Ordnungsgeld wegen verspäteter Meldung

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BlackRaven79

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Hallo,

letztes Jahr habe ich meine Arbeit leider Mitte September verloren und habe mich umgehend bei der Arbeitsagentur gemeldet. Zum 1. Oktober habe ich dann meine neue Beschäftigung aufgenommen. Ich habe auch gleich von vornherein gesagt, dass ich schnell wieder Arbeit finden werde, so ist das auch passiert.
Den Arbeitsvertrag habe ich zwei Werktage vor dem 1. Oktober unterschrieben, erst dann wusste ich auch von der neuen Arbeitsaufnahme. An dem Wochenende davor habe ich mich im "Onlinekundenzetter" angemeldet und meine neue Tätigkeit angegeben. Einige Tage später habe ich noch einige Bewerbungsvorschläge erhalten, diese aber entsprechend ignoriert, da ich ja eine neue Beschäftigung hatte. Ich ging davon aus, dass alles so weit klar sei. Weiter habe ich den gesamten Monat nichts vom Arbeitsamt gehört. Ende des Monats stellte ich dann fest, dass Leistungen dennoch bezahlt wurden. Ich habe mich noch einmal im Onlineservicecenter angemeldet und mich erneut abgemeldet. Davon habe ich dann sicherheitshalber auch einen Screenshot gemacht. Beim ersten Mal leider nicht. Ich habe mich umgehend erkundigt, wohin ich das Geld zurückzahlen sollte, habe aber nichts vom Amt gehört. Also wiederholte ich das noch zwei Mal. Davon gibt es leider auch keine Kopien, da ich damals noch keinen Drucker hatte, da ich in eine andere Stadt gezogen bin und mir erstmal einen anschaffen musste. Irgendwann habe ich es dann aufgegeben, da nachzuhaken, die würden sich schon melden, wenn sie das Geld wollen würden. So kam es dann auch allerdings erst im Rahmen des Hauptzollamtes in Form einer Pfändung. Nun konnte nichts gepfändet werden, ich habe davon nur über eine Benachrichtigung meiner Bank erfahren, diese teilte mir mit, dass eine Pfändung vorliegen würde. Glücklicherweise war mein Konto zu diesem Zeitpunkt leer. So habe ich mich dann erkundigt, wofür die Pfändung sei, sie als rechtmäßig anerkannt (die Forderung, nicht das Vorgehen) und den Betrag als Ganzes dann umgehend an das Hauptzollamt überwiesen. Damit war die Sache für mich erledigt. Es handelt sich lediglich um 650 Euro.

Nun bekam ich nach Zahlung eine Anhörung zum Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit von der Arbeitsagentur. Darauf erwiderte ich, dass ich mich rechtzeitig online abgemeldet hätte, es aber nicht mein Problem sei, wenn die Technik versagt. Immerhin hätte ich, nachdem ich feststellte, dass das Geld dennoch einging, mich umgehend noch einmal abgemeldet. Und es ist ja zwischenzeitlich trotz der Arbeitsverweigerung seitens der Agentur (mir mitzuteilen, wohin das gezahlt werden solle), bezahlt. Dieser Einwand wurde für nichtig erklärt, da ich angeblich keine neuen Tatsachen vorbringen könnte und mein Einwand nicht nachprüfbar sei, da eine rechtzeitige Abmeldung von mir zu beweisen sei. Wie soll ich das aber beweisen, bitteschön? Nun soll ich ein Ordnungsgeld von 150 Euro bezahlen, was ich überhaupt nicht einsehe. Ich bezahle doch kein Geld dafür, wenn andere Leute ihre Arbeit nicht richtig machen und deren Technik versagt. Ich werde erstmal einen Einspruch verfassen. Wie sieht das weitere Vorgehen aus? Kosten und Mühen spielen keine Rolle. Es geht mir ums Prinzip. Ich lasse mir so etwas nicht gefallen. Wie kann ich argumentieren, wie sieht die Rechtslage aus? Es kann doch nicht sein, dass arbeitenden Menschen wegen Fehler der Behörde die Zeit und das Geld gestohlen wird.

Danke für eure Antworten,

Stefan
 

apfelkuchen

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Es ist leider so, dass du in der Beweispflicht bist. Deswegen macht man sowas per persönlicher Abgabe eines Schreibens oder man schickt ein Fax mit qualifiziertem Sendebericht. Oder fertigt immer einen Screenshot an, dafür braucht man keinen Drucker.

Du könntest natürlich einen Anwalt beauftragen. Kostet aber, und nachweisen kannst du es ja leider auch mit Anwalt nicht, dass du dich abgemeldet hast. Dürfte schwierig werden.
 

BerndB

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Es stellt sich die Frage, wie es ohne Bezahlung des Ordnungsgeldes weitergeht. Also wofür du angeklagt wirst. Denn es dürfte ja dann vor Gericht gehen. In der Regel handelt es sich nach meinem Empfinden um "(versuchten) Betrug". Ich kenn mich da nicht so aus. Aber es könnte um vorbestraft oder nicht vorbestraft gehen.

Mir würde sich auch die Frage stellen, wann wurde aufgrund welcher Handlung die Zahlung eingestellt. War es einer deiner Abmeldeversuche oder war es ein Abgleich bei der Krankenversicherung (Eingang der Beiträge von der AfA und deinem Arbeitgeber). Im zweiten Fall würde ich es für schlimmer finden, weil von dir kein Abmeldeversuch bekannt ist.
Anwalt wäre auch aus meiner Sicht ein heißer Tipp.
 

BlackRaven79

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So, wie ich das sehe, müsste bewiesen werden, dass ich grob fahrlässig gehandelt habe, was auch nicht möglich ist. Dass ich das umgehend nach der ersten Zahlung wiederholt habe, die Forderung als ganzes bezahlt habe und das so in meiner Anhörung geschildert habe, sollte das erledigt sein. Es ist ja nicht so, dass ich Monatelang Gelder erhalten habe, sondern das gleich nach der ersten erneuten Zahlung noch einmal erledigt habe.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

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Denn es dürfte ja dann vor Gericht gehen.

Beschäftigen die Gerichte sich ohne Not mit solchen Bagatellen? Entscheidet das Gericht nicht nur auf Antrag von @BlackRaven79, ob das Bußgeld rechtens ist oder nicht, sofern ein Widerspruch negativ beschieden wird?

Bei dem Betrag und der Sachlage würde ich jetzt keine große Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben, aber zur Sicherheit kann man ja einen Juristen konsultieren.
 

Helga40

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Mit dem Bußgeld beschäftigt sich ein Gericht nur, wenn Einspruch erhoben wird. Die Frist ist aber nur 14 Tage.

Ansonsten geht der Bescheid ganz normal in die Vollstreckung, wenn er bestandskräftig wird. Also mit Mahnung, Mahngebühren, Vollsteckungsversuche, Pfändung, Erzwingungshaft etc.
 

KaffeTrinker

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Die Mühe nicht wert. Es empfielt sich eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen und die Forderung mit 10€/Monat abzuzahlen.
 

BlackRaven79

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Also, ich habe mittlerweile Antwort bei Frag einen Anwalt erhalten. Die Anwältin bestätigt dort meine Ausführung. Der Bußgeldbescheid ist unrechtmäßig. Verhältnismäßigkeit und Unschuldsvermutung wurden außer Acht gelassen und ich bin nicht in der Beweispflicht, sondern die Arbeitsagentur. Insofern alles Bestens. Habe Widerspruch eingelegt, sowie Fachaufsichtsbeschwerde. Erhalte ich binnen 7 Tage keine Antwort, dass der Bescheid aufgehoben ist, beantragt mein Anwalt Akteneinsicht, ich lege einstweiligen Rechtsschutz ein und werde den Bescheid anschließend mit einer Klage abwatschen. Da hier grobe Fahrlässigkeit von Seiten des Amtes vorliegt, habe ich sogar Aussicht auf Schaden- und/oder Auslagenersatz.

Die Mühe nicht wert. Es empfielt sich eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen und die Forderung mit 10€/Monat abzuzahlen.
Dann fordere ich hiermit von dir 150 Euro. Ratenzahlung über 10 Euro monatlich akzeptiere ich.


Moderationshinweis...

Beiträge zusammengeführt. Bitte nicht mehrere Beiträge in kurzer Zeit posten. Man kann das eigene Posting innerhalb der Editierzeit (60 Minuten) jederzeit ändern oder erweitern. Des Weiteren lassen sich auch mehrere und auch verschiedene Zitate in einen Beitrag einfügen. Bitte in Zukunft beachten :) LG @HermineL



 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Wie sieht das weitere Vorgehen aus? Kosten und Mühen spielen keine Rolle. Es geht mir ums Prinzip. Ich lasse mir so etwas nicht gefallen.

Wenn Kosten und Mühen keine Rolle spielen, ist dies sehr oft die Grundlage dafür, daß sehr hohe Kosten und viele Mühen entstehen!

Und „es geht mir ums Prinzip“ ist häufig ein sehr guter Anfang für (sehr) hohe persönliche Schäden.

Also, ich habe mittlerweile Antwort bei Frag einen Anwalt erhalten. Die Anwältin bestätigt dort meine Ausführung.

Sie bestätigt deine Ausführungen? Sicherlich mit dem Zusatz/ der Einschränkung, daß ihre Antwort anhand des von DIR geschilderten Sachverhaltes gemacht wurde?

Der Bußgeldbescheid ist unrechtmäßig. Verhältnismäßigkeit und Unschuldsvermutung wurden außer Acht gelassen und ich bin nicht in der Beweispflicht, sondern die Arbeitsagentur.

Wenn dir vorgeworfen wird, einen Sachverhalt nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet zu haben, dann bist einzig und alleine du in der Pflicht (Beweißpflicht) das zu widerlegen.


Insofern alles Bestens. Habe Widerspruch eingelegt, sowie Fachaufsichtsbeschwerde. Erhalte ich binnen 7 Tage keine Antwort, dass der Bescheid aufgehoben ist, beantragt mein Anwalt Akteneinsicht, ich lege einstweiligen Rechtsschutz ein und werde den Bescheid anschließend mit einer Klage abwatschen. Da hier grobe Fahrlässigkeit von Seiten des Amtes vorliegt, habe ich sogar Aussicht auf Schaden- und/oder Auslagenersatz.

Hat das mit „der groben Fahrlässigkeit“ auch die Anwältin von „Frag einen Anwalt“ so geschrieben? Was kostet es, sich dort Fragen beantworten zu lassen?
 

Helga40

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Habe Widerspruch eingelegt,


Es heißt Einspruch.


sowie Fachaufsichtsbeschwerde.

Lachhaft.


Erhalte ich binnen 7 Tage keine Antwort, dass der Bescheid aufgehoben ist, beantragt mein Anwalt Akteneinsicht,

Ich hoffe, er hat die 12 Euro für die Akteneinsicht schon zur Seite gelegt.



ich lege einstweiligen Rechtsschutz ein

Lachhaft.


werde den Bescheid anschließend mit einer Klage abwatschen.


Sicher, das wirst du....


Da hier grobe Fahrlässigkeit von Seiten des Amtes vorliegt, habe ich sogar Aussicht auf Schaden- und/oder Auslagenersatz.


Da du anscheinend deine Abmeldung in Arbeit nicht nachweisen kannst, solltest du nicht zu hoch pokern. Aber du hast ja nach eigenen Aussagen genug Kohle.
 

BlackRaven79

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Und demnächst ein ziemlich frustrierter und vor allem um einige hundert Euro ärmerer TE. Obwohl, der wird sich dann hier kaum mehr melden. 😂

Mach du mal dein Ding!

Doch, er wird sich hier wieder melden. Unter (325 OWi) 2041 Js-OWi 8007/19 vom 14. Januar 2020 hat das Amtsgericht Tiergarten meinen Widerspruch stattgegeben und das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt.
 
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