Ordnungsgemäße RFB Sanktion

[hartaber4]

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 14.01.2013 - S 29 AS 676/11

Sanktion ist aufzuheben, wenn das Jobcenter die Ordnungsgemäßheit einer Rechtsfolgenbelehrung nicht nachweisen kann.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=


Interessant ist die Entscheidung vor dem Hintergrund des

§31 SGB II

Was leicht verwirrt ist, dass das SG in dem Urteil vom § 31 SGB II in der alten Fassung spricht, obwohl die VV doch aus 2011 stammten...dann ja neue Fassung

Neue Fassung ist deshalb interessant, weil sie einen Zusatz enthält, der ja recht schwammig ist (WAS IST "KENNTNIS" GENAU?)
(rot)

§ 31 SGB II (n.F.) Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1.sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2.sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3.eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn 1.sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2.sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
3.ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
4.sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

 

[hartaber4]

Ich Trottel (heute Nacht nicht geschlafen..muss wohl daran liegen).

Dort klärt es sich:

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Beklagte war nicht in der Lage, das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung (a.F.) nachzuweisen.


Wobei die Frage zur Kenntnis ja trotzdem interessant bleibt..oder raff ich das heute nicht wegen Müdigkeit ?!?

 

[Paolo_Pinkel]

Das würde das auch auch bestätigen
==> https://www.elo-forum.org/alg-ii/77561-verwirrung-wegen-rfb.html#post901544

 

[hartaber4]

@PP:

Du bist ja auf Zack.... im Gegensatz zu mir heute.... bin zu platt zur Detailrecherche.....

Mir düste nur gleich die Frage durch den Kopf beim flüchtigen Überlesen.... und eben diese "Übergangszeit" SGB II a.F. und n.F. zu Beginn 2011

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Ich dachte auch erst - toll kann man ja gut benutzen. In dem SG Gießen Urteil ist leider noch die Fassung ohne den Kenntnishinweis relevant. Mit Vermittlungsvorschlag vom 20. Januar 2011.
Fassung § 31 SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

Kenntnis steht erst ab den 01.04.2011 Fassungen drin.

 

[Paolo_Pinkel]

Ich dachte auch erst - toll kann man ja gut benutzen. In dem SG Gießen Urteil ist leider noch die Fassung ohne den Kenntnishinweis relevant. Mit Vermittlungsvorschlag vom 20. Januar 2011.
Fassung § 31 SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

Kenntnis steht erst ab den 01.04.2011 Fassungen drin.

Ja, aber das ändert ja nichts an der Tatsache, dass vom 31.03.2012 auf den 01.04.2012 plötzlich alle HE Fachanwälte für Sozialrecht geworden sind. Insbesondere kann man dieses "Kennen müssen" nicht aufrechterhalten, wenn man sich betrachtet, wie oft das SGB II novelliert wurde.

 

[hartaber4]

Steht und fällt dann mit der LiLaLaune des Sozialgerichts.... (man muss dann Antrag-ER/ Klage wie Lotto sehen)

 

[hartaber4]

Ja, aber das ändert ja nichts an der Tatsache, dass vom 31.03.2012 auf den 01.04.2012 plötzlich alle HE Fachanwälte für Sozialrecht geworden sind. Insbesondere kann man dieses "Kennen müssen" nicht aufrechterhalten, wenn man sich betrachtet, wie oft das SGB II novelliert wurde.

Die Rechtsfolgenbelehrung bezieht sich ja nicht auf das gesamte SGB II und dessen Novellierungen.....

"Kenntnis" ist und bleibt ein schwammiger Begriff..... wobei man die Gegenseite (JC) ja fragen könnte, ob sie eine korrekte RFB auswendig mündlich runterbeten könnte.... habe da so meine Zweifel

 

[KARLderWEHRER]

Hallo Kollegen,

diesbezüglich hatte ich eine Feststellungsklage laufen, die ich aufgrund des fehlenden Vorverfahrens (Widerspruch) leider zurücknehmen musste.

Aktuell habe ich einen Widerspruch beim JC laufen. In meinem EGV-VA stellt mein JC zunächst fest, dass eine EGV nicht zustande gekommen ist. In der RFB sprechen diese aber weiter von einer EGV. Mögliche Rechtsfolgen werden somit nicht angedroht. Die Kenntnis der RF im Sinne des § 31 SGB II kann mir das JC auch nicht unterstellen, da die bisherigen EGV-VA´s alle die fehlerhafte RFB enthalten.

In Falle eines Rechtstreits würde ich als Leistungsberechtigter immer behaupten, keine positive Kenntnis des § 31 SGB II zu haben.

 

[hartaber4]

Hallo Kollegen,

diesbezüglich hatte ich eine Feststellungsklage laufen, die ich aufgrund des fehlenden Vorverfahrens (Widerspruch) leider zurücknehmen musste.

Anmerk:

Das liest sich für den Laien aber betreffend der FSK so, dass diese nur möglich wäre nach einem Widerspruch(-sverfahren).

FSK war hier naheliegend unzulässig weil:


Die Feststellungsklage ist auch im Sozialgerichtsverfahren subsidiär, obwohl dies in § 55 SGG nicht ausdrücklich angesprochen wird.

Ist eine Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage möglich, fehlt dem Kläger im Rahmen der Feststellungsklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.

Mit der Feststellungsklage dürfen daher die o.a. Klagen nicht umgangen werden.

 

[hartaber4]

Nomos Fachforum zur Existenzsicherung • Thema anzeigen - Sanktionen SGB II n.F. / a.F. /"positive" Kenntnis / RFB


dort:

Der schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ist deren »Kenntnis« gleichgestellt; der Nachweis über eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss in diesem Fall nicht geführt werden (BT-Drs. 17/3404,111). Die Gesetzesbegründung verschweigt sich zu den genauen Anforderungen, die an diese Kenntnis zu stellen sind. Maßstab hat der vom Gesetzgeber gewollte Gleichrang von schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung und Kenntnis der Rechtsfolgen zu sein (vgl. Berlit, info also 2011, 53, 56).
Nach dem Wortlaut ist eine positive Kenntnis erforderlich; nicht ausreichend ist ein "Kennenmüssen", also die zurechenbare, (grob) fahrlässige Unkenntnis der Rechtsfolgen, oder ein "Kennenkönnen" (§ SGB X, § 45 Abs. SGB X § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Wegen des Gleichrangs reicht auch nur eine (positive) Kenntnis aus, die hinsichtlich der potentiell handlungsleitenden Wirkungen, insb. der Warn- und Signalfunktion, der einzelfallbezogenen schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung gleichwertig ist. Erforderlich ist eine positive, aktuelle Kenntnis des jeweiligen Leistungsberechtigten von den konkreten Rechtsfolgen, die ein bestimmter Pflichtenverstoß in einer konkreten Situation haben wird. Der Leistungsberechtigte muss – zumindest im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre – erfasst und verstanden haben, dass und welche Rechtsfolgen sich bei einem bestimmten Verhalten ergeben werden (so zu Recht Berlit a.a.O.). Erforderlich ist neben einem klaren Wissen um die differenzieren Rechtsfolgen auch die Fähigkeit, dieses Wissen in einer bestimmten Handlungs- oder Konfliktsituation abrufen und intellektuell verarbeiten zu können. Eine abstrakt mögliche Kenntnis aus der Vergangenheit muss bei dem Leistungsberechtigten noch aktuell wirken (können) und so in dessen Bewusstsein verankert sein, dass es in der aktuellen Situation noch handlungsleitend wirken kann. Allgemeine Belehrungen in Formblättern und Vordrucken sowie schriftliche Rechtsfolgenbelehrungen reichen nicht aus (so Berlit a.a.O).

Die Kenntnis kann sowohl durch frühere Hinweise/Rechtsfolgenbelehrungen als auch durch mündliche Belehrungen vermittelt worden sein. Ferner kann im Einzelfall von der Kenntnis der Rechtsfolgen ausgegangen werden, wenn der Leistungsberechtigte seine Rechtskenntnisse in der Vergangenheit bereits dokumentiert hat, etwa in Schriftsätzen z. B. auch in einem Widerspruch. Schriftliche Rechtsfolgenbelehrungen in der Vergangenheit sind für die Kenntnis unbeachtlich, wenn beachtliche Gründe (z.B. Sprachschwierigkeiten, Analphabetismus) dafür sprechen, dass sie nicht zur Kenntnis genommen oder verstanden worden sind.

Zwar ist im streitgegenständlichen Verfahren der Antragsteller in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Sanktionen nach dem SGB II befasst gewesen, so dass bei ihm eine gewisse Kenntnis der Rechtsfolgen durchaus unterstellt werden kann. Vorliegend gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass ab dem 01.04.2011 ein neues Sanktionsrecht mit durchaus neuen Rechtsfolgen in Kraft getreten ist. Eine Kenntnis dieser neuen Rechtsfolgen kann zumindest in dem frühen Stadium der Geltung des neuen Sanktionsrechts jedoch nicht automatisch unterstellt werden. Hinzu kommt, dass Fehler einer schriftlich erteilten Rechtsfolgenbelehrung regelmäßig nicht durch eine (positive) Kenntnis ausgeglichen werden kann. Auch wenn die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung falsch, unzureichend, in sich widersprüchlich oder fehlerhaft ist, darf sich der Leistungsberechtigte regelmäßig auf diese verlassen und muss nicht davon ausgehen, dass seine Rechtskenntnis besser ist als die des Leistungsträgers. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird der Leistungsberechtigte aktuell über so klare, differenzierte und sichere Rechtskenntnisse verfügen, dass er deswegen auch die Fehlerhaftigkeit der Rechtsfolgenbelehrung erkennt.

Aus den oben genannten Gründen ist der Sanktionsbescheid vom 06.07.2011 rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 24.07.2011 anzuordnen.

Abschließend weist das Gericht noch auf Folgendes hin:

Die Feststellung der Pflichtverletzung durch Verwaltungsakt mindert nur den Auszahlungsanspruch (§ 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II), die Sanktionierung bedeutet also keine wesentliche Änderung iSd. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, die eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung erforderlich machen würde (vgl. nur Groth/Siebel-Huffmann NJW 2011, 1105, 1109). Ziffer 2 des Sanktionsbescheids ist daher zumindest überflüssig, ob sie auch (Teil-)Rechtswidrigkeit führt, muss hier nicht entschieden werden.

 

[hartaber4]

Da viele SGB II Kommentare (n.F. SGB II) zu Beginn oder eher zur Mitte 2011 erschienen sind, ist dort logischerweise nicht viel zum Thema "Kenntnis RFB" in Form von Beschlüssen oder Urteilen zu finden....

Letztes aktuelles Werk bei mir ist der Leitfaden zum ALG II bzw. im Untertitel der Rechtsratgeber zum SGB II von Udo Geiger in der 9. Auflage aus Juli 2012.


Dort Seite 669 ff.

Punkt 3.2 Kenntnis der Rechtsfolgen

...... Damit reagiert der Gesetzgeber zu Lasten der LB darauf, dass viele JC mit der Erteilung einer den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG genügenden RFB überfordert sind, statt darauf zu dringen, dass die Arbeit der JC verbessert wird...........

(siehe auch passend Richter am BSG Udsching in seiner Stellungnahme hier im Forum gepostet)

BSG = B 7a AL 26/05 R


......... Ein "Kennen-Müssen" , also eine grobfahrlässige verschuldetet Unkenntnis, genügt als Tatbestandsmerkmal (Kenntnis der RF) in § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht..............


Bezugnahme auf die SG Landshut Entscheidung (siehe obiger Link)
und Uwe Berlit in info also 2011 , S. 53.........

........Die allgemeine Kenntnis von möglichen RF reicht für eine Sanktion also nicht aus. "Kenntnis" im Sinne des § 31 Abs. S. 1 SGB II liegt nur vor, wenn sie die konkret drohende Rechtsfolge umfasst.

 

[KARLderWEHRER]

Nomos Fachforum zur Existenzsicherung • Thema anzeigen - Sanktionen SGB II n.F. / a.F. /"positive" Kenntnis / RFB


dort:

Der schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ist deren »Kenntnis« gleichgestellt; der Nachweis über eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss in diesem Fall nicht geführt werden (BT-Drs. 17/3404,111). Die Gesetzesbegründung verschweigt sich zu den genauen Anforderungen, die an diese Kenntnis zu stellen sind. Maßstab hat der vom Gesetzgeber gewollte Gleichrang von schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung und Kenntnis der Rechtsfolgen zu sein (vgl. Berlit, info also 2011, 53, 56).
Nach dem Wortlaut ist eine positive Kenntnis erforderlich; nicht ausreichend ist ein "Kennenmüssen", also die zurechenbare, (grob) fahrlässige Unkenntnis der Rechtsfolgen, oder ein "Kennenkönnen" (§ SGB X, § 45 Abs. SGB X § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Wegen des Gleichrangs reicht auch nur eine (positive) Kenntnis aus, die hinsichtlich der potentiell handlungsleitenden Wirkungen, insb. der Warn- und Signalfunktion, der einzelfallbezogenen schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung gleichwertig ist. Erforderlich ist eine positive, aktuelle Kenntnis des jeweiligen Leistungsberechtigten von den konkreten Rechtsfolgen, die ein bestimmter Pflichtenverstoß in einer konkreten Situation haben wird. Der Leistungsberechtigte muss – zumindest im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre – erfasst und verstanden haben, dass und welche Rechtsfolgen sich bei einem bestimmten Verhalten ergeben werden (so zu Recht Berlit a.a.O.). Erforderlich ist neben einem klaren Wissen um die differenzieren Rechtsfolgen auch die Fähigkeit, dieses Wissen in einer bestimmten Handlungs- oder Konfliktsituation abrufen und intellektuell verarbeiten zu können. Eine abstrakt mögliche Kenntnis aus der Vergangenheit muss bei dem Leistungsberechtigten noch aktuell wirken (können) und so in dessen Bewusstsein verankert sein, dass es in der aktuellen Situation noch handlungsleitend wirken kann. Allgemeine Belehrungen in Formblättern und Vordrucken sowie schriftliche Rechtsfolgenbelehrungen reichen nicht aus (so Berlit a.a.O).

Die Kenntnis kann sowohl durch frühere Hinweise/Rechtsfolgenbelehrungen als auch durch mündliche Belehrungen vermittelt worden sein. Ferner kann im Einzelfall von der Kenntnis der Rechtsfolgen ausgegangen werden, wenn der Leistungsberechtigte seine Rechtskenntnisse in der Vergangenheit bereits dokumentiert hat, etwa in Schriftsätzen z. B. auch in einem Widerspruch. Schriftliche Rechtsfolgenbelehrungen in der Vergangenheit sind für die Kenntnis unbeachtlich, wenn beachtliche Gründe (z.B. Sprachschwierigkeiten, Analphabetismus) dafür sprechen, dass sie nicht zur Kenntnis genommen oder verstanden worden sind.

Zwar ist im streitgegenständlichen Verfahren der Antragsteller in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Sanktionen nach dem SGB II befasst gewesen, so dass bei ihm eine gewisse Kenntnis der Rechtsfolgen durchaus unterstellt werden kann. Vorliegend gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass ab dem 01.04.2011 ein neues Sanktionsrecht mit durchaus neuen Rechtsfolgen in Kraft getreten ist. Eine Kenntnis dieser neuen Rechtsfolgen kann zumindest in dem frühen Stadium der Geltung des neuen Sanktionsrechts jedoch nicht automatisch unterstellt werden. Hinzu kommt, dass Fehler einer schriftlich erteilten Rechtsfolgenbelehrung regelmäßig nicht durch eine (positive) Kenntnis ausgeglichen werden kann. Auch wenn die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung falsch, unzureichend, in sich widersprüchlich oder fehlerhaft ist, darf sich der Leistungsberechtigte regelmäßig auf diese verlassen und muss nicht davon ausgehen, dass seine Rechtskenntnis besser ist als die des Leistungsträgers. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird der Leistungsberechtigte aktuell über so klare, differenzierte und sichere Rechtskenntnisse verfügen, dass er deswegen auch die Fehlerhaftigkeit der Rechtsfolgenbelehrung erkennt.

Aus den oben genannten Gründen ist der Sanktionsbescheid vom 06.07.2011 rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 24.07.2011 anzuordnen.

Abschließend weist das Gericht noch auf Folgendes hin:

Die Feststellung der Pflichtverletzung durch Verwaltungsakt mindert nur den Auszahlungsanspruch (§ 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II), die Sanktionierung bedeutet also keine wesentliche Änderung iSd. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, die eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung erforderlich machen würde (vgl. nur Groth/Siebel-Huffmann NJW 2011, 1105, 1109). Ziffer 2 des Sanktionsbescheids ist daher zumindest überflüssig, ob sie auch (Teil-)Rechtswidrigkeit führt, muss hier nicht entschieden werden.

Hallo Hartaber4,

danke für die aufschlussreichen Info´s.

Bisher habe ich 3 mal einen, die EGV ersetzenden, VA erhalten. In diesem hat das JC jedes mal festgestellt, dass eine EGV zwischen dem JC und mir nicht zustande kam und die Regelungen deshalb als VA erlassen werden.

In der RFB hat das JC jedesmal erwähnt, dass Verstöße gegen die in der EGV festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vorsehen.
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des LSG NRW, dass feststellt, dass die RFB im Einzelfall korrekt sein muss!


Dazu habe ich aktuell folgenen Widerspruch an das JC geschickt:

Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt / Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx / Widerspruch

Sehr geehrte Frau xxx,

gegen Ihren Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx lege ich heute Widerspruch ein.

Begründung:​

a.)

Da dem Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf 1 Jahr. Die Widerspruchsfrist ist mit diesem Widerspruch somit gewahrt.

b.)

Weiter ist festzustellen, dass die Rechtsfolgenbelehrung Ihres Verwaltungsaktes unrichtig ist.

In Ihrem Schreiben vom xx.xx.xxxx stellen Sie fest, dass eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Jobcenter xxxxxxx und mir nicht zustande gekommen ist.

Gleichzeitig sprechen Sie aber in der Rechtsfolgenbelehrung weiter von einer „Eingliederungsvereinbarung“. Mögliche Rechtsfolgen können aus der fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung somit nicht abgeleitet werden und werden dadurch auch nicht angedroht.

c.)

Eine Rechtsfolgenbelehrung hat eine sogenannte „Warn- und Hinweisfunktion“, aus der eindeutig hervorgehen muss, welche Auswirkungen sich aus einem möglichen Pflichtverstoß, bzw. Fehlverhalten für den Leistungsberechtigten ergeben können.

Diese Auffassung teilt übrigens auch das LSG Nordrhein-Westfalen, welches mit Beschluss vom 22.08.2011 – L 19 AS 1299/11 B ER feststellt, dass die Rechtsfolgenbelehrung im Einzelfall konkret, richtig und vollständig sein muss, sowie dem erwerbsfähigen Leistungsempfänger in verständlicher Form erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Folgen sich aus einer mögliche Weigerung eines von ihm geforderten Verhaltens ergeben können.

d.)

Diese strengen Anforderungen an eine korrekte Rechtsfolgen-
belehrung sind – gerade im Hinblick auf die gravierenden sozialrechtlichen Konsequenzen im Bereich des SGB-II – unbedingt zu stellen.

e.)

Die Rechtsfolgenbelehrung im vorliegenden Fall kann diesen Anforderungen keinesfalls genügen.

Nach alledem gehe ich davon aus, dass Sie Ihren, die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden, Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx zurücknehmen.

Mit freundlichen Grüßen


- aktuell gehe ich stark davon aus, dass das JC diesen EGV-VA in Kürze zurücknehmen wird.

Schaun ma mal

 

[hartaber4]

Zu dem Thema auch in

LPK-SGB II , 4. Auflage Berlit zu § 31; Rn 79ff.

Kenntnis der Rechtsfolgen

(vielleicht hat jemand eine Online-Version? Habe gerade keine Lust alles abzutipppen.)

Dort Verweis auf BSG B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010:

Für die Kenntnisverschaffung muss die mündliche Belehrung auch in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktiobsbewehrten Verhalten erfolgt sein.

.............


Ist eine schrfitlich erteilte RFB unzureichend, in sich widersprüchlich oder fehlerhaft, kann dieser Fehler regelmäßig nicht durch eine positive Kenntnis ausgeglichen werden.

................

DIES IST VOR ALLEM EIN FESTSTELLUNGS- UND BEWEISWÜRDIGUNGSPROBLEM.

 

[hartaber4]

Noch einen "Abwehr-Bonbon" oben drauf:

Dienstag, 18. September 2012

Schlappe fürs Jobcenter - Wie muss ein Jobcenter eine Anhörung nach § 24 SGB X ordnungsgemäß durchführen?


Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt.

Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 13.09.2012,- S 44 AS 382/12 ER (unveröffentlicht) dazu wie folgt geurteilt:

Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies setzt zunächst voraus, dass die Behörde dem Beteiligten über die im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ermittelten Tatsachen und Beweisergebnisse Kenntnis verschafft hat.


Üblich ist auch, dass der Betroffene darüber informiert wird, welche Entscheidung auf der Basis der vorhandenen Informationen beabsichtigt wird.


Es genügt folglich nicht, dass dem Beteiligten ohne Kenntnis der vorhandenen Sach- und Rechtslage Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern (vgl. Weber, in: BeckOK, SGB X, Stand: 01.06.2012, § 24, Rn. 9).


Erforderlich ist jedoch darüber hinaus, dass die Behörde den Vortrag des Betroffenen - wenn dieser von seiner Möglichkeit zur Äußerung Gebrauch macht - auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und dessen Ausführungen bei Erlass des Bescheides in Erwägung zieht.

Eine Anhörung im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB X verlangt demnach von dem Leistungsträger, dass das Vorbringen des Beteiligten ernsthaft geprüft und bewertet wird(BeckOK, SGB X, Stand: 01.06.2012, § 24, Rn. 3, 10).

LINK:

sozialrechtsexperte: Schlappe fürs Jobcenter - Wie muss ein Jobcenter eine Anhörung nach § 24 SGB X ordnungsgemäß durchführen?

 

[hartaber4]

sozialrechtsexperte: Falsche Rechtsfolgenbelehrung macht Sanktionsbescheid rechtswidrig

dort u.a.


Samstag, 10. September 2011

Falsche Rechtsfolgenbelehrung macht Sanktionsbescheid rechtswidrig


Nach Auffassung des LSG Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.2011, - L 19 AS 1299/11 B ER - muss die Rechtsfolgenbelehrung im Einzelfall konkret , richtig und vollständig sein und zeitnah im Zusammenhang mit dem geforderten Verhalten erfolgt sein sowie dem erwerbsfähigen Leistungsbe-rechtigten in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung des geforderten Verhaltens für ihn ergeben, wenn für diese kein wichtiger Grund vorliegt (vgl. BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R , Rn 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

Die Rechtsfolgenbelehrung, die dem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom beigefügt ist, genügt diesen Anforderungen nicht. Sie erfolgte zwar konkret, unmittelbar schriftlich und bezieht sich auf die im Bescheid festgelegten Pflichten. Insoweit besteht keine Unklarheit, auf welche Pflichtverletzung der Antragstellerin sich die Rechtsfolgenbelehrung bezieht.

Für die Antragstellerin wird aber aus der Rechtsfolgenbelehrung nicht unmittelbar deutlich, welche konkrete Rechtsfolge aus einer Pflichtverletzung resultieren wird .

Aus der Rechtsfolgenbelehrung ist nicht ersichtlich, dass bei einem Verstoß gegen eine der für die Antragstellerin im Verwaltungsakt festlegten Pflichten ohne wichtigen Grund eine Absenkung um 100 v.H. wegen des Vorliegens mehrerer wiederholter Pflichtenverstöße erfolgen wird

In der Belehrung wird zunächst ausgeführt, dass bei einem Verstoß gegen eine der für die Antragstellerin im Verwaltungsakt festlegten Pflichten ohne wichtigen Grund eine Absenkung der Regelleistung um 30 v. H. für die Dauer von drei Monaten erfolgen wird. Soweit in der Belehrung ausgeführt wird "Sollten Sie den vorgenannten Pflichten innerhalb eines Jahres zum wiederholten Male nicht nachkommen, wird das Arbeitslosengeld II um 60% des für sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtenverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig ..." , beziehen sich diese Ausführungen auf ein zukünftiges Verhalten der Antragstellerin.

Es wird aus ihnen nicht ersichtlich, dass die Folge eines Verstoßes gegen die im Bescheid festlegten fristgebundenen Pflichten - Vorlage der Bewerbungsmappe bis zum 10.05.2011 und Aufstellung einer Liste zum 20.05.2011 - eine Absenkung um 100 v. H. erfolgen wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bei den weiteren Erläuterungen des Begriffs "Verletzung gleichartiger Mitwirkungspflichten", die auch eine Absenkung um 60. v. H. oder um 100 v. H. im Wiederholungsfall auslösen können, die Weigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung, die Grund für die Verhängung der zwei Sanktionen im Jahr 2010 gewesen ist, nicht aufgeführt ist.

Mithin konnte die Antragstellerin aufgrund des Inhalts der Rechtsfolgenbelehrung nicht durch einfachste und naheliegende Überlegungen erkennen, dass ein Verstoß gegen die im Bescheid festgelegten Pflichten ohne wichtigen Grund eine Absenkung der Leistung um 100 v. H. zur Folge hat

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Antragstellerin Kenntnis von diesen Rechtsfolge hatte (vgl. zu den Anforderung an die Kenntnis: Berlit, Änderungen im Sanktionsrecht des SGB II zum 01.04.2011, info also 2011, S. 53, 55).

Das LSG NRW vertritt weiterhin die Auffassung, dass das Jobcenter im Sanktionsbescheid eine Entscheidung über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen treffen muss , wenn die Antragstellerin mit einem minderjährigen Kind in einem Haushalt zusammenlebt.

Die Verpflichtung zur Gewährung von Sachleistungen ist dem Grunde nach unbedingt und zwingend, wenn in der Haushaltsgemeinschaft minderjährige Kinder leben.

Es spricht vieles dafür, dass der Grundsicherungsträger die Entscheidung zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung zu treffen hat, unabhängig davon, ob der sanktionierte Leistungsberechtigte eine Antrag auf Gewährung von ergänzenden Sachleistungen gestellt hat (vgl. hierzu Sonnhoff in jurisPK-SGB II, § 31 Rn 50, so anscheinend auch Berlit,Änderungen im Sanktionsrecht des SGB II zum 01.04.2011, info also 2011, S. 58) .

Anmerkung: Vgl. dazu - Wird der Antrag auf Sachleistungen nach § 31a Abs. 3 S. 1 SGB II bereits im Rahmen der Anhörung gestellt, ist zumindest im Fall des Wegfalls des Arbeitslosengeldes II aus verfassungsrechtlichen Erwägungen auch zeitgleich mit der Sanktion hierüber zu entscheiden.

 

[Lara Arenknecht]

Ich sehe ein mögliches Problem. Wenn man argumentieren möchte, dass der EGVVA nichtig ist, weil die RFB fehlerhaft ist und man z.B auf das Urteil L 19 AS 1299/11 B ER hinweist, zeigt man sich informiert und in Kenntnis über Rechtsfolgeabläufe.

Zitat "Es ist auch nicht erkennbar, dass die Antragstellerin Kenntnis von diesen Rechtsfolge hatte " Wenn man aber nun groß auftrumpft mit Wissen über Urteile und mehr, dann sieht das ein Gericht evtl. anders. Oder was meint ihr ?

 

[KARLderWEHRER]

Hallo Kollegen,

das JC hat meinen Widerspruchsbescheid gestern abgelehnt.

Nun habe ich eine Klage beim SG eingereicht. Schaun ma mal, wie das SG den Sachverhalt sieht

Sobald ich da eine Info habe, melde ich mich wieder!

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Ich sehe ein mögliches Problem. Wenn man argumentieren möchte, dass der EGVVA nichtig ist, weil die RFB fehlerhaft ist und man z.B auf das Urteil L 19 AS 1299/11 B ER hinweist, zeigt man sich informiert und in Kenntnis über Rechtsfolgeabläufe.

Zitat "Es ist auch nicht erkennbar, dass die Antragstellerin Kenntnis von diesen Rechtsfolge hatte " Wenn man aber nun groß auftrumpft mit Wissen über Urteile und mehr, dann sieht das ein Gericht evtl. anders. Oder was meint ihr ?

Kenntnis hatte nur der Verfasser des Widerspruchs/Klage. Du selbst hattest keine Kenntnis. Man sagt, das das ein Bekannter oder sonstwer(sogar Internetforum geht) gemacht hat analog wenn man einen Anwalt eingeschaltet hätte. Ansonsten könnte ja niemand dieses Argument vorbringen, wenn der Richter sagen würde, aber sie hatten doch Kenntnis wie aus dem Schriftsatz zu entnehmen ist.

 

[nowayhose]

Ich sehe ein mögliches Problem. Wenn man argumentieren möchte, dass der EGVVA nichtig ist, weil die RFB fehlerhaft ist ........

Ich auch




Richter am Berliner Sozialgericht

...... Zum anderen führt ein Fehler in der Rechtsfolgenbelehrung lediglich zu einer Rechtswidrigkeit einer potentiellen späteren Sanktion, nicht jedoch zur Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes selbst.

Gruß



nowayhose