass dann vorsätzlich? mfg :)

Ach gestern meinte ein Kumpel von mir, ich hätte damals einfach sagen sollen die Briefe wären nie bei mir angekommen...Wäre wohl am kleversten ;) naja...
 
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Hat es im Zusammenhang mit der Rückforderung der Zahlungen eine Anhörung gegeben? Wenn nein, dann ist die Sache damit eh erledigt. Wesentlicher Formfehler. Damit kannst Du dann sogar das an die ARGE zurückgezahlte Geld fordern.

Vorgehensweise: Sozialrechtsanwalt einschalten. Der wird der Problematik mit der Ermittlung auch schnell ein Ende machen.
 

Braunes Hartz

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kannst Du dann sogar das an die ARGE zurückgezahlte Geld fordern.
Vorgehensweise: Sozialrechtsanwalt einschalten
Hab ich mir die ganze Zeit auch schon gedacht.
Ach gestern meinte ein Kumpel von mir, ich hätte damals einfachsagen sollen die Briefe wären nie bei mir angekommen...Wäre wohl amkleversten
Wo der Kumpel Recht hat, da hat er Recht. Kannst Du aber immer noch machen - wenn Du Dich nicht schon verplappert hast. Überprüfungsantrag stellen, Leistung wieder (zurück-) zurückfordern ! Erzähl doch mal die Vorgeschichte mit der Zürückforderung: Was haben die Dir geschrieben und vor allen Dingen: Was hast DU DENEN gesagt (geschrieben) ? Machs aber anonym, keine Namen oder Aktenzeichen oder Ortsnamen, keine Dinge jetzt erzählen, wo jeder Beteiligte gleich merkt, um welchen Fall es geht. Feind hört mit !
 
D

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Gast
Wobei ich Sozialbetrug nicht für clever halte. Bräuchte nur irgendein "böser Nachbar" der ARGE die Wahrheit stecken und es gäbe erheblich mehr Ärger als jetzt. Und dann wäre es eine Straftat...
 

Braunes Hartz

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Wobei ich Sozialbetrug nicht für clever halte. Bräuchte nur irgendein "böser Nachbar" der ARGE die Wahrheit stecken und es gäbe erheblich mehr Ärger als jetzt. Und dann wäre es eine Straftat...
Ich würde das nicht als Betrug, sondern als "Wiederherstellung der Verfassungsmäßigen Ordnung" bezeichnen. Es ist verfassungswidrig, wenn bedürftige Personen von Sozialleistungen ausgegrenzt werden, wenn sie nicht ein auferlegtes Willfährigkeitsverhalten an den Tag legen. Maßstab muß allein die materielle Bedürftigkeit sein.
Wenn man nix rumplappert, wissen böse Nachbarn nix.
 

bobmo

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Hey,
was meinst du mit Anhörung?

Ich bin dann gleich am nächsten tag wo ich wieder hier war zum amt und hab mich als wieder anwesend gemeldet um das ALG zubekommen, dass wars.

ABER,
was ich damals gesagt habe weiß ich jetzt garnicht mehr so genau :/
Vl is mir doch das mit dem Urlaub rausgerutscht, dass ich weg war...
Ist auch schon ne dreiviertel jahr her.

Jedenfalls habe ich meine schuld gleich eingesehen, klein bei gegeben und das Geld bezahlt ohne groß rumzumukken.
Das mit den Briefen jetzt noch so zu drehen, werde ich nicht machen...


Oder was meinst du genau mit Anhörung?
 

Braunes Hartz

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Hey,
und hab mich als wieder anwesend gemeldet um das ALG zubekommen, dass wars.
was ich damals gesagt habe weiß ich jetzt garnicht mehr so genau :/
Vl is mir doch das mit dem Urlaub rausgerutscht, dass ich weg war...
bobmo, ich glaube, Du weißt überhaupt nicht, was hier läuft. Das mit dem Urlaub ist hier das A und das O. Das Amt ermittelt, weil sie Dir unterstellen, "leistungserhebliche Tatsachen" nicht gemeldet zu haben, obwohl Du dazu verpflichtet warst. Wenn Du in Urlaub fährst, also nicht mehr "orts- und zeitnah der Vermittlung zur Verfügung stehst" dann ist das eine leistungserhebliche Tatsache, denn in der Zeit kriegst Du kein Geld mehr. Das darfst Du machen, du bist ein freier Mensch und kannst fahren wohin Du willst, aber: Nach dem o.g. Gesetz bist Du verpflichtet, diese Tatsache zu melden (damit sie Dir die Leistung streichen können). Das hast Du nicht gemacht und damit hast Du die Ordnungswidrigkeit begangen und wenn Du das auch noch zugibst, dann bist Du dran, da machst Du nix. Nachdem Du Dich ja an nichts mehr erinnern kannst, gibts nur eines: Akteneinsicht beantragen, entweder selbst, wenn Du damit zurechtkommst, was ich mittlerweile bezweifle, oder besser: über einen Anwalt.
 
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